Rolle der Landesregierung beim Genehmigungsverfahren zur Erweiterung des Gefahrstofflagers in Germersheim

(Rheinzabern, 27.09.2017) Barbara Schleicher-Rothmund und Andreas Rahm, Landtagsabgeordnete der SPD im Mainzer Landtag, haben Umweltministerin Ulrike Höfken in einer Kleinen Anfrage nach der Rolle und den Einflussmöglichkeiten der Landesregierung beim Thema Erweiterung des Gefahrstofflagers Germersheim gefragt.

Auf die Frage, wie die Landesregierung die geplante Erweiterung des Lagers bewertet, antwortete Höfken, dass die Regierung Verständnis für die Besorgnisse der Menschen vor Ort hat, sie aber keinerlei gesetzliche Grundlage habe, das Vorhaben zu bewerten, das es sich dabei um eine sogenannte „gebundene Entscheidung“ handele. Eine Genehmigung hierfür wäre zwingend zu erteilen, solange die zu erfüllenden Voraussetzungen gegeben sind. Die Kreisverwaltung als zuständige Genehmigungsbehörde habe hierfür das Vorhaben in einem detaillierten Verfahren zu prüfen. Die Ministerin betonte aber, dass sie dieses im Sinne eines „bestmöglichen Schutzes der Anwohner“ aufmerksam verfolgen würde. Die Frage der Risikoabschätzung der Region könne zudem erst nach Abschluss der „Verwaltungsermittlungen“ der Kreisverwaltung beurteilt werden.

Schleicher-Rothmund dazu abschließend: „Die Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung sind desweiteren begrenzt, weil im vorliegenden Fall auch immissionsrechtliche Vollzugsaufgaben auf den Bund übertragen wurden. Wie mir das Ministerium aber versicherte, wird sich die Landesregierung beim Bundesverteidigungsministerium dafür einsetzen, dass die grundsätzlich für militärische Anlagen nicht zur Anwendung kommende „Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes/ 12.BlmSchV“ in vollem Umfang im Genehmigungsverfahren berücksichtigt wird.“