Barbara Schleicher-Rothmund

Zum 14. Mal schreibt Lotto Rheinland-Pfalz seinen Kunstpreis aus. Unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten Kurt Beck können bis Ende Juni Liebhaber des geschriebenen Wortes zum Thema „Integration – Begegnung mit Fremden“ ihre Beiträge einreichen.
Das Thema Integration ist aus unserer multikulturellen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken, ist Teil deutscher Wirklichkeit geworden. Doch geht es hierbei nicht nur um Ausländer, sondern auch um behinderte oder alte und kranke Mitmenschen. Es sind die Randgruppen oder Außenseiter ganz allgemein, die die Bereitschaft zur Integration in unseren Köpfen auslösen soll.
In der Jury, die über die Vergabe der insgesamt 15.000 Euro Preisgeld entscheidet, sitzen unter anderem Literaturprofessor Dr. Wolfgang Düsing von der Universität Mainz, Celia Okoyino da Mbabi, Fußball-Nationalspielerin sowie Staatssekretär Dr. Salvatore Barbaro, Vorsitzender des Aufsichtsrates Lotto Rheinland-Pfalz. Die Preisverleihung erfolgt im Herbst 2012.
Teilnehmen am Wettbewerb können alle Autorinnen und Autoren, die in Rheinland-Pfalz leben, arbeiten oder dort geboren sind und mindestens 18 Jahre alt sind. Einsendeschluss für den Kunstpreis 2012 der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist der 30. Juni 2012. Jeder Bewerber kann bis zu drei verschiedene Beiträge einreichen. Ansprechpartner für nähere Informationen: Herr Clemens Buch, Tel.: (02 61) 94 38 – 1 54, Fax: (02 61) 94 38 – 81 50 sowie E-mail: clemens.buch@lotto-rlp.de

Barbara Schleicher-Rothmund

Die Kritik des Landesrechnungshofes an der Auslastung der Parkplätze am Germersheimer Bahnhof ist nicht nachvollziehbar.
Der Landesrechnungshof spricht in seinen Feststellungen von einer Auslastung der Parkplätze von nur 30 % und damit sei der Fördermitteleinsatz nicht gerechtfertigt.
Dem möchte ich widersprechen. Jahrelang konnte man sehen, dass die Parkplätze am Germersheimer Bahnhof nicht ausreichend waren und dringend eine Erweiterung erforderlich war. Dafür habe ich mich auch in Mainz stark gemacht. Diese Erweiterung wird sehr gut angenommen und ist ein wichtiger Beitrag, um immer mehr Menschen zur Benutzung des Öffentlichen Verkehrs zu motivieren.
Überfüllte Parkplätze, bei denen die Autos kreuz und quer in der Pampa stehen, schrecken hingegen ab.
Die Zahl einer 30 % Auslastung ist überhaupt nicht zum Verstehen gedacht. Wer regelmäßig am Bahnhof vorbei fährt, erkennt mit bloßem Auge, dass weitaus mehr Bahnfahrer diesen Parkplatz in Anspruch nehmen und damit die Auslastung höher liegt.
Mein Fazit: Der Rechnungshof nimmt eine wichtige Kontrollfunktion wahr. Wenn er aber bei seinen Feststellungen für die Bevölkerung so weit weg von der Wirklichkeit liegt, dann wird er an dieser Stelle wohl kaum ernst genommen.

Auf großes Interesse stieß in Neuburg am 25.01.2012 die Veranstaltung „Schnelles Internet? – Breitbandversorgung im Kreis Germersheim“ mit Staatssekretärin Heike Raab aus dem Innenministerium in Mainz. Nicht ohne Grund. Bemühen sich doch bereits seit Jahren die Bewohner der Verbandsgemeinde Hagenbach um eine bessere Versorgung mit Internet.
Wie die Vorsitzende der SPD Kreis Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund bei der Begrüßung der rund 60 Gäste im Bürgerhaus Neuburg betonte, verfolgt die Landesregierung das Ziel einer flächendeckenden Grundversorgung für einen schnellen Zugang zum Internet. Dabei geht es zunächst um den Aufbau einer Basisinfrastruktur, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie auch den Anforderungen der Unternehmen an ein modernes Berufsumfeld entspricht. Staatssekretärin Raab informierte die Anwesenden anschließend, dass die zahlreichen bereits vorliegenden Anträge auf Förderung durch das eigens dafür eingerichtete Breitbandprojektbüro zur Zeit mit Hochdruck bearbeitet würden. Die Brisanz des Themas sei in Mainz bekannt. Zusätzlich stehe den Betroffenen in Kürze eine Datenbank zur Verfügung, die über den Stand des jeweiligen Antragverfahrens tagesaktuell informiert.
Der Unmut zahlreicher Bewohner, insbesondere der Ortschaften Scheibenhardt, Neuburg, Neulauterburg, Hördt und Berg, gründet in der „Unterversorgung“ mit Leitungen oder anderen Zugängen ins Internet im ländlichen Raum ganz allgemein und den zum Teil langwierigen Antragsverfahren für eine Förderung, was mit der Beteiligung der EU zusammenhängt. Sind in den Städten Übertragungsschnelligkeit und Leitungen kein Problem mehr, sieht das in den dünn besiedelten Gebieten leider häufig noch ganz anders aus.
Doch auch hier gilt, dass die Gegebenheiten sehr verschieden sind. Ist für den einen Ort eine Funklösung (LTE) vielleicht sinnvoll, ist woanders eine Förderung für Breitband oder die Nutzung des Leerrohrprogramms das Richtige, nicht zu vergessen die eigene Finanzierung oder Kooperationen mit Partnern aus der Wirtschaft, wie Heike Raab betonte. Auch dieses Modell würde im Land bereits in zahlreichen Orten mit Erfolg praktiziert. Neu an diesem Abend war die Information aus Mainz, dass LTE, also Funktechnik, im grenznahen Gebiet nun doch überhaupt möglich ist.
Die Regierung in Mainz habe sich die Internetversorgung flächendeckend in ganz Rheinland-Pfalz als Ziel gesetzt. Man sei sich bewusst, dass dies ein klarer Wettbewerbsvorteil sei, der über Existenzen entscheidet und für die Gemeinden gleichermaßen im Hinblick auf Gewerbeansiedlungen wie auch den Zuzug junger Familien wichtig ist. Das Land wird in den nächsten zwei Jahren zusammen mit EU und dem Bund 11,3 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Aus Mainz, wo derzeit die Haushaltsberatungen noch in vollem Gange sind und sich ab Ende Februar wieder die Geldhähne öffnen, werden voraussichtlich für 2012 und 2013 weitere 5 Millionen Euro für das schnelle Internet zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung zähle das Internet zur „freiwilligen Daseinsvorsorge“ der Kommunen und setze alles daran, die Anstrengungen der Gemeinden zu unterstützen.

Auf Anfrage wurde der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur folgendes mitgeteilt:
Die Stadt Germersheim erhält 89.600 Euro als Zuwendung aus dem Programm Städtebauliche Erneuerung, dem Sonderprogramm des Landes zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II in Rheinland Pfalz. Die Mittel werden für den Bau eines Fußweges entlang der Queich (3. BA) zwischen Hauptstraße und ehemaligem Arrestgebäude sowie die Anlegung einer Grünanlage mit Abenteuerspielplatz verwendet.
Die Landtagsabgeordnete zeigte sich erfreut, dass das Land Rheinland-Pfalz diese Maßnahme unterstützt.

Die Bedeutung der Rheinbrücke bei Wörth für den Katastrophenschutz wird Thema der Arbeitsgruppe zur zweiten Rheinbrücke, dies geht aus einem Schreiben von Infrastrukturstaatsekretär Jürgen Häfner an die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund hervor.
Schleicher-Rothmund hatte sich an die Landesregierung gewandt und nach der Bedeutung der Rheinbrücke aus Sicht des Katastrophenschutzes gefragt.
In seiner Antwort führt der Staatssekretär aus, dass „die genannte Rheinbrücke insbesondere im Zusammenhang mit möglicherweise erforderlichen Evakuierungen in einem Katastrophenfall erhebliche Bedeutung hat, da das Gebiet in unmittelbarer Nähe des Rheinübergangs dicht besiedelt ist“. Allerdings liege dieses Gebiet nicht in der Planungszone für Notfallmaßnahmen in der Umgebung des Kernkraftwerkes, die nach bundeseinheitlichen Vorgaben in einem 25 km-Radius um kerntechnische Anlagen erforderlich seien. Die Rheinquerungen im Zuge der A61 sowie der Bundesstraßen 35 und 39 hätten hier sicherlich größere Bedeutung. Dennoch sei nicht auszuschließen, dass in einem Katastrophenfall umfangreiche Verkehrsströme auch über die Rheinbrücke geleitet werden müssten.
„Ich begrüße die geplante Abschaltung von Philippsburg, gleichwohl dürfen wir nicht vergessen, dass auch von einem stillgelegten AKW weiterhin Gefahren ausgehen können. Von daher müssen Katastrophenschutzpläne ein Höchstmaß an Sicherheit für die Menschen zum Ziel haben“, so Schleicher-Rothmund.
Der Staatssekretär unterstützt in seinem Schreiben an die Abgeordnete die Forderung, dass „in dem genannten Bereich der Bau einer zweiten Rheinbrücke notwendig ist“. Darüber hinaus
kündigte er an, dass „dieser Sicherheitsaspekt in der vereinbarten Arbeitsgruppe angesprochen wird“.
„Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern es geht darum die Bedeutung einer funktionierenden Rheinbrücke in all ihren Aspekten sichtbar zu machen“, so Schleicher-Rothmund.
„Mir ist bekannt, dass die Katastrophenschutzpläne für nukleare Zwischenfälle derzeit überprüft werden. Die Erfahrungen von Fukushima könnten auch Konsequenzen für den Radius um eine kerntechnische Anlage und somit auch für die Bedeutung einer weiter südlich gelegenen Rheinquerung haben“, so Schleicher-Rothmund abschließend.

Wie weit ist der Ausbau der Breitbandversorgung im Kreis Germersheim fortgeschritten? Wie gestaltet sich die Förderung in 2012? Als Vorsitzende der SPD Kreis Germersheim lädt Barbara Schleicher-Rothmund gemeinsam mit Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD Südpfalz und Reinhard Scherrer, Verbandsbürgermeister Hagenbach, am 25. Januar zu einer Informationsveranstaltung nach Neuburg ein. Referentin Heike Raab, Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, Rheinland-Pfalz wird ab 18.00 Uhr im Bürgerhaus Neuburg (Hauptstraße 43) interessierte Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Situation der Breitbandversorgung und die Pläne der Landesregierung zum Thema “Schnelles Internet für Rheinpfalz” informieren.
Schleicher-Rothmund: „Die Landesregierung Rheinland-Pfalz verfolgt das Ziel einer flächendeckenden Grundversorgung für einen schnellen Zugang zum Internet. Dabei geht es zunächst um den Aufbau einer Basisinfrastruktur, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie auch den Anforderungen der Unternehmen an ein modernes Berufsumfeld entspricht.“

Der rheinland-pfälzische Infrastruktur-Minister Roger Lewentz reagierte auf das Schreiben der Kreis-SPD von Anfang November bezüglich einer Überprüfung eines Kreisels am Langenberg (bei Kandel): „Der Kreisel bei Langenberg wird im Zuge der Konzepterstellung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit untersucht“, teilte Lewentz der Kreisvorsitzenden Barbara Schleicher-Rothmund mit. Schleicher-Rothmund nennt die Notwendigkeiten, die in der SPD-Kreisvorstands-klausur diskutiert wurden: „Dieser Kreuzungsbereich ist ein neuralgischer Punkt. Auch wenn die tatsächlichen Unfallzahlen nicht hoch sind, so wird diese Kreuzung als gefährlich empfunden. Darüber hinaus kommt es oft zu Staus in Richtung Schaidt, da die Verkehrsteilnehmer relativ lange brauchen, um wirklich freie Zufahrt auf die B 9 zu haben“.
“Wir müssen davon ausgehen, dass der Verkehr auf der B9 weiterhin stark ist. Ein Ausbau der Bienwaldautobahn ist Gott sei Dank vom Tisch. Aber eine Logik daraus ist, dass der verkehrs-sichere Ausbau der B9 folgen muss“ so Kreistagsmitglied Arnika Eck. Die Kreis-SPD hofft, dass ihre Anregung Gehör findet, denn Kreisel haben schon an vielen anderen Stellen zu spürbar mehr Verkehrssicherheit geführt.

„Der Bund steht nicht hinter der zweiten Rheinbrücke bei Wörth, er steht auf der Bremse. Die örtlichen CDU-Abgeordneten haben augenscheinlich das Gaspedal nicht gefunden“, kommentieren der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund die vermeintliche Aufnahme des Projektes in den Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums. „Die südpfälzische SPD setzt sich weiterhin für die schnellstmögliche Umsetzung des Bauvorhabens ein.“
„Zwar hat unsere deutliche Ansage Richtung Berlin zu einer Aufnahme in den Rahmenplan geführt, aber leider in einer wirkungslosen Rubrik. So ist die Einordnung unter ‚weiteren wichtigen Vorhaben‘ nicht der Erfolg, den uns der Abgeordnete Gebhart vorgaukeln will, da unter der genannten Rubrik keine Finanzmittel für den Bau der Brücke zur Verfügung gestellt werden. Die stünden dann vielleicht ab dem nächsten Investitionsrahmenplan zur Verfügung, d.h. frühestens nach 2015. Ein möglicher Baubeginn wird damit weiter in die Zukunft geschoben“, kritisieren die Sozialdemokraten. „Und für die Brückengegner ist dies ein Geschenk, da der Druck sich endlich zu einigen, in absehbarer Zeit nicht vorhanden ist“, gibt Hitschler zu bedenken. „Mit der Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens hat das Land Rheinland-Pfalz seine Hausaufgaben gemacht. Der Bund lässt leider auf sich warten“, meint Schleicher-Rothmund.

Der Germersheimer Landrat Brechtel hat offensichtlich die
Verhandlungen und daraus entstandenen Vereinbarungen zwischen Landkreistag, Städtetag und dem Land verschlafen.
Nur so lassen sich seine Ausführungen zur Kostenverteilung bei der kostenlosen Schülerbeförderung für die Sekundarstufe 1 verstehen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat vor vielen Jahren das Konnexitätsprinzip in seine Verfassung aufgenommen und ist bei Gesetzesänderungen zur Begleichung der Mehrbelastungen verpflichtet.
Dieser Pflicht ist das Land auch bei der Einführung der kostenlosen Schülerbeförderung nachgekommen. So wurden in den Verhandlungen zwischen den kommunalen Vertretern und dem Land die Eckwerte zur Berechnung des Mehrbelastungsausgleichs einvernehmlich vereinbart und darauf basierend die Beträge zum Ausgleich der Mehrbelastung ebenfalls einvernehmlich festgelegt.
Eine einvernehmlich getroffene Vereinbarung zwischen Landkreisen und Land im Nachhinein anzugreifen, zeigt schlechten Stil oder mangelnden Einsatz bei den entscheidenden Verhandlungen. Diese Vorgehensweise der Kreisverwaltung wird auch mit der neulich gemachten Ankündigung des Landrates, er habe beim Land “Widerspruch” gegen die Neuregelung eingelegt, deutlich.
Ein solcher Widerspruch ist verwaltungstechnisch nicht möglich
und so ist der Brief des Landrates an die Ministerin nur als nachträgliche Kritik an der zwischen kommunalen Spitzenverbänden und dem Land einvernehmlich getroffenen Vereinbarung zu verstehen.

Ein gerütteltes Maß an Wahrnehmungsverzerrung beweist der CDU Abgeordnete Brandl mit seiner Kritik an der Abschaffung der Studienkonten.
So ist es noch gar nicht lange her, dass die CDU im Landtag einen Antrag zur Abschaffung der Studienkonten gestellt hat. Da war die CDU der Ansicht, dass der hohe Verwaltungsaufwand der Studienkonten den geringen Ertrag an Einnahmen nicht rechtfertige.
Insgesamt gelingt es der CDU beim Thema Studiengebühren nicht, eine nachvollziehbare Linie aufzubauen.
Bei der Einführung der Studienkonten hatte sich die damalige hochschulpolitische Sprecherin der CDU für die Einführung allgemeiner Studiengebühren ab dem 1. Semester ausgesprochen. Deswegen hatte die CDU die Studienkontenregelung dann auch abgelehnt.
Führt man sich vor Augen, dass die CDU immer gegen dieses Modell gewettert hat, seine Abschaffung sogar in Form eines Antrages gefordert hat, ist dieses Beweinen der Abschaffung der Studienkontenregelung heuchlerisch. Wer so sprunghaft in wesentlichen Bereichen der Hochschulpolitik agiert und offensichtlich nur dem Motto ” Wir sind dafür, dass wir dagegen sind” frönt, hätte an dieser Stelle besser geschwiegen.