Verkehrsführung Jockgrim/Wilhelmsruhe: Verkehrsminister Wissing informiert Barbara Schleicher-Rothmund

(Rheinzabern, 21.08.2017)  Angesichts der Unfälle im Bereich der Wilhelmsruhe bei Jockgrim hat sich die Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund an Verkehrsminister Dr. Wissing gewandt. Auf ihre Nachfrage bei Verkehrsminister Wissing zur Verkehrsführung in Jockgrim/Wilhelmsruhe erhielt Barbara Schleicher-Rothmund aktuell folgende Antwort aus Mainz. Bezüglich der Umbauplanung (derzeit handelt es sich noch um ein Provisorium) gäbe es ein Abstimmungsverfahren. Darin hätten fast alle (bis auf die Ortsgemeinde Jockgrim) eingebundenen Träger öffentlicher Belange der “Versuchsmaßnahme“ zugestimmt. Diese sieht eine abknickende Vorfahrtsregelung von der L540 in die K10 und umgekehrt vor.

Schleicher-Rothmund: „Wie mich der Minister informiert hat, ist die Planungsfläche an der Wilhelmsruhe für die Straßenplanung sehr begrenzt. Der LBM (Landesbetrieb Mobilität) schließe deshalb eine Kreiselplanung aus. Diese sei auch im Hinblick auf die Radwegeführung nicht verkehrssicher zu realisieren. Der LBM habe die abknickende Vorfahrt gerade auch aufgrund des verbesserten Schutzes der Radfahrer gewählt.“

Weiteres Argument für die abknickende Vorfahrt laut Minister sei, dass damit dem Hauptverkehrsstrom eine eindeutige Vorfahrt eingeräumt werde, was bei einem 3-armigen Kreisverkehrsplatz zweifelsohne anders wäre. Alle aus Jockgrim im Zuge der L 540 auf einen Kreisverkehrsplatz zukommenden Fahrzeuge würden den aus der heutigen K 10 kommenden Verkehren den „Verkehrsschwung“ nehmen, da die Fahrzeuge mit Ziel Wörth zuerst im Kreisverkehrsplatz wären und dann gegenüber den Verkehrsteilnehmern auf der K 10 mit Ziel Wörth Vorfahrt hätten. Sobald das erforderliche Baurecht für die Maßnahme vorliege, würden die Umbauarbeiten (voraussichtlich 2018) umgesetzt.

„Der LBM Speyer werde die vorliegenden Alternativideen der Gemeinde Jockgrim planerisch ausarbeiten und voraussichtlich noch im September zu einem runden Tisch einladen. Ich hoffe, dass es dabei zu einer guten Lösung kommt. Wir brauchen eine für jedermann klar erkennbare Verkehrsführung, wenn wir die Unfallhäufigkeit reduzieren wollen“, so Schleicher-Rothmund abschließend.

 

Investitionsstock 2017: Innenminister Lewentz (SPD) gewährt Zuwendungen für Kreishaus

(Rheinzabern, den 10.07.2017) Wie das Landesinnenministerium der SPD-Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund auf Ihre Nachfrage mitteilte, bewilligte Innenminister Lewentz (SPD) dem Landkreis Germersheim Zuwendungen in Höhe von insgesamt 1.171.000 €.

Dabei geht es um Maßnahmen am Kreishaus sowie den Neubau eines Rechenzentrums als externe Containerlösung. Dem zugrunde werden zuwendungsfähige Gesamtkosten in Höhe von knapp 2 Millionen Euro gelegt. Aus der Gesamtsumme des Zuwendungsbetrags entfallen 200.000€ auf das Haushaltsjahr 2017, wohingegen 481.000€ bzw. 490.000€ als Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2018 und 2019 aufgeführt werden.

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund: „Ich begrüße die Zuwendungen des Landesinnenministeriums ausdrücklich, da sie der Verwaltung des Landkreises und seiner Infrastruktur zugutekommen.“

Knotenpunkt Langenberg / B9: Vorentwurfsplanung abgeschlossen, Anschlussstelle mit Brücke vorgesehen

(Rheinzabern, den 10.07.2017) Wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP)  auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) bezüglich des Planungsstands beim Verkehrsknotenpunkt Langenberg / B9 zwischen Wörth und Kandel mitteilt, wird eine „teilplanfreie Lösung“ mit Brücke für den Knotenpunkt Langenberg planerisch weiterverfolgt. Am Knotenpunkt Langenberg treffen B9, K15 sowie die K19 aufeinander.

Schleicher-Rothmund hatte sich in ihrer Kleinen Anfrage vom 12. Juni nach dem aktuellen Planungsstand, dem Zeitplan für die Umsetzung, dem Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie einer möglichen Kreiselvariante erkundigt.

Laut Minister Dr. Wissing ist die Vorentwurfsplanung durch den LBM abgeschlossen. Damit sei der nächste Schritt die detaillierte Erstellung des Genehmigungsentwurfs. Zum jetzigen Zeitpunkt könne noch kein Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens erstellt werden, da sich im „ökologisch wertvollen Gebiet des Bienwaldes“ noch zahlreiche ökologische Aspekte ergeben können, die beachtet und bearbeitet werde müssen, so Dr. Wissing. Öffentlichkeit und kommunale Gremien werden nach Auskunft des Wirtschafts- und Verkehrsministers nach Abschluss der Bearbeitung der planerischen Details sowie der umweltfachlichen Fragen informiert und beteiligt.

Bei der Vorplanung sei auch eine Kreisel-Variante geprüft worden. Maßgebliche Kriterien seien neben Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit der Lösungsvariante auch die Erkennbarkeit für den Fahrer gewesen. Daher werde zurzeit eine „teilplanfreie Lösung“ mit Brücke, also eine B9-Anschlussstelle, planerisch weiter verfolgt, so Dr. Wissing abschließend.

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund: „ Der Verkehrsknotenpunkt Langenberg ist einer der Unfallschwerpunkte im Landkreis. Erst am 30. Juni 2017 berichteten regionale Zeitungen vom jüngsten schweren Unfall, welcher eine rund 90-minütige  Vollsperrung der B9 sowie einen Rückstau über die A65 bis auf die B10 bei Maximiliansau zur Folge hatte. Das macht nur noch deutlicher:  Für den Knotenpunkt Langenberg muss dringend eine verkehrssichere und leistungsfähige Lösungsvariante geplant und umgesetzt werden!“

 

Dorschbergschule in Wörth kann Ganztagsschule werden: Schleicher-Rothmund begrüßt Optionsvergabe des Bildungsministeriums

(Rheinzabern, den 03.07.2017) Die Vizepräsidentin des Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund, begrüßt die Vergabe der Ganztagsschul-Option an die Dorschberg-Grundschule in Wörth  durch die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD). Das Bildungsministerium hatte am Freitag Optionen für neue schulische Angebote im Schuljahr 2018/19 an landesweit insgesamt neun Schulen vergeben.

Ganztagsschulen ermöglichen Chancengleichheit und bieten Familien mehr Möglichkeiten, Familien- und Berufsleben in Einklang zu bringen. Zudem zeichnen sie sich durch zahlreiche zusätzliche pädagogische Angebote aus, welche den Alltag der Schülerinnen und Schüler bereichern. Der Ganztagsbetrieb beinhaltet neben Verpflegung und Freizeitangeboten auch eine individuelle Förderung, welche Raum für das Wiederholen, Üben und Vertiefen von Unterrichtsinhalten am Nachmittag bietet.

Dazu Barbara Schleicher Rothmund: „Ich freue mich sehr, dass wir im Landkreis bei der Optionsvergabe des Bildungsministeriums erneut berücksichtigt wurden. Mit der Dorschbergschule in Wörth wird es im Kreis über 20 Ganztagsschulen geben – eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Den Ausbau des Ganztagsschulangebots im Landkreis habe ich immer unterstützt und vorangetrieben, denn vielfältige Bildungsangebote führen zu einer besseren Ausbildung und somit auch zu besseren Berufschancen der Schülerinnen und Schüler.“

Schleicher-Rothmund: Landrat kommt SPD Forderung nach

(Rheinzabern, 23.06.2017) Die SPD-Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund begrüßt die Ankündigung von Landrat Dr. Fritz Brechtel, dass es jetzt eine öffentliche Infoveranstaltung zur Erweiterung des Gefahrstofflagers bei der US Army in Lingenfeld Anfang Juli geben wird.

Schleicher-Rothmund: „Damit kommt der Landrat einer SPD-Forderung nach, die wir bereits Ende März gestellt haben. Für uns war von Anfang an klar, dass es bei einem solch hochkomplexen Thema, neben den formalen Verfahren auch noch eine Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger geben muss, bei der sie direkt nachfragen können und direkt Antworten erhalten können. Schade, dass Landrat Brechtel erst durch vielfache Kritik aus Gremien und Bevölkerung zu diesem Schritt bereit war. Sicherlich erhofft sich der Landrat von diesem öffentlichkeitswirksamen Schritt zu mehr direkter Transparenz, dass niemand thematisiert, dass seine Behörde Verfahrensfehler gemacht hat und auf diese Weise die Offenlegung wiederholt werden muss.“

US-Depot in Germersheim: Schleicher-Rothmund berichtet über Informationen der US-Streitkräfte an das Innenministerium in Mainz

Wie der Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund aufgrund ihrer Anfrage mitteilt wurde, erhielt das Ministerium des Innern und für Sport in Mainz aktuell folgende Informationen von den US-Streitkräften bezüglich des Gefahrstofflagers in Germersheim:

  • Es gebe einen Notfallplan der vorsehe, dass man auf die Lingenfelder und die Mannheimer Feuerwehren sowie auf die Garnisonsfeuerwehren zugreifen könne. Es fänden mehrmals im Jahr gemeinsame Übungen statt. Im Fall von Zwischenfällen bedeute dies, dass Unterstützung von Sembach, Kaiserslautern etc. angefordert werden könne.
  • Im Fall eines Zwischenfalls im Lager bestehe eine Kontaminationszone, deren Radius 700 Meter sei. Die nächste Wohnsiedlung sei 1000 Meter entfernt. Sollte es zu Beschädigungen von Containern kommen, nutze die DLA (Defense Logistics Agency = Agentur für Verteidigungslogistik der US-Army) die von der USAG RP, US Army Garrison Rheinland-Pfalz betriebenen Einrichtungen; ferner habe die US-Garnison einen Abfallvertrag mit Südmüll.
  • Das US-Militär habe in den letzten 42 Jahren ein Militärverteilungszentrum in Germersheim unterhalten; das vorgeschlagene Erweiterungsprojekt erhöhe lediglich die Kapazität von vorverpacktem Automobil- und Wetterschutzmaterial, das dort auch in der Vergangenheit gelagert worden sei. Es würden keine zusätzlichen Arten von gefährlichem Material im Gebäude aufbewahrt.
  • Die erhöhte Speicherkapazität werde es dem US-Militär ermöglichen, seine Verpflichtungen gegenüber der NATO und die sich entwickelnde Mission der Militärdienstleistungen besser zu erfüllen, um die Anforderungen im Einsatzfall zu erfüllen.
  • Die Artikel im Lager seien beim Hersteller für die Lagerung und den Versand vorverpackt und minimierten so die Gefahr von versehentlichem Austritt von Gefahrgut. Die Gefahrstoffspeicherverfahren würden für alle anwendbaren deutschen Umwelt-, Sicherheits-, Industrie- und Brandschutzanforderungen gelten.

Roger Lewentz, Minister des Innern, in seinem Brief an Schleicher-Rothmund: „Mir wurde mitgeteilt, das Projekt werde hinsichtlich aller erforderlichen Schutz-Upgrades beurteilt werden, obwohl die Renovierung nicht die physische Anlage des Lagers verändern werde. Es werde deutsche und US-Vorschriften erfüllen oder gar übertreffen und die Bundesregierung werde die Bauarbeiten nach Fertigstellung inspizieren.“

Schleicher-Rothmund hat sich unterdessen wegen der notwendig gewordenen erneuten Offenlegung der Genehmigungsunterlagen durch die Kreisverwaltung aufgrund von Formfehlern an das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten gewendet, um zu erfahren, wie die Wiederholung des Verfahrens gestaltet wird und wie eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung bewerkstelligt werden kann.

Zukünftiges Vorgehen beim Thema Vogelgrippe

Wie in der Presse zu lesen war, hat der Rassegeflügelzuchtverein in Wörth einen förmlichen Antrag zur Anerkennung seiner Anlage als Zoo gestellt. Käme es erneut zu einem oder mehreren Verdachtsfällen von Vogelgrippe wie Anfang diesen Jahres, würden die Tiere in der Anlage dann nicht wie Nutztiere behandelt, sondern es würde der Arterhaltung der zum Teil seltenen Vögel stärker Rechnung getragen.

Wie Umweltministerin Höfken der Landtagsabgeordnete in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage mitteilte, wird sich noch in diesem Sommer ein Runder Tisch des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit allen beteiligten Verbänden und Behörden zusammensetzen, um das Thema, seine Gefahren und weitere mögliche Maßnahmen zum Schutz zu erörtern. Zu den Vertretern der Runde werden Rasselgeflügelzuchtverbände, Bauernverbände, diverse Arbeitsgemeinschaften, Landräte, Vertreter tierärztlicher Verbände und des Landesuntersuchungsamtes eingeladen, um nur einige zu nennen.

Ergänzend berichtet Schleicher-Rothmund: „Rheinland-Pfalz wird voraussichtlich gleich im Anschluss, eine Woche später, diese Ergebnisse für das Land diskutieren. Ziel ist es, über wissenschaftliche Erkenntnisse zu informieren und ein einheitliches Maßnahmenkonzept hinsichtlich verschiedener Fallkonstellationen auszuloten, was den Freiland- und Hobbygeflügelhaltern Planungssicherheit geben soll.“

Rheinland-Pfalz hatte Anfang des Jahres eine landesweite Aufstallung abgelehnt. Die zuständigen Kreisverwaltungen konnten nach eigener Risikobeurteilung bzw. -bewertung entsprechende Aufstallungsanordungen treffen. Grundsätzlich ist die Hauptmaßnahme im Seuchenfall die Einhaltung der so genannten „Biosicherheit“, um eine Ausbreitung zu begrenzen. D.h. man versucht, das Einschleppen eines Virus in die Geflügelbestände zu vermeiden.

Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) zeichnet wieder soziale Verantwortung in Unternehmen aus

(Rheinzabern, 02.06.2017) Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz lädt auf Anregung der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) Unternehmen ein, sich an der Ausschreibung „Zukunftsunternehmen“ zu beteiligen: „Ein solcher Wettbewerb ist Motivation und Anstoß zugleich. Intern rückt man zusammen und sondiert die eigenen Leistungen. Gegenüber anderen kann man sich präsentieren, in Austausch treten und voneinander lernen. Das ist in jedem Fall von Nutzen“, so Schleicher-Rothmund.

Seit 2015 zeichnet die ZIRP jährlich Unternehmen aus, die sich durch soziale Nachhaltigkeit im Sinne von Verantwortung und einer transparenten, mitarbeiterorientierten Unternehmenskultur sowie durch gesellschaftliches Engagement ihres Unternehmens profilieren. Unternehmen jeglicher Größe und Branche mit Sitz oder Niederlassung in Rheinland-Pfalz können sich mit ihren Strategien oder Projekten bewerben, die im Sinne von “good practice“ Anregung für andere Unternehmen sein können. Dazu zählen als Kriterien bspw. die Einbindung der Mitarbeiter in die nachhaltige Unternehmensentwicklung, die Förderung guter Arbeitsbedingungen in Bezug auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf, altersgerechtes Arbeiten etc., sowie soziale Verantwortung und Mitbestimmung der Angestellten bei Arbeitsabläufen.
Bewerbungsschluss ist Freitag, der 15. September 2017. Detaillierte Informationen hierzu finden Interessierte auf der Homepage www.zirp.de, wo auch der Bewerbungsbogen zum download bereitsteht. Der Preisträger wird am Ende von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die stellvertretende Vorsitzende der ZIRP ist, gewürdigt und erhält von ihr den Preis überreicht.

Die ZIRP ist ein bundesweit einmaliges Form der öffentlich-privaten Zusammenarbeit. 1992 ins Leben gerufenen wird die Initiative durch einen Trägerverein von rund 90 Persönlichkeiten, Unternehmen und Institutionen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kultur und Kirche ermöglicht.

Zuwendungen aus dem Sonderprogramm 2017: Rheinland-Pfalz unterstützt kleine Baumaßnahme der Sportvereine

(Rheinzabern, 02.06.2017) Wie das Ministerium des Innern und für Sport in Mainz der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund aktuell mitteilte, erhalten der Tennisclub 1928 Germersheim e.V. und die Schützengesellschaft 1863 Germersheim e.V. Zuwendungen aus dem Sonderprogramm 2017 der Landesregierung.

Roger Lewentz, Minister des Innern, und Karin Augustin, Präsidentin des Landessportbundes Rheinland-Pfalz, konnten dem Tennisclub in Germersheim einen  Zuschuss von 18.000 Euro für die Sanierung von zwei Tennisplätzen in der Halle sowie der Germersheimer Schützengesellschaft  25.500 Euro für den Einbau einer Be- und Entlüftungsanlage am 25 m-Schießstand in Aussicht stellen.

Schleicher-Rothmund: „Sport hat für viele Menschen und deshalb auch für die Landesregierung eine sehr große Bedeutung. Dies machen die Haushaltsansätze für die Sportförderung deutlich, die in Rheinland-Pfalz seit Jahren konstant auf einem hohen Niveau bleiben. Die wesentlichen Förderbereiche sind der Bau und die Sanierung von Sportanlagen, Zuschüsse für die Aufgaben des Landessportbundes und seiner angeschlossenen Organisationen sowie für die Ausbildung und Vergütung von Übungsleitern und Vereinsmanagern. Ferner gibt es Geld vom Land für die Förderung des Leistungs-, Breiten- und Schulsports sowie Zuschüsse zur Förderung des Behindertensports. Daneben wird für allgemeine Maßnahmen im Rahmen der Projektförderung Unterstützung gewährt.“

Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund teilt mit: Neuburg erhält Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2017

Das Ministerium des Innern und für Sport in Mainz teilt der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund aktuell mit, dass Neuburg zum Anlegen eines Dorfrundweges 20.700 Euro erhält. Davon entfallen 10.000 Euro auf Haushaltsmittel 2017, 10.700 Euro sind Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2018. Der Bewilligung liegen zuwendungsfähige Gesamtkosten von 31.942,58 Euro zugrunde.

„Neuburg ist eine unserer sehr aktiven Gemeinden im Kreis Germersheim. Deshalb freue ich mich, dass das Dorf mit diesen finanziellen Mitteln seinen Freizeitwert für Jung und Alt weiter steigern kann“, so Barbara Schleicher-Rothmund.

Barbara Schleicher-Rothmund begrüßt: SPD-Bundespolitiker machen sich für Radschnellweg über die zweite Rheinbrücke stark.

Unterstützung aus Berlin erhalten Radpendlerinnen und -pendler beim Thema Radschnellweg über die zweite Rheinbrücke. Wiederholt wurde die Landtagsabgeordnete darauf angesprochen, dass bei der geplanten zweiten Rheinbrücke ein Radweg mit eingeplant werden müsse. Da es sich um eine Bundesstraße handelt, war der Radweg zunächst nicht eingeplant worden. Schleicher-Rothmund: „Ende April wurde aber ein Bundesfernstraßengesetz beschlossen und darin das Interesse des Bundes an der Etablierung von Radschnellwegen gesetzlich verankert. Dies macht es nun leichter, für die neue Brücke einen Radschnellweg mit zu planen. Es gibt schließlich unzählige Pendler, die sich hier morgens mit dem Rad nach Karlsruhe auf den Weg machen.“

 

Wie Schleicher-Rothmund ausführt, hatte der Arbeitskreis Infrastruktur Südpfalz, dem  Gustav Herzog, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und als deren zuständiger Fachpolitiker für den Bundesverkehrswegeplan 2030 verantwortlich, und Thomas Hitschler, südpfälzischer SPD-Abgeordneter im Bundestag, bei ihrer ersten Sitzung über den Bundesverkehrswegeplan auch das Thema Radschnellweg Zweite Rheinbrücke beraten. Es sei ein Versäumnis, dass Rad fahrende Pendler nach den ursprünglichen Planungen keine Möglichkeit hätten, über den Rhein zu gelangen, so die beiden SPD-Abgeordneten einhellig. Herzog hatte dabei betont, er werde sich in Berlin dafür einsetzen, dass der Sachverhalt noch einmal wohlwollend geprüft werde.

 

Zuwendung aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0 für Ortsgemeinde Jockgrim

Wie das Ministerium des Innern und für Sport in Mainz der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Jockgrim in diesem Jahr für die Erneuerung der Heizungsanlage im Bürgerhaus 111.420 Euro. Davon entfallen 99.040 Euro auf Bundes- und 12.380 Euro auf Landesmittel. Der Bewilligung aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0 liegen zuwendungsfähige Gesamtkosten von 123.800 Euro zugrunde.

„Wie auch Hatzenbühl kann sich Jockgrim über Zuwendungen aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0 freuen. Es ist wichtig, dass die Strukturen in unseren Gemeinden weiter modernisiert werden“, so Barbara Schleicher-Rothmund.

Die zweite Rheinbrücke bei Wörth muss kommen

(Rheinzabern 08.05.2017) Barbara Schleicher-Rothmund und Nicole Zor sehen durch das heutige Schadensereignis erneut bestätigt, dass die zweite Rheinbrücke zügig kommen muss. Der Ausfall der Schienenverbindung durch den entgleisten Zug und die daraus entstandene Verkehrsverlagerung auf die Straße sowie der Verkehrsunfall machen deutlich, dass unsere Verkehrsinfrastruktur nicht ausreicht.

„Ein solch starker und großer Wirtschaftsraum kann es sich nicht leisten, auf nur eine Rheinquerung angewiesen zu sein. Wir brauchen die zweite Rheinbrücke, um eine angemessene Infrastruktur für unsere Region zu haben“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Nicole Zor.

„Wie empfindlich unsere Region ist, hat der Verkehrsunfall deutlich gezeigt. Alternativen in brauchbarer Nähe stehen nicht zur Verfügung. Leidtragende sind die Pendlerinnen und Pendler, aber natürlich auch unsere Betriebe“ so die Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund.

„Bleibt zu hoffen, dass diese Notwendigkeit auch bei den ewigen Gegnern der zweiten Rheinbrücke erkannt wird. Solch ein Schadensereignis ist leider jederzeit möglich “ so die beiden SPD-Politikerinnen abschließend.

Informationsveranstaltung zum Gefahrstofflager am 08.05.2017

(Rheinzabern, 08.05.2017) Auf den letzten Drücker, aber natürlich noch rechtzeig vor der Landratswahl am 14.05.2017 lädt Landrat Dr. Fritz Brechtel die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Lingenfeld, des Gemeinderates Lingenfeld, des Stadtrates Germersheim sowie Vertreter der Kreistagsfraktion und der Kreisverwaltung zu einer Begehung und Gesprächsrunde ins US Depot am 08.05.17 um 18.30 Uhr ein. Für jeden ernsthaft Interessierten ist das leider auf den letzten Drücker, denn die Frist für das Einreichen von Einwänden endet am 09. 05. 2017. Wie sollen denn berufstätige Gremienmitglieder da noch qualifizierte Einwände einreichen können? Mal abgesehen davon, dass die Frist zur Offenlage der Antragsunterlagen am 26.04.2017 zu Ende war.

Verschickt wurde die Einladung für den 08.05.2017 am 02.05. mit der Auflage, dass man sich bis 04.05.2017, 12.00 Uhr anzumelden habe. Dieses Vorgehen macht den Eindruck einer Hau-Ruck-Veranstaltung vor der Wahl, nicht aber von ernst gemeinter Bürgerbeteiligung. Der Landrat muss sich nicht verantworten, dass die Vertreter der Defence Logistic Agency (DLA) nicht zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung bereit waren, für den Gesamtauftritt der Kreisverwaltung im Zusammenhang mit der Erweiterung des Gefahrstofflagers ist er aber sehr wohl verantwortlich. Anstatt aus den Kommunikationspannen der jüngsten Vergangenheit gelernt zu haben und rechtzeitig auf bürgernahe Transparenz zu setzen, wartet er den Ablauf der Verfahrensfristen ab. Und er beschränkt sich ausschließlich auf die Gremien. Die müssen selbstverständlich auch umfassend informiert werden, aber die Lingenfelder Kommunalvertreter inklusive der CDU mussten das ja auch erst mal öffentlich anmahnen.

Ich hatte bereits Ende März den Landrat aufgefordert, gerade bei diesem hochkomplexen und sensiblen Thema neben dem formalen Verfahren umfassende und frühzeitige Information anzubieten nachdem immer mehr Fragen zu der Erweiterung des Gefahrstofflagers öffentlich und in den Gremien gestellt wurden. Nach sechs Wochen kommt nun ein Termin zustande, der aber wie oben beschrieben für das laufende Verfahren viel zu spät ist, sich an einen eingeschränkten Kreis richtet, aber gerade noch wenige Tage vorm Wahltermin liegt. Bleibt zu hoffen, dass der Erörterungstermin am 06.06.2017 den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig kommuniziert wird.

Es geht nicht darum, dass Gefahrstofflager grundsätzlich abzulehnen, sondern es geht darum Fragen zu beantworten und qualifizierte Einwände zu ermöglichen oder ggf. durch Argumente auszuräumen.

Das Umweltministerium hat mir mittlerweile meine Fragen beantwortet. So werden in das bestehende Gefahrstofflager keine neuen Stoffe hinzukommen. Die Stoffe werden nicht in Reinform gelagert, sondern sind Bestandteile von Stoffgemischen. Gleichwohl wurde in den Antragsunterlagen eine Worst-Case-Betrachtung durchgeführt, d.h. die Stoffe wurden in den begleitenden Gutachten so abgearbeitet, als wenn sie in Reinform vorliegen würden.

Brandschutz und Explosionsschutzgutachten werden von den beteiligten Fachbehörden im Genehmigungsverfahren geprüft. Sobald die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, soll mit den Umbauarbeiten begonnen werden. Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben und den Zuschlag erhielt die „Bitburger Hochspannungsanlagen GmbH und Co. KG, die das Projekt als Generalunternehmer durchführen wird. Bei einem reibungslosen Bauablauf wäre die Maßnahme Mitte November 2017 abgeschlossen.

Ausbau des Gefahrstoffgutlagers im Germersheim Army Depot

(Rheinzabern, 03.04.2017) Barbara Schleicher-Rothmund, Kreisvorsitzende der SPD Germersheim teilt mit: Nach meiner Pressemitteilung vom 30.03.2017 hat die Presse- und Öffentlichkeitsarbeitstelle Host Nation Relations der U.S. Army Garrison Rheinland-Pfalz mit mir Kontakt aufgenommen und mir weitere Ausührungen zum geplanten Ausbau des Gefahrstoffgutlagers im Germersheimer US-Depot zukommen lassen.

„Stellungnahme – Defense Logistics Agency

Um die Verpflichtung des US-Militärs gegenüber der NATO besser zu erfüllen, wird eine Lagerhalle der Defense Logistics Agency (DLA), welches sich auf Germersheim Army Depot befindet, renoviert. So wird die Lager- und Verteilungskapazität für dort gelagerte verpackte Öl- und Erdölprodukte erweitert.

Wichtige Fakten:

– Das Projekt liegt zur Einsicht bei der zuständigen deutschen Behörde aus und wird auf 1,3 Millionen Euro geschätzt.

– Sobald die Genehmigung erteilt ist, soll mit der Renovierung begonnen werden.

– Das Lager ist derzeit nur teilweise belegt. Die Renovierung ermöglicht es DLA, die maximale Kapazität des Gebäudes zu nutzen.

– Die im Lager gelagerten Gegenstände sind übliche Kraftfahrzeug- und Wetterschutzprodukte, einschließlich: Schmieröl, Enteisungsflüssigkeit, Hydraulikflüssigkeit, Frostschutzmittel, Reinigungsmittel, Schmierfett, Bremsflüssigkeit, Nebelöl, Dichtungsmittel, Holzkohleseife, Toiletten-Frostschutzmittel, Staubschutzmittel Inhibitor, Entfeuchtungsmittel, flüssiger Reifenschaum, Batterien für Feuerlöscher und fluoreszierende- und Halogen-Metalldampflampen.

– Es gibt keine Ergänzungen zu den Arten von Gegenständen, die derzeit im Lager aufbewahrt werden – das Projekt erhöht lediglich die Speicherkapazität der vorhandenen Artikel.

– Alle Artikel im Lager werden beim Hersteller für die Lagerung und den Versand vorverpackt, so wird das Risiko von versehentlichem Auslaufen von Gefahrgut minimiert.

– Die Vorgänge zur Lagerung von Gefahrgut entsprechen allen deutschen Umwelt-, Schutz-, Sicherheits-, Industrie- und Brandschutzanforderungen.

– Das Projekt wird auf alle erforderlichen Neuerungen zum Schutz der Einsatzkräfte des US-Militärs untersucht werden, die Renovierung wird aber nicht die Betriebsanlage des Lagers ändern.

– Der Ausbau wird die strengen deutschen- und US-Vorschriften erfüllen oder sogar übertreffen, und die Bundesregierung wird die Bauarbeiten nach Fertigstellung inspizieren.“

Barbara Schleicher-Rothmund: “Ungeachtet dieser Stellungnahme halte ich weiterhin eine öffentliche Informationsveranstaltung durch die Kreisverwaltung, bei der die Bürger direkt Fragen stellen können, für sinnvoll.“

Gefahrgüter im US Depot Germersheim: Schleicher-Rothmund hält direkte Information besorgter Bürgerinnen und Bürger für angemessen

Barbara Schleicher-Rothmund, Kreisvorsitzende der SPD Germersheim: „Ich verstehe die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger bezüglich einer Erweiterung der Gefahrgütermenge im US Depot in Germersheim von 70 auf 1.900 Tonnen (wie bei der Kreisverwaltung Germersheim beantragt).

Auch mir stellen sich viele Fragen: Warum überhaupt soll in Germersheim das Lager so stark ausgebaut werden? Wie ist in einem so dicht besiedelten Gebiet eine Anlagerung dieser großen Mengen Giftstoffe zu beurteilen?

Was geschieht in einem Störfall? Welche Feuerwehren sind zuständig? Was ist mit „Vermeidungs- und Verminderungsstrategien“ seitens des Betreibers gemeint?“ Alles Fragen, die ich an Umwelt- und Innenministerium in Mainz geschickt habe. Natürlich werde ich zeitnah über die Antworten informieren.

Die Empfehlung von Landrat Fritz Brechtel, Interessierte könnten ab dem 26. April den Antrag bei der Kreisverwaltung einsehen, ist formal zutreffend. Ebenso, dass es ein „förmliches Genehmigungsverfahren“ und aufgrund der Größe eine „überschlägige“ Prüfung geben werde.  Aber gerade der Landrat sollte doch angesichts seiner kommunikativen Pannen der jüngsten Zeit gelernt haben, dass umfassende und frühzeitige Information bei sensiblen und hochkomplexen Themen auch und zwar zusätzlich zu den offiziellen Verfahren geboten ist. Denn nicht jeder verstehe einen förmlichen Antrag oder kenne sich mit einzelnen chemischen Begriffen aus, sollten diese in dem Antrag überhaupt aufgeführt sein, so Schleicher-Rothmund weiter.

Schleicher-Rothmund: „Ich würde mir wünschen, dass die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema einen Rahmen angeboten bekommen, in dem sie direkt ihre Fragen stellen können und auch Antworten bekommen, egal, in welchem Stadium des Verfahrens sich der Antrag gerade befindet.“

Barbara Schleicher-Rothmund teilt mit: Zuwendung aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0 für Ortsgemeinde Hatzenbühl

Wie das Ministerium des Innern und für Sport in Mainz der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund mitgeteilt hat, erhält die Ortsgemeinde Hatzenbühl in diesem Jahr für die Erneuerung der Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus 61.074 Euro. Davon entfallen 54.288 Euro auf Bundes- und 6.786 Euro auf Landesmittel. Der Bewilligung aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0 liegen zuwendungsfähige Gesamtkosten von 67.860 Euro zugrunde.

Schleicher-Rothmund: „Es ist wichtig, dass wir die Strukturen in unseren Gemeinden modernisieren. Deshalb freue ich mich über die finanziellen Mittel für Hatzenbühl.“

Barbara Schleicher-Rothmund teilt mit: Bund übergibt am 21. März „Große Förderbescheide“ für die Kreise SÜW und GER

Wie die SPD-Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund mitteilt, erhalten die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim vom Bund am 21. März die sogenannten „Großen Förderbescheide“ zum Breitbandausbau. „Ich begrüße diese wichtige Maßnahme. Ein schneller Internetzugang ist heute für Privathaushalte wie Unternehmen ein entscheidender Standortfaktor“, so die Landtagsabgeordnete.

Die Zulassungsbescheide werden am 21. März in Berlin übergeben. Ziel des Bundes ist eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s bis 2018. Im letzten Jahr hatten die Kreise SÜW und GER jeweils 50.000 Euro für die Beratung zum Breitbandausbau vom Bund erhalten. Ihre Konzepte hatten überzeugt und werden nun mit Millionenbeiträgen aus Berlin belohnt. Diese Fördermittel werden nun für den konkreten Ausbau der Infrastruktur eingesetzt. In gesamt Deutschland stellt der Bund 4 Milliarden Euro für schnelles Internet zur Verfügung.

Wie Schleicher-Rothmund ausführt, unterstützt sie die Forderung des südpfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler, der mittelfristig eine Glasfaser-Breitband-Strategie mit dem Ziel verfolgt, bis 2025 flächendeckend 100 Mbit/s als Grundversorgung bereit zu stellen.

Neuer Kreisvorstand

(Rheinzabern, 21.02.2017)Die SPD im Kreis Germersheim hat ihren Kreisvorstand neu gewählt. Dabei wurde Barbara Schleicher-Rothmund mit großer Mehrheit in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Nicole Zor aus Neuburg und Juian Martin aus Jockgrim gewählt. Beisitzer sind: Klaus Böhm aus Kandel, Arnika Eck aus Neuburg, Gustav Freye aus Schwegenheim, Volker Isemann aus Jockgrim, Peter Poreba aus Wörth, Dr. Kathrin Rehak-Nitsche aus Wörth, Felix Werling aus Leimersheim und Ziya Yüksel aus Kuhardt.

Schriftführer ist Markus Kropfreiter aus Rheinzabern und Kassiererin ist Inge Volz aus Westheim.

„Mit dem neuen Kreisvorstand haben wir eine Verjüngung vorgenommen, aber wir setzen auch weiterhin auf in der Kreispolitik erfahrene Genossen“ so die Vorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund.

In ihrem Rückblick hatte die alte und neue Vorsitzende die Schwerpunkte der vergangenen zwei Jahre hervorgehoben.

Vieles hatte sich dabei um Wahlen und deren Vorbereitung gedreht.

„Wir waren erfolgreich. Bei der Landtagswahl haben wir einen großen Vorsprung der CDU zu unseren Gunsten umgedreht. In der Stadt Germersheim war die SPD erstmalig die stärkste politische Partei. Die Zustimmung der letzten Wochen vor der Wahl war zum Greifen da. „Einziger Wermutstropfen war das hohe Abschneiden der AfD im Kreis“ so Schleicher-Rothmund.

Aber auch die Urwahlen im Jahr 2016 seien ein Erfolg gewesen: So habe Dr. Dennis Nitsche bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit in Wörth erlangt. Auch bei seinem Wahlkampf sei die Zustimmung der Menschen klar erkennbar gewesen. Heute sei er im Amt angekommen und würde mit Fleiß, Interesse an den Bürgerinnen und Bürgern und Sachlichkeit überzeugen. Im Herbst sei dann noch die Wiederwahl von Volker Poß angestanden. Auch hier konnte der SPD Kandidat Volker Poß klar für sich entscheiden.

Wir haben gute Wahlkämpfe gemacht. Wir haben mit informativen und sachlichen Broschüren informiert und mit der Rheinbrückenkarten-Aktion haben wir keine Zweifel aufkommen lassen, dass die SPD im Kreis hinter diesem Projekt steht und dabei auch von der Landesregierung unterstützt wird.

In ihrem Ausblick machte Schleicher-Rothmund deutlich, dass es wieder wichtige Wahlen gebe. So sei mit der Landratskandidatin ein gelungener Gegenentwurf zum amtierenden Landrat gelungen.

„Sie hat Erfahrungen auf der Verwaltungsebene und als Unternehmerin. Sie hat es gelernt, Verantwortung ernsthaft im Interesse der Menschen und der Sache anzunehmen. Nicole ist keine, die Zuständigkeiten wegschiebt oder sich weg duckt. Wir werden sie unterstützen und freuen uns auf den Wahlkampf. Und das gilt natürlich auch für die Wahl in der VG-Jockgrim. Uwe Schwind ist ein guter Chef für die Verwaltung. Er ist bei den Bürgerinnen und Bürgern und muss nicht mit Sperrmüll auf Kosten der Mitarbeiter Wahlkampf machen. Für den Bundestagswahlkampf stehen wir mit unserem MdB Thomas Hitschler da. Der macht nicht nur im Wahlkreis, sondern auch in Berlin positiv von sich reden. Womit der Unterschied zum Mitbewerber definiert ist“ so Schleicher-Rothmund abschließend.

Bundesarbeitsministerium informiert Schleicher-Rothmund: EU-Dienstleistungskarte für wirtschaftliche Schlüsselbranchen in Planung

(Rheinzabern, 23.01.2017) Schleicher-Rothmund erhielt aktuell Post aus dem Bundesarbeitsministerium. Im Dezember hatte sie dort nach dem aktuellen Stand bzgl. der Einführung eines Dienstleistungspasses in Europa nachgefragt. Wie die SPD-Abgeordnete in ihrem Brief an Nahles ausgeführt hatte, hat Frankreich mit der Einführung des so genannten „Macron“-Gesetz nämlich die Vorschriften für Arbeitnehmerentsendungen auf Transport – und Schifffahrtsunternehmen erweitert. Konkret bedeutet dies für die deutschen Unternehmen die Einhaltung des französischen Mindestlohns, Erstellung einer Entsendebescheinigung sowie Benennung eines Vertreters in Frankreich.

Bundesarbeitsministerin Nahles teilte mit, dass die Entwicklung auf französischer Seite genau beobachtet würde und insbesondere die konkreten Auswirkungen der Rechtslage in Frankreich auf die grenznahen Betriebe in Deutschland bereits in bilateralen Gesprächen erörtert worden seien. Die rechtliche Beurteilung der Regelungen fiele jedoch in erster Linie der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof zu, da diese für die Überprüfung der Einhaltung der Regelungen des europäischen Binnenmarktrechts zuständig seien.

Schleicher-Rothmunds Frage nach der geplanten Einführung eines „Dienstleistungspasses“, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, beantwortete Nahles wie folgt: „Nach unseren Informationen beabsichtigt die Europäische Kommission im Rahmen der Binnenmarktstrategie eine „Dienstleistungskarte“ für wirtschaftliche Schlüsselbranchen einzuführen.“ Diese soll dazu dienen, administrative, regulatorische und versicherungsrechtliche Hürden bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen zu überwinden. Ein entsprechender Legislativvorschlag liege jedoch noch nicht vor.

Schleicher-Rothmund: Jetzt teilnehmen am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017 für den Bundesentscheid 2019

Barbara Schleicher-Rothmund teilt mit, dass die Verbandsgemeinden eingeladen wurden, sich am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ bis zum 17. März 2017 bei den zuständigen Kreisverwaltungen zu bewerben. Das Verzeichnis der Wettbewerbsteilnehmer aus 2017 und 2018 wird dann an das Ministerium weitergeleitet. Die Leistungen der Dörfer werden vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen Ausgangslage und den individuellen Möglichkeiten der Einflussnahme bewertet.

Schleicher-Rothmund: „Der Landeswettbewerb zählt zu den bedeutendsten und aktivsten Bürgerinitiativen in Rheinland-Pfalz. Bei den Wettbewerben 2014 und 2015 zum Bundesentscheid 2016 hatten sich 407 Ortsgemeinden beteiligt. Nun gilt es, sich für den Bundesentscheid 2019 zu qualifizieren. Aktuelle Themen unserer Dörfer sind der Leerstand von Gebäuden, die Sicherung der Grundversorgung und sozialen Daseinsvorsorge. Dabei sind es die Menschen und das soziale Miteinander zwischen den Generationen, die dafür sorgen, dass ein Dorf lebendig und damit lebenswert ist. Bisher hat Rheinland-Pfalz beim Bundeswettbewerb gut abgeschnitten. Innenminister Lewentz hat in seinem Brief mitteilt, dass es 2017 auch erstmals einen Sonderpreis für „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung“ geben wird.“

Bewertungskriterien im Wettbewerb sind die Entwicklungskonzepte für den Ort und wirtschaftliche Initiativen, bürgerschaftliches Engagement, soziale und kulturelle Aktivitäten, Baugestaltung und -entwicklung sowie die Grüngestaltung. Ein kurzer schriftlicher Bericht ist vor der Ortsbesichtigung einzureichen. Im Landesentscheid erfolgt die Prämierung mit einem Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro. Die Entscheidung und Bekanntgabe für die Teilnahme am Bundesentscheid erfolgt nach Abschluss des Landeswettbewerbs im Jahr 2018.

Weitere Informationen und das Formblatt zur Anmeldung können unter www.mdi.rlp.de abgerufen werden.

Schüler- und Jugendwettbewerb 2017: Schleicher-Rothmund ruft zur Teilnahme auf

(Rheinzabern, 16.12.2016) Bereits zum 31. Mal führt der rheinland-pfälzische Landtag gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung im kommenden Jahr einen Schüler- und Jugendwettbewerb durch. Ziel des Wettbewerbs ist die Auseinandersetzung mit politischen Themen.

Teilnehmen können alle rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Berufsanfängerinnen im Alter von 13 bis 20 Jahren. Die Teilnahme kann individuell, als Gruppe oder als ganze Schulklasse erfolgen. Die Bearbeitung ist sowohl innerhalb des Unterrichts, in Jugendtreffs als auch in Eigenverantwortung möglich. Eingereicht werden können die Beiträge in Textform, als bildnerische Arbeit  sowie als mediale Arbeit. Drei Themen wurden vom Landtagspräsidenten zur Bearbeitung vorgeschlagen:

  1. Lutherjahr – „#hiersteheichundkannnichtanders“
  2. Zwischen Nestwärme und Krise – Was bedeutet Familie für mich?
  3. „Wenn ich König von Deutschland wäre“

Einsendeschluss ist der 31. März 2017. Die Preisverleihung findet am 13. Juni 2017 im Hotel Frankfurter Hof in Mainz statt. Zurzeit werden an alle weiterführenden Schulen und Jugendeinrichtungen Prospekte mit Anmeldekarten verschickt. Diese Anmeldekarten müssen von den Teilnehmern vor dem Einreichen des Wettbewerbsbeitrags an die Landeszentrale für politische Bildung eingesendet werden.

Barbara Schleicher-Rothmund zum Schüler- und Jugendwettbewerb: „Ich würde mich sehr freuen, wenn sich möglichst viele Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende und Berufsanfänger mit ihren Beiträgen am Wettbewerb beteiligen. Eine Teilnahme lohnt sich in jedem Fall!“

Nähere Informationen:

http://politische-bildung-rlp.de/veranstaltungen/schueler-und-jugendwettbewerb.html

Ausfälle und Verspätungen: Barbara Schleicher-Rothmund schreibt AVG-Geschäftsführer

(Rheinzabern, 16.12.2016) Spürbare Verbesserungen im Betriebsablauf forderte die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD)  in einem Schreiben vom 08.12.2016 an Dr. Alexander Pischon, Geschäftsführer der Albtal-Verkehrsgesellschaft mbH (AVG). Zuletzt hatten sich vermehrt Schüler, Studierende und Berufspendler mit Beschwerden an die Landtagsabgeordnete gewandt. Der Grund: regelmäßigen Verspätungen und Ausfälle auf den zwischen der Karlsruher Innenstadt und Germersheim verkehrenden Linien S51 und S52 .

Zwar könne Schleicher-Rothmund die von der Betreibergesellschaft genannten Ursachen, wie etwa Fahrermangel sowie Großbaustellen in der Karlsruher Innenstadt, nachvollziehen, jedoch seien die Probleme schon seit längerer Zeit vorhanden und beträfen auch andere Beförderungsunternehmen in Deutschland. „Mein Verständnis gilt daher auch vielmehr den Schulkindern und Pendlern, die morgens in der Kälte stehen und sich fragen müssen, wie sie nun in die Schule, bzw. zur Arbeitsstelle kommen sollen, wenn unverhofft die lapidare Mitteilung „Zug fällt aus“ erscheint“, so die Abgeordnete.

Barbara Schleicher-Rothmund abschließend: „Jedes Unternehmen, das Verträge schließt, muss dafür Sorge tragen, dass es die Erfüllung der Verträge organisiert.“

Aktueller Polittrend in Rheinland-Pfalz: Ansehen der Ampelkoalition seit Sommer steigend

Wie Barbara Schleicher-Rothmund aus dem aktuellen Presseecho der SPD-Landtagsfraktion zitiert, hat das Wahlforschungsinstitut infratest dimap unter 1.000 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern zwischen dem 8. und 12. Dezember 2016 eine repräsentative Telefonumfrage durchgeführt. Demnach ist das Ansehen der Ampelkoalition im Vergleich zum Juli gestiegen. Auf die Frage „Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Landesregierung in Rheinland-Pfalz?“ antworteten 58 Prozent mit „zufrieden“, das entspricht +12 Prozent, unzufrieden sind 39 Prozent.

Auf die Frage „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre?“, würde die CDU stärkste Kraft mit 36 Prozent, die SPD auf 32 Prozent kommen (1 Prozentpunkt weniger als im Juli), die Grünen könnten auf 9 Prozent zulegen (+2), die FDP würde deutlich abfallen auf 5 Prozent (-3) und die AfD läge nach wie vor bei 10 Prozent.

Schleicher-Rothmund: „Viele Trends sind Momentaufnahmen und haben auch mit der Bundespolitik sowie weltpolitischen Entwicklungen zu tun. Grundsätzlich ist die Stimmung der Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz aber recht positiv. Das ist erfreulich.“

Zum Jahresende gaben 54 Prozent der Befragten an, dass die Verhältnisse in Rheinland-Pfalz derzeit Anlass zur Zuversicht geben.

Würden die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ihre Ministerpräsidentin direkt wählen, würde sich weiterhin eine klare Mehrheit von 50 Prozent für Malu Dreyer entscheiden. Das sind zwar 4 Prozentpunkte weniger als unmittelbar vor der Landtagswahl, sie liegt damit aber immer noch deutlich vor ihrer Herausforderin Julia Klöckner (34 Prozent).“

Ortsumgehung Bellheim und weitere Vorhaben im Landesstraßenbauprogramm 2017/18

(Rheinzabern, 06.12.2016) Welche Landesstraßen werden in den nächsten Jahren mit Hilfe von Landesmitteln neu gebaut, erweitert oder umgebaut? Auskunft darüber findet sich  im kürzlich veröffentlichten „Bauprogramm Landesstraßen“  2017/18 des Landesbetriebs Mobilität (LBM), welcher Teil des Haushaltsplans der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist.

Als eine von insgesamt sieben vorgesehenen Neubaumaßnahmen bei den Landesstraßen ist die Ortsumgehung Bellheim aufgeführt. Hier werden Baukosten in Höhe von insgesamt 14,3 Millionen Euro veranschlagt. Hierfür werden 100.000 Euro für 2017, 1,3 Millionen Euro für 2018 und 12,9 Millionen Euro ab 2019 eingeplant.

Unter „Erhaltung, Um- und Ausbau von Landesstraßen“ sind unter anderem die Ortsdurchfahrt Bellheim (L 509, insgesamt 550.000 Euro), die L 540 zwischen  Hochstadt und Bellheim (insgesamt 1,2 Millionen Euro) , der Radweg  zwischen Hochstadt und  Zeiskam (L540, insgesamt 550.000 Euro)sowie die L552 bei Hördt (insgesamt 900.000 Euro) aufgeführt.

In der Auflistung der Landeszuwendungen an kommunale Verkehrsträger für den Bau- und Ausbau von Verkehrsanlagen, Verkehrswegen und Verkehrseinrichtungen findet man beispielsweise die Park+Ride Anlage des Haltepunkts Germersheim-Mitte (bis 2017 insgesamt 753.000 Euro)sowie den Neubau der Ortsumgehung Jockgrim (insgesamt 1,56 Millionen Euro).

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund: „Ich freue mich über das neue Landesstraßenbauprogramm, da es die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Germersheim ausbaut. Gerade die vom Land finanzierte Ortsumgehung Bellheim wird die Lebensqualität der Anwohner erheblich verbessern.“

Info: Das Landesstraßenbauprogramm kann hier eingesehen werden:

http://www.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/705-V-17.pdf

 

32. Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz im Mai in Mainz: Bewerbungsfrist: 20. Dezember 2016

Rheinzabern, 02.12.2016) Wie Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz mitteilt, können sich Schulklassen des 10. Schuljahres verschiedener Schularten noch bis zum 20. Dezember 2016 für den Schüler-Landtag in Mainz 2017 bewerben. Dieser findet am 9. Mai im neuen Plenarsaal des Landesmuseums Mainz statt.

Barbara Schleicher-Rothmund: „Bei dem parlamentarischen ‚Rollenspiel‘ bilden die insgesamt vier Schulklassen, die ausgewählt werden, jeweils eine ‚Fraktion‘ im Landtag. Sie beraten Anträge zu landespolitischen Themen, die sie zuvor in ihren Schulen vorbereiten und entworfen haben. Vertreter der jeweils zuständigen Ministerien stehen den Schülerinnen und Schülern als Ansprechpartner zur Verfügung. Nach der Plenarsitzung nehmen die Jugendlichen an einem Empfang in der Lobby des Landtags teil.“

Ausführliche Informationen zum Schüler-Landtag und zum Bewerbungsverfahren sowie die vollständigen Bewerbungsunterlagen findet man auf der Jugendhomepage des Landtags unter http://www.jugend-im-landtag.rlp.de

Stadt Wörth erhält vom Land Förderung für Stadtentwicklung

Rheinzabern, 05.12.2016) Wie das Innenministerium Barbara Schleicher-Rothmund aktuell mitteilte, fördert das Land Rheinland-Pfalz die Stadtentwicklung von Wörth mit 365.662,50 Euro. Die Förderung zur Durchführung des „Integrierten Standortentwicklungsprozesses“ gilt für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 und muss bis Dezember 2019 abgerufen werden.

Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags: „Das Geld wird zur Realisierung des Gesamtkonzeptes für die Entwicklung der „Stadt Wörth 2030“ eingesetzt. In diesem Konzept werden u.a. folgende Aspekte aufgegriffen: Wie wollen die Bürgerinnen und Bürger 2030 in Wörth leben, wo sind Entwicklungswege, worauf muss sich die Stadt konzentrieren, welche Funktionen soll die Stadt und ihre Ortsteile für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen, wie schafft sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Die Zuwendung wird als anteilige Finanzierung der anerkannten Gesamtkosten von 487.550 Euro mit einem Satz von 75 Prozent der förderfähigen Kosten gewährt und muss nicht zurückgezahlt werden. Eine Reduzierung der Ausgaben führt in gleichem Maße zu einer Reduzierung des Zuwendungsbetrages.“

Land fördert wasserwirtschaftliche Maßnahmen am Klingbach sowie am Hörnel Altrhein in Wörth

Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags teilt nach Informationen des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten aktuell mit:
„Das Land Rheinland Pfalz fördert drei wasserwirtschaftliche Maßnahmen in unserer Region. Zum einen soll – nach Erwerb des Forsthauses – in der Ortsgemeinde Hördt ein Klingbacherlebnispfad angelegt werden. Dazu wird u.a. auch ein Brückenbauwerk errichtet, um die gewässerökologische Vielfalt erlebbar zu machen. Der Weg erstreckt sich nach den aktuellen Planungen auf dem Gelände des Forsthauses zunächst auf der Seite nördlich des Klingbachs. Über eine Brücke soll der Weg dann auf die östliche Seite wechseln. Ziel ist es, die Durchgängigkeit des Klingbachs wiederherzustellen.

Mit gleichem Ziel sollen in Rülzheim auf einer Teilstrecke des Klingbachs, dem so genannten „Panzergraben“ westlich des Ortes, die Entschlammungsmaßnahmen auf einer Länge von rund 530 Metern fortgeführt werden. Konkret im Bereich der „Saatwiesen“ soll die Durchgängigkeit am Klingbach und somit die „Naherholungsfunktion“ verbessert werden.
Auf Basis des Rheinauen-Entwicklungskonzeptes soll am Hörnel Altrhein (Landeshafen Wörth-Rhein km 366+000) ein Einlaufbauwerk gebaut werden, so dass auch bei Niedrigwasser künftig ein Durchfluss des Altrheins erfolgen kann. Neben dem Bauwerk muss dazu ein Gerinne gebaut werden.“

2. Rheinbrücke bei Wörth: Grünenvorschlag vom Tisch – CDU muss Einfluss in Baden-Württemberg geltend machen

(Rheinzabern, 22.11.2016) Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hatte sich mit der Möglichkeit einer parallel zur bestehenden Rheinbrücke verlaufenden Ersatzbrücke befasst und diese nach gründlicher Prüfung zu Recht als „weder sinnvoll noch baulich umsetzbar“ verworfen. Der Bau einer Ersatzbrücke wäre nicht nur technisch gesehen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, darüber hinaus wäre er auch aus verkehrstechnischer und wirtschaftlicher Sicht widersinnig, da eine Ersatzbrücke das Wörther Kreuz nicht entlasten kann. Außerdem befürchtet der LBM, dass der Bau eines zusätzlichen Brückenfundaments (Ersatzbrücke) zwischen bestehender Straßen- und Eisenbahnbrücke die Eisenbahnbrücke beschädigen würde.

„Deshalb habe ich kein Verständnis für das starre Festhalten der Karlsruher Grünen an der bereits verworfenen Ersatzbrücke“, so Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Kreisvorsitzende Germersheim. Die aktuelle kritische Verkehrssituation in den Stoßzeiten sowie die zukünftig zu erwartende Steigerung des Verkehrsaufkommens zwischen Wörth und Karlsruhe verdeutlichen dramatisch, dass der Bau einer 2. Rheinbrücke –so wie im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen- notwendig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu bewahren. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung treibt den Bau der 2. Rheinbrücke konsequent voran und setzt dabei auf ein rechtssicheres Verfahren“, so Schleicher-Rothmund. So konnte sich das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium im August dieses Jahres mit dem baden-württembergischen Verkehrsministerium bei der Separierung der Planung einer Querspange zur B36 einigen, was die Planfeststellungsverfahren auf beiden Seiten des Rheins beschleunigt.

Wenn die CDU-Abgeordneten Brandl und Gebhart Verzögerungen bei den Planfeststellungsbeschlüssen beklagen, übersehen sie das hohe Risiko, welches ein lückenhafter und angreifbarer Planfeststellungsbeschluss mit sich bringen würde. „Eine erfolgreiche Klage der zweifelsfrei existierenden Brückengegner würde den Bau der 2. Rheinbrücke auf Jahre hinaus verzögern, dieses Risiko muss im Interesse der Region gänzlich ausgeschlossen werden“, bekräftigt Schleicher-Rothmund.

Die Kollegen Brandl und Gebhart von der CDU sollten besser ihren Einfluss auf baden-württembergischer Seite geltend machen- dort sind sie nämlich maßgeblich in Regierungsverantwortung. Anstatt Briefe an die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu schreiben, sollten Brandl und Gebhart ihren Parteifreund, den baden-württembergischen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl, auffordern, das Planfeststellungsverfahren auf baden-württembergischer Seite voranzutreiben.  „Das wäre  mal eine sachorientierte und nicht partei-politisch motivierte Initiative. Die Pendlerinnen und Pendler können erwarten ,dass alle Unterstützer einer 2. Rheinbrücke an einem Strang ziehen und sich gemeinsam für dieses wichtige Infrastrukturprojekt einsetzen “,   so Schleicher-Rothmund abschließend.

Um Austausch bemüht: Schleicher-Rothmund besucht „Union Türkischer Gemeinden RLP-BW e.V.“ (UTG) in Ludwigshafen

(Rheinzabern, 18.11.2016) Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz besuchte kürzlich die Union Türkischer Gemeinden RLP-BW e.V. (UTG.RLP-BW e.V.) in Ludwigshafen. Die Bürgerinnen und Bürger des Vereins, die großenteils seit Jahren in Deutschland leben, sagen von sich und ihrer Arbeit: „Wir engagieren uns für jeden, unabhängig jeglicher ethnischer Herkunft, die unsere Hilfe benötigen!“. Die UTG ist mit vielen Institutionen und anderen Vereinen aus der Region vernetzt und in der allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Lobby tätig.

Während ihres Gesprächs äußerte sich Schleicher-Rothmund kritisch zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Beide Seiten betonten die Bedeutung von Integrations-maßnahmen in der Gesellschaft. Schleicher-Rothmund: „In Zeiten hochkochender Emotionen in Sachen Religionsausübung, Asylfragen etc. ist es mir ein Anliegen, mich mit bestehende Initiativen, die seit Jahren für Verständigung und Integration in der Gesellschaft sorgen, auszutauschen.“

Barbara Schleicher-Rothmund teilt mit: Ortsumgehung Bellheim ist im Landesstraßenbau-Programm 2017/18

(Rheinzabern, 21.11.2016) Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags und SPD-Landtagsabgeordnete teilt mit, dass die Ortsumgehung Bellheim im Landesstraßenbau-Programm 2017/18 enthalten ist. Bei den Beratungen zum Landeshaushalt wird dann endgültig über diese Maßnahme entschieden werden.

 

Schleicher-Rothmund: „Das ist eine gute Nachricht, auch wenn es noch nicht die endgültige Entscheidung ist. Ich kämpfe seit Jahren für diese Umgehung. Bereits seit 2013 liegt Baurecht vor, doch es war ein langer Weg, die vorbereitenden Maßnahmen wie Grunderwerb und Bodenerkundungen durchzuführen, was zum Teil noch andauert. Für die Bellheimerinnen und Bellheimer rückt damit die Entlastung endlich näher. Jetzt heißt es, auch die Verfahren für Knittelsheim und Ottersheim voranzubringen.“

Land bezuschusst neue Reithalle in Zeiskam

Rheinzabern, 10.11.2016) Wie die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, mitteilt, bezuschusst das Land den Neubau einer Reithalle in Zeiskam.

„Wie mir das Ministerium des Innern und für Sport mitgeteilt hat, erhält der Reit- und Fahrverein Zeiskam e.V. im Rahmen der Sportanlagenförderung des Landes Rheinland-Pfalz 284.000 Euro“, so Schleicher-Rothmund.

 

9. November: Abgeordnete besuchen Schulen

(Rheinzabern, 09.11.2016) Seit 2003 besuchen rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete alljährlich die Schulen. Anlass dazu ist der geschichtsträchtige Tag des 9. Novembers.

Der Besuchstag des Landtags an den Schulen in Rheinland-Pfalz ist bundesweit einmalig. Er soll dazu beitragen, den Schülerinnen und Schüler die parlamentarische Demokratie näherzubringen.

In diesem Jahr beteiligen sich 141 weiterführende Schulen In Rheinland-Pfalz. Am Montag, 7. November, besuchte  Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund die IGS Wörth, heute Vormittag besucht sie die Richard-von-Weizsäcker Realschule plus und die Geschwister-Scholl Realschule Plus in Germersheim sowie die Realschule Plus in Bellheim.

Hier geht es zur offiziellen Pressemitteilung des Landtags

Barbara Schleicher-Rothmund zu einer von vier Stellvertretern im Parteirat der SPD Rheinland-Pfalz wiedergewählt

(Rheinzabern, 04.11.2016) Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, bildet zusammen mit Claudia Lörsch, Frank Puchtler und Wolfgang Thiel das Team der Stellvertreter im neuen Landesparteirat der SPD Rheinland-Pfalz.

Die bisherige Vorsitzende Jutta Steinruck hatte nicht mehr kandidiert. Die Delegierten wählten am vergangenen Mittwoch die Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer einstimmig zur neuen Vorsitzenden an die Spitze des Gremiums.

Der Landesparteirat bietet zwischen den Parteitagen ein Forum zum Austausch und zur Weiterentwicklung der programmatischen Debatte. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz und der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD Daniel Stich gratulierten dem Team zur Wahl.

 

Verfahrensbeschleunigung 2. Rheinbrücke: Zustimmung des Bundes begrüßenswert

(Rheinzabern, 14.10.2016) Die Planungen für den Bau der dringend benötigten 2. Rheinbrücke bei Wörth nehmen Fahrt auf. Rainer Bomba, Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), hat dem gemeinsamen Vorschlag von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zugestimmt, die eingeleiteten Planfeststellungsverfahren der beiden Bundesländer für eine 2. Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe zügig abzuschließen. Auch das Baurecht für die Anbindung einer Querspange zur B36 soll somit in einem separaten Planungsverfahren zügig hergestellt werden.

Andy Becht, Staatssekretär beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, und Dr. Uwe Lahl, Amtschef des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, hatten sich mit diesem gemeinsamen Vorschlag im August an den Staatssekretär beim BMVI gewandt.

Aus Karlsruhe gibt es ebenfalls Neuigkeiten zu vermelden: Vor wenigen Tagen gab das Bundesverkehrsministeriums grünes Licht für den Tunnel unter der Kriegsstraße, welcher Teil der sogenannten Kombilösung ist.

Barbara Schleicher-Rothmund: „Mit der Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums zum gemeinsamen Vorschlag aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kann nun tatsächlich Tempo in den Bau der 2. Rheinbrücke kommen. Darüber hinaus ist zu hoffen, dass die Stadt Karlsruhe angesichts der Finanzierungsbewilligung des Kriegsstraßenumbaus neben innerstädtischen Vorteilen auch die Anliegen und Interessen der Region im Blick hat.“

 

Barbara Schleicher-Rothmund in den SWR-Verwaltungsrat gewählt

(Rheinzabern, 18.09.2016) In seiner Sitzung vom 14.09.2016 hat der rheinland-pfälzische Landtag neue Vertreterinnen und Vertreter in die Gremien des öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunks (SWR) entsandt. Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), Vizepräsidentin des Landtags, wurde dabei einstimmig als Nachfolgerin von Daniel Köbler (Grüne) in den SWR-Verwaltungsrat gewählt.

Der Verwaltungsrat wählt zusammen mit dem Rundfunkrat den SWR-Intendanten, kontrolliert die Geschäftsführung und entwirft den Haushaltsplan. Der SWR-Verwaltungsrat besteht aus insgesamt 18 Mitgliedern, von denen sechs durch die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg entsandt werden. Bei der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des SWR handelt es sich um ein öffentliches Ehrenamt.

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund: „Ich danke dem rheinland-pfälzischen Landtag für die Entsendung in das Gremium und freue mich auf die anstehenden Aufgaben!“

 

 

Hier geht es zur offiziellen Pressemitteilung des Landtags:

http://www.landtag.rlp.de/Startseite/broker.jsp?uMen=d00407b3-f671-3701-be59-2655c07caec2&uCon=9da601da-a4fc-2751-1d9e-cf5686d35f8f&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000003

UB-Delegiertenparteitag: Thomas Hitschler ohne Gegenstimmen erneut nominiert

(Rheinzabern, 18.09.2016) Auf dem UB-Delegiertenparteitag in der Kandeler Bienwaldhalle am Samstag, 17.09.2016, wurde Thomas Hitschler erneut als Bundestagskandidat der südpfälzischen SPD nominiert. 182 der insgesamt 184 anwesenden Delegierten stimmten mit Ja, dies entspricht einer Zustimmung von 99%. Zwei enthielten sich, Nein-Stimmen gab es keine.

Seit der Bundestagswahl 2013 vertritt der 34-jährige Hainfelder die Südpfalz in Berlin. Dort ist er Ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss. Außerdem ist er Vorsitzender der südpfälzischen SPD.

Barbara Schleicher-Rothmund: „Ich gratuliere Thomas Hitschler zu diesem starken Ergebnis! Er vertritt die Südpfalz hervorragend im Bundestag und ist sowohl in Berlin als auch vor Ort sehr präsent. Im anstehenden Bundestagswahlkampf werden wir um das Direktmandat kämpfen!“

 

Jockgrimer Rasenplatz: Land bezuschusst Flutlichtanlage

(Rheinzabern, 02.09.2016) Wie die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, mitteilt, bezuschusst das Land die Errichtung einer LED-Flutlichtanlage auf dem Rasenplatz der TSG Jockgrim mit 15.300 Euro. Wie aus einem Schreiben des Ministers des Innern und Sport, Roger Lewentz, sowie der Präsidentin des Landessportbundes Rheinland-Pfalz, Karin Augustin, hervorgeht, kann dieses Geld im Rahmen eines Sonderprogramms 2016 zur „Förderung kleiner Baumaßnahmen der Sportvereine“ fließen.

 

„Etwa die Hälfte der rheinland-pfälzischen Sportvereine unterhält eigene oder langfristig gepachtete Sportanlagen. Mit dem bewilligten Zuschuss leistet das Land Rheinland-Pfalz einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und Ausbau dieser Sportstätten“, so Schleicher-Rothmund.

BrückenPreis 2016: Schleicher-Rothmund lädt Bürgerinnnen und Bürger zur Teilnahme ein

Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz lädt Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am jährlich ausgeschriebenen BrückenPreis ein. „In dem Wettbewerb werden Projekte und Organisationen in Rheinland-Pfalz geehrt, die mit ihrem Engagement das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung, die Begegnung und den Dialog von Jung und Alt, das Zusammenleben mit unseren europäischen Nachbarn sowie die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache und Hautfarbe fördern. Kommunen werden mit dem BrückenPreis für ihre Bemühungen im Bereich der kommunalen Engagement- und Beteiligungsförderung ausgezeichnet“, erläutert Schleicher-Rothmund.

 

Spätestens bis zum 16. September 2016 können bei der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz Bewerbungen eingereicht werden. Voraussetzung ist eine kurze Beschreibung des Projektes, der Organisation bzw. Einrichtung sowie eine aussagekräftige Darstellung der durch das Engagement erzielten Integrationseffekte. Ideen, Beispiele für preiswürdige Projekte und das Bewerbungsformular finden Sie auf www.wir-tun-was.de

 

Die Gewinner erhalten jeweils 2.000 Euro als finanzielle Unterstützung für ihr Engagement sowie eine Urkunde und einen „Brücken-Pokal“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer verleiht den diesjährigen „BrückenPreis 20016 am 3. Dezember in der Staatskanzlei in Mainz.

Schulstart in Rheinland-Pfalz: Schleicher-Rothmund teilt aktuelle Zahlen für Kreis Germersheim mit

Passend zum Schulstart am kommenden Montag in Rheinland-Pfalz teilt Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags, die Zahl der Schulanmeldungen an Grundschulen im Kreis Germersheim mit.

Schleicher-Rothmund: „Nach Auskunft der Schulaufsicht bei der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) gibt es mit Stand 20. Juli an den Grundschulen im Kreis Germersheim 1.153 Neuanmeldungen für das Schuljahr 2016/17. Wie sich diese Zahl im Verhältnis zu den Schulstartern in Rheinland-Pfalz insgesamt darstellt, kann erst mit dem Erscheinen der Herbststatistik gesagt werden. Im vergangenen Jahr haben insgesamt 32.756 ABC-Schützen im Land mit der Schule begonnen.“

 

Die Frage, wie hoch dabei der Anteil der Kinder aus Flüchtlingsfamilien ist, konnte das Bildungsministerium der Abgeordneten nicht beantworten. Es werde zwar nach Staats- und Religionsangehörigkeit bei Anmeldung der Kinder in der Schule gefragt, daraus ließe sich aber nicht zwangsläufig ein Flüchtlingshintergrund ableiten.

 

Das Ministerium teilte aber mit, wie viele Deutsch-Sprachkurse in den Sommerferien angeboten und wie viele Kinder dafür im Juni angemeldet waren. Demnach haben im Kreis Germersheim insgesamt 98 Kinder und Jugendliche Sommer-Sprachkurse in den Ferien besucht und zwar in Schulen in Rheinzabern, Germersheim, Wörth, Bellheim, Sondernheim und Kandel. Dabei handelt es sich neben Grundschülern aber auch um ältere Schülerinnen und Schüler aus den IGS´sen und den Realschulen+.
Während der Schulzeit fanden und finden weiterhin Deutsch-Intensivkurse in den Schulen statt. In den Grundschulen besuchten vor den Ferien 113 Schülerinnen und Schüler diese Kurse; in den  Realschulen+ waren es 71.

Separierung der Querspange kann Tempo in den Bau der 2. Rheinbrücke bringen

(05.08.2016) Die SPD im Kreis Germersheim begrüßt die angekündigte zweistufige Vorgehensweise  bei der Rheinbrückenplanung. Die Ankündigung von Verkehrsminister Dr. Wissing, dass damit der gordische Knoten durchschlagen und Anfang 2017 mit Baurecht gerechnet werden kann, ist eine Erlösung für die viel geplagten Pendlerinnen und Pendler in der Region, die sich ständig mit den Rheinbrückenstaus herumrumplagen müssen.

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund: „Es ist sinnvoll, die Planung für die Querspange auf Karlsruher Seite von der übrigen Planung loszulösen. Wir sind im Planfeststellungsverfahren so weit voran geschritten, dass die durch die Querspange verursachte Planungsverlängerung von zwei weiteren Jahren  für die Region eine erhebliche Belastung  darstellen würde.“

Aus diesem Grund haben sich MdB Thomas Hitschler und MdL Barbara Schleicher-Rothmund im Juli in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann gewandt.

Die Reaktionen aus Wirtschaft, der Bürgerinnen und Bürger und  der Politik zeigen, dass hier ein vernünftiger Vorschlag im Interesse einer starken Wirtschaftsregion gemacht wird. Wir brauchen die zweite Rheinbrücke, um die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit unserer Region auch in Zukunft zu sichern, aber auch, um die Pendlerinnen und Pendler zu entlasten.

Die Landesregierung hat das Verfahren konsequent vorangetrieben. Die Planfeststellung ist in Sichtweite, die zweite Rheinbrücke bei Wörth im vordringlichen Bedarf, jetzt hoffen wir, dass das Bundesverkehrsministerium den Vorschlag aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg akzeptiert und tatsächlich Tempo in den Bau der zweiten Rheinbrücke kommen kann.

Nachhaltigkeitspreis 2016: rheinland-pfälzische Unternehmen werden zur Teilnahme aufgefordert

Die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, teilt mit, dass auch in diesem Jahr wieder rheinland-pfälzische Unternehmen zur Teilnahme am Wettbewerb „Zukunftsunternehmen“ eingeladen sind. Bis zum 26. August können Unternehmen jeglicher Größe und Branche mit Sitz oder Niederlassung in Rheinland-Pfalz ihre bemerkenswerten Strategien oder Projekte einreichen.

Barbara Schleicher-Rothmund: „Die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. zeichnet Unternehmen aus, die ein gutes Beispiel für soziale Verantwortung geben und vorstellen möchten. Neben Modellen für gute Arbeitsbedingungen können Themen wie die Einbindung der Mitarbeiter in die Unternehmensentwicklung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gesellschaftliches Engagement u.a., eingereicht werden. Weitere Informationen findet man in der Rubrik „Nachhaltigkeitspreis“ unter www.zirp.de. Dort steht auch der Bewerbungsbogen zum download bereit.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist die stellvertretende Vorsitzende der ZIRP und wird den Gewinner im Rahmen des dritten Nachhaltigkeitskongresses der ZIRP am 13. September 2016 würdigen und den Preis überreichen.

 

Barbara Schleicher-Rothmund stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Evangelischen Akademie der Pfalz

Bei den Neuwahlen zum Vorstand der Evangelischen Akademie der Pfalz wurde Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Abgeordnete im Landtag, zur stellvertretenden Vorsitzenden ins Kuratorium gewählt.

Die Evangelische Akademie ist zuständig für die gesellschaftspolitische Bildungsarbeit der Landeskirche. Sie schaltet sich in öffentliche Debatten ein oder regt diese an. In der Akademie kommen Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Kirche zusammen und diskutieren aktuelle Fragen der Zeit. Sie sind für die Dauer von sechs Jahren von der Kirchenregierung der Evangelischen Kirche der Pfalz berufen.

Schleicher-Rothmund: „Neben den Neuwahlen wurden bei der aktuellen Kuratoriumssitzung gesellschaftliche Fragen diskutiert und das Programm der Akademie weiterentwickelt. Dazu gehören beispielsweise Friedenspolitik, historisch-politische Bildung und Islamfragen. Ich freue mich auf diese wichtige Arbeit.“

Landesregierung steht hinter der zweiten Rheinbrücke

(Rheinzabern, 10.06.2016 Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags: „Martin Brandl muss mit seinen neuesten Äußerungen den Baden-Württembergisch´schen Koalitionsvertrag gemeint haben, indem er von „nebulösen Worten im Koalitionsvertrag“ spricht. Denn im Koalitionsvertrag der Mainzer Koalition steht es Schwarz auf Weiß: „Der Bund sieht in seinen Bedarfsplangesetzen (Bundesverkehrswegeplan) einige Projekte in Rheinland Pfalz als vordringlich an, die insgesamt umgesetzt werden sollen. Dazu gehört die zweite Rheinbrücke bei Wörth“.

An Eindeutigkeit mangelt es in Rheinland-Pfalz also nicht und diese Eindeutigkeit war auch in den vergangenen Jahren bei der konsequenten Umsetzung der erforderlichen Verfahren für den Bau der 2. Rheinbrücke vorhanden. Hätte die damalige, CDU-geführte Regierung in Baden-Württemberg, ebenso wie das Land Rheinland-Pfalz, ein Raumordnungsverfahren für die Trassenfindung gemacht, wären zusätzliche Verfahrensschritte nicht erforderlich geworden.

Beim Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg herrscht in Sachen 2. Rheinbrücke Fehlanzeige. Mit keiner Silbe wird die geplante neue Querung über den Rhein  im Koalitionsvertrag erwähnt. Von den vollmundigen Äußerungen der CDU ist trotz Regierungsbeteiligung nicht mehr als ein allgemeiner Verweis auf den Bundesverkehrswegeplan übrig geblieben.

Für Schleicher-Rothmund ist klar: „Wir brauchen die zweite Rheinbrücke. Vielleicht kann die hiesige CDU ihren Einfluss bei der mit regierenden baden-württembergischen CDU geltend machen und auf die zügige Umsetzung des Planfeststellungsverfahrens drängen, das durch die Planungen für die Anbindung an die B 36 sicherlich eine Verzögerung erfahren wird. Wir würden im Interesse der Region an einem Strang ziehen. Das wär doch mal was.“

Bezüglich der Verfahrensweise beim Tanklager in Jockgrim gilt es nochmals klar zu stellen:

„Ich habe bereits im März erläutert, dass das ehemalige Tanklager in Jockgrim zunächst saniert werden muss. Die Sanierung der Böden von Tankfeld 1 und Teilen des Tankfeldes 2 auf der Gewerbebrache steht noch aus. Das Umwelt- und Wirtschaftsministerium teilte mir mit, dass die Stilllegungsphase auf dem Tankergelände noch nicht abgeschlossen ist.“ Die Kreisverwaltung Germersheim in ihrer Eigenschaft als untere Bodenschutzbehörde ist seit 2008 auf dem Tankergelände tätig. Sie ist es, die entscheidet, ob sie den von der Betreiberin vorgelegten Sanierungsplan gemäß § 13 Bundes-Bodenschutzgesetz in Verbindung mit § 6 Landesbodenschutz-gesetz für verbindlich erklärt. Die so genannten CEF-Maßnahmen (continuous ecological functionality-measures, also Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktion) können starten, wenn die Sanierung abgeschlossen ist. Dann wiederum ist davon auszugehen, dass die Ausgleichsmaßnahmen ihre Wirkung innerhalb von 5 Jahren erzielen.

Das heißt also: erst muss die Brache vom Eigentümer/Betreiber fertig saniert werden, dann prüft die Kreisverwaltung, dann kann das Land kaufen. Diesen Fahrplan hält das Land ein. Sind die erforderlichen Maßnahmen abgeschlossen und von den dafür zuständigen Stellen geprüft, können die Ausgleichsmaßnahmen starten“, so Schleicher-Rothmund abschließend.

Deutscher Mobilitätspreis 2016: „Intelligent unterwegs – Innovationen für eine mobile Gesellschaft“

(Rheinzabern, 06.06.2016) Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz weist auf den Wettbewerb „Intelligent unterwegs – Innovationen für eine mobile Gesellschaft“ hin. Noch bis zum 3. Juli 2016 können Unternehmen, Netzwerke, Städte und Gemeinden, Vereine, Verbände etc. Projekte einreichen, die zeigen sollen, wie digitale Lösungen die individuelle Mobilität verbessern können.

Die Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur haben in diesem Jahr erstmals den Wettbewerb ausgelobt. Ziel ist es, weltweit für die Attraktivität des Standorts Deutschland zu werben und Innovationen aus Deutschland zu mehr Bekanntheit im In- und Ausland zu verhelfen. Schleicher-Rothmund: „Bürgerinnen und Bürger nutzen bereits heute Mobilitäts-Apps, Navigationssysteme und Carsharing, aber wir stehen erst am Anfang einer Entwicklung, die unseren Alltag immer mehr prägen und verändern wird.“

Eine Jury aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik wird zehn herausragende Projekte aus Deutschland auswählen und würdigen. Teilnehmer bewerben sich unter www.deutscher-mobilitätspreis.de und können dort auch noch weitere Informationen finden.

Wieder LKW-Unfall – Schleicher-Rothmund bekräftigt: Sperrung der L 549 für Transit-Lastwagen

Hier der Link zum Artikel aus dem Pfalz-Express vom 25.05.2016:

http://www.pfalz-express.de/wieder-lkw-unfall-schleicher-rothmund-bekraeftigt-sperrung-der-l-549-fuer-transit-lastwagen/

 

 

Unfall-24.05.2016-L-549

2. Rheinbrücke bei Wörth: Gün-schwarzer Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg enttäuschend schmallippig

(Rheinzabern, 23.05.2016) Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Kreisvorsitzende teilt mit: „Während hiesige CDU´ler vor der Wahl unermüdlich betonten, dass die CDU auf beiden Seiten des Rheins den Bau der 2. Rheinbrücke bei Wörth „forcieren“ würde, kommt der grün-schwarze Koalitionsvertrag enttäuschend schmallippig daher. Außer einem allgemeinen Hinweis zum Bundesverkehrswegeplan findet sich zur 2. Rheinbrücke nichts. Stuttgart 21 hingegen wird explizit aufgeführt.

Und das, obwohl unter der Überschrift “Intelligente Verkehrslenkung und Verkehrsmanagement“ geschrieben steht: Kapazitätsengpässe, Staus und Verspätungen gehören heute trotz des Ausbaus aller Verkehrsmittel zum Alltag. Die daraus folgende Unzuverlässigkeit kostet Wirtschaft, Pendler und weitere Verkehrsteilnehmer Zeit und Geld. Die Zuverlässigkeit muss daher Richtschnur des Verkehrssystems sein. (…)

Im Koalitionsvertrag von  Rheinland-Pfalz wird neben allgemeinen Zielsetzungen im Hinblick auf Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auch die 2. Rheinbrücke ausdrücklich als Vorhaben benannt:

Rheinland-Pfalz ist als Land mit zahlreichen Pendlerinnen und Pendlern – und als Exportland in besonderer Weise auf leistungsfähige Verkehrswege für die individuelle Mobilität und den Transport von Waren und Gütern angewiesen. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bei Straße, Schiene und Wasserstraße sind daher Zukunftsinvestitionen für das Land. (…) Der Bund sieht in seinen Bedarfsplangesetzen (Bundesverkehrswegeplan) einige Projekte in Rheinland-Pfalz als vordringlich an, die insgesamt umgesetzt werden sollen. Dazu gehören die zweite Rheinbrücke bei Wörth, der mehrstufige Ausbau der B8/B414, der Ausbau der A61, einige Ortsumgehungen, die B271 und der Lückenschluss de A1.

„Bleibt zu hoffen, dass die Baden Württemberger/Karlsruher beim Thema 2. Rheinbrücke tatsächlich mit den Befürwortern der 2. Rheinbrücke auf rheinland-pfälzischer Seite an einem Strang ziehen, und dass der vom Bund beauftragte Anschlussknoten das laufende Planfeststellungsverfahren nicht wesentlich verzögert. Die vollständige Anbindung an die B 36 also die Weiterführung an die B36 wird nach Beschluss durch den Karlsruher Gemeinderat in einem separaten Planfeststellungsverfahren kommen“, so Schleicher-Rothmund abschließend.

Landesregierung begrüßt Beschlüsse des Oberrheinrates zu grenzüberschreitendem Fahren ab 17

(Rheinzabern, 23.5.2015) Aus Sicht der Landesregierung spricht nichts gegen die Initiative des Oberrheinrates, begleitetes Fahren ab 17 im gesamten Oberrheingebiet zu vereinbaren. Barbara Schleicher-Rothmund, Mitglied des Oberrheinrates, hatte im Oktober bereits von dem Vorstoß berichtet. Wie Mainz nun mitteilte, müssen Frankreich und Deutschland hierzu eine Vereinbarung „zur gegenseitigen Anerkennung der Fahrberechtigungen des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren (BF17) und der “conduite accompagnée“ treffen.

Schleicher-Rothmund: „Voraussetzung hierfür ist, dass die in den §§ 48a und 48b der bundesrechtlichen Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gemachten Regelungen zum BF17 mit den entsprechenden Regelungen im französischen Fahrerlaubnisrecht zur “conduite accompagnée“ vergleichbar sind. Eine diesbezügliche Nachfrage beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat ergeben, dass seitens der Bundesregierung eine Prüfzusage im Rahmen der Konferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Metz vom 7. Juli 2015 abgegeben wurde, nach derzeitigem Stand aber noch nicht abgeschlossen ist. Das gilt es also abzuwarten.“

Unter Verkehrssicherheitsaspekten ist die Einführung von BF17 als ausgesprochen erfolgreich zu bewerten. Eine entsprechende Evaluation der Bundesanstalt für Straßenwesen ergab, dass die BF17-Absolventen im ersten Jahr des selbstständigen Fahrens 19 Prozent weniger Unfallbeteiligungen und 18 Prozent weniger Verkehrsverstöße zeigten als Gleichaltrige mit herkömmlichem Führerschein.

 

Erdölförderung im Kreis Germersheim: Schleicher-Rothmund erhält Antworten aus Mainz

Weitere Standorte zur Erdölforderung im Landkreis Germersheim werden derzeit nicht verfolgt, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund. Im Zusammenhang mit den Erdölbohrungen in Rülzheim teilt das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung ferner mit, es gäbe keinerlei Hinweise auf mögliche Schäden an umliegenden Häusern und Wegen. Die Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz hatte sich nach dem Stand der Erdölförderung im Kreis Germersheim erkundigt. Insgesamt 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten im Förderbetrieb Landau, zu dem Rülzheim als Standort gehört. Bezüglich der Fördermengen heißt es in der Antwort aus Mainz, dass im Jahr 2016 rund 500 bis 600 Tonnen Erdöl produziert wurden.

 

Schleicher-Rothmund: „Ich habe im Ministerium außerdem nachgefragt, wie Rheinland-Pfalz zum Fracking bzw. zu einer eventuellen Aufhebung des Fracking-Moratoriums steht, wie vom Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasförderung gefordert. Dazu teilte mir das Wirtschaftsministerium mit, dass in Rheinland-Pfalz im Rahmen der landesrechtlichen Kompetenzen bereits seit Juli 2015 im Landeswassergesetz geregelt ist, dass für die Anwendung der Fracking-Technologie bei der Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, -öl oder -wärme in jedem Fall eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich ist. Solche Genehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht „zu besorgen“ ist (der so genannte Besorgnisgrundsatz). Das heißt für Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutzgebiete sowie Einzugsgebiete von Mineralwasservorkommen und Stellen zur Entnahme von Wasser zur Verwendung in Getränken und Lebensmitteln in Rheinland-Pfalz, dass hier sowohl Fracking wie auch eine Ablagerung dabei anfallender Flüssigkeiten wasserrechtlich generell verboten ist.“

 

Im übrigen gibt es in Rheinland-Pfalz keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob Schiefergas in unkonventionellen Lagerstätten überhaupt vorhanden ist. In den Erdölfeldern im Bereich des Oberrheingrabens wird auf konventionelle Art Erdöl gefördert. Hier ist nicht geplant, die Verfahren des „Hydraulic Fracturing“ anzuwenden.

Bundesverkehrsministerium antwortet Schleicher-Rothmund zu 2. Rheinbrücke und Innenstadtausbau Karlsruhe

Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, berichtet, dass das Bundesverkehrsministerium nun auf ihr Schreiben vom Januar geantwortet hat. Darin hatte die SPD-Abgeordnete Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, gegenüber der Stadt Karlsruhe  ̶  im Gegenzug für weitere Finanzmittel zum Bau der Kombilösung (Straßenbahn/Tunnel)  ̶  die Akzeptanz für den Bau der zweiten Rheinbrücke und den dazugehörigen Verkehrsführungen einzufordern.

Schleicher-Rothmund: „Der Staatssekretär des Bundesverkehrsministers, Norbert Barthle, schreibt mir zu diesem Vorschlag, dass der Innenstadtausbau Karlsruhe, speziell die so genannte Kombilösung, anteilig mit Bundesmitteln finanziert wird und derzeit über eine Erhöhung befunden wird. Der Bund habe hinsichtlich der Auswahl der Vorhaben kein eigenes Dispositionsrecht und könne auch nicht die Zusage der Finanzmittel für die Vorhaben an anderweitige Bedingungen knüpfen.“

In Bezug auf die 2. Rheinbrücke berichtet das Ministerium, dass diese – wie bekannt – im 1. Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 im Vordringlichen Bedarf ausgewiesen ist und gegenwärtig – unter Beteiligung der Öffentlichkeit – die Strategische Umweltprüfung stattfindet. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse würde das Bundeskabinett dann die Neufassung des BVWP beschließen. Er ist dann Grundlage für die Beratung der neuen Bedarfspläne (Schienenwege, Straßen, Wasserstraßen) durch den Deutschen Bundestag. Mit der Verabschiedung der Ausbauänderungsgesetze trifft der Bundestag die Entscheidung zur Aufnahme und zur Dringlichkeitseinstufung der Vorhaben in die Bedarfspläne. So das Prozedere.

„Ich hätte mich gefreut, wenn planerisch wie finanziell ein Zusammenhang zwischen den beiden Verkehrsprojekten – 2. Rheinbrücke und weiterer Innenstadtausbau in Karlsruhe – hergestellt worden wäre. Das wäre eine Chance gewesen, auf Karlsruher Seite Bewegung in die Sache zu bringen“, so Schleicher-Rothmund abschließend.

Sanierung des Landtagsgebäudes: Spatenstiche gesetzt

Am Montag war ein besonderer Tag. Wir setzten die ersten Spatenstiche für die Sanierung des Landtagsgebäudes.  Es bedurfte einer besonderen Persönlichkeit, um dieses besondere Vorhaben auf den Weg zu bringen. Und damit bin ich beim Landtagspräsidenten Joachim Mertes. Mit Herzblut, Verstand und politischer Erfahrung hat er das Projekt verfolgt. Er hat sich nicht verwirren lassen von kritischen und verzagten Stimmen, sondern hat mit der ihm eigenen Überzeugungsfähigkeit eine Mehrheit für diese Sanierung organisiert.

Zu diesem Anlass durfte ich unserem Landtagspräsidenten Joachim Mertes zusammen mit meinem Kollegen Dr. Bernhard Braun ein Geschenk von der Landtagsverwaltung überreichen.

Es handelt sich dabei um einen Sandstein aus dem Landtagsgebäude mit der Inschrift „Als wär’s ein Stück von mir“. Der Satz stammt von Carl Zuckmayer, dem großen Schriftsteller unseres Landes. Heute freuen wir uns alle auf ein modernes Landtagsgebäude für Verwaltung, Besucher und Abgeordnete. Dafür gebührt Joachim Mertes ein ganz besonderer Dank.

Spatenstich

Sattelzug kommt von der Fahrbahn ab – Schleicher-Rothmund: L549 für LKW-Transitverkehr sperren

Erneut kam es zu einem LKW Unfall auf der L549 zwischen Hatzenbühler Kreisel und Kandel. Nach Angaben des Fahrers wollte er einem Rettungsfahrzeug das Überholen erleichtern  und zog das Fahrzeug ganz an den rechten Rand, dabei geriet er auf das nicht befahrbare Bankett,

das Fahrzeug fuhr sich dann im Kiesbett fest.

Da der LKW umzukippen drohte, musste er zuerst von einem Kranwagen angehoben werden, um dann von einem Abschleppwagen auf die Straße gezogen werden zu können. Glücklicherweis war der LKW unbeladen, was die Bergung erleichterte und die Gefahr des Umkippens verringerte. Personen kamen nicht zu Schaden.

Die L 549 ist an der Unfallstelle recht schmal, es kam auch nach der Erneuerung der Fahrbahndecke nun mehrfach zu Unfällen, bei denen ein LKW aufs Bankett geriet und von der Fahrbahn abkam. Die L 549 war für ca. 1,5 Stunden voll gesperrt.

Die SPD Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund hatte mehrfach gefordert, den zwischen Kandel und Neupotz durchfahrenden Transit- LKW Verkehr zu verbieten, um die Gefahren zu minimieren, die von dieser schmalen Straße ausgehen.

Zur Frage, ob die L 549 für den Schwerlastverkehr geeignet sei, hatte der Pressesprecher der Polizei Wörth im März 2014 noch ausgeführt: „Dass die L 549 eine Straße ist, die kaum besser und breiter ausgebaut sein könnte“.

Dieser Einschätzung hatte Schleicher-Rothmund mehrfach widersprochen.  Zwar hat die kontinuierliche Kritik der SPD-Abgeordneten an der LKW Belastung dazu geführt, dass die L 549 außerplanmäßig saniert wurde, das Grundproblem bleibt aber weiter bestehen: Diese Straße wird durch den sog. Mautpreller- LKW-Transitverkehr überlastet und das führt zu gefährlichen Situationen. Die Vielzahl der gleich gearteten Unfälle sollte hier zu einem Überdenken der Verkehrssituation führen, bevor schwerwiegendere Unfälle sich ereignen.

 

 

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Schleicher-Rothmund schlägt Bogen zwischen 2. Rheinbrücke und Bundesmittel für Straßenbahntunnel in Karlsruhe: Bundesverkehrsminister Dobrindt bleibt Antworten schuldig

Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz wartet wie Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) auf Post aus Berlin. Bereits im Januar hatte sich die Landtagsabgeordnete an den Bundesverkehrsminister gewandt. In ihrem Vorschlag forderte sie Alexander Dobrindt (CSU) auf, gegenüber der Stadt Karlsruhe  ̶  im Gegenzug für weitere Finanzmittel zum Bau der Kombilösung (Straßenbahn/Tunnel)  ̶  die Akzeptanz für den Bau der zweiten Rheinbrücke und den dazugehörigen Verkehrsführungen einzufordern.

 

Schleicher-Rothmund: „Es kann doch nicht sein, dass die Stadt Karlsruhe Steuermittel in Höhe von fast einer Milliarde Euro beansprucht, sich auf der anderen Seite aber mit aller Macht gegen ein von Bund und Region gewünschtes Verkehrsprojekt vor ihren Toren stemmt“, so Schleicher-Rothmund.

Die Karlsruher wiederum beklagen, dass bisher die erneute Zusage der Förderfähigkeit für den Straßentunnel in der Kriegstraße noch ausstehe. Der Kosten-Nutzen Quotient lag hier bei Förderzusage bei 1,186 (sinkt dieser Quotient unter 1 sind die Fördervoraussetzungen nicht mehr gegeben).

Die zweite Rheinbrücke ist im neuen Bundesverkehrswegeplan zwar nach wie vor im „vordringlichen Bedarf“ aufgeführt, jedoch sank bei ihr der Kosten-Nutzen Quotient von ehemals 5,9 auf nur noch 1,8. Spekuliert wird derzeit ferner darüber, wie lange sich das Planfeststellungsverfahren auf baden-württembergischer Seite aufgrund der nun vom Bund geforderten Anbindung an die B36 verzögern wird.

Schleicher-Rothmund: „Der Bundesverkehrsminister muss die Interessen aller Bundesbürger vertreten und könnte durchaus gegenüber der baden-württembergischen Seite den Bau der zweiten Rheinbrücke im Zusammenhang mit den Karlsruher Stadtplanungen forcieren.“

Neue Kooperationsvereinbarung zwischen TU Kaiserslautern und Olympiastützpunkt Rheinland-Pfalz/Saarland

(Rheinzabern, 31.03.2016) Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtages, informiert, dass es eine neue Kooperationsvereinbarung des Olympiastützpunktes Rheinland-Pfalz/Saarland mit der TU Kaiserslautern gibt. Ziel der Vereinbarung ist, dass der Informationsaustausch zwischen Wissenschaftlern/innen und Trainern/innen intensiviert, die wissenschaftliche Begleitung von Sporttalenten und Spitzensportlern/innen initiiert und die institutionelle Verzahnung beider Vertragspartner verstärkt wird.

Schleicher-Rothmund: „Durch die neue Kooperationsvereinbarung werden studierende Spitzensportlerinnen und Spitzensportler verstärkt gefördert. Wie ich aus dem Wissenschaftsministerium höre, begrüßt die Landesregierung die Synergieeffekte, die entstehen werden. Mit der Verbindung von Spitzensport und Wissenschaft würden neue Kompetenzen erschlossen und nicht zuletzt auch die Attraktivität des Standorts und der Region gestärkt.“

Der Olympiastützpunkt Rheinland-Pfalz/Saarland fördert den Leistungssport u.a. indem hier moderne sportwissenschaftliche Erkenntnisse in die Trainingsplanung und -durchführung einfließen und Sportler und Trainer eine professionelle Betreuung bekommen. Sportler werden medizinisch betreut, Nachwuchstalente werden intensiv gefördert und an die internationale Spitze herangeführt. Das Bundesinnenministerium, das saarländische und rheinland-pfälzische Innenministerium und der saarländische und rheinland-pfälzische Landessportverband fördern den Olympiastützpunkt.

„Der Olympiastützpunkt erhofft sich eine Verbesserung der Betreuung von Spitzenathletinnen und -athleten im regionalen Umfeld von Kaiserslautern/Zweibrücken und eine wissenschaftliche Begleitung und Unterstützung bei Diagnoseverfahren. Ferner  könnten bspw. auch an etablierten Einrichtungen wie der Eliteschule des Sports oder der Radlaufbahn in Kaiserslautern wissenschaftliche Evaluationen durchgeführt werden. Während groß angelegte Kooperationsverbünde auf nationaler Ebene einen hohen Koordinierungsaufwand erfordern, könne bei dieser Vereinbarung durch kurze Wege und die enge personelle Verflechtung „Mehrwerte“ für die Region erreicht werden, strukturell wie ökonomisch, so Schleicher-Rothmund nach Informationen aus dem Ministerium.

Aktueller Bundesverkehrswegeplan: erstmals dürfen Bürgerinnen und Bürger Projekte bewerten und gewichten

Gestern wurde in Berlin der Entwurf des Bundes-verkehrswegeplans den Mitgliedern des Ausschuss´ für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellt. Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete: „Wie zu lesen war, ist die Rheinbrücke bei Wörth – wie letzte Woche angekündigt – im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan. “Ich freue mich, dass die zweite
Rheinbrücke bei Wörth wieder im vordringlichen Bedarf ist. Dass unser Quotient so stark gesunken ist, ist bedauerlich und erschließt sich mir nicht auf Anhieb“ so Schleicher-Rothmund.
Der Quotient, der sich aus Kosten und Nutzen der Brücke errechnet, wurde aber gegenüber dem letzten Plan heruntergesetzt auf 1,8 (zuvor waren es 5,9). Die gute Nachricht für die Rheinbrückenbefürworter ist aber, dass das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur BMVI eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des BVWP und zum Umweltbericht durchführt. D.h. konkret, erstmalig können Bürgerinnen und Bürger die Projekte bewerten und gewichten, bis dann im Dezember 2016/Januar 2017 die Lesungen und der Beschluss der Ausbaugesetzte im Bundestag erfolgt.“

Der Fahrplan für die Bürgerbeteiligung:

Vom 21. März bis zum 02. Mai 2016 können Bürgerinnen und Bürger ihre Einschätzung zum vorgestellten Bundesverkehrswegeplan äußern.
a) über ein online-Formular auf dem Internetportal www.bvwp2030.de oder
b) postalisch mit ihrer schriftlichen Äußerungen direkt an das:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Invalidenstr. 44, Referat G12, 10115 Berlin, Stichwort „BVWP 2030“.

Erst nach einem Konsultationsverfahren soll es einen überarbeiteten Entwurf geben, der dann als Grundlage für den Kabinettbeschluss im Sommer 2016 dienen soll. „Da sehe ich eine große Chance für unsere Region, dem Bundesverkehrsminister deutlich zu machen, dass die zweite Rheinbrücke bei Wörth für unsere Region sehr wichtig ist. Insbesondere auch wegen des gesunkenen Nutzen/Kosten-Verhältnisses. Es sollten also möglichst viele von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wobei Sachargumente vorgebracht werden müssen und nicht wertende Äußerungen. Jedes Argument zählt nur einmal“, so Schleicher-Rothmund.

Im September befasst sich dann der Bundesrat mit dem BVWP, das heißt, der Kampf der Länder untereinander beginnt. Ende September 2016 wird ein parlamentarisches Verfahren zu den Ausbaugesetzten des Bundesverkehrswegeplans starten. Ende Oktober finden Sondersitzungen des Verkehrsausschusses statt. Es folgen Anhörungen, Abschlussberatungen und am Ende der Beschluss über die Ausbaugesetze im Bundestag.

„Wir setzen jetzt auf Thomas Hitschler und Gustav Herzog. Die müssen klar machen, dass die Region die Brücke will und braucht“.

Seit Januar Haftpflichtausgleich für Hebammen: Barbara Schleicher-Rothmund legt Zahlen vor

(Rheinzabern, 17.03.2016) Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete teilt nach Informationen aus dem Sozialministerium in Mainz mit, dass seit Mitte Januar den rund 3.000 freiberuflichen Hebammen mit Geburtshilfe (bundesweit) vom GKV-Spitzenverband ein finanzieller Ausgleich für die gestiegenen Kosten ihrer Berufshaftpflicht gezahlt wird. Schleicher-Rothmund: „Den Hebammen kann auf Antrag zwischen 3.270 Euro für ein halbes Jahr und 6.540 Euro für ein Jahr (abhängig von der tatsächlichen Versicherungshöhe) gezahlt werden. Zuvor müssen sie ein auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes verfügbares Antragsformular ausfüllen und vier geburtshilfliche Leistungen pro Jahr sowie eine abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung nachweisen.“

Der GKV-Spitzenverband weise aber darauf hin, dass er die Zahlungen nur vorläufig und unter Vorbehalt leiste, da der Deutsche Hebammenverband e.V. im Dezember 2015 vor dem Sozialgericht Berlin einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den Schiedsspruch eingelegt habe. Sollte das Gericht diesem Antrag stattgeben, werden bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die ebenfalls eingelegte Klage des Deutschen Hebammenverbandes, keine Zahlungen mehr erfolgen, so die Meinung des GKV-Spitzenverbandes.

Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz: „Die Landesregierung hält an ihrem Vorschlag, eine haftungsergänzende Fondslösung bundesgesetzlich vorzusehen, weiterhin fest. Die bisherigen Reaktionen von Seiten der Bundesregierung lassen allerdings nicht erwarten, dass diese Lösung in absehbarer Zeit aufgegriffen wird.“

Die Zahl der Hebammen und Entbindungspfleger hat in den vergangenen Jahren leicht zugenommen. Danach waren 2013 insgesamt 1.124 Personen in Rheinland-Pfalz tätig, davon 620 ambulant und 504 in Krankenhäusern fest angestellt. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 1.145 Hebammen und Entbindungspfleger in Rheinland-Pfalz verzeichnet, davon 620 ambulant praktizierend und 525 im Krankenhaus, teilt Schleicher-Rothmund abschließend mit.

Land will auch in diesem Jahr Germersheimer Kultursommer 2016 fördern

(Rheinzabern, 17.03.2016) Wie die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, mitteilt, kann Germersheim auch in diesem Jahr mit der Förderung des Kultursommers rechnen.

Bildungs- und Kulturministerin Vera Reiß teilte der Stadtverwaltung mit, dass sie der Förderung des sommerlichen Kultur-Highlights mit 20.000 Euro zugestimmt habe. „Die letztendliche Bewilligung erfolgt nun noch durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier“, so Schleicher-Rothmund.

 

 

Dorferneuerungsprogramm Schleicher-Rothmund: Ortsgemeinde Ottersheim erhält Zuwendungen

Wie die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Ottersheim für die Umgestaltung der Dorfmitte als Generationentreffpunkt insgesamt 212.600 Euro vom Land.

„Der Zuwendungsbetrag verteilt sich auf drei Jahre. Im Haushaltsjahr 2017 erhält Ottersheim 60.000 Euro, 2018 sind es 100.000 Euro und im Jahr 2019 weitere 52.600 Euro. Der Bewilligung werden zuwendungsfähige Gesamtkosten von 327.141 Euro“, so Schleicher-Rothmund.

Gewinner der Rheinbrücke-Postkartenaktion erhält iPad air

Gewinner iPadBarbara Schleicher-Rothmund überreichte diese Woche dem Gewinner ihrer Rheinbrücke-Postkartenaktion seinen Gewinn: ein iPad air. Annähernd 1000 Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Germersheim hatten sich an der Aktion der Landtagsabgeordneten beteiligt und so ihr Votum für die 2. Rheinbrücke bei Wörth abgegeben. Die Postkarten wird in Kürze SPD-Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler in Berlin an Bundesverkehrsminister Dobrindt übergeben. Malu Dreyer hatte am vergangenen Samstagabend bei einer Veranstaltung in Jockgrim die Postkarte des Kuhardter Bürgers gezogen. Er und seine Frau freuten sich über ihren Gewinn.

Dorferneuerungsprogramm Schleicher-Rothmund: Ortsgemeinde Ottersheim erhält Zuwendungen

Wie die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Ottersheim für die Umgestaltung der Dorfmitte als Generationentreffpunkt insgesamt 212.600 Euro vom Land.

„Der Zuwendungsbetrag verteilt sich auf drei Jahre. Im Haushaltsjahr 2017 erhält Ottersheim 60.000 Euro, 2018 sind es 100.000 Euro und im Jahr 2019 weitere 52.600 Euro. Der Bewilligung werden zuwendungsfähige Gesamtkosten von 327.141 Euro“, so Schleicher-Rothmund.

Barbara Schleicher Rothmund zum weiteren Vorgehen bei der 2. Rheinbrücke:

 

Unsere Aufgabe ist der parteiübergreifende Einsatz zur 2. Rheinbrücke.
Das ist meine Position und daran werde ich weiter arbeiten.

(10.03.2016) Der Artikel des Handelsblattes hat große Wellen geschlagen.
Wie sich herausstellt, handelt es sich um 4 Themenblöcke, die jetzt vermengt und interpretiert werden. Bleiben wir doch mal bei den Fakten:

1.Einstufung des Projekts:
Die Einstufung ist noch im vordringlichen Bedarf, der Nutzen/Kosten Quotient hat sich von 5 auf 1,6 drastisch verschlechtert.
Das schreibe ich, nichts anderes. Projekte mit einem höheren Quotienten haben es leichter bei der Priorisierung.
Was heißt das für uns:
Es bedarf der Anstrengung aller, den Bau der 2. Rheinbrücke voranzubringen. In den Ländern durch Baureife (Rheinland-Pfalz ist in der Beendigung des Planfeststellungsverfahrens) und in Berlin durch die notwendige Finanzierung.

2. Verwaltungswege:
Das Verfahren ist komplex, muss letztendlich gerichtsfest sein, denn es wird beklagt werden.
Das hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe bereits im Mai 2011 beschlossen.
Das Raumordnungsverfahren (ROV) in BaWü wurde von der CDU beiderseits des Rheins als überflüssig angesehen, daher nicht durchgeführt. Dies hat zusätzliche Verfahrensschritte erforderlich gemacht, hier die erneute Prüfung der Parallelbrücke im Planfeststellungsverfahren. Diese Piruette hat in der letzten Legislaturperiode einen großen Zeitverlust gebracht. Dass kein ROV in BaWu durchgeführt wurde, hat CDU OB Fendrich in KA öffentlich bedauert. Herr Dr. Gebhart wird sich sicher an seine Vorwürfe an die Landesregierung in RLP erinnern, warum ein so aufwändiges Verfahren hier gemacht wird und nicht der einfache Weg wie in BAWÜ gegangen wird. Die Lösung ist einfach: Nur mit sorgfältiger Planung und richtigen Verfahren werden wir zur Baureife gelangen.

3. Das Bild und Song zur Aktion: Gemeinsam zur 2. Rheinbrücke:
Bild und Song sind schon 3 Jahre alt, Joe Shorlé und Markus Kropfreiter haben sich hier zusammengetan und Herr Hott hat ein Bild dazu gemalt und 2013 öffentlich vorgestellt. Das Bild hat den Charakter einer Karikatur, stellt dar, dass die Pfälzer bei der Fahrt nach Karlsruhe betroffen sind. Dass unsere rechtsrheinischen Nachbarn liebevoll den Spitznamen Gelbfüßler tragen, ist hinreichend bekannt. Das regt auch keinen in BAWÜ auf. Von mehr Interesse sind die fächerförmigen Gamaschen auf dem Bild. Diese tragen die politischen Farben Gelb, Grün, Rot und Schwarz und stellen die parteiübergreifenden Widerstände zur Rheinbrücke, B36 Anschluß und Nordtangente dar.
Uns allen ist klar, dass eine 2. Rheinbrücke ohne umfassende Weiterführung nicht zielführend ist. Dies sind vermutlich die städtebaulichen Gründe zum Absenken des Quotienten, die im Handelsblatt genannt werden.
Die jahrelange CDU Verantwortung in BAWÜ hat keine geklärte Situation für die Verkehrsführung auf der anderen Rheinseite gebracht. Jetzt in der Opposition läßt sich aber immer alles schnell und lautstark fordern. Das wissen auch die Herren Brandl, Gebhart und Weise mit ihren linksrheinischen Kollegen der CDU. Sobald man die Herren aber auf CDU Brücken- Gegner wie Herrn Böllinger und sein Aktionsbündnis hinweist, beginnt das große Schweigen.

4. Karlsruher Positionen:
Letztendlich gilt es, die Bürger aus Karlsruhe von diesem Projekt zu überzeugen. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag des Karlsruher CDU Mitglieds Thorsten Ehlgötz, der eine Bürgerbefragung vorschlägt und auch bei einer meiner Veranstaltungen Zur 2. Rheinbrücke war.
In Karlsruhe steht derzeit die weitere Finanzierung der Kombilösung an, welche sich dramatisch verteuert hat.
Hier habe ich Herrn Dobrindt aufgefordert, eine weitergehende Beteiligung des Bundes an der Kombilösung von einer Zustimmung zur 2. Brücke abhängig zu machen. Schließlich ist es nicht einzusehen, dass Hunderte Millionen € an Bundesgeldern zur Verbesserung der Innenstadt von Karlsruhe fließen, aber die überregionalen Belange vor den Toren von Karlsruhe unberücksichtigt bleiben.
Leider bleibt auch dieses Schreiben vom 08.01.16 trotz Erinnerung unbeantwortet.
Fazit:.
Wir tragen für die Menschen der Region Verantwortung, ich habe nie einen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass ich mich für eine 2. Rheinbrücke intensiv einsetze.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier parteiübergreifend zusammenarbeiten müssen, um das Ziel zu erreichen. Leider stehe ich mit dieser Auffassung ziemlich alleine da.
Meine Hoffnung ist, dass nach dem 13.03.16 alle Brückenbefürworter zusammenstehen.

Dobrindt stuft 2. Rheinbrücke drastisch zurück.

(08.03.2016) Wie heute durch das Handelsblatt bekannt wurde, hat das Unions-geführte Bundesverkehrsministerium in seinem Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan die zweite Rheinbrücke schlechter eingestuft. Frau Klöckners Wahlkampftour mit der Presse in Wörth brachte es an den Tag und ein in Verkehrsangelegenheiten erfahrener Journalist recherchierte weiter und so können wir heute zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth im Handelsblatt online Folgendes lesen:
„So sollte das Projekt 2003 noch 77,7 Millionen Euro kosten. Der Nutzen überstieg die Kosten um das Fünffache – ein hoher Wert. Angesichts der Widerstände vor Ort und der gestiegenen Kosten von nunmehr insgesamt 115 Millionen Euro, starker Eingriffe in den Naturschutz und den Städtebau, sank der Quotient auf nunmehr 1,6. So steht es im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans, der dem Handelsblatt vorliegt. Damit rechnet sich das Projekt nur noch knapp“. Dabei sieht das Handelsblatt die Widerstände bei: „Badenern, Umweltschützern und Grundstückseigentümern“.
Die vollmundigen Versprechungen der CDU Verantwortlichen Klöckner, Gebhart und Brandl, das Projekt zu forcieren, wurden nicht gehalten. Das Projekt befindet sich zwar noch im vordringlichen Bedarf, tummelt sich dort aber mit einem sehr niedrigen Quotienten. Die Gesamtliste der im vordringlichen Bedarf vorhandenen Projekte erfordert jedoch weit mehr Geld, als im Haushalt zur Verfügung steht. ist. Den hiesigen Vertretern der CDU in Bund und Land ist es nicht gelungen, Herrn Dobrindt von der Wichtigkeit des Projektes zu überzeugen. Jetzt ist auch klar, warum der Bundesverkehrswegeplan erst am 16.03.2016 veröffentlicht wird.
Im Übrigen gelten die Argumente des Bundesverkehrsministeriums zur Herabstufung wie Widerstände vor Ort, gestiegene Kosten oder naturschutzfachliche Belange doch wohl für alle überregionalen Verkehrsprojekte. Warum sich das ausgerechnet für unsere zweite Rheinbrücke so negativ auswirken soll, muss noch diskutiert werden.
Wir von der SPD setzen jetzt darauf, dass unsere SPD Vertreter im Bund, dafür sorgen, dass es trotz dieser Beurteilung durch das Bundesverkehrsministerium mit der zweiten Rheinbrücke bei Wörth vorangeht. Baureife in den Bundesländern und Unterstützung vom Bundesverkehrsminister. Das braucht die Region.
Jetzt wäre es an der Zeit, das unwahre Groß-Wahlplakat möglichst schnell abzubauen. Denn Brandl, Gebhart und Klöckner haben beim „Forcieren“ augenscheinlich den Rückwärtsgang eingelegt.

 

Der Artikel aus dem Handelsblatt:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-2016/baden-gegen-rheinland-pfalz-es-liegt-nicht-am-bund/13067976-2.html

3 Stars auf einer Bühne in Jockgrim: Malu Dreyer, Picture Books und Stephan Blinn begeistern in vollem Bürgersaal

(Rheinzabern, 08.03.2016) Eine Woche vor der Landtagswahl begeisterte am Samstagabend Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Jockgrim mit einer engarierten Rede. Zuvor hatten Knut Maurer mit seiner Band Picture Books und der Karlsruher Marionettenspieler Stephan Blinn für gute Stimmung gesorgt. Mit bekannten Rhythm- and Blues-Einlagen heizte Pictue Books ein; Stephan Blinn erweckte seine selbst geschnitzten Marionetten „François Gelatti“, Josephine Baker, den Gummimensch Chew Wing Gum sowie die Marquise von „O“ und den Athleten „Samson“ fingerfertig und witzig zum Leben.

Die Gastgeberin des Abends, Barbara Schleicher-Rothmund begrüßte wohlgelaunt und kämpferisch die rund 400 Gäste, die in den Bürgersaal gekommen waren. Für die Vizepräsidentin des Landtags und SPD-Direktkandidatin im Wahlkreis Germersheim war die Veranstaltung 7 Tage vor der Landtagswahl der Höhepunkt ihres Wahlkampfes.

Der 3. Star des Abends, Malu Dreyer, präsentierte sich den interessierten Bürgerinnen und Bürgern als leidenschaftliche Amtsinhaberin. Sie argumentierte inhaltlich und umriss klar, wofür ihre Politik steht und wohin die „Reise im Land“ mit ihr gehen wird: Schwerpunkt Bildungs- und Familienpolitik sowie Investitionen in Infrastruktur, Integration und Sicherheit im Land. Dabei gab sie erneut ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur 2. Rheinbrücke bei Wörth ab. Unter anderem versprach sie, dass Bildung in Rheinland-Pfalz mit ihr kostenfrei bleiben wird, und es mit der SPD eine Betreuungsgarantie für die Grundschule geben soll. Ebenfalls auf der Agenda stehe der gebührenfreie Meistertitel im Handwerk, um die Schere zwischen universitärer Ausbildung und dualer Ausbildung in Deutschland aufzuheben. Zum Thema AfD unterstrich Dreyer ihre Haltung, lieber auf eine Gegendemonstration zu gehen als rechten Parolen eine Bühne zu bieten. Ehemalige Mitbegründer wie Olaf Henkel zitierte sie mit der Aussage, er bereue es, einem „Monstrum zum Leben verholfen zu haben“. Dreyer, studierte Juristin, bekannte sich zu den verbindlichen Grundlagen unseres Grundgesetztes, das uns erfolgreich und sicher durch die letzten Jahrzehnte getragen habe.

Sie baue ihre Politik auf langjähriger Erfahrung, auch in der Flüchtlingspolitik, auf. In Rheinland-Pfalz würden alle Flüchtlinge registriert, es bestehe eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen und man habe die Lage im Griff.

Am Ende des Abends beantwortete die Ministerpräsidentin noch Fragen aus dem Publikum und zog den Gewinner eines iPads, der an einer Postkartenaktion von Schleicher-Rothmund „pro 2. Rheinbrücke“ teilgenommen hatte.

 

2. Rheinbrücke bei Wörth: Gemeinsames Vorgehen auf pfälzischer Seite erforderlich

(29.02.2016) Zu Recht fordert die Bevölkerung im Kreis ein gemeinschaftliches Vorgehen der Befürworter bei der zweiten Rheinbrücke in Wörth“ stellt die Landtagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund fest. Während die CDU im Kreis gegen Grün-Rot in Baden-Württemberg plakatiert und dabei sogar auf die Verwechslung mit Rheinland-Pfalz spekuliert, setzt die Kreis- SPD ihren Weg eines gemeinschaftlichen Vorgehens für die 2. Rheinbrücke Weg fort. Die CDU im Kreis Germersheim ist offensichtlich aber immer noch auf der verzweifelten Suche nach dem Dissens auf pfälzischer Seite.

Und dabei übersieht die CDU, dass es auch kritische Stimmen gegen die 2. Rheinbrücke bei Wörth in CDU Kreisen gibt. Das CDU-Mitglied Herbert Böllinger, der auch stellvertretender Ortsvorsteher von Karlsruhe-Neureut ist, äußert sich folgendermaßen:

„Vor allem das Land Rheinland-Pfalz drängt auf eine 2. Rheinbrücke bei Karlsruhe“. Und „Mit dem neuen Standort will die dortige Straßenverwaltung das Wörther Kreuz entlasten – auf Kosten der Karlsruher Lebensqualität“.

Die Fronten verlaufen also nicht so holzschnittartig wie es die Germersheimer Kreis- CDU gerne hätte.

Klar ist, wer auf pfälzischer Seite für die Rheinbrücke ist. Die SPD geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahren das Verfahren in ordnungsgemäßen Schritten kontinuierlich vorangetrieben. Blockiert wurde hier nichts. Das weiß die CDU, bezieht sich bei ihrer Plakatierung auf Baden-Württemberg und versucht mit gezielten Verwechslungen nach einem eigenen Profil zu suchen und Boden gut zu machen.

Die Bürgerinnen und Bürger fordern aber zu Recht ein gemeinsames Vorgehen in der Sache. Und so sieht es auch die SPD. Bereits 2011 hat die südpfälzische SPD die CDU aufgefordert, gemeinsam für die 2. Rheinbrücke zu kämpfen, das wurde leider abgelehnt.

Seit 2013 wirbt die Kreis SPD offensiv mit einem Plakat für die gemeinsame Sache. Das kann man jetzt neben dem Guido-Wolf Unterstützer Plakat in Maximiliansau bewundern. Vielleicht können es die Unions -Vertreter am kommenden Mittwoch von der badischen Seite aus erkennen.

 

2.RB

 

SPD tut viel für die Polizei – Sicherheit in RLP ist gewährleistet

(Rheinzabern, 26.02.2016) Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz und SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Germersheim unterstreicht: „ Dass auf unsere engagierten Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren viele zusätzliche Aufgaben zugekommen sind, weiß auch die SPD im Land. Wir sind im ständigen Austausch mit der Gewerkschaft der Polizei und arbeiten kontinuierlich daran, die Situation unserer Ordnungshüter zu verbessern. So haben wir im letzten Jahr ein lebenslanges Alt-Überstundenkonto eingerichtet mit dem es den Ordnungshütern leichter gemacht wird, ihre Überstunden nach und nach abzubauen, ohne dass diese Zeiten verfallen. Der Anfall neuer Überstunden soll durch verschiedene innerdienstliche Maßnahmen zurückgefahren werden. All dies ist das Ergebnis eines runden Tisches mit Vertretern der Polizistinnen und Polizisten. Wir müssen die Polizei weiter von Aufgaben entlasten, für die nicht notwendigerweise hoheitliche Befugnisse erforderlich sind.“

Zur Forderung der CDU nach der Neueinstellung von 300 weiteren Polizisten weist Schleicher-Rothmund darauf hin, dass Rheinland-Pfalz derzeit so viele Polizisten ausbildet wie noch nie in seiner Geschichte: „ In 2015 haben wir 475 angehende Polizistinnen und Polizisten eingestellt, dieses Jahr werden es 500. Damit werden wir dieses Jahr rund 1440 Kommissaranwärterinnen und – anwärter in der Hochschule der Polizei auf dem Hahn ausbilden.“ Die Forderung, diese Zahl weiter hoch zu schrauben weist die Abgeordnete zurück: „ All dies sind historische Höchststände für unser Land. Man muss sich vor Augen halten: Es gibt keine „fertigen“ Polizisten auf dem Markt. Es dauert 5 Jahre bis ein angehender Polizist in den Regionen des Landes eingesetzt werden kann. Vor diesem Hintergrund haben wir für den Haushalt 2016 45 zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen. Dies führt dazu, dass voll ausgebildete Polizisten „den Rücken frei“ bekommen und sich auf polizeiliche Aufgaben statt auf Büroarbeit konzentrieren können. Diese Maßnahme ist für die verfügbare Polizeistärke direkt wirksam, nicht erst in 5 Jahren.“

Unterstützung erfährt die Abgeordnete von ihrem Kollegen und polizeipolitischen Sprecher, Wolfgang Schwarz: „ Die Opposition im Landtag zeichnet regelmäßig ein Zerrbild von unserem Land und versucht den Eindruck zu erwecken, die Menschen seien hier nicht sicher. Fakt ist: In Rheinland-Pfalz verrichten 9357  (8.985 Vollzeitäquivalente ) hoch motivierte Polizisten ihren Dienst. Ihnen ist es zu verdanken, dass unser Land bei der Kriminalstatistik seit Jahren zu den Ländern gehört, die die niedrigste Kriminalitätsbelastung aufweisen. Seit 10 Jahren haben wir hier Aufklärungsquoten von über 60 Prozent (Durschnitt Bund:  54,9 %) – auch das ist ein Spitzenwert im Ländervergleich. Es gibt daher keinen Grund für Panikmache.“  Auch für die Polizeiinspektionen Wörth und Germersheim spricht die polizeiliche Statistik eine klare Sprache: „ Der Kollege Brandl hat noch eine zweite Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Antwort er aber unter den Tisch fallen lässt: In den 6 abgefragten Kriminalitätsfeldern (Eigentums-, Gewalt-, Sexual- und Rohheitsdelikte sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit und Straßenkriminalität) ging die polizeilich festgestellte Fallzahl in beiden Inspektionen während der laufenden Wahlperiode größtenteils erheblich zurück. So ging die Straßenkriminalität im Zuständigkeitsbereich der PI Germersheim von 1189 Fällen im Jahr 2011auf 731 Fälle im Jahr 2015 zurück. Für die PI Wörth reduzierte sich die Fallzahl im selben Zeitraum von 1028 auf 655. Ähnliche Rückgänge gibt es beispielsweise auch bei den Aggressionsdelikten. Diese Zahlen sind ein klarer Beweis für die gute Arbeit der Polizei und der sinnvollen Sicherheitspolitik der SPD-geführten Landesregierung.“

Beide Landtagsabgeordneten betonen: “ Diese erfolgreiche Arbeit unserer Polizei werden wir weiter so gut wie möglich unterstützen“.

 

2. Rheinbrücke: Status im neuen Bundesverkehrswegeplan weiterhin fraglich

Zur heutigen Ankündigung, dass der Bundesverkehrswegeplan in einer Sondersitzung am 16.März –drei Tage nach der Landtagswahl- vorgestellt werden soll, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund: „Ich hoffe, dass die zweite Rheinbrücke bei Wörth im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu finden sein wird.“

Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte die Brücke auf eine solche Position gesetzt. Jetzt werden die Verkehrsprojekte durch die Gutachter des Bundesverkehrsministeriums neu bewertet.
Der Unions-Experte Ulrich Lange (CSU) führt selbst aus: „Wir beginnen damit auch im Parlament die Diskussion über unsere Verkehrsinfrastruktur der nächsten 15 Jahre“.
Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für Erhalt und Ausbau des Verkehrsnetzes. Von dessen Kosten-Nutzen Bewertungen hängt ab, für welche Vorhaben der Bund künftig Geld zur Verfügung stellt.

Schleicher-Rothmund: „Es ist gut, dass wir von der SPD mit der Postkartenaktion zum Bundesverkehrswegeplan der Region eine Stimme gegeben haben. Wir wissen um die Unterstützung der SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler und Gustav Herzog, aber wir müssen in Berlin deutlich machen, dass die zweite Rheinbrücke bei Wörth im vordringlichen Bedarf zu stehen hat.“

 

Postkarte-Außen.

Wann beginnt die Sucht? Barbara Schleicher-Rothmund diskutiert mit Ministerin Bätzing-Lichtenthäler und zahlreichen Gästen im Germersheimer Bürgersaal

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Im gut gefüllten Bürgersaal folgten gestern Jung und Alt den Ausführungen der ehemaligen Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing-Lichtenthäler zum Thema Internet- und Handy-Sucht. Auf Einladung der Landtagsabgeordneten und Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtages Barbara Schleicher-Rothmund war die jetzige Sozialministerin aus Mainz in den Germersheimer Bürgersaal gekommen. Zur Einführung berichtete die Gastgeberin von einer Studie der Uni Bonn, der zufolge wir im Durchschnitt 88 Mal am Tag auf unser Smartphone schauen. Der Empfang einer Nachricht setze Glückshormone frei.

Sind es jetzt die besonderen Glückshormone, die beim Erhalt einer Nachricht ausgeschüttet werden, oder ist Internet- und Handy-Sucht eine Sucht wie jede andere? Auf diese eher provokante Frage zu Anfang antwortete Bätzing-Lichtenthäler fachkundig über Süchte im allgemeinen: unüberwindliches Verlangen, Kontrollverlust mit Schuldgefühlen, negativer Einfluss auf das eigene Sozialleben, Verheimlichung des Konsums und psychische Auffälligkeiten der Konsumenten. Das alles hat einen Einfluss auf Körper und Psyche. Im schlimmsten Fall sind Erkrankungen des Körpers und/oder der Psyche die Folge, soziale Isolation, leben in einer „anderen Welt“ bis hin zur Verwahrlosung. Von solchen Folgen wusste die Ministerin aus ihrer beruflichen Erfahrung zu berichten. „Ist es zu einer Suchterkrankung gekommen, muss das Umfeld und der Betroffene die Situation und die Sucht als Krankheit anerkennen, sich damit auseinandersetzen. Für Familie und Freunde sind besonders wichtig, statt Vorwürfen Einfühlungsvermögen zu zeigen und durchaus Sorge zu äußern“, so Bätzing-Lichtenthäler Es gibt in Rheinland-Pfalz zahlreiche Suchtberatungsstellen und auch im Internet zur ersten Selbsthilfe Unterstützung.
Interessierte Eltern fragten nach Schwellenwerten für Handy- und Internetkonsum, worauf Bätzing-Lichtenthäler leider eine Antwort schuldig bleiben musste, da diese Frage wissenschaftlich noch nicht untersucht ist. Doch mache eine „durchzockte“ Nacht im Internet noch kein suchtkrankes Kind. Wichtig bei der Prävention seien klare Strukturen in der Familie und den Einrichtungen, Vorbilder und klare Regeln. Die beste Prävention einer Sucht, besonders beim Thema Internet und Handy, seien Eltern, die selbst ihr Handy beim Essen zur Seite legen, elektrofreie Zeiten auch selbst einhalten und interessante Freitzeitgestaltung anbieten. Der Ruf aus dem Publikum nach einer Gesellschaft und Politik, die Sucht verhindern solle, beantwortete Bätzing-Lichtenthäler damit, dass ein investierter Euro in der Prävention drei Euro in der Behandlung/Nachsorge erspare, doch müsse auch jeder einzelne in seinem Umfeld auf den anderen achten. Das gilt auch für die ältere Menschen, die genauso suchtgefährdet sind wie die jungen.
Einen neu zu diskutierenden, interessanten Aspekt brachte Bätzing-Lichtenthäler mit der Idee ein, vor allem die „Lebenskompetenz“ von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu stärken. Schleicher-Rothmund ergänzte dies mit dem Hinweis auf die zurückgehenden Raucherzahlen. „Wie die Zahlen belegen, hat das frühe Nichtraucher-Gesetz in Rheinland-Pfalz mit dazu beigetragen, diese Sucht durch den Wegfall von „Vorbildern“ in der Öffentlichkeit zurückzudrängen. Heute sieht man im Restaurant, bei Veranstaltungen und vielen anderen Gelegenheiten nicht ständig Raucher.“ Für Schleicher-Rothmund beginnt die Prävention von Handy- und Internet-Sucht mit der Schaffung von Aufmerksamkeit für dieses Thema. Der Diskussionsabend sei ein solcher Beitrag gewesen.

Schleicher-Rothmund gratuliert: Schulpreis geht an Lina-Sommer Schule Jockgrim

Wie die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund berichtet, wurde der Lina-Sommer Grundschule in Jockgrim der „Inklusive Schulpreis Rheinland-Pfalz ̶ Preis für inklusiven Unterricht und inklusive Schulentwicklung“ verliehen. Die Vizepräsidentin des Landtags erläutert, dass insgesamt elf Schulen diese Auszeichnung für ihre gelungenen Konzepte einer inklusiven Unterrichtsgestaltung erhalten haben, durch die behinderten und nicht-behinderten Kindern und Jugendlichen eine gleichberechtigte Teilhabe am Unterricht ermöglicht wird.

Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann unterstrich den Vorbildcharakter dieser Schulen als Motor für die schulische Entwicklung in Deutschland allgemein.
Der Landesbeauftragte Matthias Rösch sagt: „Inklusion ist ein Gewinn für alle Schülerinnen und Schüler. (…) Damit werden Sonderwelten vermieden und Barrieren in den Köpfen und Herzen der Menschen abgebaut.“

Die Lina-Sommer-Grundschule wurde mit einem Preisgeld von 1000 Euro ausgezeichnet. Schleicher-Rothmund: „Die Begründung für die tolle Auszeichnung vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz lautet: `Diese Schule begreift sich selbst als Lern- und Lebensstätte für höchst unterschiedliche Schülerinnen und Schuler. (…) Kein Kind wird wegen einer Behinderung abgewiesen, wenn Eltern den Besuch der Grundschule in Jockgrim wünschen. So besuchen derzeit rund 240 Kinder die Schule, darunter auch Kinder mit Körperbehinderungen, umfänglichen Lernschwächen oder fortschreitenden Erkrankungen. Individuelle Förderung für alle, das ist an der Lina-Sommer-Grundschule selbstverständlich und wird unter anderem durch die Atelierarbeit ermöglicht.` Mein herzlicher Glückwunsch zu dieser Auszeichnung!“

Unterrichtsausfall im Kreis Germersheim

„Unterricht muss stattfinden“, das bekräftigt die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtages Barbara Schleicher-Rothmund angesichts der Diskussionen in der Rheinpfalz zum Ausfall von ganzen Schultagen. Deswegen ist es wichtig, dass die Grundschulen eine sehr gute strukturelle Unterrichtsversorgung haben und 2016 der Pool der verbeamteten Vertretungslehrer auf 1000 Lehrerinnen und Lehrer erhöht wird. Den Grundschulen im Land stehen schon jetzt 330 dieser Stellen zur Verfügung.
„Wir werden aber bei Grippewellen nicht verhindern können, dass zum Beispiel bei einem Personalkörper von 13 Lehrkräften, mehrere gleichzeitig krank werden. Dann müssen die Schulen entweder über das Personalmanagement im Rahmen der erweiterten Selbstständigkeit selbst schnell Versorgungsengpässe beseitigen oder eben Klassen aufteilen. Eine Lehrerversorgung von mehr als 100% ist keine realistische Alternative, denn sie würde vom Landesrechnungshof nicht akzeptiert“ so Schleicher-Rothmund.
Dass Herr Brandl den temporären Unterrichtsausfall aus dem Schuljahr 2014/2015 als strukturellen Unterrichtsausfall darstellt, hat sicher mit Wahlkampf zu tun. Und dass die CDU nicht einmal in der Lage ist, im Haushalt die Finanzierung der von ihr geforderten Lehrerstellen abzubilden, ist auch interessant.
Mein Fazit: Wir müssen weiterhin alles unternehmen, um Unterrichtsausfall zu vermeiden. Dazu gehören vernünftige Vertretungskonzepte, das Programm „erweiterte Selbstständigkeit und natürlich auch die Stärkung des Vertretungspools“.

2. Rheinbrücke: „Will die CDU eine halbe Rheinbrücke bauen?“

Hier geht es zur Pressemitteilung von Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern:

https://isim.rlp.de/de/service/pressemitteilungen/detail/news/detail/News/kern-will-die-cdu-eine-halbe-rheinbruecke-bauen/

Ankündigung: Jockgrim, 05.03.2016, „3 Stars auf einer Bühne“: Malu Dreyer vor Ort!

Malu 5. März

„Hat das Handy mich in der Hand?“ Veranstaltung mit Sabine-Bätzing Lichtenthäler am Do, 18.02.2016

Barbara Schleicher-Rothmund

Vizepräsidentin des Landtags

Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung

Hat das Handy mich in der Hand?
Wo beginnt die Sucht?

Wie gehe ich wieder „offline“?

Diskutieren Sie mit:

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ministerin, ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Donnerstag 18.02. 19 Uhr
Im Germersheimer Bürgersaal, Kolpingplatz 3

Flyer

Termine und Stände am Samstag, 13.02.2016

• Samstag, 13.02.2016
o 7-8 Uhr: Infostand in Rheinzabern, Bäckerei Fischer
o 8-9 Uhr: Infostand in Hatzenbühl, Apotheke
o 9-9:30: Infostand in Schaidt, Bäckerei
o 12-12:30: Wahlkampfbus der Jusos, Maxau, am REWE Markt
o 13-14 Uhr: Fairplay Cup in Germersheim, Geschwister-Scholl-Schulturnhalle
o 14-16 Uhr: Haustürbesuche mit Thomas Hitschler (MdB) in Germersheim

Frühstücksgespräch zum Thema „Selbstbestimmt im Heimatort leben – Unterstützung und Angebote für Senioren“

Die Vizepräsidentin des Landtags von Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, und der Bewerber zur Bürgermeisterwahl in der Stadt Wörth, Dr. Dennis Nitsche, haben am 3. Februar in der AWO Maximiliansau zu einem Frühstücksgespräch eingeladen. Zum Thema „Selbstbestimmt im Heimatort leben – Unterstützung und Angebote für Senioren“ berichtete die neue Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, aus der Bundespolitik. Barley sagte, dass das Land Rheinland-Pfalz in der Pflege Vorbildcharakter habe und andere Bundesländer beispielsweise die Pflegestützpunkte nach rheinland-pfälzischem Vorbild übernommen haben. Wichtig sei für die Zukunft, das Qualitätsniveau zu sichern, aber auch den in der Pflege beschäftigten Menschen mehr Anerkennung zu zeigen – und auch angemessene Gehälter zu bezahlen. Barbara Schleicher-Rothmund berichtete, dass im Durchschnitt Menschen nur 12 Jahre in Pflegeberufen arbeiten würden – aus Gründen psychischer und körperlicher Belastung. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich da etwas ändert. Es darf nicht sein, dass sich die Leute da kaputtarbeiten und dann irgendwann aufgeben. Deshalb werden wir für die Frauen und Männer in Pflegeberufen eine Entlastung bewirken und beispielsweise den Pflegeschlüssel verbessern, auch indem wir Pflegeträger stärker für die Qualität der Arbeit bezahlen“, sagte Schleicher-Rothmund. Für die Stadt Wörth hob Dr. Dennis Nitsche hervor, dass noch große Anstrengungen erforderlich seien, um das selbstbestimmte Leben im Heimatort zu unterstützen. Dazu zählen für Nitsche entsprechende Wohn- und Betreuungsangebote, die Einführung der Gemeindeschwester, aber auch die Erhaltung von Einkaufsmöglichkeiten sowie die Verbesserung der Möglichkeiten zur Teilnahme am sozialen Leben für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Text: Dr. Dennis Nitsche

2016_02_03 Seniorenpolitik mit Katarina Barley

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Postkartenaktion zur 2. Rheinbrücke

Anfang Februar werden alle Haushalte im Kreis Germersheim die SPD-Kreiszeitung im Briefkasten vorfinden. Der Zeitung liegt eine Postkarte zur 2. Rheinbrücke bei. Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) bittet darum, diese Karte auszufüllen und an sie zurückzusenden. Die Postkarten werden bei ihr gesammelt und an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) mit der Forderung übergeben, die 2. Rheinbrücke unverzüglich in den vordringlichen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.
Die Teilnahme lohnt sich doppelt! Unter allen Einsendern wird ein iPad Air von Apple verlost.

Nach der bereits im Jahr 2013 veröffentlichten Rheinbrücken-CD von Joe Schorle und dem Bild zur 2. Rheinbrücke von Armin Hott hat Barbara Schleicher-Rothmund mit der Postkarte wieder eine originelle Möglichkeit gefunden, auch auf anderen Wegen für die 2. Rheinbrücke zu kämpfen.
Die Initiatoren der Aktion „Pro Rheinbrücke“ Joe Schorle und Markus Kropfreiter, die Initiatoren der Aktion „Pro Rheinbrücke“, unterstützen diesen erneuten Vorstoß der Abgeordneten ausdrücklich. Schließlich setzt sich seit Jahren die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Schleicher-Rothmund aktiv für die 2. Rheinbrücke ein. Wie zuletzt in Wörth hat sie durch Informationsveranstaltungen die Öffentlichkeit über die aktuelle Entwicklung und ihr Engagement in Mainz informiert.

Trotz des Widerstandes der baden-württembergischen Rheinseite wird durch diese Aktion klar gestellt, wie wichtig für die Pfalz eine 2. Rheinquerung bei Karlsruhe ist. Es ist aber auch offensichtlich, dass diese Brücke für die weitere Entwicklung der Technologieregion beiderseits des Rheines unverzichtbar ist.

 

 

 

18.02.2016 Hat das Handy mich in der Hand? Wo beginnt die Sucht? Wie gehe ich wieder „offline“?

Barbara Schleicher-Rothmund

Vizepräsidentin des Landtags

Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung

Hat das Handy mich in der Hand? Wo beginnt die Sucht?

Wie gehe ich wieder „offline“?

Diskutieren Sie mit:

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ministerin, ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Donnerstag 18.02. 19 Uhr
Im Germersheimer Bürgersaal, Kolpingplatz 3

Flyer als PDF

03.02.2016 Frühstücksgespräch mit SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Barbara Schleicher-Rothmund und Dennis Nitsche

Maximiliansau – Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags von Rheinland-Pfalz (MdL), und Dr. Dennis Nitsche, SPD-Bewerber zur Bürgermeisterwahl in der Stadt Wörth, laden zu einem Frühstücksgespräch mit der neuen Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, ein.

Als Gastrednerin spricht Barley zum Thema „Selbstbestimmt im Heimatort leben – Unterstützung und Angebote für Senioren“.

Barbara Schleicher-Rothmund stellt die laufenden und geplanten Aktivitäten zur Unterstützung von Senioren in Rheinland-Pfalz vor.

Dennis Nitsche spricht zu den Möglichkeiten und Perspektiven in der Stadt Wörth.

„Alle Bürger aus allen Stadtteilen sind sehr herzlich eingeladen“, so Schleicher-Rothmund und Nitsche.

Am Mittwoch, 3. Februar, 9:30 Uhr, in der AWO, Schulstr. 5, Maximiliansau.

Hausärztliche Versorgung im Kreis Germersheim: Barbara Schleicher-Rothmund fragt Ministerium in Mainz

Rheinzabern, 25.01.2016) Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete fragte unlängst im Gesundheitsministerium in Mainz nach, wie es um die Versorgung mit Hausärztinnen/-ärzten in Rheinland Pfalz, speziell in den ländlichen Regionen, bestellt ist. Mainz antwortete der Vizepräsidentin des Landtags wie folgt:

Die meisten Rahmenbedingungen für die (haus)ärztliche Tätigkeit würden auf Bundesebene und durch die ärztliche Selbstverwaltung gesetzt. Konkret habe Rheinland-Pfalz sich in den zurückliegenden Jahren auf Bundesebene für eine Stärkung der ärztlichen Versorgung eingesetzt.

Schleicher-Rothmund fragte konkret nach, wie die Altersstruktur der niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte im Kreis Germersheim ist. Nach Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung sind im Kreis Germersheim drei Hausärztinnen/-ärzte 40 Jahre und jünger; 19 sind 41 bis 50 Jahre alt; 13 Ärztinnen/Ärzte 51 bis 55 Jahre; 20 sind 56 bis 60 Jahre alt und 28 Hausärztinnen/-ärzte 61 Jahre und älter.

Auf die Frage, wie viele Ärztinnen und Ärzte in den letzten fünf Jahren im Kreis Germersheim in den Ruhestand gegangen sind, zitierte das Ministerium ebenfalls die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz, wonach im Kreis in den letzten fünf Jahren 14 Hausärztinnen und Hausärzte aus der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschieden sind. Geschlossen wurden im Kreis Germersheim in den letzten fünf Jahren drei hausärztliche Praxen, neu eröffnet wurden fünf. Im gleichzeitigen Zeitraum wurden 14 Hausärztinnen und Hausärzte neu zugelassen beziehungsweise angestellt. „Dieser Umstand ist begrüßenswert“, findet die SPD-Kreisvorsitzende Schleicher-Rothmund.

Auf ihre Nachfrage, ob sich ein Trend zu Gemeinschaftspraxen oder „Gesundheits-zentren“ im Kreis Germersheim ablesen lässt, antwortete ihr das Ministerium: „Nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz ist im Kreis Germersheim derzeit kein medizinisches Versorgungszentrum zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Auch sei keine Zunahme der Zahl der Berufsausübungsgemeinschaften zu verzeichnen. Der größte Teil der Praxen werde als Einzelpraxis geführt. Erkennbar sei jedoch ein Trend zu Anstellungen in den Praxen.“ Schleicher-Rothmund: „Im Kreis Germersheim sind 23 angestellte Ärztinnen und Ärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, davon 12 bei Inhabern von Einzelpraxen.“
Wichtig und gut seien die Bemühungen der Landesregierung, Anreize für die Aufnahme einer ärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum zu setzen. Dazu gehören u.a. Bausteine wie die Einrichtung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin und des Informationsportals www.hausarzt.rlp.de sowie die Durchführung von lokalen Zukunftswerkstätten in 20 Regionen des Landes.

Ortsumgehung Bellheim: Gezielte Verzerrung von Herrn Brandl

Stellungnahme zu : Bellheim letzter Platz , Die Rheinpfalz vom 14.01.2016

Ortsumgehung Bellheim: Gezielte Verzerrung von Herrn Brandl
Die Ortsumgehung Bellheim ist dringend erforderlich, ihr Bau wird von mir seit Jahren unterstützt. Im Oktober des vergangenen Jahres habe ich darüber informiert, dass der Landesbetrieb Mobilität für die rund 4,2 km lange Ortsumgehung mit dem Grunderwerb der erforderlichen Flächen beginnen wird. Die Bellheimer Ortsumgehung ist nicht im Landesstraßenbauprogramm 2016, denn vor dem Bau kommt der Erwerb der Flächen für die Ortsumgehung.
Wer die Auseinandersetzungen um die Ortsumgehung und die Gerichtsverfahren kennt, weiß, dass auch das nicht einfach wird.

Kollege Brandl von der CDU hat nun mitgeteilt, dass die Bellheimer Ortsumgehung auf dem letzten Platz einer Liste stünde, die ihm vorgelegt wurde. Darüber hinaus stellt er seine Rechnung auf, der zufolge es mit dem Bau 30 Jahre dauern würde.

Die Herrn Brandl vorliegende Liste kommt aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage. Dort führt die Landesregierung auf, welche Maßnahmen im Bauprogramm enthalten sind und welche Baumaßnahmen Baurecht haben.
Wie im Landesstraßenbauprogramm üblich, werden die Maßnahmen anhand der Nummern der Straßen sortiert. Die L 509 hat einfach die höchste Ziffer . Der Platz auf der Liste hängt von der Nummer der betroffenen Landstraße ab.
Eine Priorisierung bzw. daraus einen letzten Platz abzuleiten, ist eine nicht akzeptable Verzerrung der Faktenlage. Und die Bellheimer Bevölkerung wird gelinde gesagt, in die Irre geführt.
Fazit: Die Bellheimer Ortsumgehung steht nicht auf dem letzten Platz und die Rechnung entbehrt jeder Grundlage.“

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Gute Gesprächsrunde über Bildungsangebote im Kreis Germersheim mit Bildungsministerin Vera Reiß

“Die beste Wahl für mein Kind! Welche Schule ist die richtige? Und wie entwickelt sich unsere Schullandschaft weiter?“

Mit diesen Fragestellungen befassten sich in der gut gefüllten Polderscheune in Neupotz
Elternvertreter, Lehrer und interessierte Bürger im Austausch mit Bildungsministerin Vera Reiß und der Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund.
Schleicher-Rothmund hob hervor, dass sich in den letzten Jahren die Vielseitigkeit der Schullandschaft im Kreis Germersheim enorm entwickelt habe. Mehr Integrierte Gesamtschulen und ein gut ausgebautes Ganztagsschulangebot seien von ihr in Mainz aktiv begleitet worden.

Vera Reiß lobte die örtliche Abgeordnete als eine „Anwältin ihres Landkreises“ und hob die Bedeutung gebührenfreier Bildung hervor.
„Es gibt nur eine Sache, die teurer ist als Bildung. Und das ist keine Bildung“, so Vera Reiß in Anspielung an ein Zitat von John F. Kennedy.
In der sich anschließenden Diskussion wurden grundsätzliche wie aktuelle Themen behandelt.
So wurden die Situation der Vertretungslehrer und ihrer befristeten Verträge angesprochen. Vera Reiß machte deutlich, dass der Vertretungspool mit 300 Beamtenstellen auf 800 aufgestockt wurde.
Es sei Ziel der Landesregierung, möglichst die Zahl der Vertretungen abzubauen, aber komplett könne man nicht auf Vertretungslehrer mit befristeten Verträgen arbeiten. Wer das verspräche, mache ein nicht haltbares Versprechen.
Was das Schulangebot für Flüchtlingskinder anbelangt, wiesen die beiden SPD Politikerinnen darauf hin, dass mit dem Haushaltsplan 2016 670 Einstellungsmöglichkeiten geschaffen wurden.

„Wir sind gut vorbereitet aber wir müssen flexibel reagieren, um den Herausforderungen gerecht zu werden“, so Schleicher-Rothmund.IMG_0424 IMG_0428 IMG_0457

 

Zweite Rheinbrücke: Brief von Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) an Bundesverkehrsmininster Alexander Dobrindt (CSU)

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Schülertransport im Landkreis weiterhin unbefriedigend: Schleicher-Rothmund fragt Landrat

Anlässlich der Kreistagssitzung am vergangenen Montag hatte Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, vorab beim Landrat nach der Situation der Schülerbeförderung im Kreis Germersheim gefragt. Nach wie vor kommt es nämlich laut den Elternsprechern – beispielsweise des Europagymnasiums Gymnasiums Wörth – nach wie vor „aus allen Richtungen“ zu Verspätungen. Störungen des Unterrichts, keine Überprüfungen in den ersten Stunden, unzufriedene Eltern und Schüler sind die Folge.

Barbara Schleicher-Rothmund: „Wir alle kennen Staus und Verspätungen, unser Alltag ist ohne Zweifel betriebsamer geworden. Aber solche Missstände gehören dennoch auf die Agenda und abgestellt. Die Probleme beim Schülertransport sind bei uns inzwischen zum Dauerbrenner geworden und die Antwort des Landrats auf meine Nachfrage hat mich leider nicht wirklich beruhigt.“

Schleicher-Rothmund hatte in ihrem Schreiben nachgefragt, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bislang ergriffen wurden, welche Verbesserungen erzielt, und welche Maßnahmen geplant sind. Die Antwort des Landrats, Dr. Fritz Brechtl lautete:

* Wenn die Fahrzeugkapazitäten nicht mehr ausreichten, würden so genannte „Verstärkerfahrten“ eingesetzt.
* Wenn der Kreisverwaltung Kapazitätsprobleme gemeldet würden, werde das zuständige Beförderungsunternehmen informiert.
* Vor Schuljahrsbeginn würden die beförderungspflichtigen Schülerinnen und Schüler und der Mehr- /Minderbedarf ermittelt.
* Im Fall von Verspätungen, die durch Eltern oder auch die Busunternehmen gemeldet würden, stünde der Kreis mit dem VRN in Kontakt.
* Auch die Verspätungen und Ausfälle bei der Stadtbahn seien allgemein bekannt.

Schleicher-Rothmund: „Speziell im Fall des Gymnasiums Wörth kommen noch erschwerend Rückstaus von der Rheinbrücke hinzu. Als Abgeordnete eine Wahlkreises bleibt mir nur – wie eh und je – bei diesem Thema am Ball zu bleiben und Missstände, die an mich herangetragen werden, anzuprangern.“

Herbsttagung der Landessynode der Evangelischen Kirche Pfalz: Barbara Schleicher-Rothmund als Synodale berufen

Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz wurde bei der diesjährigen Herbsttagung der Landessynode der Evangelischen Kirche Pfalz in Speyer als Synodale berufen. An drei Synodaltagen kamen die Vertreter zusammen, um insgesamt über 140 Themen zu entscheiden.
Die Landessynode ist als kirchliche Volksvertretung die Inhaberin der Kirchengewalt. Sie trifft wesentliche Entscheidungen in den geistlichen, rechtlichen und finanziellen Bereichen der evangelischen Landeskirche. Die Amtszeit einer Synode beträgt sechs Jahre, die aktuelle wird also von 2015 bis 2020 dauern.
Entscheidungen der Landessynode werden in Ausschüssen vorberaten, die für besondere Sachgebiete zuständig sind. Es gibt zurzeit sieben Ausschüsse, Schleicher-Rothmund gehört dem Ausschuss für Jugend, Schule und Bildung an.

Landtagswahl Rheinland-Pfalz im März 2016: Barbara Schleicher-Rothmund belegt Listenplatz 5 der SPD

Die SPD Rheinland Pfalz hat bei ihrem Parteitag im Ludwigshafener Pfalzbau am vergangenen Wochenende Barbara Schleicher-Rothmund auf Listenplatz 5 der Partei gewählt. Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Germersheim folgt somit auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Platz 1), dem Spitzenkandidaten der pfälzischen Genossen, Alexander Schweitzer (Platz 2) sowie den Ministern Roger Lewentz (3) und Doris Ahnen (4). Die amtierende Vizepräsidentin des Landtags wurde mit 371 Ja-Stimmen von den Delegierten nominiert.

Schleicher-Rothmund: „Ich freue mich sehr über diese Platzierung, mit der ich nun, mit viel Rückenwind aus der Partei, in den Wahlkampf starte und am 13. März 2016 bei der Wahl antrete.“

Der Wahlkreis Germersheim umfasst die verbandsfreien Gemeinden Germersheim und Wörth am Rhein sowie die Verbandsgemeinden Bellheim, Hagenbach, Jockgrim und Rülzheim.

Integration von Studierenden mit Flüchtlingshintergrund: Schleicher-Rothmund berichtet über Situation in Rheinland-Pfalz

Nach einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung zur Integration von Studierenden mit Flüchtlingshintergrund berichtet Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, über die Situation im Land folgendes:

Die Landesregierung handelt angesichts anhaltend hoher Studierendenzahlen und der damit verbundenen Belastungssituation der Hochschulen gemäß eines 5-Punkte-Plans und dem Prinzip gleicher Bildungschancen, aber auch Qualitätsanforderungen.
Schleicher-Rothmund: „Flüchtlinge und Asylsuchende, die im Land leben, sollen möglichst schnell und unkompliziert ihr Studium fortsetzen bzw. bei entsprechender Eignung ein Studium aufnehmen können. Punkt 1 des Aktionsplans umfasst die Entwicklung eines Internetauftritts ̶ zunächst in Englisch und Deutsch, später auch in anderen Sprachen ̶ der alle relevanten Informationen für die Studienaufnahme von Flüchtlingen enthalten soll. Punkt 2 sieht vor, dass Flüchtlingen, deren aufenthaltsrechtlicher Status positiv geklärt wurde und die in ihrem Heimatland bereits ein Studium in den so genannten MINT-Fächern (Mathematik, Naturwissenschaften, Informatik, Technik) begonnen hatten, an der Hochschule Kaiserslautern und an der Technischen Universität (TU) Kaiserslautern eine schnelle Studienaufnahme ermöglicht wird.“

Zunächst sollen die Betreffenden nach einer unbürokratischen und komprimierten Aufnahmeprüfung am Studienkolleg einen Deutsch-Intensivkurs erhalten und dann in ihr Fachstudium (wieder-)einsteigen. An MINT-Studiengängen Interessierte sollen in einem weiteren Schritt bald auch an anderen Hochschulen des Landes die Möglichkeit erhalten, zu studieren.

Punkt 4 des Programms sieht den schrittweisen Ausbau von Sprachkursen, Eignungsgesprächen und -tests sowie den Aufbau des weiteren Aufnahmeprozederes auch für die anderen Studienfächer vor.

Qualifizierte Akademikerinnen und Akademiker, die aus ihrer Heimat fliehen mussten sollen nach Punkt 5 des Programms in der Gesellschaft integriert und ihr Einsatz im Arbeitsmarkt gefördert werden.

Wie das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur ferner informiert, gewährt ein laufendes, noch nicht abgeschlossenes Asylverfahren kein Aufenthaltsrecht, sondern nur eine „aufenthaltsrechtliche Gestattung“.
„Dies bedeutet jedoch kein Verbot zur Aufnahme eines Studiums, sondern bedeutet, dass ein aufgenommenes Studium wieder beendet werden müsste, sollte die Ausländerbehörde das Asylverfahren mit einer Negativentscheidung und anschließenden Abschiebung beenden“, so Schleicher-Rothmund abschließend.

2. Rheinbrücke: Eine komprimierte Historie

  • 1966   Bau der Rheinbrücke
    • (vierstreifig plus Standstreifen)

 

  • 1995   Umnutzung der Standstreifen

 

  • 1997   Gutachten zum Zustand

 

  • 2004   Zweite Rheinbrücke im „vordringlichen Bedarf mit besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag“ im Bedarfsplan Bundesfernstraßen

 

  • 2006   Abschluss des Raumordnungsverfahrens (ROV) in Rheinland-Pfalz, Entscheidung für Nordvariante (CDU in RLP gegen Durchführung eines ROV)

 

  • 2008   Bundesverkehrsministerium bestätigt die ausgewählte Trasse des ROV von Rheinland-Pfalz durch das Linienbestimmungsverfahren

 

  • 2011   Planfeststellungsverfahren in RLP und BaWü

 

  • 2011 Gemeinderat Karlsruhe beschließt gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen

 

  • 2012 Faktencheck auf Anregung von BaWü (Begründung fehlendes ROV)

 

  • 2013   Erörterungstermin (eine Vielzahl von Einwendungen muss
  • abgearbeitet werden)

 

  • 2013   Anmeldung zweite Rheinbrücke im Bundesverkehrswegeplan

 

  • 2013  Prüfung Ersatzbrücke (durch fehlendes ROV erforderlich)

 

  • 2015   Ergebnis der Prüfung durch RLP:
    • Ersatzbrücke technisch nicht machbar, Nachteile für Bevölkerung in Maximiliansau

Schleicher-Rothmund und Staatssekretär Kern gestern in Wörth: Land steht hinter 2. Rheinbrücke ̶ Erörterungstermin 9. Dezember

Foto2Der Staatssekretär im Innenministerium, Günter Kern und Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund konnten gestern in der Tullahalle in Wörth auch die Zweifler überzeugen, dass der Prozess zur 2. Rheinbrücke in die entscheidende Phase getreten ist. Gemeinsam mit mehreren Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Region, u.a. von Daimler, der Bürgerinititative pro Rheinbrücke, vom Landesbetrieb Mobilität in Speyer etc., referierten sie vor ca. 50 Zuhörern zunächst den aktuellen Stand der Dinge und diskutierten im Anschluss.

So setzte die Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz die Zuhörer bei der Begrüßung darüber in Kenntnis, dass der Anfang Dezember stattfindende Erörterungstermin nicht ein Termin ist, bei dem „wieder einmal“ Argumente ausgetauscht und debattiert würde, wie das in der Außenwirkung manchmal erscheint, sondern das dies der „juristisch notwendige“ Schritt sei, um das Verfahren hieb- und stichfest abzuschließen. Der gesamte Prozess, den Schleicher-Rothmund und viele andere der Anwesenden seit Jahren mit Herzblut verfolgen, muss der zu erwartenden Klage von Seiten der Gegner standhalten, so Schleicher-Rothmund. Und weiter: “Wir alle hätten uns gewünscht, dass wir viel schneller zu einer Genehmigung der Nordvariante kommen, aber es hat jeden der einzelnen Schritte gebraucht, um nun sagen zu könne: wir haben alles geprüft, jeden Einwand entkräftet, um dann zumindest von rheinland-pfälzischer Seite aus alles getan zu haben. Die Brücke ist im Bundesverkehrswegeplan angemeldet, die Parallelbrücke ist endgültig vom Tisch, Baden-Württemberg wurde im Mai diesen Jahres vom Bund aufgefordert,die Anbindung der Brücke zu klären(!), und wir reden im Dezember über die letzten, zum Planfeststellungsverfahren gemachten Eingaben. Damit ist man in die entscheidende Phase des Prozesses gekommen.“

Der Bürgermeisterkandidat der SPD Wörth, Dr. Dennis Nitsche untermauerte in seinem Kurzstatement noch einmal die Betroffenheit der Bürger im direkten Einzugsgebiet der Brücke. Die Brisanz der allmorgendlichen und abendlichen Staus und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten seien für die Bürger zum Teil unerträglich.

Rückendeckung auch über die Parteigrenzen hinweg bekam die Gastgeberin von CDU-Stadtrat Ehlgötz aus Karlsruhe. Der stützte alles bisher Gesagte im Sinne einer
2. Brücke im Norden von Karlsruhe mit der entsprechenden B36-Anbindung und brachte eine Bürgerbefragung ins Spiel, da er der Überzeugung sei, dass die Bürger auf beiden Seiten des Rheins eine weitere Querung in diesem attraktiven Wirtschaftsraum befürworten.

Kritische Stimmen aus dem Publikum monierten das phasenweise „auf der Stelle treten“ des Verfahrens. Dem entgegnete Günter Kern, im Fall der 2. Rheinbrücke bei Wörth sei die Notwendigkeit einer 2. Brücke in Mainz hinlänglich bekannt und Rheinland-Pfalz habe das Projekt im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Keiner der Anwesenden könne einen Zweifel daran haben, dass das Land diese Brücke über den Rhein bauen will.“

Zu einer Bemerkung aus dem Publikum, der Bundesrechnungshof habe Einwände erhoben, entgegnete die Kreisvorsitzende der SPD, der Rechnungshof prüfe generell kritisch, aber es gäbe nun mal auch politische Vorhaben und Entscheidungen, die sich darüber hinweg setzten. Auch die Ängste vor wachsenden Verkehrsströmen gen Süden seien kein Argument gegen eine Brücke, die jetzt schon überlastet sei und irgendwann auch noch saniert werden müsse.

Kritik an einer zum Teil „verschlafenen“ Stadtplanung der Stadt Karlsruhe gehörte zu den weiteren kritischen Stimmen aus dem Plenum. Ebenso wie der Auftrag an die anwesenden Politiker, eine ausreichende Radwegeplanung für die 2. Brücke in Berlin vorzutragen. Nach heutigem Planungsstand stehe diese nämlich noch auf wackeligen Füßen, da ja bereits Fahrradwege bei der jetzigen Brücke vorhanden seien.

 

 

Komprimierte Historie zur 2. Rheinbrücke: http://schleicher-rothmund.de/2015/11/11/2-rheinbruecke-eine-komprimierte-historie/

Ralf Stegner in Wörth: Stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender besucht Tafel und diskutiert im Rathaus mit Ehrenamtlern

IMG_Tafel IMG_PodiumAuf Einladung der Landtagsabgeordneten und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, besuchte gestern der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner die Tafel in Wörth und sprach anschließend zu Ehrenamtlern im Alten Rathaus.

Bei seinem Rundgang ̶ parallel zur Essensausgabe in der Tafel ̶ verschaffte sich der Politiker gemeinsam mit Schleicher-Rothmund sowie weiteren örtlichen SPD-Mitgliedern und Interessierten einen Eindruck von der Flüchtlings- und Bedürftigenhilfe. Thomas Stuhlik, Vorsitzender der Tafel, nutzte die Gelegenheit, dem Gast vom Alltag und den vielfältigen Anliegen zu berichten: Menschen aus 32 Ländern besuchen die Einrichtung derzeit an zwei Tagen in der Woche in mehreren Gruppen und Zeitfenstern; die Menschen werden mit Kleidung, Hausrat und vor allem Nahrungsmitteln, aber auch mit Rat und Tat versorgt.

Stuhlik: „Von den 70 Personen, die im Schnitt kommen, sind ca. 50 bereits vor der Flüchtlingswelle gekommen, zum Teil schon in der zweiten „Generation“. Von den rund 20 Flüchtlingen waren es zunächst vor allem Afrikaner, zunehmend auch Syrer und Menschen vom Balkan.“ Von negativen Vorfällen hatte Stuhlik nicht zu berichten; auch gäbe es keinen Neid zwischen den „alten“ und den „neuen“ Besuchern. Dem Gast aus Berlin gab der Vorsitzende des Vereins die ganz konkrete Frage mit auf den Weg, warum es in Deutschland derzeit noch unmöglich ist, Fleisch, das aus den Regalen der Supermärkte genommen wird, vor Verfall an Bedürftige weiterzugeben. Von den vielen weiteren Ideen würden leider einige zum Teil nur sehr schwerfällig bei den lokalen Behörden aufgegriffen. Stegner würdigte so viel Engagement und mahnte gleichzeitig zu Geduld und Besonnenheit.

Beim anschließenden Vortrag und der Diskussion mit Ehrenamtlern im gut besuchten Alten Rathaus entwickelte sich ein angeregter, zum Teil sehr emotionaler Austausch. Selbst kritische Stimmen zeigten sich nachdenklich bei den Schilderungen und Einschätzungen Ralf Stegners. Nach dem Willkommen durch Barbara Schleicher-Rothmund, Ortsvorsteher Roland Heilmann sowie dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Dennis Nitsche, dankte Stegner zunächst den anwesenden Ehrenamtlern für ihre Arbeit und gliederte seinen Vortrag in drei große Felder: 1) das vordergründige Ziel der Hilfe müsse sein, die Fluchtursachen zu bekämpfen, 2) Europa sei eine Werte- und nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Dies müsse endlich von allen Beteiligten begriffen und gelebt werden, sonst habe Europa keine Zukunft und 3) in Deutschland müssten die Verfahren beschleunigt werden, die Grenzen könnten nicht mehr geschlossen werden und: das Land müsse auch die Chancen erkennen, die im Zuzug der Menschen lägen, die ihre Heimat in der Regel nicht leichtfertig hinter sich gelassen hätten.

Er habe angesichts der Aufgaben keine rosarote Brille auf, doch warne er vor Scharfmachern, die die Lage vollkommen überzogen und unrealistisch in eine Richtung zu lenken suchten, so Stegner. Kommunikation und Bewertungen haben sich an den Fakten zu orientieren. Dabei müsse klar sein, dass über allem unser Grundgesetz stünde: die Würde des Menschen ist unantastbar, auch die des Fremden.

Ein Kommentar aus dem Publikum untermauerte diese Einschätzung. Es sei die Zeit des „Teilens“ gekommen. Für einige möge dieser Satz zwar mit Ängsten vor ihrer Besitzstandswahrung verbunden sein, doch bleibe zu bedenken, dass das Wohlstandsgefälle in der Welt auf Dauer keinen Bestand gehabt habe. Die Europäer sind Erben ihrer eigenen Weltpolitik und in Zeiten von Internet und Co. retten sich die Menschen aus Kriegsregionen, in die wir zum Teil die Waffen geliefert haben. Es sei nicht verwunderlich, dass die Menschen dorthin gehen, wo ihr und das Leben ihrer Familien sicher sei.

Der anwesende Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration im Kreis Germersheim, Ziya Yüksel, betonte abschließend noch, dass in der Flüchtlingsdiskussion nun endlich auch kritische Stimmen beachtet und nicht länger ausgeblendet würden. Dies sei wichtig. Ferner machte er sich stark für ein Wahlrecht der Migranten auf kommunaler Ebene, wie es in der Wahlheimat von Ralf Stegner, in Schleswig Holstein, 1989 bereits auch für nicht EU-Bürger gefordert, aber vom Bundesverfassungsgericht 1990 abgelehnt wurde.

Die Kreisvorsitzende der SPD, Schleicher-Rothmund, schloss die Veranstaltung „Tafeln – Ehrenamt – Flüchtlingshilfe: Wir setzen uns ein!“ mit den Worten, dass in den kommenden Jahren eine große Integrationsaufgabe vor uns allen liegt. Und wörtlich: „Der heutige Tag hat aufgezeigt, wie gleichermaßen wichtig bei diesem Thema Tatkraft und Besonnenheit sind. Ich bedanke mich bei unserem kompetenten Redner für diesen anregenden Nachmittag und seinen ermutigenden Blick nach vorne.“

Stellungnahme zum Schreiben von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl an die CDU Stadtratsfraktion in Sachen 2. Rheinbrücke

(Rheinzabern, 29.10.2015) Angriff ist die beste Verteidigung. Anders lassen sich die Behauptungen der Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, die Materialien zur Machbarkeitsstudie der Parallelbrücke lägen der Baden-Württembergischen Seite nicht vor, nicht erklären.

Nach meinem Kenntnisstand sind die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie Anfang Oktober von Rheinland-Pfalz nach Baden-Württemberg gegangen. Und es gibt kein Vertun: Eine Parallelbrücke oder Brücke zwischen den Brücken ist nicht machbar.

Jetzt wünsche ich mir aber, dass zumindest die Aussage von Frau Kressl zum weiteren Fortgang des Verfahrens zutreffend ist.

Nämlich die Ankündigung, dass mit dem ablehnenden Ergebnis, die Planfeststellung mit der beantragten Variante nördlich von Wörth zu Ende geführt wird.

Das ist es nämlich, was die Region sehnsüchtig erwartet. Vom “Schwarze Peter Spiel“ haben alle, inklusive meiner Person, echt genug.

S 51/ s 52 Germersheim – Karlsruhe: Besserung der Personalengpässe voraussichtlich Frühjahr 2016

(Rheinzabern, 29.10.2015) Auf ihre Anfrage hin, wurde der Landtagsabgeordneten und Vizepräsidentin des Landtags Barbara Schleicher-Rothmund mitgeteilt, dass es „Noch bis in das Frühjahr 2016 dauern wird, bis die personellen Engpässe vollständig beseitigt werden“ so der Verbandsdirektor Michael Heilmann des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr an die Abgeordnete.

Die beiden AVG Geschäftsführer haben mitgeteilt, dass derzeit immer noch ein Unterbestand an Lokführern bestehe, der kontinuierlich abgebaut werde. Da es keine arbeitslosen Lokführer gebe, müsse das zusätzliche Personal im Rahmen einer neunmonatigen Ausbildung gewonnen werden.

Verbandsdirektor Heilmann geht davon aus, dass bis zum Frühjahr 2016 einzelne Zugausfälle im Bereich der AVG wegen Personalmangel nicht auszuschließen seien.

Und ziemlich deutlich gibt er eine Einschätzung der Ursachen:

„Wir haben die AVG im Rahmen des Gespräches und ergänzend schriftlich aufgefordert, so schnell wie möglich die personellen Lücken zu schließen. Diese sind aufgrund der Versäumnisse der AVG in den letzten Jahren entstanden, da man über mehrere Jahre keine oder nur sehr wenige Lokführer ausgebildet hatte“ so Michael Heilmann.

„Jetzt kennen wir zwar die Ursache, aber für die Pendlerinnen und Pendler ist das kein echter Trost. Die sind nämlich die Dummen, wenn die Züge ausfallen“ so Schleicher-Rothmund.

Betriebsrätekonferenz mit Yasmin Fahimi in Schaidt

 

 

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Ein Jahrzehnt der Integration forderte die SPD-Generalsekretärin bei einer Diskussionsveranstaltung mit Betriebsräten in Schaidt.

Dabei ging es ihr nicht nur um die Integration von zuwandernden Arbeitskräften, sondern auch um die 1,5 Millionen jungen Menschen in Deutschland, die aufgrund mangelnder Qualifikation keine Arbeit haben.

Schleicher-Rothmund, die zu der Veranstaltung eingeladen hatte, betonte, dass es auch in der industriestarken Südpfalz weiterhin wichtig sei, Arbeitnehmerrechte durchzusetzen und die gute Partnerschaft zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zu wahren. Für Dr. Dennis Nitsche, Kandidat für das Bürgermeisteramt in Wörth, standen die kommunalen Aspekte bei dieser Diskussion im Blick.

In der gut anderthalbstündigen Veranstaltung wurde mit Betriebsräten und den anwesenden Gästen lebhaft über Arbeitnehmerrechte in einem globalisierten Wettbewerb diskutiert.

Schleicher-Rothmund und Schweitzer: Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Heimen

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 für weniger Lärm und mehr

Verkehrssicherheit war der Inhalt einer kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten

Alexander Schweitzer, Barbara Schleicher-Rothmund und Astrid Schmitt.

 

Die Landesregierung hat sieben Pilotprojekte initiiert, von denen unter anderem Kandel und

Herxheimweyher bereits abgeschlossen werden konnten. Die Ergebnisse bleiben zwar noch

abzuwarten, aber es wurde von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, dass die aktuellen

Eingriffsschwellen zu hoch sind, um den heutigen Anforderungen auf angemessene

Beschränkungen gerecht zu werden. „Es muss eine Erleichterung der Anordnung

streckenbezogener Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 geben, wo durch

schwächere Verkehrsteilnehmer, wie vor Schulen, Kindertagesstätten oder Alten- und

Pflegeheimen, eine besondere Gefahrenlage besteht“, so Alexander Schweitzer,

Abgeordneter des Wahlkreises Südliche Weinstraße und der Verbandsgemeinde Kandel.

 

Ähnliche Erleichterungen soll auch an den Stellen ermöglicht werden, an denen eine hohe

Lärmbelastung besteht. „Vor diesem Hintergrund wird von der Landesregierung der Vorschlag

unterstützt, die bestehenden Hürden abzusenken, um schnelle, effektive und kostengünstige

straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung der Beeinträchtigungen durch den

Verkehr anordnen zu können“, betont die Vizepräsidentin des Landtags und Abgeordnete des

Wahlkreises Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund.

 

nicht akzeptabel: anonyme Plakate mit hetzerischem Unterton in Jockgrim

Feige, anmaßend und grenzwertig

Seit vergangenem Freitag kann man in zwei Schaukästen gegenüber der

Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim eine Botschaft an „alle Ausländer, Migranten; Asylanten

und begeisterten unseres Sozialsystems“ lesen. Auf schwarz, rot, goldenem Hintergrund spricht der

Verfasser/die Verfasserin die vorhin genannten an. Dabei versucht man den Anschein zu geben,

fundiert und autorisiert zu sein. In der an die Ausländer gerichteten Lektion zu Kopfbedeckungen

wird durch eine Visualisierung von durchgestrichenen Kopfbedeckungen wie Kopftücher, Schleier

und Burka mit der Überschrift „Es ist daher in unserem Land völlig darauf zu verzichten“ suggeriert,

es handle sich um eine offizielle Mitteilung.

Es gibt noch weitere grenzwertige und unappetitliche Äußerungen, die wir unerwähnt lassen, um

ihre Verbreitung zu unterbinden. Auch werden Statistiken ins Feld geführt, deren Quelle

wohlweislich nicht benannt wird. Wie die Haltung der gesamten Menschheit zum Islam ist, weiß der

unbekannte Schaukastenautor/die Autorin auch zu verbreiten.

In der Summe ist das Ganze am Rande des gesetzlich zulässigen und ist durchzogen von einem

hetzerischen Unterton. Bei alledem maßt man sich an, im Namen der Deutschen zu sprechen. Wer

hinter alledem steckt erfährt man aber nicht. Vor Ort weiß man natürlich, wem der Schaukasten

gehört. Dies eröffnet Raum für Spekulationen, denen der Eigentümer, wenn er damit nichts zu tun

hat, als erster ein Ende bereiten könnte.

Für die SPD Kreis-Vorsitzende, Barbara Schleicher-Rothmund, und den Vorsitzenden der SPDArbeitsgemeinschaft

Migration und Vielfalt, Ziya Yüksel, steht jedenfalls fest:

„Gerade aufgrund der aktuellen Herausforderungen im Kontext der Zuwanderung ist es wichtig,

offen und konstruktiv alle – auch kritische Meinungen – zu diskutieren. Pauschale Stimmungsmache

und geschürte Ängste waren schon immer schlechte Ratgeber. Daher lehnen wir diese

Verlautbarungen von ihrem Inhalt her ab, nehmen es nicht schweigend hin und finden es feige, dass

der Verfasser/die Verfasserin, noch nicht einmal selber zu seinem/ihrem Pamphlet steht. “

Barbara Schleicher-Rothmund und  Ziya Yüksel

 

Einladung: Veranstaltung zur 2. Rheinbrücke am 5.11. in Maximiliansau

Schluss mit Stau und Stress!

Die 2. Rheinbrücke muss kommen!

 

Hier kommen alle Seiten zu Wort:

Diskutieren Sie mit

Günter Kern

Staatssekretär

und weiteren Vertretern der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus Wörth und Karlsruhe

Donnerstag, 5. November 2015, 18 Uhr

Bürgerhaus Maximiliansau

Hermann-Quack-Straße 1

Betriebsrätekonferenz mit Yasmin Fahimi am 27.10. in Schaidt

Yasmin Fahimi kommt!

 

Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD, wird am 27.10. in den Kreis Germersheim kommen. Im Bürgerhaus Schaidt wird Yasmin Fahimi mit Betriebsräten aus dem Landkreis und interessierten Bürgern ins Gespräch kommen. Dazu sind Sie herzlich eingeladen!

Im Mittelpunkt werden Themen wie Outsourcing, Leiharbeit und Lohnungleichheit stehen.

 

 

27.10.2015, 10.00 Uhr, Bürgerhaus Schaidt, Hauptstraße 121

 

 

Ich freue mich auf Ihr zahlreiches Kommen, Ihre interessanten Diskussionsbeiträge und auf viele interessierte Gäste.

 

Herzliche Grüße

 

 

Barbara Schleicher-Rothmund

Veranstaltung: Ralf Stegner am Donnerstag 29.10. in Wörth

 

Ralf Stegner kommt!

 

 

Barbara Schleicher-Rothmund ist es gelungen, Ralf Stegner, den stellvertretenden

SPD-Bundesvorsitzenden und Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, für eine Veranstaltung im Kreis Germersheim zu gewinnen. Nach einem Besuch bei der Tafel Wörth sprechen und diskutieren wir mit Ralf Stegner zum Thema:

 

Tafeln – Ehrenamt – Flüchtlingshilfe

 

Wir setzen uns ein!

Nach einem Besuch bei der Tafel Wörth im kleinen Kreis – wir wollen die Essens- und Kleiderausgabe nicht stören – , treffen wir uns zum Vortrag und zur Diskussion:

 

15.00 Uhr Altes Rathaus Ludwigstraße 1 Wörth

 

Bitte laden Sie andere Ehrenamtliche und Interessierte mit zur Veranstaltung ein und teilen dies uns mit. Dies können sowohl Gruppen, Vereine als auch Einzelpersonen sein. Danke!

 

Ich freue mich auf Ihr zahlreiches Kommen, Ihre interessanten Diskussionsbeiträge und auf viele interessierte Gäste.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Barbara Schleicher-Rothmund

 

 

Barbara Schleicher-Rothmund berichtet: Zuwendungen des Landes für Anschaffung eines ergänzenden Warnsystem

Wie die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, berichtet, hat das Land aus dem Investitionsstock für die Anschaffung eines ergänzenden Katastrophenschutzwarnsystems (insbesondere KATWARN) dem Kreis Germersheim 7.140 € zugesagt.

Schleicher-Rothmund: „KATWARN ist ein neuartiges Warnsystem, das in Gefahrensituationen unterschiedlicher Art zusätzlich zu den allgemeinen Informationen durch die Polizei, Feuerwehr und Radio die Bevölkerung über verschiedene Medien informiert und gezielt mit konkreten Verhaltenshinweisen von der Kommune, der Stadt oder dem Land versorgt. Auf diese Weise werden Personen z.B. im Haushalt, im Büro oder unterwegs individuell via heruntergeladener Smartphone-App oder alternativ für Nutzer von (alten) Mobilfunkgeräten per SMS gewarnt und so die so genannte „letzte Meile“ im Bevölkerungsschutz überwunden.“

Rheinland-Pfalz hat als erstes Flächenland in der Bundesrepublik das KATWARN-System für seine landesspezifischen Warnungen im Januar 2015 eingeführt. Unter landesspezifischen Warnungen sind insbesondere Unfälle in der Umgebung kerntechnischer Anlagen zu verstehen oder sonstige Gefahr bringende Ereignisse, von denen Gefahren ausgehen können, die mehrere Landkreise oder kreisfreie Städte betreffen und zentrale Abwehrmaßnahmen erfordern (so z.B. der großflächige und langandauernde Stromausfall, Pandemien, Tierseuchen, Hochwasser und Erdbebenwarnungen).

„Das Land Rheinland-Pfalz ist – ebenso wie der Landkreistag Rheinland-Pfalz e.V. und der Städtetag Rheinland-Pfalz e.V. – sehr daran interessiert, dass sich möglichst alle Landkreise und kreisfreien Städte das Nutzungsrecht für KATWARN oder für ein vergleichbares System anderer Hersteller sichern. Daher unterstützt das Land die Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz bei der Ersteinrichtung eines solchen Systems im Rahmen einer Zuwendung in Höhe von 40 Prozent der Kosten (max. 7.140 Euro) der Erstinstallation“, so Schleicher-Rothmund abschließend.