US-Depot in Germersheim: Schleicher-Rothmund berichtet über Informationen der US-Streitkräfte an das Innenministerium in Mainz

Wie der Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund aufgrund ihrer Anfrage mitteilt wurde, erhielt das Ministerium des Innern und für Sport in Mainz aktuell folgende Informationen von den US-Streitkräften bezüglich des Gefahrstofflagers in Germersheim:

  • Es gebe einen Notfallplan der vorsehe, dass man auf die Lingenfelder und die Mannheimer Feuerwehren sowie auf die Garnisonsfeuerwehren zugreifen könne. Es fänden mehrmals im Jahr gemeinsame Übungen statt. Im Fall von Zwischenfällen bedeute dies, dass Unterstützung von Sembach, Kaiserslautern etc. angefordert werden könne.
  • Im Fall eines Zwischenfalls im Lager bestehe eine Kontaminationszone, deren Radius 700 Meter sei. Die nächste Wohnsiedlung sei 1000 Meter entfernt. Sollte es zu Beschädigungen von Containern kommen, nutze die DLA (Defense Logistics Agency = Agentur für Verteidigungslogistik der US-Army) die von der USAG RP, US Army Garrison Rheinland-Pfalz betriebenen Einrichtungen; ferner habe die US-Garnison einen Abfallvertrag mit Südmüll.
  • Das US-Militär habe in den letzten 42 Jahren ein Militärverteilungszentrum in Germersheim unterhalten; das vorgeschlagene Erweiterungsprojekt erhöhe lediglich die Kapazität von vorverpacktem Automobil- und Wetterschutzmaterial, das dort auch in der Vergangenheit gelagert worden sei. Es würden keine zusätzlichen Arten von gefährlichem Material im Gebäude aufbewahrt.
  • Die erhöhte Speicherkapazität werde es dem US-Militär ermöglichen, seine Verpflichtungen gegenüber der NATO und die sich entwickelnde Mission der Militärdienstleistungen besser zu erfüllen, um die Anforderungen im Einsatzfall zu erfüllen.
  • Die Artikel im Lager seien beim Hersteller für die Lagerung und den Versand vorverpackt und minimierten so die Gefahr von versehentlichem Austritt von Gefahrgut. Die Gefahrstoffspeicherverfahren würden für alle anwendbaren deutschen Umwelt-, Sicherheits-, Industrie- und Brandschutzanforderungen gelten.

Roger Lewentz, Minister des Innern, in seinem Brief an Schleicher-Rothmund: „Mir wurde mitgeteilt, das Projekt werde hinsichtlich aller erforderlichen Schutz-Upgrades beurteilt werden, obwohl die Renovierung nicht die physische Anlage des Lagers verändern werde. Es werde deutsche und US-Vorschriften erfüllen oder gar übertreffen und die Bundesregierung werde die Bauarbeiten nach Fertigstellung inspizieren.“

Schleicher-Rothmund hat sich unterdessen wegen der notwendig gewordenen erneuten Offenlegung der Genehmigungsunterlagen durch die Kreisverwaltung aufgrund von Formfehlern an das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten gewendet, um zu erfahren, wie die Wiederholung des Verfahrens gestaltet wird und wie eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung bewerkstelligt werden kann.