2. Rheinbrücke: Barbara Schleicher-Rothmund begrüßt rheinübergreifende Initiative der Landräte

(Rheinzabern, 13.10.2017) Die SPD-Kreisvorsitzende, Barbara Schleicher-Rothmund, begrüßt die rheinübergreifende Initiative für eine schnelle Realisierung der zweiten Rheinbrücke. Die Landräte der Kreise Germersheim, Südliche Weinstraße, Karlsruhe und Rastatt hatten sich in einem Schreiben an den Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) gewandt, die Dringlichkeit des Baus der zweiten Rheinbrücke betont  sowie an Mentrups Verantwortung als Vorsitzender der TechnologieRegion Karlsruhe appelliert. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Planfeststellungsbeschluss auf badischer Seite Ende September erlassen, dass rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerium will bis Ende des Jahres den Planfeststellungsbeschluss für die pfälzische Seite vorlegen.

Darüber hinaus bedauert Schleicher-Rothmund, dass der Karlsruher Gemeinderat bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses beschlossen hat, gegen die Planung zu klagen, ohne die genauen Details des Planfeststellungsbeschlusses zu kennen. Damit steht der aktuelle Gemeinderat in einer Tradition seiner Vorgänger, der bereits unter dem vormaligen Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) im Mai 2011 beschlossen hatte, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. Fenrich bemängelte damals, dass es auf badischer Seite kein Raumordnungsverfahren gegeben hatte.

Barbara Schleicher-Rothmund abschließend: „Das fehlende Raumordnungsverfahren auf badischer Seite hängt wie ein Mühlstein an der Rheinbrückenplanung und hat zusätzliche Prüfungen und damit Verlängerungen erforderlich gemacht. Die SPD hat im Gegensatz zur hiesigen CDU immer auf die Notwendigkeit des Raumordnungsverfahrens gepocht. Der seit sechs Jahren existierende und jetzt erneuerte Klagebeschluss des Gemeinderates vermittelt fast den Eindruck, dass das Motto „Hauptsache dagegen“ lautet. Wenn die Klagen der Umweltverbände – und womöglich der Stadt Karlsruhe – gegen die zweite Rheinbrücke verhandelt werden, kommt es darauf an, dass die Region rhein- und parteiübergreifend zusammensteht und für die zweite Rheinbrücke Stellung bezieht. Die Initiative der Landräte ist hierbei ein wichtiger Baustein“.