Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke: Schleicher-Rothmund erkundigt sich bei Verkehrsminister Wissing

(Rheinzabern, 02.10.2017) Mit der Planfeststellung am 26.09.2017 auf baden-württembergischer Seite ist eine weitere Hürde auf dem Weg zum Bau der dringend benötigten zweiten Rheinbrücke überwunden.

 

Vor dem Hintergrund der Ende des Jahres zu erwartenden Planfeststellung auf rheinland-pfälzischer Seite richtet sich Barbara Schleicher-Rothmund an Dr. Volker Wissing als für die Bereiche Wirtschaft und Verkehr zuständiger Landesminister. Schleicher-Rothmund fragt unter anderem:

 

  • Sehen Sie Auswirkungen auf die Realisierung des Bauvorhabens durch den Beschluss des Karlsruher Gemeinderats sowie durch die Ankündigung des BUND, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen?
  • Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe sieht bedauerlicherweise keinen Radschnellweg für die zweite Rheinbrücke vor. Wie schätzen Sie die –u.A. von SPD-Abgeordneten- erhobene Forderung, einen Radweg in die Planung einzubinden, ein?
  • Wann kann mit dem Baubeginn der zweiten Rheinbrücke gerechnet werden? Als wie wahrscheinlich betrachten Sie die Möglichkeit, dass zum Baubeginn der zweiten Rheinbrücke ebenfalls Baurecht für die separat zu planende Anbindung an die B 36 absehbar ist?

 

Barbara Schleicher-Rothmund: „Als langjährige örtliche Landtagsabgeordnete weiß ich sehr genau, wie wichtig die zweite Rheinbrücke mit Anbindung an die
B 36 für die Leistungsfähigkeit der Region ist. Ich hoffe sehr, dass mit der Planfeststellung auf rheinland-pfälzischer Seite noch in diesem Jahr Baurecht für dieses bedeutende Projekt hergestellt werden kann. Darüber hinaus begrüße ich, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe die Notwendigkeit eines Anschlusses an die B 36 deutlich erkennt und hoffe, dass die Genehmigung der Planungen hierzu rechtzeitig zum Baubeginn der zweiten Rheinbrücke in Aussicht steht.
Bereits im Mai habe ich mich gemeinsam mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler und Gustav Herzog an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) gewandt, und ihn gebeten, die Möglichkeit eines Radschnellwegs für die zweite Rheinbrücke wohlwollend zu prüfen. Es ist allerdings hochgradig verunsichernd, dass das Bundesverkehrsministerium bis heute nicht reagiert hat. Der zukünftige Bundesverkehrsminister muss klar erkennen, wie wichtig ein solcher Radschnellweg für die Region ist und dementsprechend handeln.“

 

Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe kann hier abgerufen werden:

 

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt2/Ref24/B10_2Rheinbruecke/plf_b10_2rb_pfb.pdf