2. Rheinbrücke: Karlsruher Gemeinderatsbeschluss steht Interesse der Region zuwider – Raumordnunsgverfahren auf pfälzischer Seite war sinnvoll

(Rheinzabern, 22.12.2017) Eine Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats hatte am 12. Dezember 2017 beschlossen, gegen den auf baden-württembergischer Seite Ende September erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe zu klagen. Der Planfeststellungsbeschluss auf pfälzischer-Seite soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Als Begründung für die Klage des Karlsruher Gemeinderats wurde unter anderem angeführt, dass die alternative Variante einer Ersatzbrücke nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Darüber hinaus werden artenschutzrechtliche Hindernisse sowie eine Verletzung der städtischen Planungshoheit genannt. Nicht zuletzt wurde die Klage aufgrund der fehlenden B 36-Anbindung im Planfeststellungsbeschluss vorangetrieben. Diese wurde in ein separates Planungsverfahren verlegt, um zügiger Baurecht für die 2. Rheinbrücke herzustellen. Die Anbindung an die B 36 soll laut Karlsruher Regierungspräsidium zeitgleich realisiert werden. Bereits unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) hatte der Gemeinderat im Mai 2011 beschlossen, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. Fenrich beklagte damals, dass es auf Karlsruher Seite kein Raumordnungsverfahren gegeben hatte.

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund: „Der Beschluss des Gemeinderats läuft den Interessen der Region zuwider. Nicht nur die Pfalz, sondern auch die Stadt Karlsruhe wird von einer zweiten Rheinbrücke mit Anschluss an die B 36 profitieren.

Darüber hinaus zeigt sich, dass es im Sinne einer rechtssicheren Planung richtig war, ein Raumordnungsverfahren auf rheinland-pfälzischer Seite durchzuführen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte sich – gegen den Widerstand der örtlichen CDU – für ein Raumordnungsverfahren auf ihrer Rheinseite eingesetzt. Auf der badischen Seite rächt es sich nun, dass es dort kein Raumordnungsverfahren gab, welches breite öffentliche Akzeptanz und rechtlichen Bestand für den Brückenstandort hätte schaffen können.“