Bedeutung der Rheinbrücke für den Katastrophenschutz
Die Bedeutung der Rheinbrücke bei Wörth für den Katastrophenschutz wird Thema der Arbeitsgruppe zur zweiten Rheinbrücke, dies geht aus einem Schreiben von Infrastrukturstaatsekretär Jürgen Häfner an die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund hervor.
Schleicher-Rothmund hatte sich an die Landesregierung gewandt und nach der Bedeutung der Rheinbrücke aus Sicht des Katastrophenschutzes gefragt.
In seiner Antwort führt der Staatssekretär aus, dass „die genannte Rheinbrücke insbesondere im Zusammenhang mit möglicherweise erforderlichen Evakuierungen in einem Katastrophenfall erhebliche Bedeutung hat, da das Gebiet in unmittelbarer Nähe des Rheinübergangs dicht besiedelt ist“. Allerdings liege dieses Gebiet nicht in der Planungszone für Notfallmaßnahmen in der Umgebung des Kernkraftwerkes, die nach bundeseinheitlichen Vorgaben in einem 25 km-Radius um kerntechnische Anlagen erforderlich seien. Die Rheinquerungen im Zuge der A61 sowie der Bundesstraßen 35 und 39 hätten hier sicherlich größere Bedeutung. Dennoch sei nicht auszuschließen, dass in einem Katastrophenfall umfangreiche Verkehrsströme auch über die Rheinbrücke geleitet werden müssten.
„Ich begrüße die geplante Abschaltung von Philippsburg, gleichwohl dürfen wir nicht vergessen, dass auch von einem stillgelegten AKW weiterhin Gefahren ausgehen können. Von daher müssen Katastrophenschutzpläne ein Höchstmaß an Sicherheit für die Menschen zum Ziel haben“, so Schleicher-Rothmund.
Der Staatssekretär unterstützt in seinem Schreiben an die Abgeordnete die Forderung, dass „in dem genannten Bereich der Bau einer zweiten Rheinbrücke notwendig ist“. Darüber hinaus
kündigte er an, dass „dieser Sicherheitsaspekt in der vereinbarten Arbeitsgruppe angesprochen wird“.
„Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern es geht darum die Bedeutung einer funktionierenden Rheinbrücke in all ihren Aspekten sichtbar zu machen“, so Schleicher-Rothmund.
„Mir ist bekannt, dass die Katastrophenschutzpläne für nukleare Zwischenfälle derzeit überprüft werden. Die Erfahrungen von Fukushima könnten auch Konsequenzen für den Radius um eine kerntechnische Anlage und somit auch für die Bedeutung einer weiter südlich gelegenen Rheinquerung haben“, so Schleicher-Rothmund abschließend.
