Barbara Schleicher-Rothmund wird neue Bürgerbeauftragte

(Rheinzabern/Mainz, den 14.12.2017) Die Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin aus dem Wahlkreis Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund, (SPD) ist am Mittwoch mit großer Mehrheit des Landtags zur künftigen Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz und zur Beauftragten für die Landespolizei gewählt worden. Das Amt des Bürgerbeauftragten wurde 1974 in Rheinland-Pfalz eingerichtet. Auch andere Bundesländer folgten seitdem diesem Beispiel.

Barbara Schleicher-Rothmund ist 58 Jahre alt, verheiratet, Mutter zweier Kinder und wohnt in Rheinzabern. Seit 2001 gehört die Diplom-Übersetzerin für Spanisch und Arabisch dem rheinland-pfälzischen Landtag an. Seit 2014 ist sie zudem Vizepräsidentin des Landtags. Schleicher-Rothmund wird im Mai 2018 Dieter Burgard ablösen, der sich in den Ruhestand verabschiedet. Sie wird das Amt der Bürgerbeauftragten für acht Jahre ausüben.

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund: „Ich freue mich sehr über die deutliche und fraktionsübergreifende Mehrheit des Landtags, die mir ihr Vertrauen ausgesprochen hat. Dieser wichtigen Aufgabe werde ich mich mit viel Tatkraft und Elan widmen. Bereits als langjährige Landtagsabgeordnete konnte ich vielen Bürgerinnen und Bürgern bei teils sehr schwierigen Anliegen weiterhelfen und unterstützen.“

Barbara Schleicher-Rothmund
An den Tongruben 4
76764 Rheinzabern

Land gewährt freiwillige Zuwendung für inklusiven Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit Sehbeschädigungen

(Rheinzabern, 05.12.2017) In Rheinland-Pfalz gibt es bereits an einigen Schulen gute Erfahrungen mit dem inklusiven Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit Sehschädigungen. Dabei werden Regelschulen durch Förderschullehrkräfte mit entsprechender Fachkompetenz unterstützt.

 

Diese Kompetenz soll auch auf den Landkreis Germersheim ausgeweitet werden. In Abstimmung mit dem Landkreis beauftragt das Landesbildungsministerium daher die „Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen Kreis Germersheim“ (Förderschule) als regionalen Stützpunkt für die Beratung und Unterstützung im Förderschwerpunkt Sehen. Als regionaler Stützpunkt soll die Förderschule, die im Kreis Germersheim über Standorte in Germersheim (Nardinischule) und Wörth (Bienwaldschule) verfügt, Schulen, die Beratung im Förderschwerpunkt Sehen suchen, unterstützen.

 

Hierzu unterstützt das Landesbildungsministerium den Landkreis als Schulträger bei der Einrichtung des Stützpunktes. Mit einem freiwilligen Zuschuss in Höhe von 6.700 € gewährt das Bildungsministerium dem Landkreis Mittel zur Beschaffung von Hard- und Software sowie von Einrichtungsgegenständen.

 

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund: „Als örtliche Landtagsabgeordnete begrüße ich den Landeszuschuss für die Einrichtung des regionalen Stützpunkts zur Beratung im Förderschwerpunkt Sehen. Der regionale Stützpunkt wird dazu beitragen, noch bessere Bedingungen für den inklusiven Unterricht im Landkreis Germersheim zu schaffen.“

Ortsdurchfahrt Schaidt: 
Verkehrsminister Dr. Wissing für Umgehungsstraße 

(Rheinzabern, den 01.12..2017) Aufgrund der Verkehrsbelastung entlang der Ortsdurchfahrt Schaidt hatte sich die örtliche Landtagsabgeordnete im Oktober in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) gewandt. Dabei erkundigte sich Schleicher-Rothmund unter anderem nach dem aktuellen Stand der Planungen für eine Umgehungsstraße.

In seiner Antwortet betont Verkehrsminister Wissing, dass aufgrund der Durchgangszahlen in der Ortsdurchfahrt von Schaidt eine Umgehungsstraße „wünschenswert“ ist. Laut Wissing beabsichtigt der Landesbetrieb Mobilität (LBM) im kommenden Jahr, eine neue Verkehrsuntersuchung für eine Ortsumgehung Schaidt zu erstellen. „Dabei soll auch eine Nord-Ost Variante betrachtet werden“, so Wissing. Sobald die Ergebnisse dieser Verkehrsuntersuchung vorliegen, könne das weitere Vorgehen geklärt werden, beispielsweise auch bei einem Ortstermin.

Darüber hinaus werde derzeit eine großräumige Umwidmung der K 15, B 427 und der L 548 zwischen Steinfeld, Schaidt, Langenberg, Kandel und Minderslachen geplant. Unabhängig vom Bau einer Ortsumgehung wird der LBM die Lärmsituation im Ortsbezirk Schaidt im Rahmen einer „schalltechnischen Untersuchung“ überprüfen. Wissing abschließend: „Daher hoffe ich, dass die neuen Überlegungen zu einer Lösung führen, welche die Bevölkerung von dem Durchgangsverkehr entlasten und damit zu einer Minderung von Lärm- und Luftschadstoffen beitragen wird.“

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund: „Ich freue mich, dass Verkehrsminister Dr. Wissing die Notwendigkeit für eine Ortsumgehung für Schaidt klar erkennt und vorantreibt. Jetzt gilt es, in Zusammenarbeit mit Stadt- und Kreisverwaltung sowie unter Beteiligung der Anwohner eine Lösung zu planen und umzusetzen, welche die Situation der Bürgerinnen und Bürger in Schaidt nachhaltig verbessert.“

Bildungsministerium entscheidet: Grundschule Büchelberg bleibt erhalten!

(Rheinzabern, den 30.11.2017) Die Grundschule in Büchelberg wird auch in Zukunft erhalten bleiben. Diese Entscheidung verkündete das Landesbildungsministerium heute. Somit können Grundschüler in Büchelberg weiterhin die Schule vor Ort besuchen und müssen zum Schulbesuch nicht in umliegende Orte pendeln. Insgesamt hatte das Bildungsministerium gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde ADD den Fortbestand von 41 rheinland-pfälzischen Grundschulen überprüft. Laut der heute verkündeten Entscheidung werden neun kleine Grundschulen in Rheinland-Pfalz geschlossen, welche die geforderte Mindestgröße von einer Schulklasse pro Jahrgang deutlich verfehlen. Darunter ist keine Grundschule in der Südpfalz.

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund: „Die Entscheidung des Bildungsministeriums ist eine sehr gute Nachricht für Büchelberg und den Kreis Germersheim. Die Grundschule Büchelberg leistet sehr gute Arbeit und bietet den Schülerinnen und Schülern vor Ort ein hervorragendes Bildungsangebot. Der Entschluss zum Erhalt von Büchelberg ist sehr begrüßenswert. Und er zeigt, dass die Stadt ein überzeugendes und gutes Konzept vorgelegt hat.“

Rückbau der Geothermieanlage in Bellheim: Wirtschaftsminister Wissing antwortet Schleicher-Rothmund

 (Rheinzabern, den 24.11.2017) Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund hatte sich in einem Schreiben im September bei Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, in dessen Zuständigkeit das Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) liegt, nach dem Stand der Rückbauarbeiten auf dem Gelände der Geothermieanlage in Bellheim erkundigt.

 

Wissing teilte mit, dass der Abschlussbetriebsplan (ABP) für den Rückbau der ehemals geplanten Geothermieanlage bereits am 24. Januar 2017 durch das LGB zugelassen wurde. Die Ergebnisse der Tests am Bohrloch wurden dem LGB am 18. September 2017 übersandt. Weitere Maßnahmen müssen nun durch die HotRock Erdwärme GmbH als Unternehmer beauftragt werden.

 

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund: „Der Betreiber muss rasch weitere Rückbau-Maßnahmen in Auftrag geben, so dass der Rückbau der Betriebsfläche zeitnah abgeschlossen und die Gemeinde Bellheim diese wieder verwenden kann.“

Rheinbrückensanierung: Regierungspräsidentin Kressl antwortet Schleicher-Rothmund

(Rheinzabern, den 30.11.2017) Die örtliche Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund hatte in einem Schreiben an die Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die in der Region kritisch gesehene Dauer der Sanierungsarbeiten thematisiert. Außerdem forderte sie eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit des federführenden Regierungspräsidiums Karlsruhe. Zuvor war bekannt geworden, dass die Sanierungsarbeiten 14 Monate anstelle der ursprünglich angesetzten 9 Monate andauern sollen.

In ihrem Antwortschreiben hebt Regierungspräsidentin Kressl die „immense verkehrliche Bedeutung“ der bestehenden Rheinbrücke als einzige Straßenverbindung zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in einem Abschnitt von 50 Kilometern hervor.  Zum Sanierungsverfahren macht Kressl folgende Angaben:

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Unterlagen für das EU-weite Vergabeverfahren Ende Oktober 2017 veröffentlicht. Die Vergabe der Baumaßnahme sei für Ende Februar 2018 geplant. Ein Baubeginn mit Eingriffen in den Verkehr könne frühestens im Juli 2018 erfolgen. Voraussetzung hierfür sei, dass keine Verzögerung des Vergabeverfahrens durch  Einlegung von Rechtsmitteln durch Bieter auftritt und das beauftragte Unternehmen bis Ende Juni 2018 „alle erforderlichen technischen Nachweise“ erbringen kann.

Je nach Bauphase wird die Verkehrsführung variieren. Abgesehen von den Betonierphasen werden grundsätzlich zwei Fahrstreifen zur Verfügung stehen. „Während des Betonierens muss die Brücke aber voraussichtlich an sechs Wochenenden voll gesperrt werden“, so Kressl. Erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens könne bekannt gegeben werden, welche Wochenenden von der Vollsperrung betroffen sein werden. Abschließend betont Kressl die „überregionale Bedeutung“ der Sanierung und kündigt an, die Öffentlichkeit „frühzeitig  und rechtzeitig“ zu informieren, sodass sich betroffene Pendler auf die durch die Sanierung bedingten Beeinträchtigungen einstellen können. Daher wird es Anfang des kommenden Jahres eine erste Informationsveranstaltung zur Rheinbrückensanierung geben.

 

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund:

„Eine rechtzeitige und umfassende Information der Öffentlichkeit zu den genauen Auswirkungen der Sanierungsarbeiten ist von oberster Priorität. So schnell wie möglich muss es Auskunft darüber geben, an welchen Wochenenden die Rheinbrücke voll gesperrt wird. Im Interesse der Leistungsfähigkeit der Region muss unbedingt vermieden werden, dass sich die Anzahl der angesetzten Vollsperrungen an Wochenenden ausweitet. Im Interesse der betroffenen Pendlerinnen und Pendler aus der Pfalz gehe ich davon aus, dass die Informationsveranstaltung im Frühjahr 2018 in der Pfalz stattfinden wird.

Darüber hinaus muss bis zu Beginn der Sanierung ein Gesamtkonzept vorliegen, das die Auswirkungen der Sanierung für den Kreis Germersheim und die gesamte Region abfedert. Dazu zählt unter anderem eine Ausweitung des Angebots des öffentlichen Schienennahverkehrs, insbesondere während der von der Vollsperrung betroffenen Wochenenden. Daher begrüße ich die Forderungen des Verkehrsforums Südpfalz hinsichtlich der Ausweitung des Zugangebots und appelliere an den Zweckverband und die AVG, alle verfügbaren Möglichkeiten einer Ausweitung des Fahrtangebots intensiv zu prüfen. Dazu zählen die Verdichtung der Taktung an Samstagen auf das Niveau von Werktagen, die Aufstockung von Einzeltraktionen auf Doppeltraktionen sowie eine Fortführung von bislang an der Rheinbergstraße endenden Straßenbahnlinien bis an den Bahnhof Wörth. Darüber hinaus ist ein enger und regelmäßiger Austausch mit den Planern der Rheinbrückensanierung besonders wichtig.

Dorferneuerungsprogramm Rheinland Pfalz: Zuwendungen für Sanierung, Erweiterung und Umbau des Bürgerzentrums in Hördt

Wie der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund auf Anfrage vom Innenministerium in Mainz mitteilt wurde, erhält die Ortsgemeinde Hördt zur Sanierung, Erweiterung und den Umbau des Bürgerzentrums „Altes Forsthaus“ 620.000 Euro aus Mainz. Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf 954.354,11 Euro. Davon entfallen 80.000 Euro auf Haushaltsmittel in 2017. Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2020 umfassen 540.000 Euro.

Barbara Schleicher-Rothmund: „Die Gemeinde Hördt leistet mit dem Reserveraum für extreme Hochwasser einen großen Beitrag zum Hochwasserschutzkonzept. Die Unterstützung der Gemeinde beim Umbau des Bürgerzentrums „Altes Forsthaus“ ist deshalb besonders wichtig.“

Ortsdurchfahrt Schaidt: Barbara Schleicher-Rothmund erkundigt sich bei Verkehrsminister Dr. Wissing

(Rheinzabern, 23.10.2017) Auf der vergangenen Sitzung des Ortsbeirates Schaidt am 18. Oktober 2017 wurde fraktionsübergreifend großer Unmut über die Verkehrssituation entlang der Hauptstraße  in Schaidt geäußert.  Eine Belastung sei zum einen der Durchreiseverkehr zwischen Weißenburg und Kandel/A65, zum anderen der „Rückreiseverkehr“  aus der Südlichen Weinstraße an den Wochenenden.  Darüber hinaus werde oftmals zu schnell gefahren, gerade die den Ort durchfahrenden Lastwagen würden das Überqueren der Hauptstraße für Fußgänger zur Gefahr machen.

Der Ortsbeirat Schaidt habe schon mehrere Vorschläge zur Entschärfung der Verkehrssituation entwickelt, die jedoch alle durch den zuständigen Landesbetrieb Mobilität Speyer abgelehnt wurden.
Vor diesem Hintergrund bittet die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Dr. Wissing um Auskunft, welche Möglichkeiten das Ministerium  zur Reduzierung der Verkehrsbelastung in Schaidt in Betracht zieht. Außerdem erkundigt sich Schleicher-Rothmund nach der Realisierbarkeit eines Durchfahrtsverbots für Transit-LKWs zwischen Kandel und Schweighofen sowie nach dem Stand der aktuellen Planungen für eine Umgehungsstraße.

Schleicher-Rothmund abschließend: „Die Verkehrssituation in Schaidt stellt für mich als örtliche Landtagsabgeordnete ein sehr ernstes Anliegen dar. Ich hoffe sehr, dass es zeitnah in Übereinstimmung mit dem zuständigen LBM Speyer gelingt, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer für die Bewohner spürbaren Reduzierung der Verkehrsbelastung sowie der damit einhergehenden Gefahr führen.“

Barbara Schleicher-Rothmund appelliert an Karlsruher Regierungspräsidium: Frühzeitige Information zur Brückensanierung ist unerlässlich!

(Rheinzabern, 18.10.2017) Das Regierungspräsidium Karlsruhe vermeldete gestern, dass die Sanierung der bestehenden Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe deutlich länger als bisher geplant andauern soll. Statt der ursprünglich veranschlagten 9 Monate soll das Sanierungsverfahren nun 14 Monate in Anspruch nehmen. Die Sanierung, die den Einbau von Ultrahochleistungsbeton beinhaltet, soll im Sommer 2018 beginnen, ursprünglich vorgesehen war April 2018.

In einem Schreiben an die Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl kritisiert die örtliche Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund, dass konkrete Zeitpunkte, etwa des Beginns der Sanierung sowie der Wochenenden mit Brückensperrung, nicht genannt wurden. Die jüngsten Unfälle im Brückenbereich sowie deren massive Auswirkungen auf das umliegende Verkehrsnetz hätten noch einmal deutlich gemacht, wie empfindlich das bestehende Verkehrsgefüge in der Region auf beiden Seiten des Rheins ist.

„Wenn Schulbusse in der Südpfalz nicht vom Fleck kommen, pfälzische Mitarbeiter angesichts der Verkehrslage zum Home-Office gezwungen werden, und man von Rülzheim nach Wörth fast zwei Stunden braucht, ist klar, dass jedwede Störung vermieden werden muss und Eingriffe vorausschauend geplant werden müssen“, verdeutlicht Schleicher-Rothmund in ihrem Schreiben. Dazu gehöre auch eine frühzeitige Kommunikation zu den Sanierungsarbeiten und Sperrungen, „damit Unternehmen, Arbeitnehmer und Transitverkehr rechtzeitig ihre Planung darauf ausrichten können“, so die Landtagsabgeordnete.

Schleicher-Rothmunds abschließender Appell: „Weder der Raum Karlsruhe noch die Südpfalz können sich dauerhafte und wiederholte Verkehrskollapse leisten. Im Rahmen des sicherlich eingeschränkten Spielraums muss das Mögliche unternommen werden!“

Massiver Stau entlang der Rheinbrücke heute Morgen: Nur die zweite Rheinbrücke mit Anbindung an die B 36 kann Abhilfe schaffen!

(Rheinzabern, 16.10.2017) Erhebliche Verzögerungen mussten heute Morgen alle Pendler auf sich nehmen, die in Richtung Karlsruhe unterwegs waren. Die B10 bei Knielingen war aufgrund eines in der Nacht umgestürzten Gefahrgutanhängers in Fahrtrichtung Osten voll gesperrt. In Folge dessen staute sich der Berufsverkehr auf pfälzischer Seite auf der A65 bis Kandel sowie auf der B9 bis Rheinzabern/Neupotz.  Auch als die B 10 bei Knielingen gegen 9:15 Uhr wieder freigegeben wurde, löste sich der Stau nur langsam auf. Darüber hinaus sorgten Durchfahrer für ein erhebliches Verkehrsaufkommen in Wörth und Maximiliansau.

 

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund: „Der durch einen umgestürzten Anhänger verursachte massive Verkehrsstau vor Knielingen hätte nur durch eine zweite Rheinbrücke mit Anbindung an die B 36 entschärft werden können. Sowohl Pendlern als auch Anwohnern würde der Bau der zweiten Rheinbrücke Abhilfe verschaffen. Wer erwägt, gegen die zweite Rheinbrücke zu klagen, verkennt, wie wichtig die schnelle Umsetzung dieses Projekts nicht nur für die ortsansässige Wirtschaft, sondern gerade auch für die Menschen in der Region ist.“

2. Rheinbrücke: Barbara Schleicher-Rothmund begrüßt rheinübergreifende Initiative der Landräte

(Rheinzabern, 13.10.2017) Die SPD-Kreisvorsitzende, Barbara Schleicher-Rothmund, begrüßt die rheinübergreifende Initiative für eine schnelle Realisierung der zweiten Rheinbrücke. Die Landräte der Kreise Germersheim, Südliche Weinstraße, Karlsruhe und Rastatt hatten sich in einem Schreiben an den Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) gewandt, die Dringlichkeit des Baus der zweiten Rheinbrücke betont  sowie an Mentrups Verantwortung als Vorsitzender der TechnologieRegion Karlsruhe appelliert. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Planfeststellungsbeschluss auf badischer Seite Ende September erlassen, dass rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerium will bis Ende des Jahres den Planfeststellungsbeschluss für die pfälzische Seite vorlegen.

Darüber hinaus bedauert Schleicher-Rothmund, dass der Karlsruher Gemeinderat bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses beschlossen hat, gegen die Planung zu klagen, ohne die genauen Details des Planfeststellungsbeschlusses zu kennen. Damit steht der aktuelle Gemeinderat in einer Tradition seiner Vorgänger, der bereits unter dem vormaligen Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) im Mai 2011 beschlossen hatte, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. Fenrich bemängelte damals, dass es auf badischer Seite kein Raumordnungsverfahren gegeben hatte.

Barbara Schleicher-Rothmund abschließend: „Das fehlende Raumordnungsverfahren auf badischer Seite hängt wie ein Mühlstein an der Rheinbrückenplanung und hat zusätzliche Prüfungen und damit Verlängerungen erforderlich gemacht. Die SPD hat im Gegensatz zur hiesigen CDU immer auf die Notwendigkeit des Raumordnungsverfahrens gepocht. Der seit sechs Jahren existierende und jetzt erneuerte Klagebeschluss des Gemeinderates vermittelt fast den Eindruck, dass das Motto „Hauptsache dagegen“ lautet. Wenn die Klagen der Umweltverbände – und womöglich der Stadt Karlsruhe – gegen die zweite Rheinbrücke verhandelt werden, kommt es darauf an, dass die Region rhein- und parteiübergreifend zusammensteht und für die zweite Rheinbrücke Stellung bezieht. Die Initiative der Landräte ist hierbei ein wichtiger Baustein“.

Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke: Schleicher-Rothmund erkundigt sich bei Verkehrsminister Wissing

(Rheinzabern, 02.10.2017) Mit der Planfeststellung am 26.09.2017 auf baden-württembergischer Seite ist eine weitere Hürde auf dem Weg zum Bau der dringend benötigten zweiten Rheinbrücke überwunden.

 

Vor dem Hintergrund der Ende des Jahres zu erwartenden Planfeststellung auf rheinland-pfälzischer Seite richtet sich Barbara Schleicher-Rothmund an Dr. Volker Wissing als für die Bereiche Wirtschaft und Verkehr zuständiger Landesminister. Schleicher-Rothmund fragt unter anderem:

 

  • Sehen Sie Auswirkungen auf die Realisierung des Bauvorhabens durch den Beschluss des Karlsruher Gemeinderats sowie durch die Ankündigung des BUND, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen?
  • Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe sieht bedauerlicherweise keinen Radschnellweg für die zweite Rheinbrücke vor. Wie schätzen Sie die –u.A. von SPD-Abgeordneten- erhobene Forderung, einen Radweg in die Planung einzubinden, ein?
  • Wann kann mit dem Baubeginn der zweiten Rheinbrücke gerechnet werden? Als wie wahrscheinlich betrachten Sie die Möglichkeit, dass zum Baubeginn der zweiten Rheinbrücke ebenfalls Baurecht für die separat zu planende Anbindung an die B 36 absehbar ist?

 

Barbara Schleicher-Rothmund: „Als langjährige örtliche Landtagsabgeordnete weiß ich sehr genau, wie wichtig die zweite Rheinbrücke mit Anbindung an die
B 36 für die Leistungsfähigkeit der Region ist. Ich hoffe sehr, dass mit der Planfeststellung auf rheinland-pfälzischer Seite noch in diesem Jahr Baurecht für dieses bedeutende Projekt hergestellt werden kann. Darüber hinaus begrüße ich, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe die Notwendigkeit eines Anschlusses an die B 36 deutlich erkennt und hoffe, dass die Genehmigung der Planungen hierzu rechtzeitig zum Baubeginn der zweiten Rheinbrücke in Aussicht steht.
Bereits im Mai habe ich mich gemeinsam mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler und Gustav Herzog an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) gewandt, und ihn gebeten, die Möglichkeit eines Radschnellwegs für die zweite Rheinbrücke wohlwollend zu prüfen. Es ist allerdings hochgradig verunsichernd, dass das Bundesverkehrsministerium bis heute nicht reagiert hat. Der zukünftige Bundesverkehrsminister muss klar erkennen, wie wichtig ein solcher Radschnellweg für die Region ist und dementsprechend handeln.“

 

Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe kann hier abgerufen werden:

 

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt2/Ref24/B10_2Rheinbruecke/plf_b10_2rb_pfb.pdf

Rolle der Landesregierung beim Genehmigungsverfahren zur Erweiterung des Gefahrstofflagers in Germersheim

(Rheinzabern, 27.09.2017) Barbara Schleicher-Rothmund und Andreas Rahm, Landtagsabgeordnete der SPD im Mainzer Landtag, haben Umweltministerin Ulrike Höfken in einer Kleinen Anfrage nach der Rolle und den Einflussmöglichkeiten der Landesregierung beim Thema Erweiterung des Gefahrstofflagers Germersheim gefragt.

Auf die Frage, wie die Landesregierung die geplante Erweiterung des Lagers bewertet, antwortete Höfken, dass die Regierung Verständnis für die Besorgnisse der Menschen vor Ort hat, sie aber keinerlei gesetzliche Grundlage habe, das Vorhaben zu bewerten, das es sich dabei um eine sogenannte „gebundene Entscheidung“ handele. Eine Genehmigung hierfür wäre zwingend zu erteilen, solange die zu erfüllenden Voraussetzungen gegeben sind. Die Kreisverwaltung als zuständige Genehmigungsbehörde habe hierfür das Vorhaben in einem detaillierten Verfahren zu prüfen. Die Ministerin betonte aber, dass sie dieses im Sinne eines „bestmöglichen Schutzes der Anwohner“ aufmerksam verfolgen würde. Die Frage der Risikoabschätzung der Region könne zudem erst nach Abschluss der „Verwaltungsermittlungen“ der Kreisverwaltung beurteilt werden.

Schleicher-Rothmund dazu abschließend: „Die Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung sind desweiteren begrenzt, weil im vorliegenden Fall auch immissionsrechtliche Vollzugsaufgaben auf den Bund übertragen wurden. Wie mir das Ministerium aber versicherte, wird sich die Landesregierung beim Bundesverteidigungsministerium dafür einsetzen, dass die grundsätzlich für militärische Anlagen nicht zur Anwendung kommende „Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes/ 12.BlmSchV“ in vollem Umfang im Genehmigungsverfahren berücksichtigt wird.“

 

Bundestagswahl 2017: SPD wird Opposition anführen

(Rheinzabern, den 26.09.2017) Der SPD Kreisverband Germersheim blickt auf die Bundestagswahl am 24. September 2017 zurück und begrüßt die Entscheidung des Parteivorstands, die Große Koalition mit der CDU/CSU auf Bundesebene nicht fortzuführen und stattdessen die Opposition im Bundestag anzuführen.

Die SPD erlangte laut dem vorläufigen Endergebnis 21,8% (-4,2%) der Zweitstimmen im Kreis Germersheim und liegt damit leicht über dem Bundestrend von 20,5%. Der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler kam im Kreis Germersheim auf 23,7% der Erststimmen.

Dazu die Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund: „Wir danken Thomas Hitschler für seinen starken und engagierten Wahlkampf und freuen uns sehr, dass er erneut für die Südpfalz in den Bundestag einzieht. Das SPD-Ergebnis im Landkreis Germersheim kann uns nicht zufrieden stellen. Neben dem deutlichen Einbruch der CDU (-9,4% bei den Zweitstimmen im Kreis Germersheim) fällt vor Allem das starke Abschneiden der AfD (16,3% bei den Zweitstimmen) ins Auge. Offensichtlich ist es den Rechtspopulisten im Kreis Germersheim besonders gut gelungen, mit ihren Parolen und Versprechungen viele Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurne zu bringen. Aufgabe und zugleich Chance der SPD wird es in den nächsten Jahren sein, als Oppositionsführerin im Bundestag einen überzeugenden Gegenentwurf sowohl zur zukünftigen Bundesregierung als auch zur rechtspopulistischen AfD zu präsentieren.“

SPD Kreisverband Germersheim
Vorsitzende: Barbara Schleicher-Rothmund

Barbara Schleicher-Rothmund: Die Post muss auch im Kreis Germersheim täglich ausgetragen werden

(Rheinzabern, 18.09.2017) Die Deutsche Post hat in verschiedenen Gegenden Deutschlands die tägliche Postzustellung probeweise abgeschafft, zeigt sich die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund besorgt. „Zusteller erscheinen dort nicht mehr von Montag bis Samstag jeden Tag, sondern nur noch ein-, zwei- oder dreimal die Woche, wie in diesen Tagen Medienberichten zu entnehmen war. Dies ist keine gute Entwicklung: Dass Briefe, Zuschriften und Zeitschriften jeden Werktag zugestellt werden, bedeutet vielen Menschen sehr viel. Sie empfinden dies als wichtigen Pfeiler ihrer Grundversorgung. Dass die Post auch in Dörfern und kleinen Städten täglich eingeworfen wird, ist mit Lebensqualität verbunden. An dieser Gewissheit darf nicht gerüttelt werden. Auch im Landkreis Germersheim muss die tägliche Postzustellung die Regel bleiben.“

 

Schleicher-Rothmund betont: „In manchen Staaten wie Dänemark ist die werktägliche Postzustellung aus betriebswirtschaftlichen Gründen abgeschafft worden. In Deutschland ist die Situation aus gutem Grund eine andere: Die Deutsche Post AG ist rechtlich verpflichtet, werktags jedem Haushalt Post zuzustellen – auch in kleineren Orten. Aus meiner Sicht darf es keine Aufweichung dieser Dienstleistungspflicht geben. Falls die Deutsche Post nun die Erlaubnis erhalten möchte, in manchen Gegenden dauerhaft nur selten die Post zuzustellen, ist das höchst problematisch. Einer solchen Entwicklung muss früh und klar Einhalt geboten werden. Derzeit liefert die Deutsche Post rund 59 Millionen Briefe im Schnitt pro Tag aus. Die Zahl sinkt wegen der modernen Kommunikationsmittel – allerdings vergleichsweise gering. Zudem boomt das Geschäft der Deutschen Post in manchen Zweigen, etwa bei der Paketzustellung. Aus alledem ergibt sich: Die täglichen Postzustellung kann und muss die Regel bleiben.“

Radschnellweg für die zweite Rheinbrücke: Kein Thema für Dobrindt?

Nachdem der Kaiserslauterer Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog (SPD) bei einem verkehrspolitischen Gesprächskreis in der Südpfalz  erfahren hatte, dass die zweite Rheinbrücke bei Wörth ohne einen Radweg geplant und gebaut werden soll, wandte er sich Mitte Mai in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Dem Vernehmen nach lehnt das Bundesverkehrsministerium die Planung eines Radwegs für die zweite Rheinbrücke mit der Begründung ab, dass die bestehende Rheinbrücke mit Radweg in unmittelbarer Nähe liegt. Diese Position ist für die regionalen SPD-Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund (MdL), Thomas Hitschler (MdB) und Gustav Herzog (MdB) nicht hinnehmbar, da sie einem modernen und nachhaltigen Mobilitätskonzept zuwiderläuft. Die Radfahrer müssten für den Weg über die bestehende Rheinbrücke nicht nur einen Umweg von vier bis fünf Kilometern auf sich nehmen, darüber hinaus steht auch eine Sperrung des Radwegs bevor, wenn die bestehende Brücke saniert wird.

In seinem Schreiben vom 17. Mai 2017 hebt  der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog die Wichtigkeit eines Radwegs für die zweite Rheinbrücke hervor, erkundigt sich nach den Mehrkosten für einen Radweg und bittet um eine wohlwollende Prüfung des Sachverhalts sowie um eine zeitnahe Auskunft zur Position des Bundesverkehrsministeriums. Bedauerlicherweise hat das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Ministerium auch nach mehr als dreieinhalb Monaten nicht reagiert.

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund und Thomas Hitschler: „Es ist enttäuschend für die Region, dass sich das Bundesverkehrsministerium nicht für einen Radschnellweg für die zweite Rheinbrücke zu interessieren scheint. Ein fehlender Radweg auf der dringend benötigten zweiten Rheinbrücke würde mit dazu führen, dass viele Berufspendlerinnen und Berufspendler nicht auf das Fahrrad ausweichen können und sich die Verkehrssituation trotz der Fertigstellung der zweiten Rheinbrücke nicht deutlich entspannt. Wir fordern Herr Dobrindt dazu auf, umgehend zur Planung eines Radwegs Stellung zu beziehen und diese wohlwollend zu prüfen. Oder besagt sein Schweigen, dass er sich gegen den Radweg ausspricht, was er aber vor dem 24.09.2017 nicht mitteilen möchte?“

Barbara Schleicher-Rothmund fragt nach: Rückbau der Geothermie-Anlage in Bellheim

Kein Fortschritt ist beim Rückbau der Geothermieanlage in Bellheim erkennbar. Im September 2015 wurde vermeldet, dass sich die Deutsche Erdwärme GmbH & CO KG als Betreiber mit dem Landesamt für Geologie und Bergbau sowie der Gemeinde Bellheim über die Eckpunkte des Rückbaus geeinigt hatte.

Die Deutsche Erdwärme als Betreiber hatte zugesagt, das Bohrloch zu verschließen und das Gelände in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. Der Betreiber hatte zudem angekündigt, für einen Teil des Betrags aufzukommen, den die Gemeinde Bellheim aus der Verpachtung des Geländes am Waldstückerring erwartet hatte. Obwohl mit den Rückbau-Arbeiten im Frühjahr 2016 begonnen werden sollte, ist das Bohrloch bisher nicht verschlossen und das Gelände für die Gemeinde Bellheim nicht nutzbar.

Vor diesem Hintergrund erkundigte sich die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund in einem Schreiben bei Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing als für das Landesamt für Geologie und Bergbau zuständiger Minister, wann mit der Fertigstellung der Rückbau-Arbeiten gerechnet werden kann. Außerdem bat Barbara Schleicher-Rothmund Wirtschaftsminister Dr. Wissing, sie über mögliche Pläne einer späteren Nutzung zu informieren.

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund: „Für die Menschen vor Ort ist es wichtig, dass der Rückbau der Geothermie-Anlagen sowohl in Rülzheim als auch in Bellheim  zeitnah abgeschlossen wird. Hierzu erwarte ich, dass sowohl die Betreiber als auch das zuständige Landesamt für Geologie und Bergbau eine zügige Fertigstellung des Rückbaus anvisieren.“

Barbara Schleicher-Rothmund teilt mit: Zuwendung für Löschgruppenfahrzeug der Feuerwehreinheit Germersheim

(Rheinzabern, 06.09.2017) Wie das Ministerium des Innern und für Sport in Mainz der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund mitteilt, erhält die Feuerwehreinheit Germersheim Landeszuwendungen in Höhe von insgesamt 119 T€ für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges.

 

Für das Fahrzeug entfallen insgesamt zuwendungsfähige Gesamtkosten in Höhe von 315 T€. Von den Landeszuwendungen in Höhe von 119 T€ entfallen 82.011€ auf Haushaltsmittel von 2017, während es sich bei den übrigen 36.989€ um Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der Haushaltsjahre 2018 bis 2020 handelt.

 

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund: „Ich freue mich, dass das Landesinnenministerium die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs bezuschusst. Die Ausstattung der Feuerwehren im Landkreis ist von hoher Priorität.“

Umbau Verkehrsknotenpunkt Langenberg: Schleicher-Rothmund erhält Antwort aus dem Verkehrsministerium

(Rheinzabern, 28.08.2017) Beim Thema Verkehrsknotenpunkt Langenberg hat die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund erneut im Verkehrsministerium in Mainz nachgehakt, warum die Möglichkeit eines Kreisverkehrs als Lösungsvariante durch den Landesbetrieb Mobilität verworfen wurde. Sie erhielt aktuell folgende Antwort von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing:

  • Gegen den Umbau des Knotenpunktes in einen Kreisverkehrsplatz spräche, dass nach Vorgaben des Bundes als Baulastträger im Zuge einer Bundesstraße außerhalb von Ortschaften – auf der so genannten „freien Strecke“ – grundsätzlich keine Knotenpunktformen vorgesehen seien. Diese würden die „Leichtigkeit“ der Verkehre auf Bundesstraßen einschränken.
  • Ein einspuriger Kreisverkehrsplatz scheide aus „Leistungsfähigkeitsgründen“ aufgrund der hohen Verkehrsbelastung aus. (Die Prognosen für das Jahr 2025 zeigen noch eine Steigerung der Verkehrsbelastung an dieser Stelle.)
  • Die Situation vor Ort stellt sich als höhengleicher 4-armiger Knotenpunkt mit einem fünften Ast, ca. 150 Meter nach Norden versetzt, dar. Der K15-Ast aus Westen kommend mit dem K15-Ast nach Osten folgend hat einen hohen Anteil an dem gesamten Knotenpunktverkehr mit einer deutlichen Morgen- und Abendspitze. Die sich hieraus ergebenden intensiven Linkseinbiegerströme sprächen gegen einen Kreisverkehr, da diese „über Eck-Ströme“ die Leistungsfähigkeit der durchgehenden Hauptachse der B9 deutlich stören und unterbrechen würden.
  • Die Verkehrsachse K15 ist kaum mit Schwerverkehr belegt, die B9 hingegen mit annähernd 20 Prozent belastet. Der Schwerverkehr würde größere Zeitlücken als die Pkw benötigen, um in einen Kreisverkehr einfahren zu können; außerdem fährt er langsamer durch einen Kreisverkehr. Dieser Umstand würde die Zufahrt für andere Verkehrsteilnehmer blockieren.
  • Die Erkennbarkeit eines Kreisverkehrsplatzes bei Nacht, insbesondere mitten im Wald, wo die Sichtweiten ohnehin geringer sind, sei auf freier Strecke schwierig. Insbesondere Ortsunkundige würden an dieser Stelle nicht mit einem Kreisverkehrsplatz „rechnen“. Der Kreisel müsste also beleuchtet werden, was mit Zusatzkosten und erschwerter Unterhaltung verbunden wäre.
  • Ferner wäre eine solche Beleuchtung wiederum für die Nachttierwelt ungünstig und mit einem erhöhten Kollisionsrisiko verbunden. Geschwindigkeitsrichter aus allen Richtungen müssten aufgebaut werden.

 

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund: „Auch wenn ein Kreisel auf den ersten Blick als die schneller umsetzbare und preiswertere Lösung erscheint, kann man vor den genannten Argumenten des LBM und des Verkehrsministeriums die Augen nicht verschließen. Bleibt zu hoffen, dass die Planungen schnellstmöglich abgeschlossen werden und sich der Umbau des Knotenpunktes nicht unnötig in die Länge zieht“, so Schleicher-Rothmund abschließend.

Verkehrsführung Jockgrim/Wilhelmsruhe: Verkehrsminister Wissing informiert Barbara Schleicher-Rothmund

(Rheinzabern, 21.08.2017)  Angesichts der Unfälle im Bereich der Wilhelmsruhe bei Jockgrim hat sich die Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund an Verkehrsminister Dr. Wissing gewandt. Auf ihre Nachfrage bei Verkehrsminister Wissing zur Verkehrsführung in Jockgrim/Wilhelmsruhe erhielt Barbara Schleicher-Rothmund aktuell folgende Antwort aus Mainz. Bezüglich der Umbauplanung (derzeit handelt es sich noch um ein Provisorium) gäbe es ein Abstimmungsverfahren. Darin hätten fast alle (bis auf die Ortsgemeinde Jockgrim) eingebundenen Träger öffentlicher Belange der “Versuchsmaßnahme“ zugestimmt. Diese sieht eine abknickende Vorfahrtsregelung von der L540 in die K10 und umgekehrt vor.

Schleicher-Rothmund: „Wie mich der Minister informiert hat, ist die Planungsfläche an der Wilhelmsruhe für die Straßenplanung sehr begrenzt. Der LBM (Landesbetrieb Mobilität) schließe deshalb eine Kreiselplanung aus. Diese sei auch im Hinblick auf die Radwegeführung nicht verkehrssicher zu realisieren. Der LBM habe die abknickende Vorfahrt gerade auch aufgrund des verbesserten Schutzes der Radfahrer gewählt.“

Weiteres Argument für die abknickende Vorfahrt laut Minister sei, dass damit dem Hauptverkehrsstrom eine eindeutige Vorfahrt eingeräumt werde, was bei einem 3-armigen Kreisverkehrsplatz zweifelsohne anders wäre. Alle aus Jockgrim im Zuge der L 540 auf einen Kreisverkehrsplatz zukommenden Fahrzeuge würden den aus der heutigen K 10 kommenden Verkehren den „Verkehrsschwung“ nehmen, da die Fahrzeuge mit Ziel Wörth zuerst im Kreisverkehrsplatz wären und dann gegenüber den Verkehrsteilnehmern auf der K 10 mit Ziel Wörth Vorfahrt hätten. Sobald das erforderliche Baurecht für die Maßnahme vorliege, würden die Umbauarbeiten (voraussichtlich 2018) umgesetzt.

„Der LBM Speyer werde die vorliegenden Alternativideen der Gemeinde Jockgrim planerisch ausarbeiten und voraussichtlich noch im September zu einem runden Tisch einladen. Ich hoffe, dass es dabei zu einer guten Lösung kommt. Wir brauchen eine für jedermann klar erkennbare Verkehrsführung, wenn wir die Unfallhäufigkeit reduzieren wollen“, so Schleicher-Rothmund abschließend.

 

Investitionsstock 2017: Innenminister Lewentz (SPD) gewährt Zuwendungen für Kreishaus

(Rheinzabern, den 10.07.2017) Wie das Landesinnenministerium der SPD-Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund auf Ihre Nachfrage mitteilte, bewilligte Innenminister Lewentz (SPD) dem Landkreis Germersheim Zuwendungen in Höhe von insgesamt 1.171.000 €.

Dabei geht es um Maßnahmen am Kreishaus sowie den Neubau eines Rechenzentrums als externe Containerlösung. Dem zugrunde werden zuwendungsfähige Gesamtkosten in Höhe von knapp 2 Millionen Euro gelegt. Aus der Gesamtsumme des Zuwendungsbetrags entfallen 200.000€ auf das Haushaltsjahr 2017, wohingegen 481.000€ bzw. 490.000€ als Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2018 und 2019 aufgeführt werden.

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund: „Ich begrüße die Zuwendungen des Landesinnenministeriums ausdrücklich, da sie der Verwaltung des Landkreises und seiner Infrastruktur zugutekommen.“

Knotenpunkt Langenberg / B9: Vorentwurfsplanung abgeschlossen, Anschlussstelle mit Brücke vorgesehen

(Rheinzabern, den 10.07.2017) Wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP)  auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) bezüglich des Planungsstands beim Verkehrsknotenpunkt Langenberg / B9 zwischen Wörth und Kandel mitteilt, wird eine „teilplanfreie Lösung“ mit Brücke für den Knotenpunkt Langenberg planerisch weiterverfolgt. Am Knotenpunkt Langenberg treffen B9, K15 sowie die K19 aufeinander.

Schleicher-Rothmund hatte sich in ihrer Kleinen Anfrage vom 12. Juni nach dem aktuellen Planungsstand, dem Zeitplan für die Umsetzung, dem Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie einer möglichen Kreiselvariante erkundigt.

Laut Minister Dr. Wissing ist die Vorentwurfsplanung durch den LBM abgeschlossen. Damit sei der nächste Schritt die detaillierte Erstellung des Genehmigungsentwurfs. Zum jetzigen Zeitpunkt könne noch kein Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens erstellt werden, da sich im „ökologisch wertvollen Gebiet des Bienwaldes“ noch zahlreiche ökologische Aspekte ergeben können, die beachtet und bearbeitet werde müssen, so Dr. Wissing. Öffentlichkeit und kommunale Gremien werden nach Auskunft des Wirtschafts- und Verkehrsministers nach Abschluss der Bearbeitung der planerischen Details sowie der umweltfachlichen Fragen informiert und beteiligt.

Bei der Vorplanung sei auch eine Kreisel-Variante geprüft worden. Maßgebliche Kriterien seien neben Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit der Lösungsvariante auch die Erkennbarkeit für den Fahrer gewesen. Daher werde zurzeit eine „teilplanfreie Lösung“ mit Brücke, also eine B9-Anschlussstelle, planerisch weiter verfolgt, so Dr. Wissing abschließend.

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund: „ Der Verkehrsknotenpunkt Langenberg ist einer der Unfallschwerpunkte im Landkreis. Erst am 30. Juni 2017 berichteten regionale Zeitungen vom jüngsten schweren Unfall, welcher eine rund 90-minütige  Vollsperrung der B9 sowie einen Rückstau über die A65 bis auf die B10 bei Maximiliansau zur Folge hatte. Das macht nur noch deutlicher:  Für den Knotenpunkt Langenberg muss dringend eine verkehrssichere und leistungsfähige Lösungsvariante geplant und umgesetzt werden!“

 

Dorschbergschule in Wörth kann Ganztagsschule werden: Schleicher-Rothmund begrüßt Optionsvergabe des Bildungsministeriums

(Rheinzabern, den 03.07.2017) Die Vizepräsidentin des Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund, begrüßt die Vergabe der Ganztagsschul-Option an die Dorschberg-Grundschule in Wörth  durch die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD). Das Bildungsministerium hatte am Freitag Optionen für neue schulische Angebote im Schuljahr 2018/19 an landesweit insgesamt neun Schulen vergeben.

Ganztagsschulen ermöglichen Chancengleichheit und bieten Familien mehr Möglichkeiten, Familien- und Berufsleben in Einklang zu bringen. Zudem zeichnen sie sich durch zahlreiche zusätzliche pädagogische Angebote aus, welche den Alltag der Schülerinnen und Schüler bereichern. Der Ganztagsbetrieb beinhaltet neben Verpflegung und Freizeitangeboten auch eine individuelle Förderung, welche Raum für das Wiederholen, Üben und Vertiefen von Unterrichtsinhalten am Nachmittag bietet.

Dazu Barbara Schleicher Rothmund: „Ich freue mich sehr, dass wir im Landkreis bei der Optionsvergabe des Bildungsministeriums erneut berücksichtigt wurden. Mit der Dorschbergschule in Wörth wird es im Kreis über 20 Ganztagsschulen geben – eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Den Ausbau des Ganztagsschulangebots im Landkreis habe ich immer unterstützt und vorangetrieben, denn vielfältige Bildungsangebote führen zu einer besseren Ausbildung und somit auch zu besseren Berufschancen der Schülerinnen und Schüler.“

Schleicher-Rothmund: Landrat kommt SPD Forderung nach

(Rheinzabern, 23.06.2017) Die SPD-Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund begrüßt die Ankündigung von Landrat Dr. Fritz Brechtel, dass es jetzt eine öffentliche Infoveranstaltung zur Erweiterung des Gefahrstofflagers bei der US Army in Lingenfeld Anfang Juli geben wird.

Schleicher-Rothmund: „Damit kommt der Landrat einer SPD-Forderung nach, die wir bereits Ende März gestellt haben. Für uns war von Anfang an klar, dass es bei einem solch hochkomplexen Thema, neben den formalen Verfahren auch noch eine Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger geben muss, bei der sie direkt nachfragen können und direkt Antworten erhalten können. Schade, dass Landrat Brechtel erst durch vielfache Kritik aus Gremien und Bevölkerung zu diesem Schritt bereit war. Sicherlich erhofft sich der Landrat von diesem öffentlichkeitswirksamen Schritt zu mehr direkter Transparenz, dass niemand thematisiert, dass seine Behörde Verfahrensfehler gemacht hat und auf diese Weise die Offenlegung wiederholt werden muss.“

US-Depot in Germersheim: Schleicher-Rothmund berichtet über Informationen der US-Streitkräfte an das Innenministerium in Mainz

Wie der Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund aufgrund ihrer Anfrage mitteilt wurde, erhielt das Ministerium des Innern und für Sport in Mainz aktuell folgende Informationen von den US-Streitkräften bezüglich des Gefahrstofflagers in Germersheim:

  • Es gebe einen Notfallplan der vorsehe, dass man auf die Lingenfelder und die Mannheimer Feuerwehren sowie auf die Garnisonsfeuerwehren zugreifen könne. Es fänden mehrmals im Jahr gemeinsame Übungen statt. Im Fall von Zwischenfällen bedeute dies, dass Unterstützung von Sembach, Kaiserslautern etc. angefordert werden könne.
  • Im Fall eines Zwischenfalls im Lager bestehe eine Kontaminationszone, deren Radius 700 Meter sei. Die nächste Wohnsiedlung sei 1000 Meter entfernt. Sollte es zu Beschädigungen von Containern kommen, nutze die DLA (Defense Logistics Agency = Agentur für Verteidigungslogistik der US-Army) die von der USAG RP, US Army Garrison Rheinland-Pfalz betriebenen Einrichtungen; ferner habe die US-Garnison einen Abfallvertrag mit Südmüll.
  • Das US-Militär habe in den letzten 42 Jahren ein Militärverteilungszentrum in Germersheim unterhalten; das vorgeschlagene Erweiterungsprojekt erhöhe lediglich die Kapazität von vorverpacktem Automobil- und Wetterschutzmaterial, das dort auch in der Vergangenheit gelagert worden sei. Es würden keine zusätzlichen Arten von gefährlichem Material im Gebäude aufbewahrt.
  • Die erhöhte Speicherkapazität werde es dem US-Militär ermöglichen, seine Verpflichtungen gegenüber der NATO und die sich entwickelnde Mission der Militärdienstleistungen besser zu erfüllen, um die Anforderungen im Einsatzfall zu erfüllen.
  • Die Artikel im Lager seien beim Hersteller für die Lagerung und den Versand vorverpackt und minimierten so die Gefahr von versehentlichem Austritt von Gefahrgut. Die Gefahrstoffspeicherverfahren würden für alle anwendbaren deutschen Umwelt-, Sicherheits-, Industrie- und Brandschutzanforderungen gelten.

Roger Lewentz, Minister des Innern, in seinem Brief an Schleicher-Rothmund: „Mir wurde mitgeteilt, das Projekt werde hinsichtlich aller erforderlichen Schutz-Upgrades beurteilt werden, obwohl die Renovierung nicht die physische Anlage des Lagers verändern werde. Es werde deutsche und US-Vorschriften erfüllen oder gar übertreffen und die Bundesregierung werde die Bauarbeiten nach Fertigstellung inspizieren.“

Schleicher-Rothmund hat sich unterdessen wegen der notwendig gewordenen erneuten Offenlegung der Genehmigungsunterlagen durch die Kreisverwaltung aufgrund von Formfehlern an das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten gewendet, um zu erfahren, wie die Wiederholung des Verfahrens gestaltet wird und wie eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung bewerkstelligt werden kann.

Zukünftiges Vorgehen beim Thema Vogelgrippe

Wie in der Presse zu lesen war, hat der Rassegeflügelzuchtverein in Wörth einen förmlichen Antrag zur Anerkennung seiner Anlage als Zoo gestellt. Käme es erneut zu einem oder mehreren Verdachtsfällen von Vogelgrippe wie Anfang diesen Jahres, würden die Tiere in der Anlage dann nicht wie Nutztiere behandelt, sondern es würde der Arterhaltung der zum Teil seltenen Vögel stärker Rechnung getragen.

Wie Umweltministerin Höfken der Landtagsabgeordnete in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage mitteilte, wird sich noch in diesem Sommer ein Runder Tisch des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit allen beteiligten Verbänden und Behörden zusammensetzen, um das Thema, seine Gefahren und weitere mögliche Maßnahmen zum Schutz zu erörtern. Zu den Vertretern der Runde werden Rasselgeflügelzuchtverbände, Bauernverbände, diverse Arbeitsgemeinschaften, Landräte, Vertreter tierärztlicher Verbände und des Landesuntersuchungsamtes eingeladen, um nur einige zu nennen.

Ergänzend berichtet Schleicher-Rothmund: „Rheinland-Pfalz wird voraussichtlich gleich im Anschluss, eine Woche später, diese Ergebnisse für das Land diskutieren. Ziel ist es, über wissenschaftliche Erkenntnisse zu informieren und ein einheitliches Maßnahmenkonzept hinsichtlich verschiedener Fallkonstellationen auszuloten, was den Freiland- und Hobbygeflügelhaltern Planungssicherheit geben soll.“

Rheinland-Pfalz hatte Anfang des Jahres eine landesweite Aufstallung abgelehnt. Die zuständigen Kreisverwaltungen konnten nach eigener Risikobeurteilung bzw. -bewertung entsprechende Aufstallungsanordungen treffen. Grundsätzlich ist die Hauptmaßnahme im Seuchenfall die Einhaltung der so genannten „Biosicherheit“, um eine Ausbreitung zu begrenzen. D.h. man versucht, das Einschleppen eines Virus in die Geflügelbestände zu vermeiden.

Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) zeichnet wieder soziale Verantwortung in Unternehmen aus

(Rheinzabern, 02.06.2017) Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz lädt auf Anregung der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) Unternehmen ein, sich an der Ausschreibung „Zukunftsunternehmen“ zu beteiligen: „Ein solcher Wettbewerb ist Motivation und Anstoß zugleich. Intern rückt man zusammen und sondiert die eigenen Leistungen. Gegenüber anderen kann man sich präsentieren, in Austausch treten und voneinander lernen. Das ist in jedem Fall von Nutzen“, so Schleicher-Rothmund.

Seit 2015 zeichnet die ZIRP jährlich Unternehmen aus, die sich durch soziale Nachhaltigkeit im Sinne von Verantwortung und einer transparenten, mitarbeiterorientierten Unternehmenskultur sowie durch gesellschaftliches Engagement ihres Unternehmens profilieren. Unternehmen jeglicher Größe und Branche mit Sitz oder Niederlassung in Rheinland-Pfalz können sich mit ihren Strategien oder Projekten bewerben, die im Sinne von “good practice“ Anregung für andere Unternehmen sein können. Dazu zählen als Kriterien bspw. die Einbindung der Mitarbeiter in die nachhaltige Unternehmensentwicklung, die Förderung guter Arbeitsbedingungen in Bezug auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf, altersgerechtes Arbeiten etc., sowie soziale Verantwortung und Mitbestimmung der Angestellten bei Arbeitsabläufen.
Bewerbungsschluss ist Freitag, der 15. September 2017. Detaillierte Informationen hierzu finden Interessierte auf der Homepage www.zirp.de, wo auch der Bewerbungsbogen zum download bereitsteht. Der Preisträger wird am Ende von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die stellvertretende Vorsitzende der ZIRP ist, gewürdigt und erhält von ihr den Preis überreicht.

Die ZIRP ist ein bundesweit einmaliges Form der öffentlich-privaten Zusammenarbeit. 1992 ins Leben gerufenen wird die Initiative durch einen Trägerverein von rund 90 Persönlichkeiten, Unternehmen und Institutionen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kultur und Kirche ermöglicht.

Zuwendungen aus dem Sonderprogramm 2017: Rheinland-Pfalz unterstützt kleine Baumaßnahme der Sportvereine

(Rheinzabern, 02.06.2017) Wie das Ministerium des Innern und für Sport in Mainz der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund aktuell mitteilte, erhalten der Tennisclub 1928 Germersheim e.V. und die Schützengesellschaft 1863 Germersheim e.V. Zuwendungen aus dem Sonderprogramm 2017 der Landesregierung.

Roger Lewentz, Minister des Innern, und Karin Augustin, Präsidentin des Landessportbundes Rheinland-Pfalz, konnten dem Tennisclub in Germersheim einen  Zuschuss von 18.000 Euro für die Sanierung von zwei Tennisplätzen in der Halle sowie der Germersheimer Schützengesellschaft  25.500 Euro für den Einbau einer Be- und Entlüftungsanlage am 25 m-Schießstand in Aussicht stellen.

Schleicher-Rothmund: „Sport hat für viele Menschen und deshalb auch für die Landesregierung eine sehr große Bedeutung. Dies machen die Haushaltsansätze für die Sportförderung deutlich, die in Rheinland-Pfalz seit Jahren konstant auf einem hohen Niveau bleiben. Die wesentlichen Förderbereiche sind der Bau und die Sanierung von Sportanlagen, Zuschüsse für die Aufgaben des Landessportbundes und seiner angeschlossenen Organisationen sowie für die Ausbildung und Vergütung von Übungsleitern und Vereinsmanagern. Ferner gibt es Geld vom Land für die Förderung des Leistungs-, Breiten- und Schulsports sowie Zuschüsse zur Förderung des Behindertensports. Daneben wird für allgemeine Maßnahmen im Rahmen der Projektförderung Unterstützung gewährt.“

Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund teilt mit: Neuburg erhält Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2017

Das Ministerium des Innern und für Sport in Mainz teilt der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund aktuell mit, dass Neuburg zum Anlegen eines Dorfrundweges 20.700 Euro erhält. Davon entfallen 10.000 Euro auf Haushaltsmittel 2017, 10.700 Euro sind Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2018. Der Bewilligung liegen zuwendungsfähige Gesamtkosten von 31.942,58 Euro zugrunde.

„Neuburg ist eine unserer sehr aktiven Gemeinden im Kreis Germersheim. Deshalb freue ich mich, dass das Dorf mit diesen finanziellen Mitteln seinen Freizeitwert für Jung und Alt weiter steigern kann“, so Barbara Schleicher-Rothmund.

Barbara Schleicher-Rothmund begrüßt: SPD-Bundespolitiker machen sich für Radschnellweg über die zweite Rheinbrücke stark.

Unterstützung aus Berlin erhalten Radpendlerinnen und -pendler beim Thema Radschnellweg über die zweite Rheinbrücke. Wiederholt wurde die Landtagsabgeordnete darauf angesprochen, dass bei der geplanten zweiten Rheinbrücke ein Radweg mit eingeplant werden müsse. Da es sich um eine Bundesstraße handelt, war der Radweg zunächst nicht eingeplant worden. Schleicher-Rothmund: „Ende April wurde aber ein Bundesfernstraßengesetz beschlossen und darin das Interesse des Bundes an der Etablierung von Radschnellwegen gesetzlich verankert. Dies macht es nun leichter, für die neue Brücke einen Radschnellweg mit zu planen. Es gibt schließlich unzählige Pendler, die sich hier morgens mit dem Rad nach Karlsruhe auf den Weg machen.“

 

Wie Schleicher-Rothmund ausführt, hatte der Arbeitskreis Infrastruktur Südpfalz, dem  Gustav Herzog, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und als deren zuständiger Fachpolitiker für den Bundesverkehrswegeplan 2030 verantwortlich, und Thomas Hitschler, südpfälzischer SPD-Abgeordneter im Bundestag, bei ihrer ersten Sitzung über den Bundesverkehrswegeplan auch das Thema Radschnellweg Zweite Rheinbrücke beraten. Es sei ein Versäumnis, dass Rad fahrende Pendler nach den ursprünglichen Planungen keine Möglichkeit hätten, über den Rhein zu gelangen, so die beiden SPD-Abgeordneten einhellig. Herzog hatte dabei betont, er werde sich in Berlin dafür einsetzen, dass der Sachverhalt noch einmal wohlwollend geprüft werde.

 

Zuwendung aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0 für Ortsgemeinde Jockgrim

Wie das Ministerium des Innern und für Sport in Mainz der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Jockgrim in diesem Jahr für die Erneuerung der Heizungsanlage im Bürgerhaus 111.420 Euro. Davon entfallen 99.040 Euro auf Bundes- und 12.380 Euro auf Landesmittel. Der Bewilligung aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0 liegen zuwendungsfähige Gesamtkosten von 123.800 Euro zugrunde.

„Wie auch Hatzenbühl kann sich Jockgrim über Zuwendungen aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0 freuen. Es ist wichtig, dass die Strukturen in unseren Gemeinden weiter modernisiert werden“, so Barbara Schleicher-Rothmund.

Die zweite Rheinbrücke bei Wörth muss kommen

(Rheinzabern 08.05.2017) Barbara Schleicher-Rothmund und Nicole Zor sehen durch das heutige Schadensereignis erneut bestätigt, dass die zweite Rheinbrücke zügig kommen muss. Der Ausfall der Schienenverbindung durch den entgleisten Zug und die daraus entstandene Verkehrsverlagerung auf die Straße sowie der Verkehrsunfall machen deutlich, dass unsere Verkehrsinfrastruktur nicht ausreicht.

„Ein solch starker und großer Wirtschaftsraum kann es sich nicht leisten, auf nur eine Rheinquerung angewiesen zu sein. Wir brauchen die zweite Rheinbrücke, um eine angemessene Infrastruktur für unsere Region zu haben“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Nicole Zor.

„Wie empfindlich unsere Region ist, hat der Verkehrsunfall deutlich gezeigt. Alternativen in brauchbarer Nähe stehen nicht zur Verfügung. Leidtragende sind die Pendlerinnen und Pendler, aber natürlich auch unsere Betriebe“ so die Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund.

„Bleibt zu hoffen, dass diese Notwendigkeit auch bei den ewigen Gegnern der zweiten Rheinbrücke erkannt wird. Solch ein Schadensereignis ist leider jederzeit möglich “ so die beiden SPD-Politikerinnen abschließend.

Informationsveranstaltung zum Gefahrstofflager am 08.05.2017

(Rheinzabern, 08.05.2017) Auf den letzten Drücker, aber natürlich noch rechtzeig vor der Landratswahl am 14.05.2017 lädt Landrat Dr. Fritz Brechtel die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Lingenfeld, des Gemeinderates Lingenfeld, des Stadtrates Germersheim sowie Vertreter der Kreistagsfraktion und der Kreisverwaltung zu einer Begehung und Gesprächsrunde ins US Depot am 08.05.17 um 18.30 Uhr ein. Für jeden ernsthaft Interessierten ist das leider auf den letzten Drücker, denn die Frist für das Einreichen von Einwänden endet am 09. 05. 2017. Wie sollen denn berufstätige Gremienmitglieder da noch qualifizierte Einwände einreichen können? Mal abgesehen davon, dass die Frist zur Offenlage der Antragsunterlagen am 26.04.2017 zu Ende war.

Verschickt wurde die Einladung für den 08.05.2017 am 02.05. mit der Auflage, dass man sich bis 04.05.2017, 12.00 Uhr anzumelden habe. Dieses Vorgehen macht den Eindruck einer Hau-Ruck-Veranstaltung vor der Wahl, nicht aber von ernst gemeinter Bürgerbeteiligung. Der Landrat muss sich nicht verantworten, dass die Vertreter der Defence Logistic Agency (DLA) nicht zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung bereit waren, für den Gesamtauftritt der Kreisverwaltung im Zusammenhang mit der Erweiterung des Gefahrstofflagers ist er aber sehr wohl verantwortlich. Anstatt aus den Kommunikationspannen der jüngsten Vergangenheit gelernt zu haben und rechtzeitig auf bürgernahe Transparenz zu setzen, wartet er den Ablauf der Verfahrensfristen ab. Und er beschränkt sich ausschließlich auf die Gremien. Die müssen selbstverständlich auch umfassend informiert werden, aber die Lingenfelder Kommunalvertreter inklusive der CDU mussten das ja auch erst mal öffentlich anmahnen.

Ich hatte bereits Ende März den Landrat aufgefordert, gerade bei diesem hochkomplexen und sensiblen Thema neben dem formalen Verfahren umfassende und frühzeitige Information anzubieten nachdem immer mehr Fragen zu der Erweiterung des Gefahrstofflagers öffentlich und in den Gremien gestellt wurden. Nach sechs Wochen kommt nun ein Termin zustande, der aber wie oben beschrieben für das laufende Verfahren viel zu spät ist, sich an einen eingeschränkten Kreis richtet, aber gerade noch wenige Tage vorm Wahltermin liegt. Bleibt zu hoffen, dass der Erörterungstermin am 06.06.2017 den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig kommuniziert wird.

Es geht nicht darum, dass Gefahrstofflager grundsätzlich abzulehnen, sondern es geht darum Fragen zu beantworten und qualifizierte Einwände zu ermöglichen oder ggf. durch Argumente auszuräumen.

Das Umweltministerium hat mir mittlerweile meine Fragen beantwortet. So werden in das bestehende Gefahrstofflager keine neuen Stoffe hinzukommen. Die Stoffe werden nicht in Reinform gelagert, sondern sind Bestandteile von Stoffgemischen. Gleichwohl wurde in den Antragsunterlagen eine Worst-Case-Betrachtung durchgeführt, d.h. die Stoffe wurden in den begleitenden Gutachten so abgearbeitet, als wenn sie in Reinform vorliegen würden.

Brandschutz und Explosionsschutzgutachten werden von den beteiligten Fachbehörden im Genehmigungsverfahren geprüft. Sobald die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, soll mit den Umbauarbeiten begonnen werden. Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben und den Zuschlag erhielt die „Bitburger Hochspannungsanlagen GmbH und Co. KG, die das Projekt als Generalunternehmer durchführen wird. Bei einem reibungslosen Bauablauf wäre die Maßnahme Mitte November 2017 abgeschlossen.

Ausbau des Gefahrstoffgutlagers im Germersheim Army Depot

(Rheinzabern, 03.04.2017) Barbara Schleicher-Rothmund, Kreisvorsitzende der SPD Germersheim teilt mit: Nach meiner Pressemitteilung vom 30.03.2017 hat die Presse- und Öffentlichkeitsarbeitstelle Host Nation Relations der U.S. Army Garrison Rheinland-Pfalz mit mir Kontakt aufgenommen und mir weitere Ausührungen zum geplanten Ausbau des Gefahrstoffgutlagers im Germersheimer US-Depot zukommen lassen.

„Stellungnahme – Defense Logistics Agency

Um die Verpflichtung des US-Militärs gegenüber der NATO besser zu erfüllen, wird eine Lagerhalle der Defense Logistics Agency (DLA), welches sich auf Germersheim Army Depot befindet, renoviert. So wird die Lager- und Verteilungskapazität für dort gelagerte verpackte Öl- und Erdölprodukte erweitert.

Wichtige Fakten:

– Das Projekt liegt zur Einsicht bei der zuständigen deutschen Behörde aus und wird auf 1,3 Millionen Euro geschätzt.

– Sobald die Genehmigung erteilt ist, soll mit der Renovierung begonnen werden.

– Das Lager ist derzeit nur teilweise belegt. Die Renovierung ermöglicht es DLA, die maximale Kapazität des Gebäudes zu nutzen.

– Die im Lager gelagerten Gegenstände sind übliche Kraftfahrzeug- und Wetterschutzprodukte, einschließlich: Schmieröl, Enteisungsflüssigkeit, Hydraulikflüssigkeit, Frostschutzmittel, Reinigungsmittel, Schmierfett, Bremsflüssigkeit, Nebelöl, Dichtungsmittel, Holzkohleseife, Toiletten-Frostschutzmittel, Staubschutzmittel Inhibitor, Entfeuchtungsmittel, flüssiger Reifenschaum, Batterien für Feuerlöscher und fluoreszierende- und Halogen-Metalldampflampen.

– Es gibt keine Ergänzungen zu den Arten von Gegenständen, die derzeit im Lager aufbewahrt werden – das Projekt erhöht lediglich die Speicherkapazität der vorhandenen Artikel.

– Alle Artikel im Lager werden beim Hersteller für die Lagerung und den Versand vorverpackt, so wird das Risiko von versehentlichem Auslaufen von Gefahrgut minimiert.

– Die Vorgänge zur Lagerung von Gefahrgut entsprechen allen deutschen Umwelt-, Schutz-, Sicherheits-, Industrie- und Brandschutzanforderungen.

– Das Projekt wird auf alle erforderlichen Neuerungen zum Schutz der Einsatzkräfte des US-Militärs untersucht werden, die Renovierung wird aber nicht die Betriebsanlage des Lagers ändern.

– Der Ausbau wird die strengen deutschen- und US-Vorschriften erfüllen oder sogar übertreffen, und die Bundesregierung wird die Bauarbeiten nach Fertigstellung inspizieren.“

Barbara Schleicher-Rothmund: “Ungeachtet dieser Stellungnahme halte ich weiterhin eine öffentliche Informationsveranstaltung durch die Kreisverwaltung, bei der die Bürger direkt Fragen stellen können, für sinnvoll.“

Gefahrgüter im US Depot Germersheim: Schleicher-Rothmund hält direkte Information besorgter Bürgerinnen und Bürger für angemessen

Barbara Schleicher-Rothmund, Kreisvorsitzende der SPD Germersheim: „Ich verstehe die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger bezüglich einer Erweiterung der Gefahrgütermenge im US Depot in Germersheim von 70 auf 1.900 Tonnen (wie bei der Kreisverwaltung Germersheim beantragt).

Auch mir stellen sich viele Fragen: Warum überhaupt soll in Germersheim das Lager so stark ausgebaut werden? Wie ist in einem so dicht besiedelten Gebiet eine Anlagerung dieser großen Mengen Giftstoffe zu beurteilen?

Was geschieht in einem Störfall? Welche Feuerwehren sind zuständig? Was ist mit „Vermeidungs- und Verminderungsstrategien“ seitens des Betreibers gemeint?“ Alles Fragen, die ich an Umwelt- und Innenministerium in Mainz geschickt habe. Natürlich werde ich zeitnah über die Antworten informieren.

Die Empfehlung von Landrat Fritz Brechtel, Interessierte könnten ab dem 26. April den Antrag bei der Kreisverwaltung einsehen, ist formal zutreffend. Ebenso, dass es ein „förmliches Genehmigungsverfahren“ und aufgrund der Größe eine „überschlägige“ Prüfung geben werde.  Aber gerade der Landrat sollte doch angesichts seiner kommunikativen Pannen der jüngsten Zeit gelernt haben, dass umfassende und frühzeitige Information bei sensiblen und hochkomplexen Themen auch und zwar zusätzlich zu den offiziellen Verfahren geboten ist. Denn nicht jeder verstehe einen förmlichen Antrag oder kenne sich mit einzelnen chemischen Begriffen aus, sollten diese in dem Antrag überhaupt aufgeführt sein, so Schleicher-Rothmund weiter.

Schleicher-Rothmund: „Ich würde mir wünschen, dass die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema einen Rahmen angeboten bekommen, in dem sie direkt ihre Fragen stellen können und auch Antworten bekommen, egal, in welchem Stadium des Verfahrens sich der Antrag gerade befindet.“

Barbara Schleicher-Rothmund teilt mit: Zuwendung aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0 für Ortsgemeinde Hatzenbühl

Wie das Ministerium des Innern und für Sport in Mainz der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund mitgeteilt hat, erhält die Ortsgemeinde Hatzenbühl in diesem Jahr für die Erneuerung der Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus 61.074 Euro. Davon entfallen 54.288 Euro auf Bundes- und 6.786 Euro auf Landesmittel. Der Bewilligung aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0 liegen zuwendungsfähige Gesamtkosten von 67.860 Euro zugrunde.

Schleicher-Rothmund: „Es ist wichtig, dass wir die Strukturen in unseren Gemeinden modernisieren. Deshalb freue ich mich über die finanziellen Mittel für Hatzenbühl.“

Barbara Schleicher-Rothmund teilt mit: Bund übergibt am 21. März „Große Förderbescheide“ für die Kreise SÜW und GER

Wie die SPD-Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund mitteilt, erhalten die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim vom Bund am 21. März die sogenannten „Großen Förderbescheide“ zum Breitbandausbau. „Ich begrüße diese wichtige Maßnahme. Ein schneller Internetzugang ist heute für Privathaushalte wie Unternehmen ein entscheidender Standortfaktor“, so die Landtagsabgeordnete.

Die Zulassungsbescheide werden am 21. März in Berlin übergeben. Ziel des Bundes ist eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s bis 2018. Im letzten Jahr hatten die Kreise SÜW und GER jeweils 50.000 Euro für die Beratung zum Breitbandausbau vom Bund erhalten. Ihre Konzepte hatten überzeugt und werden nun mit Millionenbeiträgen aus Berlin belohnt. Diese Fördermittel werden nun für den konkreten Ausbau der Infrastruktur eingesetzt. In gesamt Deutschland stellt der Bund 4 Milliarden Euro für schnelles Internet zur Verfügung.

Wie Schleicher-Rothmund ausführt, unterstützt sie die Forderung des südpfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler, der mittelfristig eine Glasfaser-Breitband-Strategie mit dem Ziel verfolgt, bis 2025 flächendeckend 100 Mbit/s als Grundversorgung bereit zu stellen.

Neuer Kreisvorstand

(Rheinzabern, 21.02.2017)Die SPD im Kreis Germersheim hat ihren Kreisvorstand neu gewählt. Dabei wurde Barbara Schleicher-Rothmund mit großer Mehrheit in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Nicole Zor aus Neuburg und Juian Martin aus Jockgrim gewählt. Beisitzer sind: Klaus Böhm aus Kandel, Arnika Eck aus Neuburg, Gustav Freye aus Schwegenheim, Volker Isemann aus Jockgrim, Peter Poreba aus Wörth, Dr. Kathrin Rehak-Nitsche aus Wörth, Felix Werling aus Leimersheim und Ziya Yüksel aus Kuhardt.

Schriftführer ist Markus Kropfreiter aus Rheinzabern und Kassiererin ist Inge Volz aus Westheim.

„Mit dem neuen Kreisvorstand haben wir eine Verjüngung vorgenommen, aber wir setzen auch weiterhin auf in der Kreispolitik erfahrene Genossen“ so die Vorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund.

In ihrem Rückblick hatte die alte und neue Vorsitzende die Schwerpunkte der vergangenen zwei Jahre hervorgehoben.

Vieles hatte sich dabei um Wahlen und deren Vorbereitung gedreht.

„Wir waren erfolgreich. Bei der Landtagswahl haben wir einen großen Vorsprung der CDU zu unseren Gunsten umgedreht. In der Stadt Germersheim war die SPD erstmalig die stärkste politische Partei. Die Zustimmung der letzten Wochen vor der Wahl war zum Greifen da. „Einziger Wermutstropfen war das hohe Abschneiden der AfD im Kreis“ so Schleicher-Rothmund.

Aber auch die Urwahlen im Jahr 2016 seien ein Erfolg gewesen: So habe Dr. Dennis Nitsche bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit in Wörth erlangt. Auch bei seinem Wahlkampf sei die Zustimmung der Menschen klar erkennbar gewesen. Heute sei er im Amt angekommen und würde mit Fleiß, Interesse an den Bürgerinnen und Bürgern und Sachlichkeit überzeugen. Im Herbst sei dann noch die Wiederwahl von Volker Poß angestanden. Auch hier konnte der SPD Kandidat Volker Poß klar für sich entscheiden.

Wir haben gute Wahlkämpfe gemacht. Wir haben mit informativen und sachlichen Broschüren informiert und mit der Rheinbrückenkarten-Aktion haben wir keine Zweifel aufkommen lassen, dass die SPD im Kreis hinter diesem Projekt steht und dabei auch von der Landesregierung unterstützt wird.

In ihrem Ausblick machte Schleicher-Rothmund deutlich, dass es wieder wichtige Wahlen gebe. So sei mit der Landratskandidatin ein gelungener Gegenentwurf zum amtierenden Landrat gelungen.

„Sie hat Erfahrungen auf der Verwaltungsebene und als Unternehmerin. Sie hat es gelernt, Verantwortung ernsthaft im Interesse der Menschen und der Sache anzunehmen. Nicole ist keine, die Zuständigkeiten wegschiebt oder sich weg duckt. Wir werden sie unterstützen und freuen uns auf den Wahlkampf. Und das gilt natürlich auch für die Wahl in der VG-Jockgrim. Uwe Schwind ist ein guter Chef für die Verwaltung. Er ist bei den Bürgerinnen und Bürgern und muss nicht mit Sperrmüll auf Kosten der Mitarbeiter Wahlkampf machen. Für den Bundestagswahlkampf stehen wir mit unserem MdB Thomas Hitschler da. Der macht nicht nur im Wahlkreis, sondern auch in Berlin positiv von sich reden. Womit der Unterschied zum Mitbewerber definiert ist“ so Schleicher-Rothmund abschließend.

Bundesarbeitsministerium informiert Schleicher-Rothmund: EU-Dienstleistungskarte für wirtschaftliche Schlüsselbranchen in Planung

(Rheinzabern, 23.01.2017) Schleicher-Rothmund erhielt aktuell Post aus dem Bundesarbeitsministerium. Im Dezember hatte sie dort nach dem aktuellen Stand bzgl. der Einführung eines Dienstleistungspasses in Europa nachgefragt. Wie die SPD-Abgeordnete in ihrem Brief an Nahles ausgeführt hatte, hat Frankreich mit der Einführung des so genannten „Macron“-Gesetz nämlich die Vorschriften für Arbeitnehmerentsendungen auf Transport – und Schifffahrtsunternehmen erweitert. Konkret bedeutet dies für die deutschen Unternehmen die Einhaltung des französischen Mindestlohns, Erstellung einer Entsendebescheinigung sowie Benennung eines Vertreters in Frankreich.

Bundesarbeitsministerin Nahles teilte mit, dass die Entwicklung auf französischer Seite genau beobachtet würde und insbesondere die konkreten Auswirkungen der Rechtslage in Frankreich auf die grenznahen Betriebe in Deutschland bereits in bilateralen Gesprächen erörtert worden seien. Die rechtliche Beurteilung der Regelungen fiele jedoch in erster Linie der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof zu, da diese für die Überprüfung der Einhaltung der Regelungen des europäischen Binnenmarktrechts zuständig seien.

Schleicher-Rothmunds Frage nach der geplanten Einführung eines „Dienstleistungspasses“, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, beantwortete Nahles wie folgt: „Nach unseren Informationen beabsichtigt die Europäische Kommission im Rahmen der Binnenmarktstrategie eine „Dienstleistungskarte“ für wirtschaftliche Schlüsselbranchen einzuführen.“ Diese soll dazu dienen, administrative, regulatorische und versicherungsrechtliche Hürden bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen zu überwinden. Ein entsprechender Legislativvorschlag liege jedoch noch nicht vor.

Schleicher-Rothmund: Jetzt teilnehmen am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017 für den Bundesentscheid 2019

Barbara Schleicher-Rothmund teilt mit, dass die Verbandsgemeinden eingeladen wurden, sich am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ bis zum 17. März 2017 bei den zuständigen Kreisverwaltungen zu bewerben. Das Verzeichnis der Wettbewerbsteilnehmer aus 2017 und 2018 wird dann an das Ministerium weitergeleitet. Die Leistungen der Dörfer werden vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen Ausgangslage und den individuellen Möglichkeiten der Einflussnahme bewertet.

Schleicher-Rothmund: „Der Landeswettbewerb zählt zu den bedeutendsten und aktivsten Bürgerinitiativen in Rheinland-Pfalz. Bei den Wettbewerben 2014 und 2015 zum Bundesentscheid 2016 hatten sich 407 Ortsgemeinden beteiligt. Nun gilt es, sich für den Bundesentscheid 2019 zu qualifizieren. Aktuelle Themen unserer Dörfer sind der Leerstand von Gebäuden, die Sicherung der Grundversorgung und sozialen Daseinsvorsorge. Dabei sind es die Menschen und das soziale Miteinander zwischen den Generationen, die dafür sorgen, dass ein Dorf lebendig und damit lebenswert ist. Bisher hat Rheinland-Pfalz beim Bundeswettbewerb gut abgeschnitten. Innenminister Lewentz hat in seinem Brief mitteilt, dass es 2017 auch erstmals einen Sonderpreis für „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung“ geben wird.“

Bewertungskriterien im Wettbewerb sind die Entwicklungskonzepte für den Ort und wirtschaftliche Initiativen, bürgerschaftliches Engagement, soziale und kulturelle Aktivitäten, Baugestaltung und -entwicklung sowie die Grüngestaltung. Ein kurzer schriftlicher Bericht ist vor der Ortsbesichtigung einzureichen. Im Landesentscheid erfolgt die Prämierung mit einem Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro. Die Entscheidung und Bekanntgabe für die Teilnahme am Bundesentscheid erfolgt nach Abschluss des Landeswettbewerbs im Jahr 2018.

Weitere Informationen und das Formblatt zur Anmeldung können unter www.mdi.rlp.de abgerufen werden.

Schüler- und Jugendwettbewerb 2017: Schleicher-Rothmund ruft zur Teilnahme auf

(Rheinzabern, 16.12.2016) Bereits zum 31. Mal führt der rheinland-pfälzische Landtag gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung im kommenden Jahr einen Schüler- und Jugendwettbewerb durch. Ziel des Wettbewerbs ist die Auseinandersetzung mit politischen Themen.

Teilnehmen können alle rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Berufsanfängerinnen im Alter von 13 bis 20 Jahren. Die Teilnahme kann individuell, als Gruppe oder als ganze Schulklasse erfolgen. Die Bearbeitung ist sowohl innerhalb des Unterrichts, in Jugendtreffs als auch in Eigenverantwortung möglich. Eingereicht werden können die Beiträge in Textform, als bildnerische Arbeit  sowie als mediale Arbeit. Drei Themen wurden vom Landtagspräsidenten zur Bearbeitung vorgeschlagen:

  1. Lutherjahr – „#hiersteheichundkannnichtanders“
  2. Zwischen Nestwärme und Krise – Was bedeutet Familie für mich?
  3. „Wenn ich König von Deutschland wäre“

Einsendeschluss ist der 31. März 2017. Die Preisverleihung findet am 13. Juni 2017 im Hotel Frankfurter Hof in Mainz statt. Zurzeit werden an alle weiterführenden Schulen und Jugendeinrichtungen Prospekte mit Anmeldekarten verschickt. Diese Anmeldekarten müssen von den Teilnehmern vor dem Einreichen des Wettbewerbsbeitrags an die Landeszentrale für politische Bildung eingesendet werden.

Barbara Schleicher-Rothmund zum Schüler- und Jugendwettbewerb: „Ich würde mich sehr freuen, wenn sich möglichst viele Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende und Berufsanfänger mit ihren Beiträgen am Wettbewerb beteiligen. Eine Teilnahme lohnt sich in jedem Fall!“

Nähere Informationen:

http://politische-bildung-rlp.de/veranstaltungen/schueler-und-jugendwettbewerb.html

Ausfälle und Verspätungen: Barbara Schleicher-Rothmund schreibt AVG-Geschäftsführer

(Rheinzabern, 16.12.2016) Spürbare Verbesserungen im Betriebsablauf forderte die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD)  in einem Schreiben vom 08.12.2016 an Dr. Alexander Pischon, Geschäftsführer der Albtal-Verkehrsgesellschaft mbH (AVG). Zuletzt hatten sich vermehrt Schüler, Studierende und Berufspendler mit Beschwerden an die Landtagsabgeordnete gewandt. Der Grund: regelmäßigen Verspätungen und Ausfälle auf den zwischen der Karlsruher Innenstadt und Germersheim verkehrenden Linien S51 und S52 .

Zwar könne Schleicher-Rothmund die von der Betreibergesellschaft genannten Ursachen, wie etwa Fahrermangel sowie Großbaustellen in der Karlsruher Innenstadt, nachvollziehen, jedoch seien die Probleme schon seit längerer Zeit vorhanden und beträfen auch andere Beförderungsunternehmen in Deutschland. „Mein Verständnis gilt daher auch vielmehr den Schulkindern und Pendlern, die morgens in der Kälte stehen und sich fragen müssen, wie sie nun in die Schule, bzw. zur Arbeitsstelle kommen sollen, wenn unverhofft die lapidare Mitteilung „Zug fällt aus“ erscheint“, so die Abgeordnete.

Barbara Schleicher-Rothmund abschließend: „Jedes Unternehmen, das Verträge schließt, muss dafür Sorge tragen, dass es die Erfüllung der Verträge organisiert.“

Aktueller Polittrend in Rheinland-Pfalz: Ansehen der Ampelkoalition seit Sommer steigend

Wie Barbara Schleicher-Rothmund aus dem aktuellen Presseecho der SPD-Landtagsfraktion zitiert, hat das Wahlforschungsinstitut infratest dimap unter 1.000 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern zwischen dem 8. und 12. Dezember 2016 eine repräsentative Telefonumfrage durchgeführt. Demnach ist das Ansehen der Ampelkoalition im Vergleich zum Juli gestiegen. Auf die Frage „Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Landesregierung in Rheinland-Pfalz?“ antworteten 58 Prozent mit „zufrieden“, das entspricht +12 Prozent, unzufrieden sind 39 Prozent.

Auf die Frage „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre?“, würde die CDU stärkste Kraft mit 36 Prozent, die SPD auf 32 Prozent kommen (1 Prozentpunkt weniger als im Juli), die Grünen könnten auf 9 Prozent zulegen (+2), die FDP würde deutlich abfallen auf 5 Prozent (-3) und die AfD läge nach wie vor bei 10 Prozent.

Schleicher-Rothmund: „Viele Trends sind Momentaufnahmen und haben auch mit der Bundespolitik sowie weltpolitischen Entwicklungen zu tun. Grundsätzlich ist die Stimmung der Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz aber recht positiv. Das ist erfreulich.“

Zum Jahresende gaben 54 Prozent der Befragten an, dass die Verhältnisse in Rheinland-Pfalz derzeit Anlass zur Zuversicht geben.

Würden die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ihre Ministerpräsidentin direkt wählen, würde sich weiterhin eine klare Mehrheit von 50 Prozent für Malu Dreyer entscheiden. Das sind zwar 4 Prozentpunkte weniger als unmittelbar vor der Landtagswahl, sie liegt damit aber immer noch deutlich vor ihrer Herausforderin Julia Klöckner (34 Prozent).“

Ortsumgehung Bellheim und weitere Vorhaben im Landesstraßenbauprogramm 2017/18

(Rheinzabern, 06.12.2016) Welche Landesstraßen werden in den nächsten Jahren mit Hilfe von Landesmitteln neu gebaut, erweitert oder umgebaut? Auskunft darüber findet sich  im kürzlich veröffentlichten „Bauprogramm Landesstraßen“  2017/18 des Landesbetriebs Mobilität (LBM), welcher Teil des Haushaltsplans der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist.

Als eine von insgesamt sieben vorgesehenen Neubaumaßnahmen bei den Landesstraßen ist die Ortsumgehung Bellheim aufgeführt. Hier werden Baukosten in Höhe von insgesamt 14,3 Millionen Euro veranschlagt. Hierfür werden 100.000 Euro für 2017, 1,3 Millionen Euro für 2018 und 12,9 Millionen Euro ab 2019 eingeplant.

Unter „Erhaltung, Um- und Ausbau von Landesstraßen“ sind unter anderem die Ortsdurchfahrt Bellheim (L 509, insgesamt 550.000 Euro), die L 540 zwischen  Hochstadt und Bellheim (insgesamt 1,2 Millionen Euro) , der Radweg  zwischen Hochstadt und  Zeiskam (L540, insgesamt 550.000 Euro)sowie die L552 bei Hördt (insgesamt 900.000 Euro) aufgeführt.

In der Auflistung der Landeszuwendungen an kommunale Verkehrsträger für den Bau- und Ausbau von Verkehrsanlagen, Verkehrswegen und Verkehrseinrichtungen findet man beispielsweise die Park+Ride Anlage des Haltepunkts Germersheim-Mitte (bis 2017 insgesamt 753.000 Euro)sowie den Neubau der Ortsumgehung Jockgrim (insgesamt 1,56 Millionen Euro).

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund: „Ich freue mich über das neue Landesstraßenbauprogramm, da es die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Germersheim ausbaut. Gerade die vom Land finanzierte Ortsumgehung Bellheim wird die Lebensqualität der Anwohner erheblich verbessern.“

Info: Das Landesstraßenbauprogramm kann hier eingesehen werden:

http://www.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/705-V-17.pdf

 

32. Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz im Mai in Mainz: Bewerbungsfrist: 20. Dezember 2016

Rheinzabern, 02.12.2016) Wie Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz mitteilt, können sich Schulklassen des 10. Schuljahres verschiedener Schularten noch bis zum 20. Dezember 2016 für den Schüler-Landtag in Mainz 2017 bewerben. Dieser findet am 9. Mai im neuen Plenarsaal des Landesmuseums Mainz statt.

Barbara Schleicher-Rothmund: „Bei dem parlamentarischen ‚Rollenspiel‘ bilden die insgesamt vier Schulklassen, die ausgewählt werden, jeweils eine ‚Fraktion‘ im Landtag. Sie beraten Anträge zu landespolitischen Themen, die sie zuvor in ihren Schulen vorbereiten und entworfen haben. Vertreter der jeweils zuständigen Ministerien stehen den Schülerinnen und Schülern als Ansprechpartner zur Verfügung. Nach der Plenarsitzung nehmen die Jugendlichen an einem Empfang in der Lobby des Landtags teil.“

Ausführliche Informationen zum Schüler-Landtag und zum Bewerbungsverfahren sowie die vollständigen Bewerbungsunterlagen findet man auf der Jugendhomepage des Landtags unter http://www.jugend-im-landtag.rlp.de

Stadt Wörth erhält vom Land Förderung für Stadtentwicklung

Rheinzabern, 05.12.2016) Wie das Innenministerium Barbara Schleicher-Rothmund aktuell mitteilte, fördert das Land Rheinland-Pfalz die Stadtentwicklung von Wörth mit 365.662,50 Euro. Die Förderung zur Durchführung des „Integrierten Standortentwicklungsprozesses“ gilt für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 und muss bis Dezember 2019 abgerufen werden.

Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags: „Das Geld wird zur Realisierung des Gesamtkonzeptes für die Entwicklung der „Stadt Wörth 2030“ eingesetzt. In diesem Konzept werden u.a. folgende Aspekte aufgegriffen: Wie wollen die Bürgerinnen und Bürger 2030 in Wörth leben, wo sind Entwicklungswege, worauf muss sich die Stadt konzentrieren, welche Funktionen soll die Stadt und ihre Ortsteile für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen, wie schafft sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Die Zuwendung wird als anteilige Finanzierung der anerkannten Gesamtkosten von 487.550 Euro mit einem Satz von 75 Prozent der förderfähigen Kosten gewährt und muss nicht zurückgezahlt werden. Eine Reduzierung der Ausgaben führt in gleichem Maße zu einer Reduzierung des Zuwendungsbetrages.“

Land fördert wasserwirtschaftliche Maßnahmen am Klingbach sowie am Hörnel Altrhein in Wörth

Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags teilt nach Informationen des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten aktuell mit:
„Das Land Rheinland Pfalz fördert drei wasserwirtschaftliche Maßnahmen in unserer Region. Zum einen soll – nach Erwerb des Forsthauses – in der Ortsgemeinde Hördt ein Klingbacherlebnispfad angelegt werden. Dazu wird u.a. auch ein Brückenbauwerk errichtet, um die gewässerökologische Vielfalt erlebbar zu machen. Der Weg erstreckt sich nach den aktuellen Planungen auf dem Gelände des Forsthauses zunächst auf der Seite nördlich des Klingbachs. Über eine Brücke soll der Weg dann auf die östliche Seite wechseln. Ziel ist es, die Durchgängigkeit des Klingbachs wiederherzustellen.

Mit gleichem Ziel sollen in Rülzheim auf einer Teilstrecke des Klingbachs, dem so genannten „Panzergraben“ westlich des Ortes, die Entschlammungsmaßnahmen auf einer Länge von rund 530 Metern fortgeführt werden. Konkret im Bereich der „Saatwiesen“ soll die Durchgängigkeit am Klingbach und somit die „Naherholungsfunktion“ verbessert werden.
Auf Basis des Rheinauen-Entwicklungskonzeptes soll am Hörnel Altrhein (Landeshafen Wörth-Rhein km 366+000) ein Einlaufbauwerk gebaut werden, so dass auch bei Niedrigwasser künftig ein Durchfluss des Altrheins erfolgen kann. Neben dem Bauwerk muss dazu ein Gerinne gebaut werden.“

2. Rheinbrücke bei Wörth: Grünenvorschlag vom Tisch – CDU muss Einfluss in Baden-Württemberg geltend machen

(Rheinzabern, 22.11.2016) Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hatte sich mit der Möglichkeit einer parallel zur bestehenden Rheinbrücke verlaufenden Ersatzbrücke befasst und diese nach gründlicher Prüfung zu Recht als „weder sinnvoll noch baulich umsetzbar“ verworfen. Der Bau einer Ersatzbrücke wäre nicht nur technisch gesehen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, darüber hinaus wäre er auch aus verkehrstechnischer und wirtschaftlicher Sicht widersinnig, da eine Ersatzbrücke das Wörther Kreuz nicht entlasten kann. Außerdem befürchtet der LBM, dass der Bau eines zusätzlichen Brückenfundaments (Ersatzbrücke) zwischen bestehender Straßen- und Eisenbahnbrücke die Eisenbahnbrücke beschädigen würde.

„Deshalb habe ich kein Verständnis für das starre Festhalten der Karlsruher Grünen an der bereits verworfenen Ersatzbrücke“, so Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Kreisvorsitzende Germersheim. Die aktuelle kritische Verkehrssituation in den Stoßzeiten sowie die zukünftig zu erwartende Steigerung des Verkehrsaufkommens zwischen Wörth und Karlsruhe verdeutlichen dramatisch, dass der Bau einer 2. Rheinbrücke –so wie im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen- notwendig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu bewahren. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung treibt den Bau der 2. Rheinbrücke konsequent voran und setzt dabei auf ein rechtssicheres Verfahren“, so Schleicher-Rothmund. So konnte sich das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium im August dieses Jahres mit dem baden-württembergischen Verkehrsministerium bei der Separierung der Planung einer Querspange zur B36 einigen, was die Planfeststellungsverfahren auf beiden Seiten des Rheins beschleunigt.

Wenn die CDU-Abgeordneten Brandl und Gebhart Verzögerungen bei den Planfeststellungsbeschlüssen beklagen, übersehen sie das hohe Risiko, welches ein lückenhafter und angreifbarer Planfeststellungsbeschluss mit sich bringen würde. „Eine erfolgreiche Klage der zweifelsfrei existierenden Brückengegner würde den Bau der 2. Rheinbrücke auf Jahre hinaus verzögern, dieses Risiko muss im Interesse der Region gänzlich ausgeschlossen werden“, bekräftigt Schleicher-Rothmund.

Die Kollegen Brandl und Gebhart von der CDU sollten besser ihren Einfluss auf baden-württembergischer Seite geltend machen- dort sind sie nämlich maßgeblich in Regierungsverantwortung. Anstatt Briefe an die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu schreiben, sollten Brandl und Gebhart ihren Parteifreund, den baden-württembergischen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl, auffordern, das Planfeststellungsverfahren auf baden-württembergischer Seite voranzutreiben.  „Das wäre  mal eine sachorientierte und nicht partei-politisch motivierte Initiative. Die Pendlerinnen und Pendler können erwarten ,dass alle Unterstützer einer 2. Rheinbrücke an einem Strang ziehen und sich gemeinsam für dieses wichtige Infrastrukturprojekt einsetzen “,   so Schleicher-Rothmund abschließend.

Um Austausch bemüht: Schleicher-Rothmund besucht „Union Türkischer Gemeinden RLP-BW e.V.“ (UTG) in Ludwigshafen

(Rheinzabern, 18.11.2016) Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz besuchte kürzlich die Union Türkischer Gemeinden RLP-BW e.V. (UTG.RLP-BW e.V.) in Ludwigshafen. Die Bürgerinnen und Bürger des Vereins, die großenteils seit Jahren in Deutschland leben, sagen von sich und ihrer Arbeit: „Wir engagieren uns für jeden, unabhängig jeglicher ethnischer Herkunft, die unsere Hilfe benötigen!“. Die UTG ist mit vielen Institutionen und anderen Vereinen aus der Region vernetzt und in der allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Lobby tätig.

Während ihres Gesprächs äußerte sich Schleicher-Rothmund kritisch zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Beide Seiten betonten die Bedeutung von Integrations-maßnahmen in der Gesellschaft. Schleicher-Rothmund: „In Zeiten hochkochender Emotionen in Sachen Religionsausübung, Asylfragen etc. ist es mir ein Anliegen, mich mit bestehende Initiativen, die seit Jahren für Verständigung und Integration in der Gesellschaft sorgen, auszutauschen.“

Barbara Schleicher-Rothmund teilt mit: Ortsumgehung Bellheim ist im Landesstraßenbau-Programm 2017/18

(Rheinzabern, 21.11.2016) Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags und SPD-Landtagsabgeordnete teilt mit, dass die Ortsumgehung Bellheim im Landesstraßenbau-Programm 2017/18 enthalten ist. Bei den Beratungen zum Landeshaushalt wird dann endgültig über diese Maßnahme entschieden werden.

 

Schleicher-Rothmund: „Das ist eine gute Nachricht, auch wenn es noch nicht die endgültige Entscheidung ist. Ich kämpfe seit Jahren für diese Umgehung. Bereits seit 2013 liegt Baurecht vor, doch es war ein langer Weg, die vorbereitenden Maßnahmen wie Grunderwerb und Bodenerkundungen durchzuführen, was zum Teil noch andauert. Für die Bellheimerinnen und Bellheimer rückt damit die Entlastung endlich näher. Jetzt heißt es, auch die Verfahren für Knittelsheim und Ottersheim voranzubringen.“

Land bezuschusst neue Reithalle in Zeiskam

Rheinzabern, 10.11.2016) Wie die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, mitteilt, bezuschusst das Land den Neubau einer Reithalle in Zeiskam.

„Wie mir das Ministerium des Innern und für Sport mitgeteilt hat, erhält der Reit- und Fahrverein Zeiskam e.V. im Rahmen der Sportanlagenförderung des Landes Rheinland-Pfalz 284.000 Euro“, so Schleicher-Rothmund.

 

9. November: Abgeordnete besuchen Schulen

(Rheinzabern, 09.11.2016) Seit 2003 besuchen rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete alljährlich die Schulen. Anlass dazu ist der geschichtsträchtige Tag des 9. Novembers.

Der Besuchstag des Landtags an den Schulen in Rheinland-Pfalz ist bundesweit einmalig. Er soll dazu beitragen, den Schülerinnen und Schüler die parlamentarische Demokratie näherzubringen.

In diesem Jahr beteiligen sich 141 weiterführende Schulen In Rheinland-Pfalz. Am Montag, 7. November, besuchte  Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund die IGS Wörth, heute Vormittag besucht sie die Richard-von-Weizsäcker Realschule plus und die Geschwister-Scholl Realschule Plus in Germersheim sowie die Realschule Plus in Bellheim.

Hier geht es zur offiziellen Pressemitteilung des Landtags

Barbara Schleicher-Rothmund zu einer von vier Stellvertretern im Parteirat der SPD Rheinland-Pfalz wiedergewählt

(Rheinzabern, 04.11.2016) Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, bildet zusammen mit Claudia Lörsch, Frank Puchtler und Wolfgang Thiel das Team der Stellvertreter im neuen Landesparteirat der SPD Rheinland-Pfalz.

Die bisherige Vorsitzende Jutta Steinruck hatte nicht mehr kandidiert. Die Delegierten wählten am vergangenen Mittwoch die Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer einstimmig zur neuen Vorsitzenden an die Spitze des Gremiums.

Der Landesparteirat bietet zwischen den Parteitagen ein Forum zum Austausch und zur Weiterentwicklung der programmatischen Debatte. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz und der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD Daniel Stich gratulierten dem Team zur Wahl.

 

Verfahrensbeschleunigung 2. Rheinbrücke: Zustimmung des Bundes begrüßenswert

(Rheinzabern, 14.10.2016) Die Planungen für den Bau der dringend benötigten 2. Rheinbrücke bei Wörth nehmen Fahrt auf. Rainer Bomba, Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), hat dem gemeinsamen Vorschlag von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zugestimmt, die eingeleiteten Planfeststellungsverfahren der beiden Bundesländer für eine 2. Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe zügig abzuschließen. Auch das Baurecht für die Anbindung einer Querspange zur B36 soll somit in einem separaten Planungsverfahren zügig hergestellt werden.

Andy Becht, Staatssekretär beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, und Dr. Uwe Lahl, Amtschef des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, hatten sich mit diesem gemeinsamen Vorschlag im August an den Staatssekretär beim BMVI gewandt.

Aus Karlsruhe gibt es ebenfalls Neuigkeiten zu vermelden: Vor wenigen Tagen gab das Bundesverkehrsministeriums grünes Licht für den Tunnel unter der Kriegsstraße, welcher Teil der sogenannten Kombilösung ist.

Barbara Schleicher-Rothmund: „Mit der Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums zum gemeinsamen Vorschlag aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kann nun tatsächlich Tempo in den Bau der 2. Rheinbrücke kommen. Darüber hinaus ist zu hoffen, dass die Stadt Karlsruhe angesichts der Finanzierungsbewilligung des Kriegsstraßenumbaus neben innerstädtischen Vorteilen auch die Anliegen und Interessen der Region im Blick hat.“

 

Barbara Schleicher-Rothmund in den SWR-Verwaltungsrat gewählt

(Rheinzabern, 18.09.2016) In seiner Sitzung vom 14.09.2016 hat der rheinland-pfälzische Landtag neue Vertreterinnen und Vertreter in die Gremien des öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunks (SWR) entsandt. Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), Vizepräsidentin des Landtags, wurde dabei einstimmig als Nachfolgerin von Daniel Köbler (Grüne) in den SWR-Verwaltungsrat gewählt.

Der Verwaltungsrat wählt zusammen mit dem Rundfunkrat den SWR-Intendanten, kontrolliert die Geschäftsführung und entwirft den Haushaltsplan. Der SWR-Verwaltungsrat besteht aus insgesamt 18 Mitgliedern, von denen sechs durch die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg entsandt werden. Bei der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des SWR handelt es sich um ein öffentliches Ehrenamt.

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund: „Ich danke dem rheinland-pfälzischen Landtag für die Entsendung in das Gremium und freue mich auf die anstehenden Aufgaben!“

 

 

Hier geht es zur offiziellen Pressemitteilung des Landtags:

http://www.landtag.rlp.de/Startseite/broker.jsp?uMen=d00407b3-f671-3701-be59-2655c07caec2&uCon=9da601da-a4fc-2751-1d9e-cf5686d35f8f&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000003

UB-Delegiertenparteitag: Thomas Hitschler ohne Gegenstimmen erneut nominiert

(Rheinzabern, 18.09.2016) Auf dem UB-Delegiertenparteitag in der Kandeler Bienwaldhalle am Samstag, 17.09.2016, wurde Thomas Hitschler erneut als Bundestagskandidat der südpfälzischen SPD nominiert. 182 der insgesamt 184 anwesenden Delegierten stimmten mit Ja, dies entspricht einer Zustimmung von 99%. Zwei enthielten sich, Nein-Stimmen gab es keine.

Seit der Bundestagswahl 2013 vertritt der 34-jährige Hainfelder die Südpfalz in Berlin. Dort ist er Ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss. Außerdem ist er Vorsitzender der südpfälzischen SPD.

Barbara Schleicher-Rothmund: „Ich gratuliere Thomas Hitschler zu diesem starken Ergebnis! Er vertritt die Südpfalz hervorragend im Bundestag und ist sowohl in Berlin als auch vor Ort sehr präsent. Im anstehenden Bundestagswahlkampf werden wir um das Direktmandat kämpfen!“

 

Jockgrimer Rasenplatz: Land bezuschusst Flutlichtanlage

(Rheinzabern, 02.09.2016) Wie die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, mitteilt, bezuschusst das Land die Errichtung einer LED-Flutlichtanlage auf dem Rasenplatz der TSG Jockgrim mit 15.300 Euro. Wie aus einem Schreiben des Ministers des Innern und Sport, Roger Lewentz, sowie der Präsidentin des Landessportbundes Rheinland-Pfalz, Karin Augustin, hervorgeht, kann dieses Geld im Rahmen eines Sonderprogramms 2016 zur „Förderung kleiner Baumaßnahmen der Sportvereine“ fließen.

 

„Etwa die Hälfte der rheinland-pfälzischen Sportvereine unterhält eigene oder langfristig gepachtete Sportanlagen. Mit dem bewilligten Zuschuss leistet das Land Rheinland-Pfalz einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und Ausbau dieser Sportstätten“, so Schleicher-Rothmund.

BrückenPreis 2016: Schleicher-Rothmund lädt Bürgerinnnen und Bürger zur Teilnahme ein

Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz lädt Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am jährlich ausgeschriebenen BrückenPreis ein. „In dem Wettbewerb werden Projekte und Organisationen in Rheinland-Pfalz geehrt, die mit ihrem Engagement das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung, die Begegnung und den Dialog von Jung und Alt, das Zusammenleben mit unseren europäischen Nachbarn sowie die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache und Hautfarbe fördern. Kommunen werden mit dem BrückenPreis für ihre Bemühungen im Bereich der kommunalen Engagement- und Beteiligungsförderung ausgezeichnet“, erläutert Schleicher-Rothmund.

 

Spätestens bis zum 16. September 2016 können bei der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz Bewerbungen eingereicht werden. Voraussetzung ist eine kurze Beschreibung des Projektes, der Organisation bzw. Einrichtung sowie eine aussagekräftige Darstellung der durch das Engagement erzielten Integrationseffekte. Ideen, Beispiele für preiswürdige Projekte und das Bewerbungsformular finden Sie auf www.wir-tun-was.de

 

Die Gewinner erhalten jeweils 2.000 Euro als finanzielle Unterstützung für ihr Engagement sowie eine Urkunde und einen „Brücken-Pokal“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer verleiht den diesjährigen „BrückenPreis 20016 am 3. Dezember in der Staatskanzlei in Mainz.

Schulstart in Rheinland-Pfalz: Schleicher-Rothmund teilt aktuelle Zahlen für Kreis Germersheim mit

Passend zum Schulstart am kommenden Montag in Rheinland-Pfalz teilt Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags, die Zahl der Schulanmeldungen an Grundschulen im Kreis Germersheim mit.

Schleicher-Rothmund: „Nach Auskunft der Schulaufsicht bei der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) gibt es mit Stand 20. Juli an den Grundschulen im Kreis Germersheim 1.153 Neuanmeldungen für das Schuljahr 2016/17. Wie sich diese Zahl im Verhältnis zu den Schulstartern in Rheinland-Pfalz insgesamt darstellt, kann erst mit dem Erscheinen der Herbststatistik gesagt werden. Im vergangenen Jahr haben insgesamt 32.756 ABC-Schützen im Land mit der Schule begonnen.“

 

Die Frage, wie hoch dabei der Anteil der Kinder aus Flüchtlingsfamilien ist, konnte das Bildungsministerium der Abgeordneten nicht beantworten. Es werde zwar nach Staats- und Religionsangehörigkeit bei Anmeldung der Kinder in der Schule gefragt, daraus ließe sich aber nicht zwangsläufig ein Flüchtlingshintergrund ableiten.

 

Das Ministerium teilte aber mit, wie viele Deutsch-Sprachkurse in den Sommerferien angeboten und wie viele Kinder dafür im Juni angemeldet waren. Demnach haben im Kreis Germersheim insgesamt 98 Kinder und Jugendliche Sommer-Sprachkurse in den Ferien besucht und zwar in Schulen in Rheinzabern, Germersheim, Wörth, Bellheim, Sondernheim und Kandel. Dabei handelt es sich neben Grundschülern aber auch um ältere Schülerinnen und Schüler aus den IGS´sen und den Realschulen+.
Während der Schulzeit fanden und finden weiterhin Deutsch-Intensivkurse in den Schulen statt. In den Grundschulen besuchten vor den Ferien 113 Schülerinnen und Schüler diese Kurse; in den  Realschulen+ waren es 71.

Separierung der Querspange kann Tempo in den Bau der 2. Rheinbrücke bringen

(05.08.2016) Die SPD im Kreis Germersheim begrüßt die angekündigte zweistufige Vorgehensweise  bei der Rheinbrückenplanung. Die Ankündigung von Verkehrsminister Dr. Wissing, dass damit der gordische Knoten durchschlagen und Anfang 2017 mit Baurecht gerechnet werden kann, ist eine Erlösung für die viel geplagten Pendlerinnen und Pendler in der Region, die sich ständig mit den Rheinbrückenstaus herumrumplagen müssen.

Dazu Barbara Schleicher-Rothmund: „Es ist sinnvoll, die Planung für die Querspange auf Karlsruher Seite von der übrigen Planung loszulösen. Wir sind im Planfeststellungsverfahren so weit voran geschritten, dass die durch die Querspange verursachte Planungsverlängerung von zwei weiteren Jahren  für die Region eine erhebliche Belastung  darstellen würde.“

Aus diesem Grund haben sich MdB Thomas Hitschler und MdL Barbara Schleicher-Rothmund im Juli in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann gewandt.

Die Reaktionen aus Wirtschaft, der Bürgerinnen und Bürger und  der Politik zeigen, dass hier ein vernünftiger Vorschlag im Interesse einer starken Wirtschaftsregion gemacht wird. Wir brauchen die zweite Rheinbrücke, um die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit unserer Region auch in Zukunft zu sichern, aber auch, um die Pendlerinnen und Pendler zu entlasten.

Die Landesregierung hat das Verfahren konsequent vorangetrieben. Die Planfeststellung ist in Sichtweite, die zweite Rheinbrücke bei Wörth im vordringlichen Bedarf, jetzt hoffen wir, dass das Bundesverkehrsministerium den Vorschlag aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg akzeptiert und tatsächlich Tempo in den Bau der zweiten Rheinbrücke kommen kann.

Nachhaltigkeitspreis 2016: rheinland-pfälzische Unternehmen werden zur Teilnahme aufgefordert

Die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, teilt mit, dass auch in diesem Jahr wieder rheinland-pfälzische Unternehmen zur Teilnahme am Wettbewerb „Zukunftsunternehmen“ eingeladen sind. Bis zum 26. August können Unternehmen jeglicher Größe und Branche mit Sitz oder Niederlassung in Rheinland-Pfalz ihre bemerkenswerten Strategien oder Projekte einreichen.

Barbara Schleicher-Rothmund: „Die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. zeichnet Unternehmen aus, die ein gutes Beispiel für soziale Verantwortung geben und vorstellen möchten. Neben Modellen für gute Arbeitsbedingungen können Themen wie die Einbindung der Mitarbeiter in die Unternehmensentwicklung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gesellschaftliches Engagement u.a., eingereicht werden. Weitere Informationen findet man in der Rubrik „Nachhaltigkeitspreis“ unter www.zirp.de. Dort steht auch der Bewerbungsbogen zum download bereit.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist die stellvertretende Vorsitzende der ZIRP und wird den Gewinner im Rahmen des dritten Nachhaltigkeitskongresses der ZIRP am 13. September 2016 würdigen und den Preis überreichen.

 

Barbara Schleicher-Rothmund stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Evangelischen Akademie der Pfalz

Bei den Neuwahlen zum Vorstand der Evangelischen Akademie der Pfalz wurde Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Abgeordnete im Landtag, zur stellvertretenden Vorsitzenden ins Kuratorium gewählt.

Die Evangelische Akademie ist zuständig für die gesellschaftspolitische Bildungsarbeit der Landeskirche. Sie schaltet sich in öffentliche Debatten ein oder regt diese an. In der Akademie kommen Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Kirche zusammen und diskutieren aktuelle Fragen der Zeit. Sie sind für die Dauer von sechs Jahren von der Kirchenregierung der Evangelischen Kirche der Pfalz berufen.

Schleicher-Rothmund: „Neben den Neuwahlen wurden bei der aktuellen Kuratoriumssitzung gesellschaftliche Fragen diskutiert und das Programm der Akademie weiterentwickelt. Dazu gehören beispielsweise Friedenspolitik, historisch-politische Bildung und Islamfragen. Ich freue mich auf diese wichtige Arbeit.“

Landesregierung steht hinter der zweiten Rheinbrücke

(Rheinzabern, 10.06.2016 Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags: „Martin Brandl muss mit seinen neuesten Äußerungen den Baden-Württembergisch´schen Koalitionsvertrag gemeint haben, indem er von „nebulösen Worten im Koalitionsvertrag“ spricht. Denn im Koalitionsvertrag der Mainzer Koalition steht es Schwarz auf Weiß: „Der Bund sieht in seinen Bedarfsplangesetzen (Bundesverkehrswegeplan) einige Projekte in Rheinland Pfalz als vordringlich an, die insgesamt umgesetzt werden sollen. Dazu gehört die zweite Rheinbrücke bei Wörth“.

An Eindeutigkeit mangelt es in Rheinland-Pfalz also nicht und diese Eindeutigkeit war auch in den vergangenen Jahren bei der konsequenten Umsetzung der erforderlichen Verfahren für den Bau der 2. Rheinbrücke vorhanden. Hätte die damalige, CDU-geführte Regierung in Baden-Württemberg, ebenso wie das Land Rheinland-Pfalz, ein Raumordnungsverfahren für die Trassenfindung gemacht, wären zusätzliche Verfahrensschritte nicht erforderlich geworden.

Beim Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg herrscht in Sachen 2. Rheinbrücke Fehlanzeige. Mit keiner Silbe wird die geplante neue Querung über den Rhein  im Koalitionsvertrag erwähnt. Von den vollmundigen Äußerungen der CDU ist trotz Regierungsbeteiligung nicht mehr als ein allgemeiner Verweis auf den Bundesverkehrswegeplan übrig geblieben.

Für Schleicher-Rothmund ist klar: „Wir brauchen die zweite Rheinbrücke. Vielleicht kann die hiesige CDU ihren Einfluss bei der mit regierenden baden-württembergischen CDU geltend machen und auf die zügige Umsetzung des Planfeststellungsverfahrens drängen, das durch die Planungen für die Anbindung an die B 36 sicherlich eine Verzögerung erfahren wird. Wir würden im Interesse der Region an einem Strang ziehen. Das wär doch mal was.“

Bezüglich der Verfahrensweise beim Tanklager in Jockgrim gilt es nochmals klar zu stellen:

„Ich habe bereits im März erläutert, dass das ehemalige Tanklager in Jockgrim zunächst saniert werden muss. Die Sanierung der Böden von Tankfeld 1 und Teilen des Tankfeldes 2 auf der Gewerbebrache steht noch aus. Das Umwelt- und Wirtschaftsministerium teilte mir mit, dass die Stilllegungsphase auf dem Tankergelände noch nicht abgeschlossen ist.“ Die Kreisverwaltung Germersheim in ihrer Eigenschaft als untere Bodenschutzbehörde ist seit 2008 auf dem Tankergelände tätig. Sie ist es, die entscheidet, ob sie den von der Betreiberin vorgelegten Sanierungsplan gemäß § 13 Bundes-Bodenschutzgesetz in Verbindung mit § 6 Landesbodenschutz-gesetz für verbindlich erklärt. Die so genannten CEF-Maßnahmen (continuous ecological functionality-measures, also Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktion) können starten, wenn die Sanierung abgeschlossen ist. Dann wiederum ist davon auszugehen, dass die Ausgleichsmaßnahmen ihre Wirkung innerhalb von 5 Jahren erzielen.

Das heißt also: erst muss die Brache vom Eigentümer/Betreiber fertig saniert werden, dann prüft die Kreisverwaltung, dann kann das Land kaufen. Diesen Fahrplan hält das Land ein. Sind die erforderlichen Maßnahmen abgeschlossen und von den dafür zuständigen Stellen geprüft, können die Ausgleichsmaßnahmen starten“, so Schleicher-Rothmund abschließend.

Deutscher Mobilitätspreis 2016: „Intelligent unterwegs – Innovationen für eine mobile Gesellschaft“

(Rheinzabern, 06.06.2016) Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz weist auf den Wettbewerb „Intelligent unterwegs – Innovationen für eine mobile Gesellschaft“ hin. Noch bis zum 3. Juli 2016 können Unternehmen, Netzwerke, Städte und Gemeinden, Vereine, Verbände etc. Projekte einreichen, die zeigen sollen, wie digitale Lösungen die individuelle Mobilität verbessern können.

Die Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur haben in diesem Jahr erstmals den Wettbewerb ausgelobt. Ziel ist es, weltweit für die Attraktivität des Standorts Deutschland zu werben und Innovationen aus Deutschland zu mehr Bekanntheit im In- und Ausland zu verhelfen. Schleicher-Rothmund: „Bürgerinnen und Bürger nutzen bereits heute Mobilitäts-Apps, Navigationssysteme und Carsharing, aber wir stehen erst am Anfang einer Entwicklung, die unseren Alltag immer mehr prägen und verändern wird.“

Eine Jury aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik wird zehn herausragende Projekte aus Deutschland auswählen und würdigen. Teilnehmer bewerben sich unter www.deutscher-mobilitätspreis.de und können dort auch noch weitere Informationen finden.

Wieder LKW-Unfall – Schleicher-Rothmund bekräftigt: Sperrung der L 549 für Transit-Lastwagen

Hier der Link zum Artikel aus dem Pfalz-Express vom 25.05.2016:

http://www.pfalz-express.de/wieder-lkw-unfall-schleicher-rothmund-bekraeftigt-sperrung-der-l-549-fuer-transit-lastwagen/

 

 

Unfall-24.05.2016-L-549

2. Rheinbrücke bei Wörth: Gün-schwarzer Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg enttäuschend schmallippig

(Rheinzabern, 23.05.2016) Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Kreisvorsitzende teilt mit: „Während hiesige CDU´ler vor der Wahl unermüdlich betonten, dass die CDU auf beiden Seiten des Rheins den Bau der 2. Rheinbrücke bei Wörth „forcieren“ würde, kommt der grün-schwarze Koalitionsvertrag enttäuschend schmallippig daher. Außer einem allgemeinen Hinweis zum Bundesverkehrswegeplan findet sich zur 2. Rheinbrücke nichts. Stuttgart 21 hingegen wird explizit aufgeführt.

Und das, obwohl unter der Überschrift “Intelligente Verkehrslenkung und Verkehrsmanagement“ geschrieben steht: Kapazitätsengpässe, Staus und Verspätungen gehören heute trotz des Ausbaus aller Verkehrsmittel zum Alltag. Die daraus folgende Unzuverlässigkeit kostet Wirtschaft, Pendler und weitere Verkehrsteilnehmer Zeit und Geld. Die Zuverlässigkeit muss daher Richtschnur des Verkehrssystems sein. (…)

Im Koalitionsvertrag von  Rheinland-Pfalz wird neben allgemeinen Zielsetzungen im Hinblick auf Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auch die 2. Rheinbrücke ausdrücklich als Vorhaben benannt:

Rheinland-Pfalz ist als Land mit zahlreichen Pendlerinnen und Pendlern – und als Exportland in besonderer Weise auf leistungsfähige Verkehrswege für die individuelle Mobilität und den Transport von Waren und Gütern angewiesen. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bei Straße, Schiene und Wasserstraße sind daher Zukunftsinvestitionen für das Land. (…) Der Bund sieht in seinen Bedarfsplangesetzen (Bundesverkehrswegeplan) einige Projekte in Rheinland-Pfalz als vordringlich an, die insgesamt umgesetzt werden sollen. Dazu gehören die zweite Rheinbrücke bei Wörth, der mehrstufige Ausbau der B8/B414, der Ausbau der A61, einige Ortsumgehungen, die B271 und der Lückenschluss de A1.

„Bleibt zu hoffen, dass die Baden Württemberger/Karlsruher beim Thema 2. Rheinbrücke tatsächlich mit den Befürwortern der 2. Rheinbrücke auf rheinland-pfälzischer Seite an einem Strang ziehen, und dass der vom Bund beauftragte Anschlussknoten das laufende Planfeststellungsverfahren nicht wesentlich verzögert. Die vollständige Anbindung an die B 36 also die Weiterführung an die B36 wird nach Beschluss durch den Karlsruher Gemeinderat in einem separaten Planfeststellungsverfahren kommen“, so Schleicher-Rothmund abschließend.

Landesregierung begrüßt Beschlüsse des Oberrheinrates zu grenzüberschreitendem Fahren ab 17

(Rheinzabern, 23.5.2015) Aus Sicht der Landesregierung spricht nichts gegen die Initiative des Oberrheinrates, begleitetes Fahren ab 17 im gesamten Oberrheingebiet zu vereinbaren. Barbara Schleicher-Rothmund, Mitglied des Oberrheinrates, hatte im Oktober bereits von dem Vorstoß berichtet. Wie Mainz nun mitteilte, müssen Frankreich und Deutschland hierzu eine Vereinbarung „zur gegenseitigen Anerkennung der Fahrberechtigungen des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren (BF17) und der “conduite accompagnée“ treffen.

Schleicher-Rothmund: „Voraussetzung hierfür ist, dass die in den §§ 48a und 48b der bundesrechtlichen Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gemachten Regelungen zum BF17 mit den entsprechenden Regelungen im französischen Fahrerlaubnisrecht zur “conduite accompagnée“ vergleichbar sind. Eine diesbezügliche Nachfrage beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat ergeben, dass seitens der Bundesregierung eine Prüfzusage im Rahmen der Konferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Metz vom 7. Juli 2015 abgegeben wurde, nach derzeitigem Stand aber noch nicht abgeschlossen ist. Das gilt es also abzuwarten.“

Unter Verkehrssicherheitsaspekten ist die Einführung von BF17 als ausgesprochen erfolgreich zu bewerten. Eine entsprechende Evaluation der Bundesanstalt für Straßenwesen ergab, dass die BF17-Absolventen im ersten Jahr des selbstständigen Fahrens 19 Prozent weniger Unfallbeteiligungen und 18 Prozent weniger Verkehrsverstöße zeigten als Gleichaltrige mit herkömmlichem Führerschein.

 

Erdölförderung im Kreis Germersheim: Schleicher-Rothmund erhält Antworten aus Mainz

Weitere Standorte zur Erdölforderung im Landkreis Germersheim werden derzeit nicht verfolgt, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund. Im Zusammenhang mit den Erdölbohrungen in Rülzheim teilt das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung ferner mit, es gäbe keinerlei Hinweise auf mögliche Schäden an umliegenden Häusern und Wegen. Die Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz hatte sich nach dem Stand der Erdölförderung im Kreis Germersheim erkundigt. Insgesamt 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten im Förderbetrieb Landau, zu dem Rülzheim als Standort gehört. Bezüglich der Fördermengen heißt es in der Antwort aus Mainz, dass im Jahr 2016 rund 500 bis 600 Tonnen Erdöl produziert wurden.

 

Schleicher-Rothmund: „Ich habe im Ministerium außerdem nachgefragt, wie Rheinland-Pfalz zum Fracking bzw. zu einer eventuellen Aufhebung des Fracking-Moratoriums steht, wie vom Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasförderung gefordert. Dazu teilte mir das Wirtschaftsministerium mit, dass in Rheinland-Pfalz im Rahmen der landesrechtlichen Kompetenzen bereits seit Juli 2015 im Landeswassergesetz geregelt ist, dass für die Anwendung der Fracking-Technologie bei der Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, -öl oder -wärme in jedem Fall eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich ist. Solche Genehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht „zu besorgen“ ist (der so genannte Besorgnisgrundsatz). Das heißt für Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutzgebiete sowie Einzugsgebiete von Mineralwasservorkommen und Stellen zur Entnahme von Wasser zur Verwendung in Getränken und Lebensmitteln in Rheinland-Pfalz, dass hier sowohl Fracking wie auch eine Ablagerung dabei anfallender Flüssigkeiten wasserrechtlich generell verboten ist.“

 

Im übrigen gibt es in Rheinland-Pfalz keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob Schiefergas in unkonventionellen Lagerstätten überhaupt vorhanden ist. In den Erdölfeldern im Bereich des Oberrheingrabens wird auf konventionelle Art Erdöl gefördert. Hier ist nicht geplant, die Verfahren des „Hydraulic Fracturing“ anzuwenden.

Bundesverkehrsministerium antwortet Schleicher-Rothmund zu 2. Rheinbrücke und Innenstadtausbau Karlsruhe

Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, berichtet, dass das Bundesverkehrsministerium nun auf ihr Schreiben vom Januar geantwortet hat. Darin hatte die SPD-Abgeordnete Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, gegenüber der Stadt Karlsruhe  ̶  im Gegenzug für weitere Finanzmittel zum Bau der Kombilösung (Straßenbahn/Tunnel)  ̶  die Akzeptanz für den Bau der zweiten Rheinbrücke und den dazugehörigen Verkehrsführungen einzufordern.

Schleicher-Rothmund: „Der Staatssekretär des Bundesverkehrsministers, Norbert Barthle, schreibt mir zu diesem Vorschlag, dass der Innenstadtausbau Karlsruhe, speziell die so genannte Kombilösung, anteilig mit Bundesmitteln finanziert wird und derzeit über eine Erhöhung befunden wird. Der Bund habe hinsichtlich der Auswahl der Vorhaben kein eigenes Dispositionsrecht und könne auch nicht die Zusage der Finanzmittel für die Vorhaben an anderweitige Bedingungen knüpfen.“

In Bezug auf die 2. Rheinbrücke berichtet das Ministerium, dass diese – wie bekannt – im 1. Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 im Vordringlichen Bedarf ausgewiesen ist und gegenwärtig – unter Beteiligung der Öffentlichkeit – die Strategische Umweltprüfung stattfindet. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse würde das Bundeskabinett dann die Neufassung des BVWP beschließen. Er ist dann Grundlage für die Beratung der neuen Bedarfspläne (Schienenwege, Straßen, Wasserstraßen) durch den Deutschen Bundestag. Mit der Verabschiedung der Ausbauänderungsgesetze trifft der Bundestag die Entscheidung zur Aufnahme und zur Dringlichkeitseinstufung der Vorhaben in die Bedarfspläne. So das Prozedere.

„Ich hätte mich gefreut, wenn planerisch wie finanziell ein Zusammenhang zwischen den beiden Verkehrsprojekten – 2. Rheinbrücke und weiterer Innenstadtausbau in Karlsruhe – hergestellt worden wäre. Das wäre eine Chance gewesen, auf Karlsruher Seite Bewegung in die Sache zu bringen“, so Schleicher-Rothmund abschließend.

Sanierung des Landtagsgebäudes: Spatenstiche gesetzt

Am Montag war ein besonderer Tag. Wir setzten die ersten Spatenstiche für die Sanierung des Landtagsgebäudes.  Es bedurfte einer besonderen Persönlichkeit, um dieses besondere Vorhaben auf den Weg zu bringen. Und damit bin ich beim Landtagspräsidenten Joachim Mertes. Mit Herzblut, Verstand und politischer Erfahrung hat er das Projekt verfolgt. Er hat sich nicht verwirren lassen von kritischen und verzagten Stimmen, sondern hat mit der ihm eigenen Überzeugungsfähigkeit eine Mehrheit für diese Sanierung organisiert.

Zu diesem Anlass durfte ich unserem Landtagspräsidenten Joachim Mertes zusammen mit meinem Kollegen Dr. Bernhard Braun ein Geschenk von der Landtagsverwaltung überreichen.

Es handelt sich dabei um einen Sandstein aus dem Landtagsgebäude mit der Inschrift „Als wär’s ein Stück von mir“. Der Satz stammt von Carl Zuckmayer, dem großen Schriftsteller unseres Landes. Heute freuen wir uns alle auf ein modernes Landtagsgebäude für Verwaltung, Besucher und Abgeordnete. Dafür gebührt Joachim Mertes ein ganz besonderer Dank.

Spatenstich

Sattelzug kommt von der Fahrbahn ab – Schleicher-Rothmund: L549 für LKW-Transitverkehr sperren

Erneut kam es zu einem LKW Unfall auf der L549 zwischen Hatzenbühler Kreisel und Kandel. Nach Angaben des Fahrers wollte er einem Rettungsfahrzeug das Überholen erleichtern  und zog das Fahrzeug ganz an den rechten Rand, dabei geriet er auf das nicht befahrbare Bankett,

das Fahrzeug fuhr sich dann im Kiesbett fest.

Da der LKW umzukippen drohte, musste er zuerst von einem Kranwagen angehoben werden, um dann von einem Abschleppwagen auf die Straße gezogen werden zu können. Glücklicherweis war der LKW unbeladen, was die Bergung erleichterte und die Gefahr des Umkippens verringerte. Personen kamen nicht zu Schaden.

Die L 549 ist an der Unfallstelle recht schmal, es kam auch nach der Erneuerung der Fahrbahndecke nun mehrfach zu Unfällen, bei denen ein LKW aufs Bankett geriet und von der Fahrbahn abkam. Die L 549 war für ca. 1,5 Stunden voll gesperrt.

Die SPD Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund hatte mehrfach gefordert, den zwischen Kandel und Neupotz durchfahrenden Transit- LKW Verkehr zu verbieten, um die Gefahren zu minimieren, die von dieser schmalen Straße ausgehen.

Zur Frage, ob die L 549 für den Schwerlastverkehr geeignet sei, hatte der Pressesprecher der Polizei Wörth im März 2014 noch ausgeführt: „Dass die L 549 eine Straße ist, die kaum besser und breiter ausgebaut sein könnte“.

Dieser Einschätzung hatte Schleicher-Rothmund mehrfach widersprochen.  Zwar hat die kontinuierliche Kritik der SPD-Abgeordneten an der LKW Belastung dazu geführt, dass die L 549 außerplanmäßig saniert wurde, das Grundproblem bleibt aber weiter bestehen: Diese Straße wird durch den sog. Mautpreller- LKW-Transitverkehr überlastet und das führt zu gefährlichen Situationen. Die Vielzahl der gleich gearteten Unfälle sollte hier zu einem Überdenken der Verkehrssituation führen, bevor schwerwiegendere Unfälle sich ereignen.

 

 

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Schleicher-Rothmund schlägt Bogen zwischen 2. Rheinbrücke und Bundesmittel für Straßenbahntunnel in Karlsruhe: Bundesverkehrsminister Dobrindt bleibt Antworten schuldig

Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz wartet wie Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) auf Post aus Berlin. Bereits im Januar hatte sich die Landtagsabgeordnete an den Bundesverkehrsminister gewandt. In ihrem Vorschlag forderte sie Alexander Dobrindt (CSU) auf, gegenüber der Stadt Karlsruhe  ̶  im Gegenzug für weitere Finanzmittel zum Bau der Kombilösung (Straßenbahn/Tunnel)  ̶  die Akzeptanz für den Bau der zweiten Rheinbrücke und den dazugehörigen Verkehrsführungen einzufordern.

 

Schleicher-Rothmund: „Es kann doch nicht sein, dass die Stadt Karlsruhe Steuermittel in Höhe von fast einer Milliarde Euro beansprucht, sich auf der anderen Seite aber mit aller Macht gegen ein von Bund und Region gewünschtes Verkehrsprojekt vor ihren Toren stemmt“, so Schleicher-Rothmund.

Die Karlsruher wiederum beklagen, dass bisher die erneute Zusage der Förderfähigkeit für den Straßentunnel in der Kriegstraße noch ausstehe. Der Kosten-Nutzen Quotient lag hier bei Förderzusage bei 1,186 (sinkt dieser Quotient unter 1 sind die Fördervoraussetzungen nicht mehr gegeben).

Die zweite Rheinbrücke ist im neuen Bundesverkehrswegeplan zwar nach wie vor im „vordringlichen Bedarf“ aufgeführt, jedoch sank bei ihr der Kosten-Nutzen Quotient von ehemals 5,9 auf nur noch 1,8. Spekuliert wird derzeit ferner darüber, wie lange sich das Planfeststellungsverfahren auf baden-württembergischer Seite aufgrund der nun vom Bund geforderten Anbindung an die B36 verzögern wird.

Schleicher-Rothmund: „Der Bundesverkehrsminister muss die Interessen aller Bundesbürger vertreten und könnte durchaus gegenüber der baden-württembergischen Seite den Bau der zweiten Rheinbrücke im Zusammenhang mit den Karlsruher Stadtplanungen forcieren.“

Neue Kooperationsvereinbarung zwischen TU Kaiserslautern und Olympiastützpunkt Rheinland-Pfalz/Saarland

(Rheinzabern, 31.03.2016) Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtages, informiert, dass es eine neue Kooperationsvereinbarung des Olympiastützpunktes Rheinland-Pfalz/Saarland mit der TU Kaiserslautern gibt. Ziel der Vereinbarung ist, dass der Informationsaustausch zwischen Wissenschaftlern/innen und Trainern/innen intensiviert, die wissenschaftliche Begleitung von Sporttalenten und Spitzensportlern/innen initiiert und die institutionelle Verzahnung beider Vertragspartner verstärkt wird.

Schleicher-Rothmund: „Durch die neue Kooperationsvereinbarung werden studierende Spitzensportlerinnen und Spitzensportler verstärkt gefördert. Wie ich aus dem Wissenschaftsministerium höre, begrüßt die Landesregierung die Synergieeffekte, die entstehen werden. Mit der Verbindung von Spitzensport und Wissenschaft würden neue Kompetenzen erschlossen und nicht zuletzt auch die Attraktivität des Standorts und der Region gestärkt.“

Der Olympiastützpunkt Rheinland-Pfalz/Saarland fördert den Leistungssport u.a. indem hier moderne sportwissenschaftliche Erkenntnisse in die Trainingsplanung und -durchführung einfließen und Sportler und Trainer eine professionelle Betreuung bekommen. Sportler werden medizinisch betreut, Nachwuchstalente werden intensiv gefördert und an die internationale Spitze herangeführt. Das Bundesinnenministerium, das saarländische und rheinland-pfälzische Innenministerium und der saarländische und rheinland-pfälzische Landessportverband fördern den Olympiastützpunkt.

„Der Olympiastützpunkt erhofft sich eine Verbesserung der Betreuung von Spitzenathletinnen und -athleten im regionalen Umfeld von Kaiserslautern/Zweibrücken und eine wissenschaftliche Begleitung und Unterstützung bei Diagnoseverfahren. Ferner  könnten bspw. auch an etablierten Einrichtungen wie der Eliteschule des Sports oder der Radlaufbahn in Kaiserslautern wissenschaftliche Evaluationen durchgeführt werden. Während groß angelegte Kooperationsverbünde auf nationaler Ebene einen hohen Koordinierungsaufwand erfordern, könne bei dieser Vereinbarung durch kurze Wege und die enge personelle Verflechtung „Mehrwerte“ für die Region erreicht werden, strukturell wie ökonomisch, so Schleicher-Rothmund nach Informationen aus dem Ministerium.

Aktueller Bundesverkehrswegeplan: erstmals dürfen Bürgerinnen und Bürger Projekte bewerten und gewichten

Gestern wurde in Berlin der Entwurf des Bundes-verkehrswegeplans den Mitgliedern des Ausschuss´ für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellt. Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete: „Wie zu lesen war, ist die Rheinbrücke bei Wörth – wie letzte Woche angekündigt – im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan. “Ich freue mich, dass die zweite
Rheinbrücke bei Wörth wieder im vordringlichen Bedarf ist. Dass unser Quotient so stark gesunken ist, ist bedauerlich und erschließt sich mir nicht auf Anhieb“ so Schleicher-Rothmund.
Der Quotient, der sich aus Kosten und Nutzen der Brücke errechnet, wurde aber gegenüber dem letzten Plan heruntergesetzt auf 1,8 (zuvor waren es 5,9). Die gute Nachricht für die Rheinbrückenbefürworter ist aber, dass das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur BMVI eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des BVWP und zum Umweltbericht durchführt. D.h. konkret, erstmalig können Bürgerinnen und Bürger die Projekte bewerten und gewichten, bis dann im Dezember 2016/Januar 2017 die Lesungen und der Beschluss der Ausbaugesetzte im Bundestag erfolgt.“

Der Fahrplan für die Bürgerbeteiligung:

Vom 21. März bis zum 02. Mai 2016 können Bürgerinnen und Bürger ihre Einschätzung zum vorgestellten Bundesverkehrswegeplan äußern.
a) über ein online-Formular auf dem Internetportal www.bvwp2030.de oder
b) postalisch mit ihrer schriftlichen Äußerungen direkt an das:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Invalidenstr. 44, Referat G12, 10115 Berlin, Stichwort „BVWP 2030“.

Erst nach einem Konsultationsverfahren soll es einen überarbeiteten Entwurf geben, der dann als Grundlage für den Kabinettbeschluss im Sommer 2016 dienen soll. „Da sehe ich eine große Chance für unsere Region, dem Bundesverkehrsminister deutlich zu machen, dass die zweite Rheinbrücke bei Wörth für unsere Region sehr wichtig ist. Insbesondere auch wegen des gesunkenen Nutzen/Kosten-Verhältnisses. Es sollten also möglichst viele von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wobei Sachargumente vorgebracht werden müssen und nicht wertende Äußerungen. Jedes Argument zählt nur einmal“, so Schleicher-Rothmund.

Im September befasst sich dann der Bundesrat mit dem BVWP, das heißt, der Kampf der Länder untereinander beginnt. Ende September 2016 wird ein parlamentarisches Verfahren zu den Ausbaugesetzten des Bundesverkehrswegeplans starten. Ende Oktober finden Sondersitzungen des Verkehrsausschusses statt. Es folgen Anhörungen, Abschlussberatungen und am Ende der Beschluss über die Ausbaugesetze im Bundestag.

„Wir setzen jetzt auf Thomas Hitschler und Gustav Herzog. Die müssen klar machen, dass die Region die Brücke will und braucht“.

Seit Januar Haftpflichtausgleich für Hebammen: Barbara Schleicher-Rothmund legt Zahlen vor

(Rheinzabern, 17.03.2016) Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete teilt nach Informationen aus dem Sozialministerium in Mainz mit, dass seit Mitte Januar den rund 3.000 freiberuflichen Hebammen mit Geburtshilfe (bundesweit) vom GKV-Spitzenverband ein finanzieller Ausgleich für die gestiegenen Kosten ihrer Berufshaftpflicht gezahlt wird. Schleicher-Rothmund: „Den Hebammen kann auf Antrag zwischen 3.270 Euro für ein halbes Jahr und 6.540 Euro für ein Jahr (abhängig von der tatsächlichen Versicherungshöhe) gezahlt werden. Zuvor müssen sie ein auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes verfügbares Antragsformular ausfüllen und vier geburtshilfliche Leistungen pro Jahr sowie eine abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung nachweisen.“

Der GKV-Spitzenverband weise aber darauf hin, dass er die Zahlungen nur vorläufig und unter Vorbehalt leiste, da der Deutsche Hebammenverband e.V. im Dezember 2015 vor dem Sozialgericht Berlin einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den Schiedsspruch eingelegt habe. Sollte das Gericht diesem Antrag stattgeben, werden bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die ebenfalls eingelegte Klage des Deutschen Hebammenverbandes, keine Zahlungen mehr erfolgen, so die Meinung des GKV-Spitzenverbandes.

Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz: „Die Landesregierung hält an ihrem Vorschlag, eine haftungsergänzende Fondslösung bundesgesetzlich vorzusehen, weiterhin fest. Die bisherigen Reaktionen von Seiten der Bundesregierung lassen allerdings nicht erwarten, dass diese Lösung in absehbarer Zeit aufgegriffen wird.“

Die Zahl der Hebammen und Entbindungspfleger hat in den vergangenen Jahren leicht zugenommen. Danach waren 2013 insgesamt 1.124 Personen in Rheinland-Pfalz tätig, davon 620 ambulant und 504 in Krankenhäusern fest angestellt. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 1.145 Hebammen und Entbindungspfleger in Rheinland-Pfalz verzeichnet, davon 620 ambulant praktizierend und 525 im Krankenhaus, teilt Schleicher-Rothmund abschließend mit.

Land will auch in diesem Jahr Germersheimer Kultursommer 2016 fördern

(Rheinzabern, 17.03.2016) Wie die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, mitteilt, kann Germersheim auch in diesem Jahr mit der Förderung des Kultursommers rechnen.

Bildungs- und Kulturministerin Vera Reiß teilte der Stadtverwaltung mit, dass sie der Förderung des sommerlichen Kultur-Highlights mit 20.000 Euro zugestimmt habe. „Die letztendliche Bewilligung erfolgt nun noch durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier“, so Schleicher-Rothmund.

 

 

Dorferneuerungsprogramm Schleicher-Rothmund: Ortsgemeinde Ottersheim erhält Zuwendungen

Wie die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Ottersheim für die Umgestaltung der Dorfmitte als Generationentreffpunkt insgesamt 212.600 Euro vom Land.

„Der Zuwendungsbetrag verteilt sich auf drei Jahre. Im Haushaltsjahr 2017 erhält Ottersheim 60.000 Euro, 2018 sind es 100.000 Euro und im Jahr 2019 weitere 52.600 Euro. Der Bewilligung werden zuwendungsfähige Gesamtkosten von 327.141 Euro“, so Schleicher-Rothmund.

Gewinner der Rheinbrücke-Postkartenaktion erhält iPad air

Gewinner iPadBarbara Schleicher-Rothmund überreichte diese Woche dem Gewinner ihrer Rheinbrücke-Postkartenaktion seinen Gewinn: ein iPad air. Annähernd 1000 Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Germersheim hatten sich an der Aktion der Landtagsabgeordneten beteiligt und so ihr Votum für die 2. Rheinbrücke bei Wörth abgegeben. Die Postkarten wird in Kürze SPD-Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler in Berlin an Bundesverkehrsminister Dobrindt übergeben. Malu Dreyer hatte am vergangenen Samstagabend bei einer Veranstaltung in Jockgrim die Postkarte des Kuhardter Bürgers gezogen. Er und seine Frau freuten sich über ihren Gewinn.

Dorferneuerungsprogramm Schleicher-Rothmund: Ortsgemeinde Ottersheim erhält Zuwendungen

Wie die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Ottersheim für die Umgestaltung der Dorfmitte als Generationentreffpunkt insgesamt 212.600 Euro vom Land.

„Der Zuwendungsbetrag verteilt sich auf drei Jahre. Im Haushaltsjahr 2017 erhält Ottersheim 60.000 Euro, 2018 sind es 100.000 Euro und im Jahr 2019 weitere 52.600 Euro. Der Bewilligung werden zuwendungsfähige Gesamtkosten von 327.141 Euro“, so Schleicher-Rothmund.

Barbara Schleicher Rothmund zum weiteren Vorgehen bei der 2. Rheinbrücke:

 

Unsere Aufgabe ist der parteiübergreifende Einsatz zur 2. Rheinbrücke.
Das ist meine Position und daran werde ich weiter arbeiten.

(10.03.2016) Der Artikel des Handelsblattes hat große Wellen geschlagen.
Wie sich herausstellt, handelt es sich um 4 Themenblöcke, die jetzt vermengt und interpretiert werden. Bleiben wir doch mal bei den Fakten:

1.Einstufung des Projekts:
Die Einstufung ist noch im vordringlichen Bedarf, der Nutzen/Kosten Quotient hat sich von 5 auf 1,6 drastisch verschlechtert.
Das schreibe ich, nichts anderes. Projekte mit einem höheren Quotienten haben es leichter bei der Priorisierung.
Was heißt das für uns:
Es bedarf der Anstrengung aller, den Bau der 2. Rheinbrücke voranzubringen. In den Ländern durch Baureife (Rheinland-Pfalz ist in der Beendigung des Planfeststellungsverfahrens) und in Berlin durch die notwendige Finanzierung.

2. Verwaltungswege:
Das Verfahren ist komplex, muss letztendlich gerichtsfest sein, denn es wird beklagt werden.
Das hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe bereits im Mai 2011 beschlossen.
Das Raumordnungsverfahren (ROV) in BaWü wurde von der CDU beiderseits des Rheins als überflüssig angesehen, daher nicht durchgeführt. Dies hat zusätzliche Verfahrensschritte erforderlich gemacht, hier die erneute Prüfung der Parallelbrücke im Planfeststellungsverfahren. Diese Piruette hat in der letzten Legislaturperiode einen großen Zeitverlust gebracht. Dass kein ROV in BaWu durchgeführt wurde, hat CDU OB Fendrich in KA öffentlich bedauert. Herr Dr. Gebhart wird sich sicher an seine Vorwürfe an die Landesregierung in RLP erinnern, warum ein so aufwändiges Verfahren hier gemacht wird und nicht der einfache Weg wie in BAWÜ gegangen wird. Die Lösung ist einfach: Nur mit sorgfältiger Planung und richtigen Verfahren werden wir zur Baureife gelangen.

3. Das Bild und Song zur Aktion: Gemeinsam zur 2. Rheinbrücke:
Bild und Song sind schon 3 Jahre alt, Joe Shorlé und Markus Kropfreiter haben sich hier zusammengetan und Herr Hott hat ein Bild dazu gemalt und 2013 öffentlich vorgestellt. Das Bild hat den Charakter einer Karikatur, stellt dar, dass die Pfälzer bei der Fahrt nach Karlsruhe betroffen sind. Dass unsere rechtsrheinischen Nachbarn liebevoll den Spitznamen Gelbfüßler tragen, ist hinreichend bekannt. Das regt auch keinen in BAWÜ auf. Von mehr Interesse sind die fächerförmigen Gamaschen auf dem Bild. Diese tragen die politischen Farben Gelb, Grün, Rot und Schwarz und stellen die parteiübergreifenden Widerstände zur Rheinbrücke, B36 Anschluß und Nordtangente dar.
Uns allen ist klar, dass eine 2. Rheinbrücke ohne umfassende Weiterführung nicht zielführend ist. Dies sind vermutlich die städtebaulichen Gründe zum Absenken des Quotienten, die im Handelsblatt genannt werden.
Die jahrelange CDU Verantwortung in BAWÜ hat keine geklärte Situation für die Verkehrsführung auf der anderen Rheinseite gebracht. Jetzt in der Opposition läßt sich aber immer alles schnell und lautstark fordern. Das wissen auch die Herren Brandl, Gebhart und Weise mit ihren linksrheinischen Kollegen der CDU. Sobald man die Herren aber auf CDU Brücken- Gegner wie Herrn Böllinger und sein Aktionsbündnis hinweist, beginnt das große Schweigen.

4. Karlsruher Positionen:
Letztendlich gilt es, die Bürger aus Karlsruhe von diesem Projekt zu überzeugen. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag des Karlsruher CDU Mitglieds Thorsten Ehlgötz, der eine Bürgerbefragung vorschlägt und auch bei einer meiner Veranstaltungen Zur 2. Rheinbrücke war.
In Karlsruhe steht derzeit die weitere Finanzierung der Kombilösung an, welche sich dramatisch verteuert hat.
Hier habe ich Herrn Dobrindt aufgefordert, eine weitergehende Beteiligung des Bundes an der Kombilösung von einer Zustimmung zur 2. Brücke abhängig zu machen. Schließlich ist es nicht einzusehen, dass Hunderte Millionen € an Bundesgeldern zur Verbesserung der Innenstadt von Karlsruhe fließen, aber die überregionalen Belange vor den Toren von Karlsruhe unberücksichtigt bleiben.
Leider bleibt auch dieses Schreiben vom 08.01.16 trotz Erinnerung unbeantwortet.
Fazit:.
Wir tragen für die Menschen der Region Verantwortung, ich habe nie einen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass ich mich für eine 2. Rheinbrücke intensiv einsetze.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier parteiübergreifend zusammenarbeiten müssen, um das Ziel zu erreichen. Leider stehe ich mit dieser Auffassung ziemlich alleine da.
Meine Hoffnung ist, dass nach dem 13.03.16 alle Brückenbefürworter zusammenstehen.

Dobrindt stuft 2. Rheinbrücke drastisch zurück.

(08.03.2016) Wie heute durch das Handelsblatt bekannt wurde, hat das Unions-geführte Bundesverkehrsministerium in seinem Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan die zweite Rheinbrücke schlechter eingestuft. Frau Klöckners Wahlkampftour mit der Presse in Wörth brachte es an den Tag und ein in Verkehrsangelegenheiten erfahrener Journalist recherchierte weiter und so können wir heute zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth im Handelsblatt online Folgendes lesen:
„So sollte das Projekt 2003 noch 77,7 Millionen Euro kosten. Der Nutzen überstieg die Kosten um das Fünffache – ein hoher Wert. Angesichts der Widerstände vor Ort und der gestiegenen Kosten von nunmehr insgesamt 115 Millionen Euro, starker Eingriffe in den Naturschutz und den Städtebau, sank der Quotient auf nunmehr 1,6. So steht es im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans, der dem Handelsblatt vorliegt. Damit rechnet sich das Projekt nur noch knapp“. Dabei sieht das Handelsblatt die Widerstände bei: „Badenern, Umweltschützern und Grundstückseigentümern“.
Die vollmundigen Versprechungen der CDU Verantwortlichen Klöckner, Gebhart und Brandl, das Projekt zu forcieren, wurden nicht gehalten. Das Projekt befindet sich zwar noch im vordringlichen Bedarf, tummelt sich dort aber mit einem sehr niedrigen Quotienten. Die Gesamtliste der im vordringlichen Bedarf vorhandenen Projekte erfordert jedoch weit mehr Geld, als im Haushalt zur Verfügung steht. ist. Den hiesigen Vertretern der CDU in Bund und Land ist es nicht gelungen, Herrn Dobrindt von der Wichtigkeit des Projektes zu überzeugen. Jetzt ist auch klar, warum der Bundesverkehrswegeplan erst am 16.03.2016 veröffentlicht wird.
Im Übrigen gelten die Argumente des Bundesverkehrsministeriums zur Herabstufung wie Widerstände vor Ort, gestiegene Kosten oder naturschutzfachliche Belange doch wohl für alle überregionalen Verkehrsprojekte. Warum sich das ausgerechnet für unsere zweite Rheinbrücke so negativ auswirken soll, muss noch diskutiert werden.
Wir von der SPD setzen jetzt darauf, dass unsere SPD Vertreter im Bund, dafür sorgen, dass es trotz dieser Beurteilung durch das Bundesverkehrsministerium mit der zweiten Rheinbrücke bei Wörth vorangeht. Baureife in den Bundesländern und Unterstützung vom Bundesverkehrsminister. Das braucht die Region.
Jetzt wäre es an der Zeit, das unwahre Groß-Wahlplakat möglichst schnell abzubauen. Denn Brandl, Gebhart und Klöckner haben beim „Forcieren“ augenscheinlich den Rückwärtsgang eingelegt.

 

Der Artikel aus dem Handelsblatt:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-2016/baden-gegen-rheinland-pfalz-es-liegt-nicht-am-bund/13067976-2.html

3 Stars auf einer Bühne in Jockgrim: Malu Dreyer, Picture Books und Stephan Blinn begeistern in vollem Bürgersaal

(Rheinzabern, 08.03.2016) Eine Woche vor der Landtagswahl begeisterte am Samstagabend Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Jockgrim mit einer engarierten Rede. Zuvor hatten Knut Maurer mit seiner Band Picture Books und der Karlsruher Marionettenspieler Stephan Blinn für gute Stimmung gesorgt. Mit bekannten Rhythm- and Blues-Einlagen heizte Pictue Books ein; Stephan Blinn erweckte seine selbst geschnitzten Marionetten „François Gelatti“, Josephine Baker, den Gummimensch Chew Wing Gum sowie die Marquise von „O“ und den Athleten „Samson“ fingerfertig und witzig zum Leben.

Die Gastgeberin des Abends, Barbara Schleicher-Rothmund begrüßte wohlgelaunt und kämpferisch die rund 400 Gäste, die in den Bürgersaal gekommen waren. Für die Vizepräsidentin des Landtags und SPD-Direktkandidatin im Wahlkreis Germersheim war die Veranstaltung 7 Tage vor der Landtagswahl der Höhepunkt ihres Wahlkampfes.

Der 3. Star des Abends, Malu Dreyer, präsentierte sich den interessierten Bürgerinnen und Bürgern als leidenschaftliche Amtsinhaberin. Sie argumentierte inhaltlich und umriss klar, wofür ihre Politik steht und wohin die „Reise im Land“ mit ihr gehen wird: Schwerpunkt Bildungs- und Familienpolitik sowie Investitionen in Infrastruktur, Integration und Sicherheit im Land. Dabei gab sie erneut ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur 2. Rheinbrücke bei Wörth ab. Unter anderem versprach sie, dass Bildung in Rheinland-Pfalz mit ihr kostenfrei bleiben wird, und es mit der SPD eine Betreuungsgarantie für die Grundschule geben soll. Ebenfalls auf der Agenda stehe der gebührenfreie Meistertitel im Handwerk, um die Schere zwischen universitärer Ausbildung und dualer Ausbildung in Deutschland aufzuheben. Zum Thema AfD unterstrich Dreyer ihre Haltung, lieber auf eine Gegendemonstration zu gehen als rechten Parolen eine Bühne zu bieten. Ehemalige Mitbegründer wie Olaf Henkel zitierte sie mit der Aussage, er bereue es, einem „Monstrum zum Leben verholfen zu haben“. Dreyer, studierte Juristin, bekannte sich zu den verbindlichen Grundlagen unseres Grundgesetztes, das uns erfolgreich und sicher durch die letzten Jahrzehnte getragen habe.

Sie baue ihre Politik auf langjähriger Erfahrung, auch in der Flüchtlingspolitik, auf. In Rheinland-Pfalz würden alle Flüchtlinge registriert, es bestehe eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen und man habe die Lage im Griff.

Am Ende des Abends beantwortete die Ministerpräsidentin noch Fragen aus dem Publikum und zog den Gewinner eines iPads, der an einer Postkartenaktion von Schleicher-Rothmund „pro 2. Rheinbrücke“ teilgenommen hatte.

 

2. Rheinbrücke bei Wörth: Gemeinsames Vorgehen auf pfälzischer Seite erforderlich

(29.02.2016) Zu Recht fordert die Bevölkerung im Kreis ein gemeinschaftliches Vorgehen der Befürworter bei der zweiten Rheinbrücke in Wörth“ stellt die Landtagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund fest. Während die CDU im Kreis gegen Grün-Rot in Baden-Württemberg plakatiert und dabei sogar auf die Verwechslung mit Rheinland-Pfalz spekuliert, setzt die Kreis- SPD ihren Weg eines gemeinschaftlichen Vorgehens für die 2. Rheinbrücke Weg fort. Die CDU im Kreis Germersheim ist offensichtlich aber immer noch auf der verzweifelten Suche nach dem Dissens auf pfälzischer Seite.

Und dabei übersieht die CDU, dass es auch kritische Stimmen gegen die 2. Rheinbrücke bei Wörth in CDU Kreisen gibt. Das CDU-Mitglied Herbert Böllinger, der auch stellvertretender Ortsvorsteher von Karlsruhe-Neureut ist, äußert sich folgendermaßen:

„Vor allem das Land Rheinland-Pfalz drängt auf eine 2. Rheinbrücke bei Karlsruhe“. Und „Mit dem neuen Standort will die dortige Straßenverwaltung das Wörther Kreuz entlasten – auf Kosten der Karlsruher Lebensqualität“.

Die Fronten verlaufen also nicht so holzschnittartig wie es die Germersheimer Kreis- CDU gerne hätte.

Klar ist, wer auf pfälzischer Seite für die Rheinbrücke ist. Die SPD geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahren das Verfahren in ordnungsgemäßen Schritten kontinuierlich vorangetrieben. Blockiert wurde hier nichts. Das weiß die CDU, bezieht sich bei ihrer Plakatierung auf Baden-Württemberg und versucht mit gezielten Verwechslungen nach einem eigenen Profil zu suchen und Boden gut zu machen.

Die Bürgerinnen und Bürger fordern aber zu Recht ein gemeinsames Vorgehen in der Sache. Und so sieht es auch die SPD. Bereits 2011 hat die südpfälzische SPD die CDU aufgefordert, gemeinsam für die 2. Rheinbrücke zu kämpfen, das wurde leider abgelehnt.

Seit 2013 wirbt die Kreis SPD offensiv mit einem Plakat für die gemeinsame Sache. Das kann man jetzt neben dem Guido-Wolf Unterstützer Plakat in Maximiliansau bewundern. Vielleicht können es die Unions -Vertreter am kommenden Mittwoch von der badischen Seite aus erkennen.

 

2.RB

 

SPD tut viel für die Polizei – Sicherheit in RLP ist gewährleistet

(Rheinzabern, 26.02.2016) Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz und SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Germersheim unterstreicht: „ Dass auf unsere engagierten Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren viele zusätzliche Aufgaben zugekommen sind, weiß auch die SPD im Land. Wir sind im ständigen Austausch mit der Gewerkschaft der Polizei und arbeiten kontinuierlich daran, die Situation unserer Ordnungshüter zu verbessern. So haben wir im letzten Jahr ein lebenslanges Alt-Überstundenkonto eingerichtet mit dem es den Ordnungshütern leichter gemacht wird, ihre Überstunden nach und nach abzubauen, ohne dass diese Zeiten verfallen. Der Anfall neuer Überstunden soll durch verschiedene innerdienstliche Maßnahmen zurückgefahren werden. All dies ist das Ergebnis eines runden Tisches mit Vertretern der Polizistinnen und Polizisten. Wir müssen die Polizei weiter von Aufgaben entlasten, für die nicht notwendigerweise hoheitliche Befugnisse erforderlich sind.“

Zur Forderung der CDU nach der Neueinstellung von 300 weiteren Polizisten weist Schleicher-Rothmund darauf hin, dass Rheinland-Pfalz derzeit so viele Polizisten ausbildet wie noch nie in seiner Geschichte: „ In 2015 haben wir 475 angehende Polizistinnen und Polizisten eingestellt, dieses Jahr werden es 500. Damit werden wir dieses Jahr rund 1440 Kommissaranwärterinnen und – anwärter in der Hochschule der Polizei auf dem Hahn ausbilden.“ Die Forderung, diese Zahl weiter hoch zu schrauben weist die Abgeordnete zurück: „ All dies sind historische Höchststände für unser Land. Man muss sich vor Augen halten: Es gibt keine „fertigen“ Polizisten auf dem Markt. Es dauert 5 Jahre bis ein angehender Polizist in den Regionen des Landes eingesetzt werden kann. Vor diesem Hintergrund haben wir für den Haushalt 2016 45 zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen. Dies führt dazu, dass voll ausgebildete Polizisten „den Rücken frei“ bekommen und sich auf polizeiliche Aufgaben statt auf Büroarbeit konzentrieren können. Diese Maßnahme ist für die verfügbare Polizeistärke direkt wirksam, nicht erst in 5 Jahren.“

Unterstützung erfährt die Abgeordnete von ihrem Kollegen und polizeipolitischen Sprecher, Wolfgang Schwarz: „ Die Opposition im Landtag zeichnet regelmäßig ein Zerrbild von unserem Land und versucht den Eindruck zu erwecken, die Menschen seien hier nicht sicher. Fakt ist: In Rheinland-Pfalz verrichten 9357  (8.985 Vollzeitäquivalente ) hoch motivierte Polizisten ihren Dienst. Ihnen ist es zu verdanken, dass unser Land bei der Kriminalstatistik seit Jahren zu den Ländern gehört, die die niedrigste Kriminalitätsbelastung aufweisen. Seit 10 Jahren haben wir hier Aufklärungsquoten von über 60 Prozent (Durschnitt Bund:  54,9 %) – auch das ist ein Spitzenwert im Ländervergleich. Es gibt daher keinen Grund für Panikmache.“  Auch für die Polizeiinspektionen Wörth und Germersheim spricht die polizeiliche Statistik eine klare Sprache: „ Der Kollege Brandl hat noch eine zweite Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Antwort er aber unter den Tisch fallen lässt: In den 6 abgefragten Kriminalitätsfeldern (Eigentums-, Gewalt-, Sexual- und Rohheitsdelikte sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit und Straßenkriminalität) ging die polizeilich festgestellte Fallzahl in beiden Inspektionen während der laufenden Wahlperiode größtenteils erheblich zurück. So ging die Straßenkriminalität im Zuständigkeitsbereich der PI Germersheim von 1189 Fällen im Jahr 2011auf 731 Fälle im Jahr 2015 zurück. Für die PI Wörth reduzierte sich die Fallzahl im selben Zeitraum von 1028 auf 655. Ähnliche Rückgänge gibt es beispielsweise auch bei den Aggressionsdelikten. Diese Zahlen sind ein klarer Beweis für die gute Arbeit der Polizei und der sinnvollen Sicherheitspolitik der SPD-geführten Landesregierung.“

Beide Landtagsabgeordneten betonen: “ Diese erfolgreiche Arbeit unserer Polizei werden wir weiter so gut wie möglich unterstützen“.

 

2. Rheinbrücke: Status im neuen Bundesverkehrswegeplan weiterhin fraglich

Zur heutigen Ankündigung, dass der Bundesverkehrswegeplan in einer Sondersitzung am 16.März –drei Tage nach der Landtagswahl- vorgestellt werden soll, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund: „Ich hoffe, dass die zweite Rheinbrücke bei Wörth im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu finden sein wird.“

Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte die Brücke auf eine solche Position gesetzt. Jetzt werden die Verkehrsprojekte durch die Gutachter des Bundesverkehrsministeriums neu bewertet.
Der Unions-Experte Ulrich Lange (CSU) führt selbst aus: „Wir beginnen damit auch im Parlament die Diskussion über unsere Verkehrsinfrastruktur der nächsten 15 Jahre“.
Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für Erhalt und Ausbau des Verkehrsnetzes. Von dessen Kosten-Nutzen Bewertungen hängt ab, für welche Vorhaben der Bund künftig Geld zur Verfügung stellt.

Schleicher-Rothmund: „Es ist gut, dass wir von der SPD mit der Postkartenaktion zum Bundesverkehrswegeplan der Region eine Stimme gegeben haben. Wir wissen um die Unterstützung der SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler und Gustav Herzog, aber wir müssen in Berlin deutlich machen, dass die zweite Rheinbrücke bei Wörth im vordringlichen Bedarf zu stehen hat.“

 

Postkarte-Außen.

Wann beginnt die Sucht? Barbara Schleicher-Rothmund diskutiert mit Ministerin Bätzing-Lichtenthäler und zahlreichen Gästen im Germersheimer Bürgersaal

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Im gut gefüllten Bürgersaal folgten gestern Jung und Alt den Ausführungen der ehemaligen Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing-Lichtenthäler zum Thema Internet- und Handy-Sucht. Auf Einladung der Landtagsabgeordneten und Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtages Barbara Schleicher-Rothmund war die jetzige Sozialministerin aus Mainz in den Germersheimer Bürgersaal gekommen. Zur Einführung berichtete die Gastgeberin von einer Studie der Uni Bonn, der zufolge wir im Durchschnitt 88 Mal am Tag auf unser Smartphone schauen. Der Empfang einer Nachricht setze Glückshormone frei.

Sind es jetzt die besonderen Glückshormone, die beim Erhalt einer Nachricht ausgeschüttet werden, oder ist Internet- und Handy-Sucht eine Sucht wie jede andere? Auf diese eher provokante Frage zu Anfang antwortete Bätzing-Lichtenthäler fachkundig über Süchte im allgemeinen: unüberwindliches Verlangen, Kontrollverlust mit Schuldgefühlen, negativer Einfluss auf das eigene Sozialleben, Verheimlichung des Konsums und psychische Auffälligkeiten der Konsumenten. Das alles hat einen Einfluss auf Körper und Psyche. Im schlimmsten Fall sind Erkrankungen des Körpers und/oder der Psyche die Folge, soziale Isolation, leben in einer „anderen Welt“ bis hin zur Verwahrlosung. Von solchen Folgen wusste die Ministerin aus ihrer beruflichen Erfahrung zu berichten. „Ist es zu einer Suchterkrankung gekommen, muss das Umfeld und der Betroffene die Situation und die Sucht als Krankheit anerkennen, sich damit auseinandersetzen. Für Familie und Freunde sind besonders wichtig, statt Vorwürfen Einfühlungsvermögen zu zeigen und durchaus Sorge zu äußern“, so Bätzing-Lichtenthäler Es gibt in Rheinland-Pfalz zahlreiche Suchtberatungsstellen und auch im Internet zur ersten Selbsthilfe Unterstützung.
Interessierte Eltern fragten nach Schwellenwerten für Handy- und Internetkonsum, worauf Bätzing-Lichtenthäler leider eine Antwort schuldig bleiben musste, da diese Frage wissenschaftlich noch nicht untersucht ist. Doch mache eine „durchzockte“ Nacht im Internet noch kein suchtkrankes Kind. Wichtig bei der Prävention seien klare Strukturen in der Familie und den Einrichtungen, Vorbilder und klare Regeln. Die beste Prävention einer Sucht, besonders beim Thema Internet und Handy, seien Eltern, die selbst ihr Handy beim Essen zur Seite legen, elektrofreie Zeiten auch selbst einhalten und interessante Freitzeitgestaltung anbieten. Der Ruf aus dem Publikum nach einer Gesellschaft und Politik, die Sucht verhindern solle, beantwortete Bätzing-Lichtenthäler damit, dass ein investierter Euro in der Prävention drei Euro in der Behandlung/Nachsorge erspare, doch müsse auch jeder einzelne in seinem Umfeld auf den anderen achten. Das gilt auch für die ältere Menschen, die genauso suchtgefährdet sind wie die jungen.
Einen neu zu diskutierenden, interessanten Aspekt brachte Bätzing-Lichtenthäler mit der Idee ein, vor allem die „Lebenskompetenz“ von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu stärken. Schleicher-Rothmund ergänzte dies mit dem Hinweis auf die zurückgehenden Raucherzahlen. „Wie die Zahlen belegen, hat das frühe Nichtraucher-Gesetz in Rheinland-Pfalz mit dazu beigetragen, diese Sucht durch den Wegfall von „Vorbildern“ in der Öffentlichkeit zurückzudrängen. Heute sieht man im Restaurant, bei Veranstaltungen und vielen anderen Gelegenheiten nicht ständig Raucher.“ Für Schleicher-Rothmund beginnt die Prävention von Handy- und Internet-Sucht mit der Schaffung von Aufmerksamkeit für dieses Thema. Der Diskussionsabend sei ein solcher Beitrag gewesen.

Schleicher-Rothmund gratuliert: Schulpreis geht an Lina-Sommer Schule Jockgrim

Wie die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund berichtet, wurde der Lina-Sommer Grundschule in Jockgrim der „Inklusive Schulpreis Rheinland-Pfalz ̶ Preis für inklusiven Unterricht und inklusive Schulentwicklung“ verliehen. Die Vizepräsidentin des Landtags erläutert, dass insgesamt elf Schulen diese Auszeichnung für ihre gelungenen Konzepte einer inklusiven Unterrichtsgestaltung erhalten haben, durch die behinderten und nicht-behinderten Kindern und Jugendlichen eine gleichberechtigte Teilhabe am Unterricht ermöglicht wird.

Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann unterstrich den Vorbildcharakter dieser Schulen als Motor für die schulische Entwicklung in Deutschland allgemein.
Der Landesbeauftragte Matthias Rösch sagt: „Inklusion ist ein Gewinn für alle Schülerinnen und Schüler. (…) Damit werden Sonderwelten vermieden und Barrieren in den Köpfen und Herzen der Menschen abgebaut.“

Die Lina-Sommer-Grundschule wurde mit einem Preisgeld von 1000 Euro ausgezeichnet. Schleicher-Rothmund: „Die Begründung für die tolle Auszeichnung vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz lautet: `Diese Schule begreift sich selbst als Lern- und Lebensstätte für höchst unterschiedliche Schülerinnen und Schuler. (…) Kein Kind wird wegen einer Behinderung abgewiesen, wenn Eltern den Besuch der Grundschule in Jockgrim wünschen. So besuchen derzeit rund 240 Kinder die Schule, darunter auch Kinder mit Körperbehinderungen, umfänglichen Lernschwächen oder fortschreitenden Erkrankungen. Individuelle Förderung für alle, das ist an der Lina-Sommer-Grundschule selbstverständlich und wird unter anderem durch die Atelierarbeit ermöglicht.` Mein herzlicher Glückwunsch zu dieser Auszeichnung!“

Unterrichtsausfall im Kreis Germersheim

„Unterricht muss stattfinden“, das bekräftigt die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtages Barbara Schleicher-Rothmund angesichts der Diskussionen in der Rheinpfalz zum Ausfall von ganzen Schultagen. Deswegen ist es wichtig, dass die Grundschulen eine sehr gute strukturelle Unterrichtsversorgung haben und 2016 der Pool der verbeamteten Vertretungslehrer auf 1000 Lehrerinnen und Lehrer erhöht wird. Den Grundschulen im Land stehen schon jetzt 330 dieser Stellen zur Verfügung.
„Wir werden aber bei Grippewellen nicht verhindern können, dass zum Beispiel bei einem Personalkörper von 13 Lehrkräften, mehrere gleichzeitig krank werden. Dann müssen die Schulen entweder über das Personalmanagement im Rahmen der erweiterten Selbstständigkeit selbst schnell Versorgungsengpässe beseitigen oder eben Klassen aufteilen. Eine Lehrerversorgung von mehr als 100% ist keine realistische Alternative, denn sie würde vom Landesrechnungshof nicht akzeptiert“ so Schleicher-Rothmund.
Dass Herr Brandl den temporären Unterrichtsausfall aus dem Schuljahr 2014/2015 als strukturellen Unterrichtsausfall darstellt, hat sicher mit Wahlkampf zu tun. Und dass die CDU nicht einmal in der Lage ist, im Haushalt die Finanzierung der von ihr geforderten Lehrerstellen abzubilden, ist auch interessant.
Mein Fazit: Wir müssen weiterhin alles unternehmen, um Unterrichtsausfall zu vermeiden. Dazu gehören vernünftige Vertretungskonzepte, das Programm „erweiterte Selbstständigkeit und natürlich auch die Stärkung des Vertretungspools“.

2. Rheinbrücke: „Will die CDU eine halbe Rheinbrücke bauen?“

Hier geht es zur Pressemitteilung von Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern:

https://isim.rlp.de/de/service/pressemitteilungen/detail/news/detail/News/kern-will-die-cdu-eine-halbe-rheinbruecke-bauen/

Ankündigung: Jockgrim, 05.03.2016, „3 Stars auf einer Bühne“: Malu Dreyer vor Ort!

Malu 5. März

„Hat das Handy mich in der Hand?“ Veranstaltung mit Sabine-Bätzing Lichtenthäler am Do, 18.02.2016

Barbara Schleicher-Rothmund

Vizepräsidentin des Landtags

Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung

Hat das Handy mich in der Hand?
Wo beginnt die Sucht?

Wie gehe ich wieder „offline“?

Diskutieren Sie mit:

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ministerin, ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Donnerstag 18.02. 19 Uhr
Im Germersheimer Bürgersaal, Kolpingplatz 3

Flyer

Termine und Stände am Samstag, 13.02.2016

• Samstag, 13.02.2016
o 7-8 Uhr: Infostand in Rheinzabern, Bäckerei Fischer
o 8-9 Uhr: Infostand in Hatzenbühl, Apotheke
o 9-9:30: Infostand in Schaidt, Bäckerei
o 12-12:30: Wahlkampfbus der Jusos, Maxau, am REWE Markt
o 13-14 Uhr: Fairplay Cup in Germersheim, Geschwister-Scholl-Schulturnhalle
o 14-16 Uhr: Haustürbesuche mit Thomas Hitschler (MdB) in Germersheim

Frühstücksgespräch zum Thema „Selbstbestimmt im Heimatort leben – Unterstützung und Angebote für Senioren“

Die Vizepräsidentin des Landtags von Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, und der Bewerber zur Bürgermeisterwahl in der Stadt Wörth, Dr. Dennis Nitsche, haben am 3. Februar in der AWO Maximiliansau zu einem Frühstücksgespräch eingeladen. Zum Thema „Selbstbestimmt im Heimatort leben – Unterstützung und Angebote für Senioren“ berichtete die neue Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, aus der Bundespolitik. Barley sagte, dass das Land Rheinland-Pfalz in der Pflege Vorbildcharakter habe und andere Bundesländer beispielsweise die Pflegestützpunkte nach rheinland-pfälzischem Vorbild übernommen haben. Wichtig sei für die Zukunft, das Qualitätsniveau zu sichern, aber auch den in der Pflege beschäftigten Menschen mehr Anerkennung zu zeigen – und auch angemessene Gehälter zu bezahlen. Barbara Schleicher-Rothmund berichtete, dass im Durchschnitt Menschen nur 12 Jahre in Pflegeberufen arbeiten würden – aus Gründen psychischer und körperlicher Belastung. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich da etwas ändert. Es darf nicht sein, dass sich die Leute da kaputtarbeiten und dann irgendwann aufgeben. Deshalb werden wir für die Frauen und Männer in Pflegeberufen eine Entlastung bewirken und beispielsweise den Pflegeschlüssel verbessern, auch indem wir Pflegeträger stärker für die Qualität der Arbeit bezahlen“, sagte Schleicher-Rothmund. Für die Stadt Wörth hob Dr. Dennis Nitsche hervor, dass noch große Anstrengungen erforderlich seien, um das selbstbestimmte Leben im Heimatort zu unterstützen. Dazu zählen für Nitsche entsprechende Wohn- und Betreuungsangebote, die Einführung der Gemeindeschwester, aber auch die Erhaltung von Einkaufsmöglichkeiten sowie die Verbesserung der Möglichkeiten zur Teilnahme am sozialen Leben für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Text: Dr. Dennis Nitsche

2016_02_03 Seniorenpolitik mit Katarina Barley

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Postkartenaktion zur 2. Rheinbrücke

Anfang Februar werden alle Haushalte im Kreis Germersheim die SPD-Kreiszeitung im Briefkasten vorfinden. Der Zeitung liegt eine Postkarte zur 2. Rheinbrücke bei. Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) bittet darum, diese Karte auszufüllen und an sie zurückzusenden. Die Postkarten werden bei ihr gesammelt und an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) mit der Forderung übergeben, die 2. Rheinbrücke unverzüglich in den vordringlichen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.
Die Teilnahme lohnt sich doppelt! Unter allen Einsendern wird ein iPad Air von Apple verlost.

Nach der bereits im Jahr 2013 veröffentlichten Rheinbrücken-CD von Joe Schorle und dem Bild zur 2. Rheinbrücke von Armin Hott hat Barbara Schleicher-Rothmund mit der Postkarte wieder eine originelle Möglichkeit gefunden, auch auf anderen Wegen für die 2. Rheinbrücke zu kämpfen.
Die Initiatoren der Aktion „Pro Rheinbrücke“ Joe Schorle und Markus Kropfreiter, die Initiatoren der Aktion „Pro Rheinbrücke“, unterstützen diesen erneuten Vorstoß der Abgeordneten ausdrücklich. Schließlich setzt sich seit Jahren die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Schleicher-Rothmund aktiv für die 2. Rheinbrücke ein. Wie zuletzt in Wörth hat sie durch Informationsveranstaltungen die Öffentlichkeit über die aktuelle Entwicklung und ihr Engagement in Mainz informiert.

Trotz des Widerstandes der baden-württembergischen Rheinseite wird durch diese Aktion klar gestellt, wie wichtig für die Pfalz eine 2. Rheinquerung bei Karlsruhe ist. Es ist aber auch offensichtlich, dass diese Brücke für die weitere Entwicklung der Technologieregion beiderseits des Rheines unverzichtbar ist.

 

 

 

18.02.2016 Hat das Handy mich in der Hand? Wo beginnt die Sucht? Wie gehe ich wieder „offline“?

Barbara Schleicher-Rothmund

Vizepräsidentin des Landtags

Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung

Hat das Handy mich in der Hand? Wo beginnt die Sucht?

Wie gehe ich wieder „offline“?

Diskutieren Sie mit:

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ministerin, ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Donnerstag 18.02. 19 Uhr
Im Germersheimer Bürgersaal, Kolpingplatz 3

Flyer als PDF

03.02.2016 Frühstücksgespräch mit SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Barbara Schleicher-Rothmund und Dennis Nitsche

Maximiliansau – Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags von Rheinland-Pfalz (MdL), und Dr. Dennis Nitsche, SPD-Bewerber zur Bürgermeisterwahl in der Stadt Wörth, laden zu einem Frühstücksgespräch mit der neuen Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, ein.

Als Gastrednerin spricht Barley zum Thema „Selbstbestimmt im Heimatort leben – Unterstützung und Angebote für Senioren“.

Barbara Schleicher-Rothmund stellt die laufenden und geplanten Aktivitäten zur Unterstützung von Senioren in Rheinland-Pfalz vor.

Dennis Nitsche spricht zu den Möglichkeiten und Perspektiven in der Stadt Wörth.

„Alle Bürger aus allen Stadtteilen sind sehr herzlich eingeladen“, so Schleicher-Rothmund und Nitsche.

Am Mittwoch, 3. Februar, 9:30 Uhr, in der AWO, Schulstr. 5, Maximiliansau.

Hausärztliche Versorgung im Kreis Germersheim: Barbara Schleicher-Rothmund fragt Ministerium in Mainz

Rheinzabern, 25.01.2016) Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete fragte unlängst im Gesundheitsministerium in Mainz nach, wie es um die Versorgung mit Hausärztinnen/-ärzten in Rheinland Pfalz, speziell in den ländlichen Regionen, bestellt ist. Mainz antwortete der Vizepräsidentin des Landtags wie folgt:

Die meisten Rahmenbedingungen für die (haus)ärztliche Tätigkeit würden auf Bundesebene und durch die ärztliche Selbstverwaltung gesetzt. Konkret habe Rheinland-Pfalz sich in den zurückliegenden Jahren auf Bundesebene für eine Stärkung der ärztlichen Versorgung eingesetzt.

Schleicher-Rothmund fragte konkret nach, wie die Altersstruktur der niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte im Kreis Germersheim ist. Nach Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung sind im Kreis Germersheim drei Hausärztinnen/-ärzte 40 Jahre und jünger; 19 sind 41 bis 50 Jahre alt; 13 Ärztinnen/Ärzte 51 bis 55 Jahre; 20 sind 56 bis 60 Jahre alt und 28 Hausärztinnen/-ärzte 61 Jahre und älter.

Auf die Frage, wie viele Ärztinnen und Ärzte in den letzten fünf Jahren im Kreis Germersheim in den Ruhestand gegangen sind, zitierte das Ministerium ebenfalls die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz, wonach im Kreis in den letzten fünf Jahren 14 Hausärztinnen und Hausärzte aus der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschieden sind. Geschlossen wurden im Kreis Germersheim in den letzten fünf Jahren drei hausärztliche Praxen, neu eröffnet wurden fünf. Im gleichzeitigen Zeitraum wurden 14 Hausärztinnen und Hausärzte neu zugelassen beziehungsweise angestellt. „Dieser Umstand ist begrüßenswert“, findet die SPD-Kreisvorsitzende Schleicher-Rothmund.

Auf ihre Nachfrage, ob sich ein Trend zu Gemeinschaftspraxen oder „Gesundheits-zentren“ im Kreis Germersheim ablesen lässt, antwortete ihr das Ministerium: „Nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz ist im Kreis Germersheim derzeit kein medizinisches Versorgungszentrum zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Auch sei keine Zunahme der Zahl der Berufsausübungsgemeinschaften zu verzeichnen. Der größte Teil der Praxen werde als Einzelpraxis geführt. Erkennbar sei jedoch ein Trend zu Anstellungen in den Praxen.“ Schleicher-Rothmund: „Im Kreis Germersheim sind 23 angestellte Ärztinnen und Ärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, davon 12 bei Inhabern von Einzelpraxen.“
Wichtig und gut seien die Bemühungen der Landesregierung, Anreize für die Aufnahme einer ärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum zu setzen. Dazu gehören u.a. Bausteine wie die Einrichtung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin und des Informationsportals www.hausarzt.rlp.de sowie die Durchführung von lokalen Zukunftswerkstätten in 20 Regionen des Landes.

Ortsumgehung Bellheim: Gezielte Verzerrung von Herrn Brandl

Stellungnahme zu : Bellheim letzter Platz , Die Rheinpfalz vom 14.01.2016

Ortsumgehung Bellheim: Gezielte Verzerrung von Herrn Brandl
Die Ortsumgehung Bellheim ist dringend erforderlich, ihr Bau wird von mir seit Jahren unterstützt. Im Oktober des vergangenen Jahres habe ich darüber informiert, dass der Landesbetrieb Mobilität für die rund 4,2 km lange Ortsumgehung mit dem Grunderwerb der erforderlichen Flächen beginnen wird. Die Bellheimer Ortsumgehung ist nicht im Landesstraßenbauprogramm 2016, denn vor dem Bau kommt der Erwerb der Flächen für die Ortsumgehung.
Wer die Auseinandersetzungen um die Ortsumgehung und die Gerichtsverfahren kennt, weiß, dass auch das nicht einfach wird.

Kollege Brandl von der CDU hat nun mitgeteilt, dass die Bellheimer Ortsumgehung auf dem letzten Platz einer Liste stünde, die ihm vorgelegt wurde. Darüber hinaus stellt er seine Rechnung auf, der zufolge es mit dem Bau 30 Jahre dauern würde.

Die Herrn Brandl vorliegende Liste kommt aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage. Dort führt die Landesregierung auf, welche Maßnahmen im Bauprogramm enthalten sind und welche Baumaßnahmen Baurecht haben.
Wie im Landesstraßenbauprogramm üblich, werden die Maßnahmen anhand der Nummern der Straßen sortiert. Die L 509 hat einfach die höchste Ziffer . Der Platz auf der Liste hängt von der Nummer der betroffenen Landstraße ab.
Eine Priorisierung bzw. daraus einen letzten Platz abzuleiten, ist eine nicht akzeptable Verzerrung der Faktenlage. Und die Bellheimer Bevölkerung wird gelinde gesagt, in die Irre geführt.
Fazit: Die Bellheimer Ortsumgehung steht nicht auf dem letzten Platz und die Rechnung entbehrt jeder Grundlage.“

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