Barbara Schleicher-Rothmund: Rheinland-Pfalz wird keine Anmeldung einer Ersatzbrücke verfolgen

Nach der turbulenten Berichterstattung in der Sache zweite Rheinbrücke hat sich die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund an das zuständige Verkehrsministerium in Rheinland-Pfalz gewandt.

„Ich freue mich, dass Verkehrsminister Roger Lewentz der Anmeldung einer Ersatzbrücke eine klare Absage erteilt hat“, so Barbara Schleicher-Rothmund.

„Die Parallelvariante bzw. Ersatzbrücke ist im Raumordnungsverfahren geprüft und letztlich abgelehnt worden. Wer diese Variante heute wieder ins Spiel bringt, spielt auf Zeit, aber sicher nicht im Interesse der Region“, so Schleicher-Rothmund.

Im Antwortschreiben des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums auf die Anfrage aus Baden-Württemberg liest sich das so:

„Sie schlagen darin [in Ihrem Schreiben] vor, zusätzlich zu der derzeit im Planfeststellungsverfahren befindlichen zweiten Rheinbrücke ein sechsstreifiges Ersatzbauwerk zum Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

In dem vor einigen Jahren durchgeführten Raumordnungsverfahren hat das Land Rheinland-Pfalz bereits den Bau einer Parallelbrücke neben der bestehenden Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth detailliert geprüft. Dabei hat sich ergeben, dass aufgrund der Mehrbelastungen der Bevölkerung in Maximiliansau durch Lärm und Abgase und einer Reihe weiterer Gesichtspunkte – unter anderem technische Schwierigkeiten – einem solchen Vorhaben aus raumordnerischer Sicht nicht zugestimmt werden kann. Das Bundesverkehrsministerium hat danach das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens – eine nördlich abgesetzte neue Brückenführung wie sie sich derzeit im Planfeststellungsverfahren befindet – letztlich auch im Linienbestimmungsverfahren bestätigt. Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht des Landes die Gefahr, dass bei einer zusätzlichen Anmeldung einer Ersatzbrücke die derzeit parallel laufenden Planfeststellungsverfahren nicht erfolgreich abgeschlossen werden können bzw. die Planfeststellungsbeschlüsse angreifbar werden. Es dürfte auch schwer erklärbar sein, dass das Land Rheinland-Pfalz eine Ersatzbrückenlösung in Parallellage zum Bundesverkehrswegeplan anmeldet, wenn diese Lösung zuvor im Raumordnungs- und Linienbestimmungsverfahren verworfen wurde.

Aus den vorgenannten Gründen bitten wir um Verständnis, dass von Seiten des Landes Rheinland-Pfalz die Anmeldung einer Ersatzbrücke zum Bundesverkehrswegeplan nicht erfolgen wird.“

Schleicher-Rothmund: „Es gilt jetzt die verfahrenstechnisch ordentlich geprüfte Variante endlich im Interesse der Region voranzubringen.“