Barbara Schleicher-Rothmund

„Grundsätzlich gilt, dass in Rheinland-Pfalz ein guter Grad an Unterrichtsversorgung erreicht wird“, sagt Barbara Schleicher-Rothmund, MdL und Vorsitzende der SPD Kreis Germersheim. Ein aktuelles Gutachten der Landesregierung hat die Entwicklung des Lehrkräftebedarfs in Rheinland-Pfalz untersucht und bis ins Jahr Schuljahr 2016/17 prognostiziert.

Im Kern ergibt sich aufgrund rückläufiger Schülerzahlen an rheinland-pfälzischen Schulen (2011/12: 568.929 Schülerinnen und Schüler gegenüber 508.700 im Schuljahr 2016/17, das sind minus 10,6 Prozent) ein Bedarfsrückgang von 3.804 Lehrkräften.
In der Koalitionsvereinbarung sind aber eine Reihe von Verbesserungen festgelegt worden. Für diese Maßnahmen werden in dem Gutachten die genauen Bedarfe folgendermaßen berechnet:
- Zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in den allgemeinbildenden Schulen werden 317 Stellen zusätzlich eingeplant.
- Für die Halbierung des Unterrichtsausfalls in den berufsbildenden Schulen werden 157 Stellen zusätzlich eingeplant.
- Im Zuge der Absenkung der Klassenmesszahl auf maximal 24 Kinder pro Klasse werden in den Grundschulen 629 zusätzliche Stellen veranschlagt.
- Die Absenkung der Klassenmesszahl auf maximal 25 Kinder pro Klasse in 5 und 6 in den Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen erfordern 258 zusätzliche Stellen. In den Realschulen plus wurde dieser Schritt bereits ab dem Schuljahr 2009/10 vollzogen, für die neu startenden Realschulen plus sind sechs Stellen vorgesehen.
- Für die Einrichtung von weiteren Fachoberschulen an den Realschulen plus sind 65 Stellen eingeplant.
- Die angekündigte Ausweitung der Ganztagsangebote wird mit 150 Stellen abgesichert.
- Um die Berufsfachschule an den Berufsbildenden Schulen weiterzuentwickeln werden 50 Stellen eingeplant.
Es ergibt sich insgesamt (inklusive weiterer kleinerer Maßnahmen) ein künftiger Bedarf für strukturelle und pädagogische Verbesserungen in Höhe von 1.642 Stellen; diese zusammengenommen mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen ergeben insgesamt 2.287 Stellen für pädagogische Verbesserungen.

Bis 2016/17 ist die Zahl der ausscheidenden Lehrkräfte hoch; durchschnittlich werden jedes Jahr 1.170 Stellen durch ausscheidende Lehrer frei. Um möglichst gute Einstellungsperspektiven zu bieten, werden deshalb Mittel für befristete Vertretungsverträge in 800 dauerhafte Planstellen zur Aufstockung des Vertreterpools umgewandelt. Abzüglich der einzusparenden Stellen sind somit 4.790 Vollzeitstellen bis 2016/17 zu besetzen. Das entspricht voraussichtlich rund 5.100 Einstellungen; jahresdurchschnittlich sind das 1.000 Lehrkräfte.

Eingespart werden im 5-Jahreszeitraum 1.050 Planstellen plus 800 Stellen bei Vertretungsverträgen, woraus sich eine Gesamteinsparung in Höhe von 1.850 Stellenäquivalenten ergibt.

Weitere Effekte sind durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu erwarten. Statt einer allgemeinen Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre soll für die Lehrkräfte eine Sonderregelung greifen: zukünftig soll das Pensionsalter am Ende des Schuljahres erreicht werden, in dem die Lehrkräfte das 65. Lebensjahr vollenden.

Zur Entwicklung der Schüler-Lehrer-Relation über alle Schularten ergibt sich eine Verbesserung des Verhältnisses von 15.9 : 1 (2010/11) gegenüber 14,7 : 1 (2016/17).

Das vollständige Gutachten zur Entwicklung des Lehrkräftebedarfs in Rheinland-Pfalz findet sich im Internet unter www.unterrichtsausfall.rlp.de

In der Diskussion um die eingeschränkten Öffnungszeiten der Kandeler Bereitschaftsdienstzentrale bemerkt Barbara Schleicher-Rothmund, MdL und Vorsitzende der SPD Kreis Germersheim: „Im Streit um die seit 1. April eingeschränkten Öffnungszeiten der Kandeler Bereitschaftsdienstzentrale steht inzwischen Wort gegen Wort. Die Vorsitzende des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, Dr. Sigrid Ultes-Kaiser, hat mir auf meine Nachfrage hin mitgeteilt, die KV könne „Insellösungen“, die oft nicht wirtschaftlich seien, nicht fortführen. Die Konditionen von Kandel seien nicht im Sinne der KV gewesen und anderslautende Informationen in der Öffentlichkeit seien nicht vollständig bzw. bewusst falsch verbreitet worden. Diesem Vorwurf möchte ich nachgehen und habe deshalb das zuständige Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie in Mainz gebeten, mir Auskunft über die tatsächlichen Zahlen zum Betrieb der Bereitschaftsdienstzentrale Kandel zu geben.“

Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland Pfalz hatte die Öffnungszeiten der Kandeler Bereitschaftsdienstzentrale massiv eingeschränkt, so dass Patienten aus der Region zukünftig nach Germersheim fahren müssen. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass es Aufgabe der KV sei, im gesamten Land, mit den vorhandenen Mitteln, eine gute Versorgung bereitzustellen. Ärzte und Politiker aus der Region beurteilen jedoch die bisherige Regelung als erfolgreich und für die Patienten komfortabel.

Schleicher-Rothmund: „Wenn das Kandeler Modell tatsächlich wirtschaftlich betrieben wurde, wie die Ärzte sagen, fehlen die Argumente für das neue “Einheitskonzept“ zulasten der Patienten, das müsste dann auch die KV Rheinland-Pfalz einsehen. Ich wünsche mir in dieser Diskussion mehr Fakten und Zahlen auf dem Tisch. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf eine sachliche Diskussion. Exklusive Lösungen zulasten anderer Kranker will ja niemand verteidigen, aber Neuregelungen nur der Vereinheitlichung wegen, ohne Nutzen – das kann nicht hingenommen werden.”

Dieser Stellungnahme war folgender Brief der Vorstandsvorsitzenden Dr. Sigrid Ultes-Kaiser vorausgegangen.

Antwort KV

Barbara Schleicher-Rothmund, Mitglied des Landtags und Vorsitzende der SPD Kreis Germersheim begrüßt die Zusage von Infrastrukturminister Roger Lewentz, dem Landkreis Germersheim für den Ausbau der K 16 zwischen Scheibenhardt und Büchelberg sowie zwischen der K 15 und Minfeld einen Zuschuss in Höhe von 426.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Ausbau sei erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspräche, sagte Lewentz.

Die Fahrbahn der Kreisstraße wird auf einer Länge von insgesamt rund 3,1 Kilometern frostsicher ausgebaut. Gleichzeitig werden die Entwässerungseinrichtungen erneuert.
Der Landkreis Germersheim profitiert bei der Maßnahme von einer höheren Förderung, da das Land Zuschläge zu den Grundfördersätzen in Höhe von jeweils zehn Prozent für den Ausbau von besonders sanierungsbedürftigen Straßen der freien Strecke und für die grundlegende Sanierung von Brücken und Stützmauern sowie deren Umbau im Zuge von förderfähigen Straßen eingeführt hat. Die Förderzuschläge von zehn Prozent gelten bis Ende 2013.

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, spricht sich Barbara Schleicher-Rothmund für gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit in Europa aus und unterstützt die Maikundgebung und die damit verbundenen Forderungen des DGB.

„‘Gute Arbeit in Europa – gerechte Löhne, soziale Sicherheit‘. Das ist das Motto des diesjährigen Tags der Arbeit. Die SPD kämpft für diese Ziele, denn die Würde des Menschen in Beschäftigungsverhältnissen muss gewahrt bleiben.“, so Schleicher-Rothmund. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung verhindert mit ihrer Politik der sozialen Kälte würdige Arbeitsbedingungen und versucht die Einführung eines echten Mindestlohns durch eine Mogelpackung zu umgehen.“

Schleicher-Rothmund kritisiert in diesem Zusammenhang den aktuellen Vorschlag der CDU zu sogenannten Lohnuntergrenzen: „Wir fordern Schwarz-Gelb auf, mit der wahlstrategischen Mogelpackung Lohnuntergrenze Schluss zu machen und einen echten flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen“. Die CDU will eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze einführen, wobei der Mindestlohn nur für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten soll. „Damit wird Lohndumping nicht verhindert. Der Vorschlag der CDU missachtet, dass es tarifvertragliche Vereinbarungen gibt, die keinen auskömmlichen Lohn sichern. Die SPD fordert das Beenden dieser unehrlichen Debatte und die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro“, unterstreicht Schleicher-Rothmund. Damit würde Lohndumping endlich der Geschichte angehören und gerechte Löhne für gute und menschenwürdige Arbeit könnten an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt werden.

Zur aktuellen Debatte um das Betreuungsgeld sagt Schleicher-Rothmund: „Das leider zutreffend als Herdprämie beschriebene Betreuungsgeld der Bundesfamilienministerin ist ein großer Schritt rückwärts auf dem Weg zur Vereinbarung von Familie und Beruf. Es ist bildungspolitisch falsch, verfassungsrechtlich fragwürdig und integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt. Es hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern. Die SPD steht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Echte Wahlfreiheit gibt es für Familien nur mit ausreichenden Kita-Plätzen.“

Die elektronische Anzeigetafel am Jockgrimer Bahnhof ist in Betrieb, wie der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd mitteilte. Auf Nachfrage wurde Barbara Schleicher-Rothmund, Kreisvorsitzende der SPD Kreis Germersheim, mitgeteilt, es habe ein Gespräch mit dem Betreiber der Tafeln stattgefunden, in dessen Verlauf versichert worden sei, dass die Anzeige voll funktionstüchtig sei.

Schleicher-Rothmund: „Ich bin sehr froh, dass die Anzeigetafel in Jockgrim korrekt arbeitet. Schließlich muss für Leistungen, die der Kunde bezahlt, auch der Service erbracht werden. Es ist einfach ärgerlich, wenn man bei Wind und Wetter auf den Gleisen steht und nicht weiß, wann und wie die Reise weitergeht.“

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz setzt die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten politischen Ziele in Bezug auf den Klimawandel, den Ausbau der regenerativen Energien und insbesondere den Ausbau der Windenergienutzung folgendermaßen um:
- die Stromerzeugung aus Windkraft soll bis zum Jahr 2020 verfünffacht,
- der Beitrag aus der Fotovoltaik auf über zwei Terawattstunden erhöht und
- bis zum Jahr 2030 bilanziell 100 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Aus diesem Grund werden folgende landesplanerische Vorgaben aktualisiert:

1. Den Kommunen sollen bei der Ausweisung von Standorten für die Windenergienutzung größere Freiheiten eingeräumt werden. Alle Räume, die außerhalb von festgelegten Vorrang- und Ausschlussgebieten auf der Ebene der Regionalplanung liegen, werden der Steuerung durch die kommunale Bauleitplanung in Form von Konzentrationsflächen vorbehalten. Um eine effektive Energieausbeute zu erreichen, sollen die windhöffigsten Standorte genutzt werden, dabei sind zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie bereitzustellen und zwei Prozent der Waldgebiete des Landes für die Windenergienutzung zu öffnen. Ausschlussgebiete sind dabei vorhandene und geplante Naturschutzgebiete, Kernzonen der Biosphärenreservate, Nationalparks und Kernzonen der UNESCO-Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Limes.
2. Bei der Errichtung von Fotovoltaikanlagen sollen insbesondere zivile und militärische Konversionsflächen sowie ertragsschwache Acker- oder Grünflächen flächenschonend genutzt werden.
3. Die Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen und kreisfreien Städte sollen Klimaschutzkonzepte aufstellen (es handelt sich dabei jedoch nicht um eine verbindliche Pflicht). Sinn dieser Einbindung der Kommunen ist es, die Energieeffizienz zu steigern und eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien aufzuzeigen. Es wird erwartet, dass die Einnahmemöglichkeiten die Kosten der Konzepterstellung übersteigen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, staatliche Zuschüsse aus Bundesmitteln zu beantragen. Ferner wird die Energieagentur Beratungsleistungen anbieten.

Das weitere Verfahren

Nach der Entscheidung des Ministerrates erfolgt ein umfassendes Anhörungs- und Beteiligungsverfahren gemäß dem Landesplanungsgesetztes von ca. 3 Monaten Dauer, beteiligt werden die Kommunen, Fachbehörden, Interessensverbände und die Bürgerschaft. Die Unterlagen sind in den Kreis- und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte sowie im Internet einsehbar. Nach Abschluss des Verfahrens wird die Landesverordnung durch den Ministerrat verabschiedet.
Die regionalen Raumordnungspläne müssen dann innerhalb von drei Jahren an die neuen Vorgaben des LEP IV angepasst werden.

Geplante Beratungsstrukturen

Es werden eine Landesenergieagentur sowie regionale Energieagenturen aufgebaut. Ferner wird eine Beratungsstelle im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung eingerichtet, die planerische Fragen zur Standortausweisung von Windenergieanlagen beantwortet. Ansprechpartner ist Herr Roland V. Olschowy, erreichbar unter Tel.: 06131/16-5820 sowie landesplanung@mwkel.rlp.de

Die Stiftung „Lebendige Stadt“ ruft in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend alle Städte und Kommunen zur Teilnahme am Stiftungspreis 2012 auf. Eingereicht werden können Konzepte und Projekte, die es Menschen ermöglichen oder erleichtern, sich am Stadtleben zu beteiligen. Die Deutsche Bahn AG fördert den Wettbewerb.

Die (barrierefreie) Stadt wird dabei nicht nur unter dem Aspekt der Behinderten- oder Seniorengerechtigkeit betrachtet. Vielmehr geht es um die Beseitigung und Vermeidung von physischen, sozialen und kommunikativen Barrieren für alle Menschen – Frauen und Männer, älter oder jünger, mit mehr, weniger oder ohne Behinderung, ärmer oder reicher, mit oder ohne Kinder, mit oder ohne Migrationshintergrund. Ziel ist es, allen Personen eine höhere Eigenständigkeit und die größtmögliche Mobilität in der Stadt sowie eine umfassende Teilhabe am Stadtleben zu ermöglichen. Besondere Bedeutung kommt einfallsreichen, dauerhaften und zugleich wirtschaftlichen Lösungen zu.

KURZINFOS
Insgesamt ist eine Preissumme von 15.000 Euro ausgesetzt. Gefördert werden Konzepte, die bereits realisiert worden sind, also „Best-practice-Beispiele“, die für andere Kommunen Vorbild sein können. Bewerbungen können bis spätestens 30. April 2012 gesendet werden an: Stiftung „Lebendige Stadt“, Saseler Damm 39, 22395 Hamburg. Weitere Informationen finden Sie unter www.lebendige-stadt.de

Die Drogeriemarktkette Schlecker hat am 23. Januar 2012 Insolvenz angemeldet. Als vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht Ulm Herrn Arndt Geiwitz von der Sozietät Schneider, Geiwitz und Partner in Neu-Ulm eingesetzt.

Bis zum 1. April 2012 soll ein Fortführungskonzept vom vorläufigen Insolvenzverwalter erarbeitet werden.

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Im Zusammenhang mit den Zuwendungen für den Bau von Park+Ride-Plätzen am Bahnhof Germersheim lässt die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund folgendes mitteilen: „Die Zählung der Fahrzeuge am Bahnhof Germersheim wurde an Tagen durchgeführt, die für mich absolut nicht nachvollziehbar sind um nicht zu sagen, die jeder Beschreibung spotten.“ Weiter lesen …

Podium v. links n. rechts: Bernd Weber, SPD-Ortsvorsitzender Rheinzabern; Barbara Schleicher-Rothmund, MdL und SPD-Kreisvorsitzende Germersheim; Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär Finanzministerium

Im Ziegeleimuseum Jockgrim begrüßten Barbara Schleicher-Rothmund, Vorsitzende der SPD Kreis Germersheim und der SPD-Ortsverein Jockgrim in der vergangenen Woche rund 45 Gäste zur Infoveranstaltung „Eurokrise… Garantien, Bürgschaften, Rettungsfonds – Deutschland als Zahlmeister Europas?“. Während des rund 45-minütigen Vortrags von Dr. Salvatore Barbaro herrschte gespannte Stille im Saal. Der Staatssekretär aus dem Finanzministerium in Mainz verstand es, die komplizierten Hintergründe der weltweiten Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf den Euro sowie die Rettung Griechenlands anschaulich auf den Punkt zu bringen. Weiter lesen …

…zur Veranstaltung “40 Jahre Kurt Beck in der SPD” am 5. März in Steinfeld und der Veranstaltung “Eurokrise” am 1. März in Jockgrim!

Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund lässt mitteilen, dass mit Eröffnung des neuen KAUFLANDs in Germersheim, Posthiusstraße 5-7, wieder eine Filiale der Deutschen Post eingerichtet wird. Im Tabakwarenladen von Heidrun Elisabeth Henning in der Vorkassenzone des Supermarktes werden ab 15. März Brief-, Paket- und Einschreibemarken sowie Plusbriefe und Packsets verkauft. Außerdem können dort die verschiedenen Dienstleistungen wie Annahme von Brief-, Paket- und Express-Sendungen, Auskünfte zu Produkten und Services, Portoermittlung, Telefonbuchausgabe usw.
in Anspruch genommen werden.

Barbara Schleicher-Rothmund: „Ich freue mich, dass die Post mit ihrer neuen Filiale im KAUFLAND den Anspruch auf eine flächendeckende und angemessene Postversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellt.“

v. links n. rechts: Joachim Gauck (Bürgerrechtler), Hendrik Hering (SPD-Fraktionsvorsitzender in Mainz), Barbara Schleicher-Rothmund (MdL und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD) hier bei der Verleihung des Hambacher Preises im November 2011.

Joachim Gauck ist erneut Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 in Berlin. Aufgrund der vorausgegangenen Abstimmungsgespräche der Parteien (von der Linkspartei abgesehen) ist damit zu rechnen, dass die Bundesversammlung im breiten Konsens diesen Kandidaten wählen wird. Barbara Schleicher-Rothmund: „Bereits 2010 habe ich Joachim Gauck meine Stimme gegeben. Ich freue mich, dass er heute der Kandidat fast aller Fraktionen ist und damit auch dem offensichtlichen Votum der Bürgerinnen und Bürger entsprochen wird.“

Infos zur Wahl des Bundespräsidenten
In der Regel wird der Bundespräsident – abgesehen vom bisher zweimal aufgetretenen Fall der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit – alle 5 Jahre von der Bundesversammlung, also indirekt, gewählt. Die ausschließlich für die Wahl des Staatsoberhaupts der Bundesrepublik Deutschland gebildete Bundesversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie einer grundsätzlich gleichen Zahl an Vertretern der Bundesländer, die von den Landtagen gewählt werden.
Zur Zeit hat der 17. Deutsche Bundestag 620 Mitglieder, so dass nach dem Rücktritt von Christian Wulff die am 18. März 2012 zusammentretende 15. Bundesversammlung aus maximal 1.240 Mitgliedern bestehen wird. Auf Grundlage der letzten amtlichen Zahlen der deutschen Bevölkerung legt die Bundesregierung fest, wie viele Vertreter auf jedes Bundesland entfallen. Das genaue Sitzzuteilungsverfahren ist im Gesetz nicht vor¬geschrieben. Der Landtag Rheinland-Pfalz entsendet 31 Wahlmänner und -frauen, Delegationsleiterin der SPD-Landtagsfraktionsgruppe wird Barbara Schleicher-Rothmund sein.
Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt ohne Aussprache und geheim in bis zu drei (bzw. weiteren) Wahlgängen. In den ersten beiden Wahlgängen ist zur Wahl eine absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich, im dritten oder ggf. weiteren Wahlgängen reicht die relative Mehrheit. Eine Stimmengleichheit in einem über den 2. Wahlgang hinausgehenden Wahlgang kann nicht durch ein Los entschieden werden.

Zu diesem brisanten Dauerthema lädt Barbara Schleicher-Rothmund, Vorsitzende der SPD Kreis Germersheim, zusammen mit dem SPD Ortsverein Jockgrim ein. Die Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion findet am 1. März 2012 um 18.00 Uhr im Ziegeleimuseum Jockgrim (Untere Buchstraße) statt. Gastredner ist Staatssekretär Dr. Salvatore Barbaro, Finanzminister von Rheinland-Pfalz.

Neben den Hintergründen der Krise und aktuellen Rettungsmaßnahmen wird Dr. Barbaro aus Sicht der Landesregierung auf mögliche Zukunftsszenarien und Wege aus der Krise eingehen. Im Anschluss an seinen Vortrag steht er dem Publikum bei Fragen Rede und Antwort.

Zum 14. Mal schreibt Lotto Rheinland-Pfalz seinen Kunstpreis aus. Unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten Kurt Beck können bis Ende Juni Liebhaber des geschriebenen Wortes zum Thema „Integration – Begegnung mit Fremden“ ihre Beiträge einreichen.
Das Thema Integration ist aus unserer multikulturellen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken, ist Teil deutscher Wirklichkeit geworden. Doch geht es hierbei nicht nur um Ausländer, sondern auch um behinderte oder alte und kranke Mitmenschen. Es sind die Randgruppen oder Außenseiter ganz allgemein, die die Bereitschaft zur Integration in unseren Köpfen auslösen soll.
In der Jury, die über die Vergabe der insgesamt 15.000 Euro Preisgeld entscheidet, sitzen unter anderem Literaturprofessor Dr. Wolfgang Düsing von der Universität Mainz, Celia Okoyino da Mbabi, Fußball-Nationalspielerin sowie Staatssekretär Dr. Salvatore Barbaro, Vorsitzender des Aufsichtsrates Lotto Rheinland-Pfalz. Die Preisverleihung erfolgt im Herbst 2012.
Teilnehmen am Wettbewerb können alle Autorinnen und Autoren, die in Rheinland-Pfalz leben, arbeiten oder dort geboren sind und mindestens 18 Jahre alt sind. Einsendeschluss für den Kunstpreis 2012 der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist der 30. Juni 2012. Jeder Bewerber kann bis zu drei verschiedene Beiträge einreichen. Ansprechpartner für nähere Informationen: Herr Clemens Buch, Tel.: (02 61) 94 38 – 1 54, Fax: (02 61) 94 38 – 81 50 sowie E-mail: clemens.buch@lotto-rlp.de

Barbara Schleicher-Rothmund

Die Kritik des Landesrechnungshofes an der Auslastung der Parkplätze am Germersheimer Bahnhof ist nicht nachvollziehbar.
Der Landesrechnungshof spricht in seinen Feststellungen von einer Auslastung der Parkplätze von nur 30 % und damit sei der Fördermitteleinsatz nicht gerechtfertigt.
Dem möchte ich widersprechen. Jahrelang konnte man sehen, dass die Parkplätze am Germersheimer Bahnhof nicht ausreichend waren und dringend eine Erweiterung erforderlich war. Dafür habe ich mich auch in Mainz stark gemacht. Diese Erweiterung wird sehr gut angenommen und ist ein wichtiger Beitrag, um immer mehr Menschen zur Benutzung des Öffentlichen Verkehrs zu motivieren.
Überfüllte Parkplätze, bei denen die Autos kreuz und quer in der Pampa stehen, schrecken hingegen ab.
Die Zahl einer 30 % Auslastung ist überhaupt nicht zum Verstehen gedacht. Wer regelmäßig am Bahnhof vorbei fährt, erkennt mit bloßem Auge, dass weitaus mehr Bahnfahrer diesen Parkplatz in Anspruch nehmen und damit die Auslastung höher liegt.
Mein Fazit: Der Rechnungshof nimmt eine wichtige Kontrollfunktion wahr. Wenn er aber bei seinen Feststellungen für die Bevölkerung so weit weg von der Wirklichkeit liegt, dann wird er an dieser Stelle wohl kaum ernst genommen.

Auf großes Interesse stieß in Neuburg am 25.01.2012 die Veranstaltung „Schnelles Internet? – Breitbandversorgung im Kreis Germersheim“ mit Staatssekretärin Heike Raab aus dem Innenministerium in Mainz. Nicht ohne Grund. Bemühen sich doch bereits seit Jahren die Bewohner der Verbandsgemeinde Hagenbach um eine bessere Versorgung mit Internet.
Wie die Vorsitzende der SPD Kreis Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund bei der Begrüßung der rund 60 Gäste im Bürgerhaus Neuburg betonte, verfolgt die Landesregierung das Ziel einer flächendeckenden Grundversorgung für einen schnellen Zugang zum Internet. Dabei geht es zunächst um den Aufbau einer Basisinfrastruktur, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie auch den Anforderungen der Unternehmen an ein modernes Berufsumfeld entspricht. Staatssekretärin Raab informierte die Anwesenden anschließend, dass die zahlreichen bereits vorliegenden Anträge auf Förderung durch das eigens dafür eingerichtete Breitbandprojektbüro zur Zeit mit Hochdruck bearbeitet würden. Die Brisanz des Themas sei in Mainz bekannt. Zusätzlich stehe den Betroffenen in Kürze eine Datenbank zur Verfügung, die über den Stand des jeweiligen Antragverfahrens tagesaktuell informiert.
Der Unmut zahlreicher Bewohner, insbesondere der Ortschaften Scheibenhardt, Neuburg, Neulauterburg, Hördt und Berg, gründet in der „Unterversorgung“ mit Leitungen oder anderen Zugängen ins Internet im ländlichen Raum ganz allgemein und den zum Teil langwierigen Antragsverfahren für eine Förderung, was mit der Beteiligung der EU zusammenhängt. Sind in den Städten Übertragungsschnelligkeit und Leitungen kein Problem mehr, sieht das in den dünn besiedelten Gebieten leider häufig noch ganz anders aus.
Doch auch hier gilt, dass die Gegebenheiten sehr verschieden sind. Ist für den einen Ort eine Funklösung (LTE) vielleicht sinnvoll, ist woanders eine Förderung für Breitband oder die Nutzung des Leerrohrprogramms das Richtige, nicht zu vergessen die eigene Finanzierung oder Kooperationen mit Partnern aus der Wirtschaft, wie Heike Raab betonte. Auch dieses Modell würde im Land bereits in zahlreichen Orten mit Erfolg praktiziert. Neu an diesem Abend war die Information aus Mainz, dass LTE, also Funktechnik, im grenznahen Gebiet nun doch überhaupt möglich ist.
Die Regierung in Mainz habe sich die Internetversorgung flächendeckend in ganz Rheinland-Pfalz als Ziel gesetzt. Man sei sich bewusst, dass dies ein klarer Wettbewerbsvorteil sei, der über Existenzen entscheidet und für die Gemeinden gleichermaßen im Hinblick auf Gewerbeansiedlungen wie auch den Zuzug junger Familien wichtig ist. Das Land wird in den nächsten zwei Jahren zusammen mit EU und dem Bund 11,3 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Aus Mainz, wo derzeit die Haushaltsberatungen noch in vollem Gange sind und sich ab Ende Februar wieder die Geldhähne öffnen, werden voraussichtlich für 2012 und 2013 weitere 5 Millionen Euro für das schnelle Internet zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung zähle das Internet zur „freiwilligen Daseinsvorsorge“ der Kommunen und setze alles daran, die Anstrengungen der Gemeinden zu unterstützen.

v. li. n. re.: Thomas Hitschler (Vorsitzender SPD Südpfalz), Heike Raab (Staatssekretärin Innenministerium), Reinhard Scherrer (Verbandsbürgermeister Hagenbach), Barbara Schleicher-Rothmund (SPD-Vorsitzende Kreis Germersheim)

Auf Anfrage wurde der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur folgendes mitgeteilt:
Die Stadt Germersheim erhält 89.600 Euro als Zuwendung aus dem Programm Städtebauliche Erneuerung, dem Sonderprogramm des Landes zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II in Rheinland Pfalz. Die Mittel werden für den Bau eines Fußweges entlang der Queich (3. BA) zwischen Hauptstraße und ehemaligem Arrestgebäude sowie die Anlegung einer Grünanlage mit Abenteuerspielplatz verwendet.
Die Landtagsabgeordnete zeigte sich erfreut, dass das Land Rheinland-Pfalz diese Maßnahme unterstützt.

Die Bedeutung der Rheinbrücke bei Wörth für den Katastrophenschutz wird Thema der Arbeitsgruppe zur zweiten Rheinbrücke, dies geht aus einem Schreiben von Infrastrukturstaatsekretär Jürgen Häfner an die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund hervor.
Schleicher-Rothmund hatte sich an die Landesregierung gewandt und nach der Bedeutung der Rheinbrücke aus Sicht des Katastrophenschutzes gefragt.
In seiner Antwort führt der Staatssekretär aus, dass „die genannte Rheinbrücke insbesondere im Zusammenhang mit möglicherweise erforderlichen Evakuierungen in einem Katastrophenfall erhebliche Bedeutung hat, da das Gebiet in unmittelbarer Nähe des Rheinübergangs dicht besiedelt ist“. Allerdings liege dieses Gebiet nicht in der Planungszone für Notfallmaßnahmen in der Umgebung des Kernkraftwerkes, die nach bundeseinheitlichen Vorgaben in einem 25 km-Radius um kerntechnische Anlagen erforderlich seien. Die Rheinquerungen im Zuge der A61 sowie der Bundesstraßen 35 und 39 hätten hier sicherlich größere Bedeutung. Dennoch sei nicht auszuschließen, dass in einem Katastrophenfall umfangreiche Verkehrsströme auch über die Rheinbrücke geleitet werden müssten.
„Ich begrüße die geplante Abschaltung von Philippsburg, gleichwohl dürfen wir nicht vergessen, dass auch von einem stillgelegten AKW weiterhin Gefahren ausgehen können. Von daher müssen Katastrophenschutzpläne ein Höchstmaß an Sicherheit für die Menschen zum Ziel haben“, so Schleicher-Rothmund.
Der Staatssekretär unterstützt in seinem Schreiben an die Abgeordnete die Forderung, dass „in dem genannten Bereich der Bau einer zweiten Rheinbrücke notwendig ist“. Darüber hinaus
kündigte er an, dass „dieser Sicherheitsaspekt in der vereinbarten Arbeitsgruppe angesprochen wird“.
„Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern es geht darum die Bedeutung einer funktionierenden Rheinbrücke in all ihren Aspekten sichtbar zu machen“, so Schleicher-Rothmund.
„Mir ist bekannt, dass die Katastrophenschutzpläne für nukleare Zwischenfälle derzeit überprüft werden. Die Erfahrungen von Fukushima könnten auch Konsequenzen für den Radius um eine kerntechnische Anlage und somit auch für die Bedeutung einer weiter südlich gelegenen Rheinquerung haben“, so Schleicher-Rothmund abschließend.

Wie weit ist der Ausbau der Breitbandversorgung im Kreis Germersheim fortgeschritten? Wie gestaltet sich die Förderung in 2012? Als Vorsitzende der SPD Kreis Germersheim lädt Barbara Schleicher-Rothmund gemeinsam mit Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD Südpfalz und Reinhard Scherrer, Verbandsbürgermeister Hagenbach, am 25. Januar zu einer Informationsveranstaltung nach Neuburg ein. Referentin Heike Raab, Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, Rheinland-Pfalz wird ab 18.00 Uhr im Bürgerhaus Neuburg (Hauptstraße 43) interessierte Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Situation der Breitbandversorgung und die Pläne der Landesregierung zum Thema “Schnelles Internet für Rheinpfalz” informieren.
Schleicher-Rothmund: „Die Landesregierung Rheinland-Pfalz verfolgt das Ziel einer flächendeckenden Grundversorgung für einen schnellen Zugang zum Internet. Dabei geht es zunächst um den Aufbau einer Basisinfrastruktur, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie auch den Anforderungen der Unternehmen an ein modernes Berufsumfeld entspricht.“

Der rheinland-pfälzische Infrastruktur-Minister Roger Lewentz reagierte auf das Schreiben der Kreis-SPD von Anfang November bezüglich einer Überprüfung eines Kreisels am Langenberg (bei Kandel): „Der Kreisel bei Langenberg wird im Zuge der Konzepterstellung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit untersucht“, teilte Lewentz der Kreisvorsitzenden Barbara Schleicher-Rothmund mit. Schleicher-Rothmund nennt die Notwendigkeiten, die in der SPD-Kreisvorstands-klausur diskutiert wurden: „Dieser Kreuzungsbereich ist ein neuralgischer Punkt. Auch wenn die tatsächlichen Unfallzahlen nicht hoch sind, so wird diese Kreuzung als gefährlich empfunden. Darüber hinaus kommt es oft zu Staus in Richtung Schaidt, da die Verkehrsteilnehmer relativ lange brauchen, um wirklich freie Zufahrt auf die B 9 zu haben“.
“Wir müssen davon ausgehen, dass der Verkehr auf der B9 weiterhin stark ist. Ein Ausbau der Bienwaldautobahn ist Gott sei Dank vom Tisch. Aber eine Logik daraus ist, dass der verkehrs-sichere Ausbau der B9 folgen muss“ so Kreistagsmitglied Arnika Eck. Die Kreis-SPD hofft, dass ihre Anregung Gehör findet, denn Kreisel haben schon an vielen anderen Stellen zu spürbar mehr Verkehrssicherheit geführt.

„Der Bund steht nicht hinter der zweiten Rheinbrücke bei Wörth, er steht auf der Bremse. Die örtlichen CDU-Abgeordneten haben augenscheinlich das Gaspedal nicht gefunden“, kommentieren der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund die vermeintliche Aufnahme des Projektes in den Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums. „Die südpfälzische SPD setzt sich weiterhin für die schnellstmögliche Umsetzung des Bauvorhabens ein.“
„Zwar hat unsere deutliche Ansage Richtung Berlin zu einer Aufnahme in den Rahmenplan geführt, aber leider in einer wirkungslosen Rubrik. So ist die Einordnung unter ‚weiteren wichtigen Vorhaben‘ nicht der Erfolg, den uns der Abgeordnete Gebhart vorgaukeln will, da unter der genannten Rubrik keine Finanzmittel für den Bau der Brücke zur Verfügung gestellt werden. Die stünden dann vielleicht ab dem nächsten Investitionsrahmenplan zur Verfügung, d.h. frühestens nach 2015. Ein möglicher Baubeginn wird damit weiter in die Zukunft geschoben“, kritisieren die Sozialdemokraten. „Und für die Brückengegner ist dies ein Geschenk, da der Druck sich endlich zu einigen, in absehbarer Zeit nicht vorhanden ist“, gibt Hitschler zu bedenken. „Mit der Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens hat das Land Rheinland-Pfalz seine Hausaufgaben gemacht. Der Bund lässt leider auf sich warten“, meint Schleicher-Rothmund.

Der Germersheimer Landrat Brechtel hat offensichtlich die
Verhandlungen und daraus entstandenen Vereinbarungen zwischen Landkreistag, Städtetag und dem Land verschlafen.
Nur so lassen sich seine Ausführungen zur Kostenverteilung bei der kostenlosen Schülerbeförderung für die Sekundarstufe 1 verstehen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat vor vielen Jahren das Konnexitätsprinzip in seine Verfassung aufgenommen und ist bei Gesetzesänderungen zur Begleichung der Mehrbelastungen verpflichtet.
Dieser Pflicht ist das Land auch bei der Einführung der kostenlosen Schülerbeförderung nachgekommen. So wurden in den Verhandlungen zwischen den kommunalen Vertretern und dem Land die Eckwerte zur Berechnung des Mehrbelastungsausgleichs einvernehmlich vereinbart und darauf basierend die Beträge zum Ausgleich der Mehrbelastung ebenfalls einvernehmlich festgelegt.
Eine einvernehmlich getroffene Vereinbarung zwischen Landkreisen und Land im Nachhinein anzugreifen, zeigt schlechten Stil oder mangelnden Einsatz bei den entscheidenden Verhandlungen. Diese Vorgehensweise der Kreisverwaltung wird auch mit der neulich gemachten Ankündigung des Landrates, er habe beim Land “Widerspruch” gegen die Neuregelung eingelegt, deutlich.
Ein solcher Widerspruch ist verwaltungstechnisch nicht möglich
und so ist der Brief des Landrates an die Ministerin nur als nachträgliche Kritik an der zwischen kommunalen Spitzenverbänden und dem Land einvernehmlich getroffenen Vereinbarung zu verstehen.

Ein gerütteltes Maß an Wahrnehmungsverzerrung beweist der CDU Abgeordnete Brandl mit seiner Kritik an der Abschaffung der Studienkonten.
So ist es noch gar nicht lange her, dass die CDU im Landtag einen Antrag zur Abschaffung der Studienkonten gestellt hat. Da war die CDU der Ansicht, dass der hohe Verwaltungsaufwand der Studienkonten den geringen Ertrag an Einnahmen nicht rechtfertige.
Insgesamt gelingt es der CDU beim Thema Studiengebühren nicht, eine nachvollziehbare Linie aufzubauen.
Bei der Einführung der Studienkonten hatte sich die damalige hochschulpolitische Sprecherin der CDU für die Einführung allgemeiner Studiengebühren ab dem 1. Semester ausgesprochen. Deswegen hatte die CDU die Studienkontenregelung dann auch abgelehnt.
Führt man sich vor Augen, dass die CDU immer gegen dieses Modell gewettert hat, seine Abschaffung sogar in Form eines Antrages gefordert hat, ist dieses Beweinen der Abschaffung der Studienkontenregelung heuchlerisch. Wer so sprunghaft in wesentlichen Bereichen der Hochschulpolitik agiert und offensichtlich nur dem Motto ” Wir sind dafür, dass wir dagegen sind” frönt, hätte an dieser Stelle besser geschwiegen.

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Barbara Schleicher-Rothmund und der Landauer Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz kritisieren die Behauptungen Volker Wissings bezüglich der Umstrukturierungen bei der Universität Koblenz-Landau.

„Herr Wissing befindet sich in einer politischen Schieflage, wenn er die Landesregierung für hochschulinterne Entscheidungen verantwortlich machen möchte“, so die beiden Politiker.

Die Veränderungen an der Universität Koblenz-Landau mit ihren zwei Standorten würden im Rahmen der Hochschulautonomie getroffen. „So müsste Herr Wissing seine Einschätzung eigentlich der Hochschulleitung mitteilen“, so der örtliche Abgeordnete Wolfgang Schwarz und die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Barbara Schleicher-Rothmund.

„Wir hatten am Montag gerade erst das Gespräch mit Fachschaftsvertretern gesucht. Es ist sicherlich nicht einfach in dieser schwierigen Gemengelage von zwei Standorten, einen vom Wissenschaftsrat angemahnten Ausbau der Profilbildung sowie der Zuständigkeit der Hochschule für diese Entscheidung konstruktiv und vermittelnd einzugreifen. Darauf kommt es uns aber tatsächlich an“, meinen Schleicher-Rothmund und Schwarz.

Eine in der Sache unbegründete Schuldzuweisung wie die vom FDP-Landesvorsitzenden zeige, dass er mit den Abläufen einer Hochschule unvertraut ist. Schleicher-Rothmund und Schwarz: „Wir können hier nur Rainer Brüderle zitieren: ‚Erst grübeln, dann dübeln!‘. Konkret: Sich erst einmal vor Ort schlau machen und dann eine Pressemitteilung schreiben.“

„Planfeststellungsverfahren zur 2. Rheinbrücke
werden weitergeführt“, dies teilte Ministerpräsident Kurt Beck den südpfälzischen Kreisvorsitzenden Barbara Schleicher-Rothmund und Alexander Schweitzer am Mittwoch in Mainz mit.
„Wir begrüßen, dass das Verfahren weiter vorangeht. Rheinland Pfalz hat bisher alle wichtigen Schritte zügig und ordnungsgemäß vorangetrieben, weil wir uns der Bedeutung der 2. Rheinbrücke bewusst sind“, so die beiden Kreisvorsitzenden.
Die Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens werden jetzt abgearbeitet, wobei beim Faktencheck deutlich wurde, dass die Anzahl der kritischen Einwendungen gemessen an der Bedeutung der Maßnahme unterdurchschnittlich ist.
Neben der Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens werden die Ergebnisse des Faktenchecks in einer Arbeitsgruppe abgearbeitet.

Der Kreisvorstand der SPD verabschiedete in seiner Sitzung einen Antrag auf den Bau eines Kreisel am Verkehrsknotenpunkt Langenberg an Staatsminister Roger Lewenz. Wie der SPD bekannt wurde, soll der Landesbetrieb Mobilität (LBM) ein Maßnahmenkonzept für die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der B9 zwischen der A65 bei Kandel und dem Grenzübergang Scheibenhardt erstellen. Bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der B9 begrüßen wir ausdrücklich, da dies seit Langem der Forderung der Kreis-SPD entspricht.
Wir wiesen den Minister in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der an dieser Strecke befindliche Kreuzungsbereich Langenberg eine sehr unübersichtliche und damit auch gefährliche Situation darstellt. Dass hier Handlungsbedarf besteht, wird dadurch deutlich, dass wir immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern auf diesen Schwachpunkt mit erheblichen Risiken aufmerksam gemacht werden. Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund schrieb an den Staatsminister: “Wir möchten Sie bitten im Rahmen des verkehrssicheren Ausbaus an dieser Kreuzung einen Kreisel oder andere geeignete bauliche Verbesserungen vorzunehmen. Viele andere Verkehrsknotenpunkte konnten mit Hilfe eines Kreisels entschärft werden. Ebenso wurde die Rückstauproblematik verringert”.
Ein weiterer Punkt der Sitzung betraf die Besetzung der Gleichstellungsstelle bei der Kreisverwaltung. Die SPD ist darüber befremdet, dass die Stelle nach der Pensionierung von Amelie Wirges seit über neun Monate unbesetzt ist. Die Arbeit beinhaltet neben der Gleichstellung von Frauen und Männern auch die Migrationsbeauftragte und erfüllt damit eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Die SPD-Fraktion wird in der Kreistagssitzung am 5.12. erneut die schnellstmöglichste Besetzung fordern.

Barbara Schleicher Rothmund, Vorsitzende der SPD im Kreis Germersheim und Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD Südpfalz, zeigen sich verwundert und enttäuscht über die Aussagen aus den Kreisen der Landesregierung Baden-Württemberg, im Rahmen des so genannten Faktencheck zur zweiten Rheinbrücke.
Barbara Schleicher Rothmund: „Bisher waren wir uns auf beiden Seiten des Rheins über das Verfahren zu einer möglichen zweiten Rheinbrücke einig. Es war ausgemacht, die Fakten zu überprüfen und dann das Verwaltungsverfahren zu Ende zu führen. Die Aussagen von Staatssekretärin Splett, eine zweite Rheinbrücke sei nicht zwingend erforderlich, kommt nicht nur zu einer Unzeit, sie lässt sich auch nicht durch Fakten belegen. Bei den Spezialisten in den Landesverwaltungen beider Bundesländer herrscht große Einigkeit über die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke. Durch die politischen Störfeuer wird das komplette Projekt aufs Spiel gesetzt.“
Thomas Hitschler: „ Die Südpfalz steht in großer Einigkeit hinter dem Projekt zweite Rheinbrücke. Es ist nicht nur für uns, sondern für die gesamte Region von fundamentaler Bedeutung. Die Verantwortung der politischen Kräfte in Baden-Württemberg endet dabei nicht an der Landesgrenze. Die politischen Akteure müssen dazu beitragen, die gesamte Wirtschaftsregion in Baden und der Südpfalz zu fördern. Die Aussage, das Projekt zweite Rheinbrücke ohne Eile anzugehen, ignoriert die offenkundigen Herausforderungen und Belange der Region. Darüber hinaus riskiert dieses Vorgehen die dringend erforderliche Realisierung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme. Die SPD in der Südpfalz wird auch weiterhin für die Belange der Menschen einstehen und für den Bau der Rheinbrücke streiten.

(Rheinzabern, 22.11.2011) Auf Bitte der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) möchte die Landtagsabgeordnete Schleicher-Rothmund auf die muttersprachliche Patientenberatung aufmerksam machen. Mit 2 kostenlosen Telefonhotlines auf Türkisch und Russisch bietet die UPD Beratung zu allen gesundheitsrelevanten Fragestellungen an. Ein qualifiziertes Team von Ärzten, Juristen, Sozialpädagogen und Gesundheits- und Pflegewissenschaftlern bietet Rat suchenden Migrantinnen und Migranten ausführliche Beratung über das deutsche Sozial- und Gesundheitssystem an. Weitere Unterstützung kann die UPD Beratungsstelle in Ludwigshafen anbieten. Alle weiteren Informationen, sowie eine türkisch- und russischsprachige Seite finden Sie unter: www.upd-online.de.

(Rheinzabern, 22.11.2011) Vor dem Hintergrund der Entlastung des Haushalts um jährlich 220 Millionen Euro zum Einhalten der „Schuldenbremse“ standen auch die Polizeipuppenbühnen im Land auf dem Prüfstand. Hierbei ist hervorzuheben, dass das Einsparpotenzial, entgegen den Behauptungen der CDU, nicht auf den Betrag von 14.000 Euro, wie er zum Teil auch in den Medien angeführt wurde, begrenzt geblieben wäre. Vielmehr stand ein deutlich höherer fünfstelliger Betrag im Sachkostenbereich und immerhin 1,2 Millionen Euro im Personalbereich zur Diskussion.
Trotz dieses in wirtschaftlicher Hinsicht durchaus beachtlichen Einsparvolumens hat die Landesregierung parallel zur anhaltenden Diskussion, polizeiliche Strukturen effizienter auszugestalten, nach Möglichkeiten gesucht, die Polizeipuppenbühnen auch künftig zu gewährleisten. „Der Grund dafür ist, dass sie auch aus meiner Sicht und der unserer Fraktion ein wichtiges Medium darstellen, Kindern Themen mit besonderer Bedeutung für die eigene Persönlichkeitsentwicklung sowie zur Kriminalprävention und Verkehrserziehung in spielerisch-nachhaltiger Form zu vermitteln.“, so Schleicher-Rothmund.
Herr Minister Lewentz hat im Rahmen der Pressekonferenz am 3. November 2011, in der er die wesentlichen Ergebnisse des von ihm eingeleiteten Organisationsentwicklungsprozesses zur Optimierung der rheinland-pfälzischen Polizei der Öffentlichkeit vorstellte, mitgeteilt, dass die Polizeipuppenbühnen erhalten bleiben.
Diese Entscheidung wurde sicherlich auch dadurch begünstigt, dass potenzielle Kooperationsträger zwischenzeitlich das Interesse bekundet haben, sich finanziell an den Kosten für die Weiterführung der Polizeipuppenbühnen zu beteiligen. Im Rahmen eines nun näher auszugestaltenden Konzeptes werden auch Fragen der Einbindung von ehrenamtlichen Kräften bei der Entwicklung und Realisierung von Aufführungen der Polizeipuppenbühnen ebenso zu prüfen sein wie die Frage einer partiellen Kostenträgerschaft auch derjenigen Stellen, die Polizeipuppenbühnen anfordern. Hierbei wird über einen Betrag von 1 Euro pro Veranstaltungsbesucher, wie er sonst auch bei vergleichbaren Veranstaltungen von Kindertagesstätten nicht unüblich ist, nachzudenken sein.

Nach Durchsicht des Entwurfs des Doppelhaushaltes 2012/2013 kann ich für den Kreis Germersheim folgende Maßnahmen nennen:

Eine Fahrbahnerneuerung ist vorgesehen für die L 509 , Ortsdurchfahrt Bellheim und Ortsdurchfahrt Ottersheim , sowie für die L540 Ortsdurchfahrt Rheinzabern und für die L 553 zwischen Kuhardt und Rülzheim.
Der Geh- und Radweg zwischen Steinfeld und der Bienwaldmühle ist ab 2014 aufgeführt.
Der Radweg zwischen Bellheim und der B9 findet sich ebenfalls im Landesstraßenbauprogramm, hier werden wir aber noch wegen der Trassenführung Gespräche führen müssen.
In der Summe finden sich einige wichtige Maßnahmen, wobei sowohl die Fragestellung des fehlenden Baurechtes bei einigen Maßnahmen als auch die Vorgaben der Schuldenbremse zu spüren sind.

„Die Stadt Karlsruhe verspricht sich einen besseren Verkehrsfluss in den Hauptverkehrszeiten durch eine Verkehrsinformationsanlage, für die im Haushalt 2012 Mittel eingestellt worden sind“ dies geht aus einer Anfrage der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund an das zuständige Innenministerium zurück.
In dem Schreiben heißt es weiter, dass mit geeigneten und rechtzeitigen Informationen Autofahrer, insbesondere Pendler, auf kritische Verkehrssituationen wie Staus, Unfälle oder auch Baustellen reagieren können sollten.
Vorausgegangen war dieser Entscheidung ein Antrag der SPD im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe, der die probeweise Öffnung des Knielinger Pförtners für ein halbes Jahr vorsah. Die SPD erhoffte sich dadurch einen besseren Verkehrsfluss, da 25 Prozent des Verkehrs in Knielingen abfließen würden. Die Stadtverwaltung hatte diesen Antrag dann abgelehnt, da 2006 ein Gutachten zur Machbarkeit einer durchgängigen Dreistufigkeit angefertigt worden war und aus Sicherheitsgründen von einer Ummarkierung abgeraten hatte. Der Gemeinderat hatte das Thema dann an den Planungsausschuss verwiesen.
„Bei dem Knielinger Pförtner handelt es sich um eine Reduzierung der drei Fahrstreifen ca. 300 m nach der Rheinbrücke Maxau auf zwei Fahrstreifen auf baden-württembergischer Seite. Bei hohem Verkehrsaufkommen staut es sich durch diese Verengung. Die Funktion soll die Dosierung des zulaufenden Verkehrs in den Hauptverkehrszeiten auf die Südtangente bewirken und einen sicheren Verkehrsablauf über die Verzögerungs- und Beschleunigungsstreifen gewährleisten. Dabei sind die Auf- und Abfahrten am so genannten „Ölkreuz“, also die Zufahrt zu den Raffinerieanlagen und der Papierfabrik, wegen des Schwerlastverkehrs und Gefahrgutverkehrs bewusst lange angelegt, da eine gewisse Steigung durch die Rampen überwunden werden muss. Dies ermöglicht dem langsamen Schwerlastverkehr auf langer Strecke zu Geschwindigkeit zu kommen, um sich dann gefahrlos in den fließenden Verkehr der B 10 einzufädeln. In diesem Bereich ist das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig, das eine Änderung aus vorgenannten Gründen abgelehnt hat“ so im Schreiben von Staatssekretärin Raab.
Das Innenministerium teilt in seinem Schreiben mit, dass nach „Information und Diskussion im Planungsausschuss am 31.03.2011 dieser mit 5 zu 4 Stimmen für die Beibehaltung des Pförtners an der Rheinbrücke und gegen einen versuchsweisen dreistufigen zeitlich befristeten
Probebetrieb“ gestimmt habe.
„Ein zeitlich begrenzter Probetrieb hätte es möglich gemacht, dass man sowohl die Chancen als auch die Risiken dieser Maßnahme gesehen hätte. Der Verweis auf eine Verkehrsinformationsanlage ist da wenig hilfreich. Bereits heute wissen die Betroffenen, dass sie sich in den Rheinbrückenstau stellen werden, aber nicht jedem ist es möglich, diesem Stau auszuweichen. Nicht jeder wird alternativ die Stadtbahn nehmen können oder kurzerhand zwei Stunden später bei der Arbeit erscheinen“ so Schleicher-Rothmund.
Die Diskussion um den Pförtner mache aber deutlich, dass die Diskussion um die zweite Rheinbrücke ganz wesentlich auch eine Diskussion um ungelöste Weiterführung des Verkehrs auf der anderen Rheinseite sei.
„Wir werden weiterhin das Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen auf der badischen Seite suchen, damit wir uns endlich auf einen Konsensweg und weg von einem Konfrontationsweg begeben“ so Schleicher-Rothmund abschließend.

Vor kurzem warben die CDU-Sozialausschüsse Südpfalz in Landau für einen gesetzlichen Mindestlohn (siehe auch Artikel dazu in der Rheinpfalz). Im Landtag stimmte die CDU jedoch dagegen, darunter die Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl. Im Landkreis Germersheim leben 1.246 Menschen mit und ohne Familie, die von ihrer Arbeit nicht leben können und deshalb zu ihrem Einkommen noch ergänzend Arbeitslosengeld II bekommen (erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher, auch „Aufstocker“ genannt). Seit 2007 stieg in Deutschland die Zahl der „Aufstocker“ um über 137.500 auf nun rund 1,36 Millionen Menschen.

„Frau Schneider und Herr Brandl interessieren sich leider nicht für die Schicksale von 1.246 Menschen mit und ohne Partner und Kindern im Landkreis Germersheim. Die CDU hat auch kein Problem damit, dass die Steuerzahler Dumpinglöhne subventionieren. Verlierer dabei sind ebenfalls Unternehmen, die ihren Mitarbeitern anständige Löhne zahlen“, ärgert sich Benjamin Engelhardt, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim.

„Am 1. März dieses Jahres trat das Landestariftreuegesetz der SPD-Landesregierung in Kraft. Seitdem dürfen in Rheinland-Pfalz öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen oder einen Lohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Das darf jedoch nur der Anfang sein. Wir brauchen in Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, um Lohndumping und Altersarmut bekämpfen zu können. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz wird sich dafür weiterhin in Deutschland einsetzen, die rheinland-pfälzische CDU mit Julia Klöckner nicht“, erklärt Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Germersheim.

Vorher

Mit der neuen Stadtbahn im Dezember 2010 kam auch ein neues Buskonzept für den Kreis Germersheim. Damit einher ging die Schaffung neuer Bushaltestellen beziehungsweise dir Verlegung bisheriger Bushaltestellen.
Obwohl Südwestbus Anfang des Jahres verkündete, dass Sie alle Bushaltestellen ordnungsgemäß herrichten würden, boten einige Bushaltestellen Monate später noch ein trauriges Bild. In der vergangenen Kreistagssitzung habe ich diesen Missstand gegenüber dem Landrat angemahnt. Mit Erfolg wie man sehen kann!

Nachher

Danke an diejenigen, die es jetzt nach vielen Monaten umgesetzt haben (wurde aber auch Zeit…)!

Auf seiner Energiereise hat der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD Landtagsfraktion Hendrik Hering, gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jens Guth, der Parlamentarischen Geschäftsführerin Barbara Schleicher-Rothmund, dem Vorsitzenden der südpfälzischen SPD Thomas Hitschler, dem Ortsvorsteher Roland Heilmann und dem Fraktionsvorsitzenden der Wörther SPD Wolfgang Faust die Papierfabrik Palm in Wörth besucht.
„Wir wollen die Energiewende im Dialog mit den Betroffenen realisieren, deshalb bin ich meiner Kollegin Barbara Schleicher-Rothmund dankbar, dass sie uns zum Besuch eines energie-intensiven Betriebes wie Palm eingeladen hat“ so der Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering.
Deutschlands Leistungsfähigkeit in der Krise habe auch etwas mit der starken Präsenz des produzierenden Bereiches zu tun, Staaten mit einer rein dienstleistungsorientierten Wirtschaft stünden da schlechter da.
Bei der Führung durch die Paperfabrik Palm wurde deutlich, dass mit einem Anteil der Energiekosten von 20 % bei der Papierherstellung diese von enormer Bedeutung für das Unternehmen sind.
„Gerade deswegen suchen wir auch beim Thema Energiewende das Gespräch mit der energie-intensiven Industrie“ so Schleicher-Rothmund. Die Energiewende wird massiv vom Konsens zwischen den Beteiligten leben, deswegen müssen wir eine sorgfältige Bestandsaufnahme betreiben.
Die Vertreter der Firma Palm machten gegenüber den Politikern deutlich, dass neben den Energiekosten auch die Frage der Netzstabilität für sie ausgesprochen wichtig sei.
Für den ehemaligen Wirtschaftsminister Hering war dieser Teil seiner Energiereise besonders interessant:
„Wir wollen eine vernünftige Energiepolitik mit Bodenhaftung machen, die die Besonderheiten der erfolgreichen rheinland-pfälzischen Wirtschaft klar im Blick hat“, so sein Fazit des Besuches bei Palm.

„Wichtige Impulse kündigt die CDU Südpfalz vollmundig in ihrem Positionspapier an. Diese bleiben in der Ansammlung an Allgemeinplätzen und Unbestimmtheiten aber weitestgehend aus.“, kommentiert der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, den Beitrag der Christdemokraten zur Energiewende. „Dass sich an dem Papier seit Juni kaum etwas geändert hat zeigt deutlich, dass die Union im energiepolitischen Standby-Modus läuft. Kein Wunder also, dass die Landtagsfraktion auf ihrer Homepage noch immer fordert, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.“

„Wenn man schon auf Landesebene nur abschreibt, ist es gemäß der Impulserhaltung ja auch nicht verwunderlich, dass da nix Neues bei rauskommt. Wir freuen uns aber schon, dass unsere Ansätze nun auch von der Opposition im Land übernommen werden.“, meint die SPD-Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund. „Auf der einen Seite wird richtigerweise ein gesamtgesellschaftlicher Dialog unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger von Beginn an gefordert. Auf der anderen Seite fragt man sich dann aber, warum das Positionspapier nur mit den eigenen CDU-Ortsvereinen besprochen wurde. Wir laden die Union gerne zur dritten Südpfälzischen Energiekonferenz ein, um sich das mit der Bürgerbeteiligung noch einmal anzuschauen.“, fügt die Kreisvorsitzende der Germersheimer SPD hinzu.

„Die wenigen Antworten der Konservativen sind selten mehr als ein Sowohl-als-auch. Das Bekenntnis zum Ausbau der Windenergie erscheint unter der eilig nachgeworfenen Warnung vor einem ‚Wildwuchs von Winkraftanlagen’ als ein reines Lippenbekenntnis. Zur problematischen Finanzlage der öffentlichen Haushalte wird nur die Beteiligung privater Investoren vorgeschlagen, statt die Einnahmensituation unserer Kommunen anzupacken.“, so Hitschler. „Aber man scheint sich wohl mit mageren Ergebnissen zufrieden zu geben, wenn man sich schon mit einem stetig schrumpfenden Häuflein hauptamtlicher Mandatsträger zur stärksten kommunalen Kraft in der Südpfalz ernennt.“

Zu dem Bericht „Streit um Geld für Schulausbau“ in der RHEINPFALZ vom 26.8.2011, dem dazugehörigen Kommentar und der „Wochenspitze“ vom 27.8.2011 „Reifeprü-fung für Schulplaner“ nimmt der Pressesprecher des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums, Wolf-Jürgen Karle, wie folgt Stellung:
„Mit großer Verwunderung hat das Bildungsministerium die Berichterstattung der RHEINPFALZ-Lokalredaktion Germersheim über den anstehenden Umbau in Rülzheim für die Integrierte Gesamtschule (IGS) verfolgt, die die tatsächliche Situation nicht einmal annähernd richtig wiedergibt. Ein Anruf im Ministerium hätte genügt, um die Verwirrung der RHEINPFALZ-Leserinnen und -Leser zu verhindern. Die formulierten Vorwürfe an die Adresse der Landesregierung entbehren jeder Grundlage.“
Tatsache sei:
1.) Um einen möglichst zügigen Baubeginn für den Umbau der auslaufenden Realschule plus in Rülzheim und den IGS-Ausbau sicherzustellen, wurde in einem Gespräch Ende Juni im Mainzer Bildungsministerium unter Leitung von Bildungsstaatssekretärin Vera Reiß, an dem neben dem Landrat des Kreises Germersheim und dem VG-Bürgermeister auch die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund teilnahmen, vereinbart, dass
a) der Um- und Ausbau der Schule in Rülzheim auf der Basis der vorgelegten Bauplanungen in zwei Bauabschnitte unterteilt wird – 1. einen Neubau für die Sekundarstufe I der IGS und 2. die Sanierung bzw. den Umbau der auslaufen-den Realschule plus, die bzw. der zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll;

b) die notwendigen Anträge und Antragsunterlagen Dokumente für den Neubau für die Sekundarstufe I der neuen IGS vom Kreis als Schulträger schnellstmöglich an die ADD weitergeleitet werden
(Anmerkung: Der Förderantrag liegt mittlerweile bei der ADD vor, prüffähige Unterlagen können und sollen nachgereicht werden; Zeit dafür ist bis zum 1. Oktober!);

c) der vorzeitige Baubeginn mit Hochdruck geprüft wird, sobald die dafür notwendigen Unterlagen bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vorliegen;

d) eine Landesförderung des Ausbaus für die Oberstufenräume (in einem zweiten Bauabschnitt) für den Zeitpunkt in Aussicht gestellt wird, an dem die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (s. dazu auch Punkt 3).
2.) Eine Errichtungsgenehmigung für eine neue Integrierte Gesamtschule (IGS) wird unter anderem immer davon abhängig gemacht, dass an dem entsprechenden Standort nach den aktuellen mittelfristigen Prognosen eine gymnasiale Oberstufe existieren kann. Dies steht im Schulgesetz und dies war und ist allen Beteiligten im Kreis Germersheim und in der Verbandsgemeinde bekannt und dies wurde auch bei der IGS-Genehmigung berücksichtigt. Nichts anderes ist im Übrigen aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Martin Brandl herauszulesen.
3.) Vor der endgültigen Genehmigung für die IGS-Oberstufe wird schon immer der Nachweis gefordert, dass für diese Oberstufe auch tatsächlich genügend Schülerinnen und Schüler vorhanden sind (kurzfristige Prognose für das kommende Schuljahr). Diese Zahlen gibt es in Rülzheim noch gar nicht, daher kann es auch keine endgültige Genehmigung für die Oberstufe geben.
4.) Voraussetzung für die Förderung des räumlichen Ausbaus einer IGS-Oberstufe ist aber prinzipiell immer die Genehmigung der Oberstufe. Auch dies ist eigentlich allen Beteiligten im Kreis Germersheim und in der Verbandsgemeinde bekannt und wurde in dem oben genannten Gespräch im Mainzer Bildungsministerium auch allgemein akzeptiert.

Fazit des Ministeriumssprechers: „Von einer Verschwendung von Steuergeldern bei der Planung kann keine Rede sein! Genauso wenig allerdings von ,plötzlichen Einwänden’ von Seiten des Landes gegen die Ausbauplanungen. Die von der RHEINPFALZ der Landesregierung unterstellten Widersprüchlichkeiten gibt es nicht und das Land braucht auch keine Ausrede! Hilfreich wäre allerdings eine detaillierte Faktenkenntnis auf Seiten der Berichterstatter.“

„Da der Bau weiterer Staustufen zu einem weiteren erheblichen Verlust an Überschwemmungsgebieten und damit zu einer deutlich geringeren Hochwassersicherheit der Unterlieger führen würde, wurde bereits in der deutsch-französischen Vereinbarung von 1982 festgehalten, dass über die acht vorhandenen Staustufen zwischen Basel und Straßburg hinaus weitere Anlagen nicht gebaut werden“, das geht aus einer Antwort der zuständigen Umweltministerin Ulrike Höfken an die Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund hervor.

Schleicher-Rothmund hatte sich angesichts der öffentlich geführten Diskussionen um den geplanten Bau von neuen Staustufen im Raum Karlsruhe/Wörth durch die EnBW an die Landesregierung gewandt und dabei gezielt nach der Vereinbarkeit von Staustufen mit dem existierenden Hochwasserschutzkonzept der Rheinanlieger gefragt.

„Für mich waren die Meldungen über Staustufen-Planungen im Hinblick auf das vereinbarte Hochwasserschutzkonzept nicht nachvollziehbar. Derzeit unternehmen die Rheinanlieger große Anstrengungen, um den 200-jährlichen Hochwasserschutz wieder herzustellen, der wiederum ist zuvor durch den Bau von Staustufen  immens beeinträchtig t worden . Von daher haben  neue Staustufen am Oberrhein in dem vereinbarten Hochwasserschutzkonzept keinen Platz“ so Schleicher-Rothmund.

Die Ministerin hat in ihrer Antwort auch ausgeführt, dass der Landesregierung „keine Informationen über konkreten Pläne des Energieversorgungsunternehmens EnBW zur Errichtung neuer Staustufen im Rhein im Raum Karlsuhe/Wörth“ vorlägen. Auf Nachfrage zu konkreten Planungen für weitere Staustufen der EnBW am Oberrhein habe EnBW mitgeteilt, dass es weder konkrete Planungen noch konkrete Projektentscheidungen gebe.

Darüber hinaus führt die Ministerin aus:  „Da keine konkreten Pläne von EnBW vorliegen, kann hinsichtlich des Baus neuer Staustufen am Rhein nur allgemein ausgeführt werden, dass der Bau großer Wasserkraftwerke und Staustufen im Raum Karlsruhe/Wörth mit einer Reihe von wasserwirtschaftlichen und naturschutzrechtlichen Problemstellungen verbunden sein würde“.

„Mein Fazit: Die Meldung um den Bau neuer Staustufen durch die EnBW ist anscheinend der angeheizten Diskussion um neue Energiequellen  geschuldet, entbehrt aber einer tatsächlichen Grundlage“  so Schleicher-Rothmund abschließend.

Die Zahl der Anträge für den Führerschein mit 17 im Kreis Germersheim hat in der Zeit von 2008 bis 2011 kontinuierlich und dieses Jahr immens zugenommen, das geht aus einer kleinen Anfrage der Landtagsab-geordneten Barbara Schleicher-Rothmund hervor. Konkret ist die Zahl der Anträge von 702 im Jahre 2008, auf 742 in 2009 , auf 866 im Jahr 2010 und bis zum 18. Juli dieses Jahres bereits auf 849 gestiegen.
„Dieser Zuspruch zeigt uns, dass diese Regelung von den jungen Menschen gewünscht wurde und von ihrem Umfeld unterstützt wird.
Das Land Rheinland-Pfalz hat im November 2005 das Modellprojekt „Begleitetes Fahren ab17 (BF 17)“ eingeführt. Uns ging es darum, dass Fahranfänger in Begleitung erfahrener Autofahrerinnen- und Fahrer möglichst viel praktische Fahrerfahrungen sammeln konnten, um später dann in möglichst jeder Verkehrssituation angemessen reagieren zu können“ so die Abgeordnete.
Mit Wirkung vom 01.01.2011 wurde auf Grund der positiven Ergebnisse der Evaluation der Modellprojekte diese Regelung vom Bundesverordnungsgeber in Dauerrecht überführt
„ Es geht um die Kombination von guter Fahrschulausbildung und längerer begleiteter Praxis. Ich halte den Führerschein mit 17 für einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

„Die Rheinbrücke nördlich von Wörth muss kommen“, das fordert die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund. „Ich begrüße die aktuellen Gespräche der Staatssekretäre aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Angesichts der teilweise unterschiedlichen Interessenslagen ist unmittelbare Kommunikation unerlässlich, um für die Region brauchbare Politik zu machen“ so Schleicher-Rothmund. „Brauchbar heißt für mich, dass man die Anforderungen dieses starken Wirtschaftsraumes sehr wohl vor Augen hat. Und dazu braucht auch die Technologieregion Karlsruhe eine gut funktionierende Rheinbrücke“ so die Abgeordnete.

Die SPD Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund begrüßt die positive Entwicklung bei Daimler in Wörth. „Ich freue mich über die Ankündigung, dass am Standort Wörth weitere Einstellungen vorgenommen werden“ so Schleicher-Rothmund. „Wir haben es geschafft, durch vernünftige politische Vorgaben wie der Kurzarbeitregelung durch die Krise zu kommen. Dass nunmehr der Aufschwung mehr Menschen in Arbeit bringt, knüpft daran an. Zielsetzung ist natürlich die Schaffung unbefristeter Arbeitsverhältnisse“.

Auf Anfrage wurde die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund vom Umweltministerium über folgende Fördermaßnahme im Rahmen des Programms „Kinderfreundliche Umwelt“ der Landesregierung informiert:
Zur naturnahen Umgestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte Kuhardt erhält dieser eine Zuwendung in Höhe von 28.440 Euro. Die Bewilligung erfolgt gestaffelt für die Jahre 2011, 2012 und 2013.
„Durch die Bereitstellung der Finanzmittel hält die neue Landesregierung an ihrem Versprechen fest, die Kindergärten auch in der angespannten Haushaltslage bei Aus – und Umbaumaßnahmen zu unterstützen um dadurch weiterhin gute Voraussetzungen für die frühkindliche Entwicklung zu schaffen“, so Barbara Schleicher-Rothmund

Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund setzt sich für das Bleiberecht der Familie Aslani aus Rülzheim ein. Der Familie droht die Abschiebung in den Kosovo, was eine Trennung von Eltern und Geschwistern zur Folge hätte, welche ein Bleiberecht in Hessen haben. “Ich habe die Härtefallkommission, welche am 10. August tagt um ein positives Votum gebeten, weil ich den Wunsch der jungen Rülzheimer Familie nach einem Bleiberecht in Deutschland gerne unterstützen möchte”, so die Abgeordnete.

Auf Anfrage wurde die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund vom Umweltministerium über folgende Fördermaßnahme im Rahmen des Programms „Kinderfreundliche Umwelt“ der Landesregierung informiert:
Zur naturnahen Umgestaltung des Außengeländes am evangelischen Kindergarten „Eden“ in Zeiskam erhält dieser eine Zuwendung in Höhe von 4.500,- Euro.
„Durch die Bereitstellung der Finanzmittel hält die neue Landesregierung an ihrem Versprechen fest, die Kindergärten auch in der angespannten Haushaltslage bei Aus – und Umbaumaßnahmen zu unterstützen um dadurch weiterhin gute Voraussetzungen für die frühkindliche Entwicklung zu schaffen“, so Barbara Schleicher-Rothmund.

“Wir nehmen das Engagement der Studierenden, die sich nun an die örtlichen Abgeordneten gewandt haben, sehr ernst und wollen darauf hinweisen, dass wir in den vergangenen Jahren stets in engem Kontakt mit der Hochschule und ihren Gremien gestanden haben, um die positive Entwicklung des Universitätsstandortes zu begleiten,“ so Barbara Schleicher-Rothmund, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Wolfgang Schwarz, SPD-Landtagsabgeordneter aus Landau.
Aus den jüngsten Investitionen des Landes – beispielsweise in ein neues Seminar- und Verwaltungsgebäude, eine neue Kindertagesstätte oder den Umbau des Rechenzentrums – lasse sich das glasklare Bekenntnis der Landesregierung zum Standort Campus Landau ablesen.
„Von einer ‚Gefährdung des Hochschulstandortes Landau‘ kann keine Rede sein.“ Das stellten Schleicher-Rothmund und Schwarz mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung der Rheinpfalz fest. „Der Standort Landau ist für die Südpfalz von hoher Bedeutung. Dazu gibt es weder aus südpfälzischer noch aus Mainzer Perspektive eine unterschiedliche Einschätzung“, betonten Schleicher-Rothmund und Schwarz. „Als südpfälzische Abgeordnete werden wir uns wie schon in der Vergangenheit für die Belange der Hochschule mit Nachdruck einsetzen.“

Die südpfälzischen SPD Politiker Barbara Schleicher-Rothmund und Thomas Hitschler begrüßen das Votum des Verbandes Region Rhein-Neckar zur 2. Rheinbrücke bei Wörth.

Der Verband hat sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens klar für die 2. Rheinbrücke ausgesprochen, so halte der Verband  „unter verkehrlichen Aspekten an der dringenden Notwendigkeit einer von der bestehenden Maxauer Rheinbrücke nördlich abgerückten Rheinquerung grundsätzlich fest, da hierdurch die Verkehrsengpasssituation im Bereich der hoch belasteten Streckenabschnitte rund um das Wörther Kreuz sowie die bestehenden Rheinbrücken entschärft werden kann“.

„Wir können die deutliche Positionierung für eine 2. Rheinbrücke nur unterstreichen. Zum einen geht es um eine langfristige Entzerrung der Verkehrsströme , zum anderen gilt es den potentiellen Verkehrskollaps unserer starken Wirtschaftsregion durch eine Vollsperrung der existierenden alten Rheinbrücke zu vermeiden“, so Schleicher-Rothmund und Hitschler.

Die Diskussionen um die Verkehrsweiterführung auf der anderen Rheinseite können sie zwar nachvollziehen, es sei aber auch klar, dass die Nordtangenten-Diskussionen eine eigenständige Verkehrskontroverse auf badischer Seite sei, die durch den Rheinbrücke verstärkt aber nicht ausschließlich ausgelöst werde, so die beiden SPD-Politiker.

„Im Kern geht es darum zwei zusammenwachsende Wirtschaftsräume in ihrer Lebensqualität und Leistungsfähigkeit zu erhalten. So hoffen wir, dass die Diskussion auf der anderen Rheinseite mit dem angedachten Faktencheck auch stärker die Betroffenheiten aller Karlsruher Stadtgebiete einbeziehen kann. Letzlich werden wir auch auf der pfälzischen Rheinseite noch Änderungen an der vorgeschlagenen Planung vornehmen müssen, um die Bedenken der Menschen vor Ort mit aufzunehmen“ so Hitschler und Schleicher-Rothmund abschließend.

„Es ist gut, dass der Bundestag mit seiner heutigen Entscheidung die Präimplantationsdiagnostik unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen, in diesem schwierigen ethischen Bereich Klarheit geschaffen hat“ so die Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund.

Diese Form der Diagnose richtet sich an Paare mit Kinderwunsch, bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit besteht oder eine genetische Abweichung in den Chromosomen dazu führen würde, dass die Schwangerschaft mit einer Fehl- oder Totgeburt endet. Mit der heute gefällten Entscheidung werden sowohl der Schutz des Lebens als auch die spezifische Situation der Paare verantwortungsvoll berücksichtigt.

Die betroffenen Paare stehen unter einem hohen Leidensdruck und machen sich die Entscheidung für die PID nicht leicht. Die Präimplantationsdiagnostik kann nur im Rahmen einer künstlichen Befruchtung vorgenommen werden

Von daher ist es auch gut, dass der angenommene Antrag vorsieht, dass die PID nur in lizenzierten Zentren vorgenommen werden darf, eine Beratung stattfinden muss und eine Ethikkommission in jedem Fall entscheiden muss.

„Wir in Deutschland haben mit unserem Embryonenschutzgesetz bereits schon einmal gezeigt, dass es möglich ist, hochsensible ethische Bereiche behutsam und vernünftig zu regeln. Die heutige Entscheidung schafft Rechtssicherheit bei uns in Deutschland, sodass die betroffenen Paare nicht wie in der Vergangenheit den Weg ins benachbarte  Ausland suchen müssen und von Strafverfolgung bedroht sind“ so Schleicher-Rothmund abschließend.

Der Rheinpfalz-Kommentar zum Schienenausbau in der Südpfalz lässt leider die Zuständigkeiten des Bundes ganz außer Betracht. So ist es Aufgabe des Bundes, den Streckenabschnitt Winden-Wörth zweigleisig auszubauen und die Strecke Neustadt-Landau-Wörth zu elektrifizieren, weil es sich um eine Infrastrukturmaßnahme der Deutschen Bahn AG handelt
Was die Landesseite anbelangt, soll der zweigleisige Ausbau der Strecke Winden-Wörth zum nächsten Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden. Dieser wiederum soll voraussichtlich im Jahr 2015 beschlossen werden, denn der durchgehende zweigleisige Ausbau zwischen Winden und Wörth sowie die Elektrifizierung im Abschnitt Neustadt-Winden-Wörth entsprechen den Vorstellungen des Landes. Hierzu ist bereits eine positive Kosten-Nutzen-Untersuchung des Landes erarbeitet worden.
Ob der Bund dann allerdings das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufnimmt und wann er es ggf. finanziert, ist derzeit noch völlig offen. Hier sind wiederum die Einschätzungen des Rheinpfalz-Verkehrsexperten in der gleichen Rheinpfalz-Ausgabe höchst interessant. Der äußert nämlich öffentlich, was viele hinter vorgehaltener Hand bereits sagen. Dem Bundesverkehrsminister fehlen wegen falscher Prioritätensetzung die nötigen Mittel für andere Maßnahmen, das aufwändige Projekt Stuttgart 21 lässt grüßen.
So gesehen sind jetzt die südpfälzischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP, die immerhin zu den Regierungsfraktionen gehören, am Zuge. Sie sollten die Weiterentwicklung unserer Schieneninfrastruktur massiv unterstützen, indem sie sich in Berlin für die Aufnahme des zweigleisigen Ausbaus und der Elektrifizierung in den Bundesverkehrswegeplan einsetzen.

Bereits zum vierten Mal wird der Brückenpreis, welcher den Dialog von Jung und Alt, das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung sowie das engagierte Handeln von Menschen unterschiedlicher Herkunft fördert, in diesem Jahr vergeben. Bis zum 30. September können sich Organisationen, Initiativen als auch Einzelpersonen, die sich für gelebtes Miteinander engagieren, bei der „Leitstelle Bürgerschaft und Ehrenamt“ in der Staatskanzlei Rheinland Pfalz bewerben. „Ganz sicher gibt es bei uns im Kreis Germersheim viele Projekte, die diesen Preis verdient haben, weil sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und neue Brücken bauen. Ich möchte Sie herzlich einladen, sich zu bewerben“, so die Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund. Weitere Informationen zur Bewerbung gibt es unter: www.wir-tun-was.de.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die neue Rot-Grüne Landesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen und die Bildungspolitik bildet einen wichtigen Schwerpunkt ihrer Arbeit in den nächsten fünf Jahren. Im Koalitionsvertrag sind viele Ansatzpunkte zur Weiterentwicklung der Bildungspolitik enthalten, die allen am Schulleben Beteiligten zugute kommen und Schülerinnen und Schülern ganz unmittelbar nutzen.
So sollen die Klassengrößen verkleinert werden: Ab dem kommenden Schuljahr wird die maximale Klassengröße in den Eingangsklassen der Grundschulen 24 Schülerinnen und Schüler betragen. In den Folgejahren wird nicht nur dieser Schritt nur für die weiteren Jahrgangsstufen der Grundschulen folgen, sondern es werden auch die Klassenmesszahlen in den Orientierungsstufen an den IGSen und Gymnasien auf 25 reduziert. Zudem soll auch in der Berufsfachschule die Lehrer-Schüler-Relation verbessert werden. Der weitere Ausbau der Ganztagsschulen ist ebenso vorgesehen wie die kostenlose Schülerbeförderung in der Sekundarstufe I generell und der Ausbau der Schulbuchausleihe.
Welche enormen Anstrengungen dies in Zeiten der Schuldenbremse erfordert, wird daran deutlich, dass rund 40 % der Landesausgaben und etwa 50 % des Landespersonals im Bildungsbereich etatisiert sind.
Vor dem Hintergrund, dass die Ausgaben für Vertretungsverträge in den letzten Jahren scheinbar unabhängig von der strukturellen Unterrichtsversorgung kontinuierlich angestiegen sind, hat das Bildungsministerium übergangsweise veranlasst, dass bei der Vergabe von Vertretungsverträgen durch die Schulaufsicht die Notwendigkeit eines Vertretungsvertrages unter Beteiligung des Ministeriums gründlich geprüft wird. Dieses Verfahren steht dem Abschluss von Vertretungsverträgen nicht im Wege. Die Prüfung erfolgt sehr zeitnah und bei nachgewiesenem dringendem Vertretungsbedarf wird der Abschluss eines entsprechenden Vertrages schnell genehmigt. Selbstverständlich soll das Verfahren zur Vergabe von Vertretungsverträgen schnellstmöglich wieder der Schulaufsicht zurück übertragen werden, sobald alle Voraussetzungen formaler Art hierfür erfüllt sind.
Es ist unbestritten, dass es auch weiterhin Vertretungsbedarf in den Schulen des Landes geben wird. Ebenso unbestreitbar ist allerdings auch, dass vor dem bereits genannten Hintergrund der Schuldenbremse Spielraum für die Erprobung und Umsetzung neuer Instrumente zur Deckung des Vertretungsbedarfs nur gewonnen werden kann, wenn die Zahl der Vertretungsverträge in der bisher üblichen Form auf den unabweisbaren Bedarf beschränkt bleibt.
In einem ersten Schritt soll nun im kommenden Schuljahr ein Teil der bereitstehenden Vertretungsmittel für die Einrichtung von 200 Planstellen, die nicht auf Dauer fest an einzelne Schulen gebunden sind, verwendet werden. Damit will das Land mehr Verlässlichkeit für Schulen und Eltern bei Vertretungsfällen schaffen und zugleich die Beschäftigungsbedingungen für die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer verbessern.

Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund möchte den Wettbewerb der Initiative “Deutschland – Land der Ideen” mit diesem Aufruf zur Teilnahme gerne unterstützen. Unter dem Motto: „Gemeinsam für mehr Bildungschancen“ veranstaltet die Initiative noch bis zum 16. Mai 2011 erstmalig einen Wettbewerb, um ganz besondere Projekte und Bildungsideen auszuzeichnen. Gesucht werden Projekte, die sich für die Erziehung, Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen stark machen. Die Teilnahmekriterien sind: Einsatz für Bildungsgerechtigkeit, Partnerschaft und Vernetzung, Vorbildcharakter und Nachhaltigkeit. Die Bewerbungsfrist endet am 16.05.2011.
“Ich weiß, dass es bei uns im Kreis Germersheim eine Menge toller Bildungsideen gibt, die es wert sind, ausgezeichnet zu werden und hoffe auf rege Teilnahme am Wettbewerb”, so Schleicher-Rothmund.
Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen finden Sie unter: www.bildungsideen.de.

Auf Anfrage wurde der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund vom Ministerium des Innern und für Sport folgendes mitgeteilt:
Zur Sanierung des Freizeithauses „Dampfnudel“ erhält die Ortsgemeinde Rülzheim aus dem Investitionsstock 2011 einen Zuwendungsbetrag in Höhe von 328.000 Euro als Nachbewilligung. Dieser kommt wir folgt zur Auszahlung: Haushaltsjahr 2013: 128.000 Euro, Haushaltsjahr 2014: 200.000 Euro.
Die Landtagsabgeordnete zeigte sich erfreut, dass dieses für das kulturelle Leben in Rülzheim so wichtige Projekt auch bei angespannter Finanzlage vom Land unterstützt wird.

Auf Anfrage wurde der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund vom Ministerium des Innern und für Sport folgendes mitgeteilt: Um zukünftig dem Ziegeleimuseum und der Volkshochschule zur Verfügung zu stehen, wird in Jockgrim ein Gebäude umgebaut. Hierfür erhält die Ortsgemeinde Jockgrim aus dem Investitionsstock 2011 einen Zuwendungsbetrag in Höhe von 123.000 Euro. Die Förderung wird wie folgt zur Auszahlung kommen: Haushaltsjahr 2012: 62.000 Euro, Haushaltsjahr 2013: 61.000 Euro.
Die Landtagsabgeordnete zeigte sich erfreut, dass der Umbau zugunsten des Ziegeleimuseums und der Volkshochschule auch bei angespannter Finanzlage vom Land unterstützt wird.

Auf Anfrage wurde der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund vom Ministerium des Innern und für Sport folgendes mitgeteilt:
Die Ortsgemeinde Ottersheim erhält 29.700 Euro als Zuwendung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2011 für nachfolgend genannte Zwecke: 9.000 Euro für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzepts , 13.500 Euro für Informations-, Bildungs- und Beratungsarbeit – Dorfmoderation- sowie 7.300 Euro für die Beratung für private und öffentliche Dorferneuerungsmaßnahmen. Beide erst genannten Zuwendungen kommen im Jahr 2012 zur Auszahlung, letzt genannte Zuwendung wird gestaffelt bis zum Jahr 2014 ausgezahlt.
Die Landtagsabgeordnete zeigte sich erfreut, dass die Ortsgemeinde Ottersheim durch das Dorferneuerungsprogramm auch bei angespannter Finanzlage vom Land unterstützt wird.

“Wir bedauern sehr, dass der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart sich so unkritisch ins kurvenreiche Fahrwasser der schwarz-gelben Bundesregierung begeben hat. Mit seinen jüngsten Äußerungen in der Rheinpfalz redet er dieser unaufrichtigen und inkonsequenten Politik das Wort”, so Barbara Schleicher-Rothmund, Kreisvorsitzende der SPD Germersheim, Maximilian Ingenthron, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau und Thomas Hitschler, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Südpfalz. “Herr Gebhart ist noch nicht einmal bereit einzuräumen, dass die Laufzeitverlängerung, für die er selbst im Bundestag gestimmt hat, ein gewaltiger Fehler war.

Wahr ist: Die Regierungsparteien sind vor den Interessen von Konzernen eingeknickt und haben so eine klare Perspektive für den geordneten Ausstieg gekippt. Wir könnten auf dem Weg in ein Zeitalter zukunftgerichteter Energieversorgung heute schon einen Riesenschritt weiter sein. Statt die Autobahn zum Atomausstieg zu nehmen bevorzugt Herr Gebhart offenbar die Fahrt über Feldwege.

Herr Gebhart tut so, als sei das Thema AKW-Sicherheit nach der Katastrophe in Japan in völlig neuem Licht zu sehen. Doch die Sicherheitsmängel in deutschen AKWs und die verbleibenden Restrisiken sind doch seit Jahren bekannt und in der Diskussion. CDU und FDP haben sich diesen Fragen deswegen nicht gestellt, weil sie sich ihre Politik von den Atomkonzernen diktieren ließen. Herr Gebhart und seine Kollegen haben im Bundestag allem zugestimmt, was die Vormachtstellung von ENBW, EON, RWE und Vattenfall zementiert und den Konzernen weitere Milliardengewinne sichert.

Dass Herr Gebhart sich nun für deutlich kürzere Restlaufzeiten ausspricht, ist überfällig. Natürlich lässt er unerwähnt, dass CDU und FDP sich durch die Laufzeitverlängerung in eine Sackgasse manövriert haben und noch nicht im Ansatz wissen, wie sie da wieder herauskommen: Die neuen Atomgesetze enthalten so viele Zugeständnisse und Garantien für die AKW-Betreiber, dass Tür und Tor für gigantische Schadensersatzforderungen geöffnet sind. Die aktuellen Äußerungen von RWE sind nur der Anfang einer gigantischen Forderungswelle. Herr Gebhart bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, wer dafür geradestehen soll.

Schon bei der Anordnung des Moratoriums hat die Bundesregierung das Haftungsrisiko elegant den Ländern zugeschoben. Wenn es um ein dauerhaftes Aus der jetzt vom Netz genommenen Meiler geht, muss schwarz-gelb endlich Verantwortung übernehmen: Wir fordern ein Bundesgesetz, das die Laufzeitverlängerung zurücknimmt, die Übertragung von Reststrommengen ausschließt und auch den Schutz vor Flugzeugabstürzen und Erdbeben zur Betriebsvoraussetzung macht.

Auch bei der Förderung Erneuerbarer Energien müssen CDU und FDP eingestehen, dass sie vor einem Scherbenhaufen stehen: Der zu hierzu eingerichtete Förderfonds sollte zu erheblichen Teilen aus den zusätzlichen Gewinnen der Atomkonzerne gespeist werden. Das gesamte Energiekonzept der Bundesregierung baut auf der Laufzeitverlängerung auf und fällt nun in sich zusammen. Deshalb brauchen wir schnell ein neues Energiekonzept, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Kern hat und hierfür eine ausreichende finanzielle Förderung sichert. Dazu müssen auch die großen Energiekonzerne ihren finanziellen Beitrag leisten – und die CDU ist gefordert, mit ihrer Lobbypolitik ein für alle Mal Schluss zu machen.

Wir sollten jetzt die Diskussion darüber intensivieren, was der Weg in eine zukunftsorientierte Energieversorgung für die Region bedeutet und wie er aussehen wird. Deshalb regen wir eine Energiekonferenz für die Südpfalz – und vielleicht sogar darüber hinaus – an. Politik, Verwaltungen, Energieversorger, Wirtschaftsverbände, Kammern, Umweltverbände und viele weitere Interessenträger könnten auf dieser Plattform die Perspektiven künftiger Energieversorgung in der Region erarbeiten. Gemeinsam sollten Anforderungen und Bedürfnisse diskutiert und formuliert werden, damit wir im Interesse aller an einem Strang ziehen. Wir wollen und müssen schnell und effizient die Weiterentwicklung dieses herausragenden Wirtschaftsfaktors vorantreiben.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehend möchte ich Sie für die CDU-Landtagsfraktion über eine wichtige Gesetzesentscheidung des Landtags Rheinland-Pfalz informieren. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion hat der Landtag Rheinland-Pfalz in seiner letzten Plenarsitzung am 17. und 18. November 2010 in einem zweiten Anlauf das sogenannte Tariftreuegesetz mit den Stimmen der absoluten SPD-Mehrheit verabschiedet. Im vorangegangenen Hearing haben nahezu alle Sachverständigen, darunter die Vertreter der Verbände und der Kammern der Wirtschaft, sich gegen ein solches Tariftreuegesetz ausgesprochen. Als Befürworter sind lediglich die im DGB vereinigten Gewerkschaften aufgetreten.

Die CDU-Fraktion hat von Anfang an sehr klar und eindeutig zu diesem völlig überflüssigen Gesetzgebungsvorhaben der Landesregierung und der Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz Stellung genommen. Die Einhaltung geltender Tarifverträge oder gesetzlicher Mindestlöhne ist nicht Aufgabe der Stellen, die öffentliche Aufträge vergeben. Die öffentliche Auftragsvergabe wird durch das Gesetz unnötig verzögert und erschwert. Ebenso wenig darf es Sache von Unternehmen sein, ihre Subunternehmen auf Einhaltung der Tarife oder gesetzlichen Mindestlöhne zu überprüfen. Bei dieser Haltung bleiben wir. Eine CDU-geführte Landesregierung würde ganz gewiss versuchen, dieses unnötige, bürokratische und unnütze Gesetz wieder abzuschaffen.

(Rheinzabern, den 23.03.2011) Als einer von 75 Personenbahnhöfen in Rheinland-Pfalz profitiert der Bahnhof in Wörth von der durch das Land, die DB Station und Service AG sowie den Zweckverbänden SPNV RLP Nord und Süd getroffenen Rahmenvereinbarung zur Modernisierung und Qualitätsverbesserung. Geplant ist der Neubau der Bahnsteige 1-3 einschließlich Ausstattung sowie der Neubau der Aufzüge an den Bahnsteigen 1-3. Dazu die Landtagsabgeordnete Schleicher-Rothmund: „Es ist quasi höchste Eisenbahn, dass hier investiert wird. An dieser Stelle hänge ich der Bahn ja schon seit längerer Zeit in den Ohren“ Seit Jahren nehme der Bahnhof Wörth an Bedeutung zu, da sei es mehr als richtig, diesen wichtigen Knotenpunkt des SPNV (Schienen-Personen-Nah-Verkehr) an heutzutage übliche Standards anzupassen. Und weiter: „Wer möchte, dass all unsere Investitionen in Rheinland-Pfalz-Takt und Stadtbahn auch gerne angenommen werden, darf nicht nur in Komfort und Pünktlichkeit der Züge und Bahnen denken, sondern muss auch für bedarfsgerechte und barrierefreie Bahnhöfe bzw. Bahnsteige sorgen“

Anwohner kritisieren negative Berichterstattung

In der Bevölkerung rund um die Nordschleife herrscht eine positive Grundstimmung zum Nürburgring-Projekt. Das ergab eine aktuelle Umfrage von TNS Emnid unter 1000 Anwohnern der Landkreise Ahrweiler, Mayen-Koblenz und Vulkaneifel. 82 Prozent der Befragten begrüßen es, dass der Nürburgring ganzjährig als Freizeit- und Businesszentrum genutzt werden kann. 57 Prozent halten den Entschluss der Landesregierung, die Rennstrecke privat zu betreiben, für den richtigen Schritt.
„Als Betreiber des Nürburgrings sehen wir uns durch die Meinung der Anwohner bestätigt, auch gegen mancherorts aufkeimende Widerstände an unserem Kurs festzuhalten“, kommentiert Jörg Lindner, Geschäftsführer Nürburgring Automotive, die Umfrageergebnisse. Kritisch sehen die Befragten die Berichterstattung und die damit zusammenhängende Diskussion zum Nürburgring. 40 Prozent der Anwohner empfinden sie als zu einseitig und negativ und nur 34 Prozent bewerten sie als angemessen. 80 Prozent wünschen sich zudem, dass sich die Medien in ihren Darstellungen wieder auf den Motorsport konzentrieren. „Die Zahlen belegen, dass eine deutliche Diskrepanz zwischen medialer Berichterstattung und tatsächlicher öffentlicher Meinung besteht“, sagt Jörg Lindner.

Tatsächlich steht der Motorsport im Zentrum des Publikumsinteresses. 70 Prozent der Umfrageteilnehmer freuen sich zum Beispiel darüber, dass die Formel 1 um Weltmeister Sebastian Vettel in diesem Jahr am Nürburgring gastiert. Das Ereignis wird als Publikumsmagnet Zehntausende Zuschauer an den Nürburgring locken und somit der Region auch wirtschaftlichen Nutzen bringen. Lindner versichert: „Motorsport ist und bleibt weiterhin das Kerngeschäft am Nürburgring.“

“Die Verlängerung der Lauzeiten für Atomkraftwerke ist ein Thema, das Germersheim beschäftigen muss.” So könnte derzeit jedes politisches Statement beginnen. In der Tat ist dies jedoch der Beginn eines RHEINPFALZ-Artikels vom 10.02.2011. Ich habe am 7. Februar in Germersheim zusammen mit Ministerin Margit Conrad einen Informations- und Diskussionsabend zum Thema “Laufzeitverlängerung, Endlagerfrage, Erneuerbare Energien – Wo liegt unsere Zukunft?” veranstaltet, über den in der RHEINPFALZ berichtet wurde. Margit Conrad wies zu diesem Zeitpunkt bereits auf die Fehleranfälligkeit der Kernkraftwerke Biblis A und Philippsburg I und II hin.

Philippsburg ist für Germersheim ein relevantes Thema, zumal wir hilflos den Entscheidungen in Baden-Württemberg gegenüber stehen. Vor einem halben Jahr ging für Stefan Mappus keinerlei Gefahr von diesem AKW aus und jetzt plötzlich ist die Situation gänzlich anders? Wie verträgt sich so etwas mit dem milliardenschweren Ankauf von EnBW-Aktien? Auch für Volker Bouffier, den Minispräsidenten von Hessen, gab es nie einen Zweifel am Weiterbetrieb des AKW Biblis. Leider müssen auch die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, und ganz besonders Sie als Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Germersheim, mit den in anderen Ländern und von der Bundesregierung getroffenen Entscheidungen leben.

Die rheinland-pfälzische SPD hat in der Atomdebatte immer klare Kante gezeigt: sei es bei dem mittlerweile stillgelegten AKW Mühlheim-Kärlich, sei es beim 2002 beschlossenem Atomausstieg oder bei der vor wenigen Wochen beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klage gegen die Atompolitik von schwarz-gelb.

Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal betonen, das unser Mitgefühl und unsere Solidarität bei den Japanern und der dort herrschenden Katastrophe ist. Dennoch muss bei uns jetzt ein generelles Umdenken stattfinden, damit wir und unsere Kinder eine Zukunft haben, die nicht von atomaren Energien zerstört werden kann.

Der Interessierte Leser kann im folgenden Link genau einsehen, was CDU und FDP zur Kernkraft gesagt haben – freilich vor der Katastrophe in Fukushima, Japan. Es fällt schwer zu Glauben, das die Kehrtwende von schwarz-gelb eine nachhaltige ist.

Gegner der Atomenergie haben immer auf deren Unbeherrscharkeit hingewiesen. Dies als neue Erkenntnis zu verkaufen, wie es schwarz-gelb macht, ist blanker Hohn!

Atom-Aussagen von CDU und FDP vor den Störfällen in Japan

(Rheinzabern, den 16.03.2011) Wie in jedem Jahr findet auch in 2011 der Jugendkunstpreis Rheinland-Pfalz unter der Schirmherrschaft von Ministerin Doris Ahnen statt. Der Kunstpreis richtet sich an kreative junge Zeichentalente im Alter zwischen 13 und 18 Jahren. Die Jugendlichen können eine Mappe mit sechs bis acht Blättern an das Wilhelm-Hack-Museum in Ludwigshafen schicken. Den elf glücklichen Gewinnern bietet sich die Chance an einem 3-tägigen Kunst-Förderseminar teilzunehmen.

Die Mappen können im Zeitraum vom 26. März bis 9. April abgegeben werden.

„Hier bietet sich den Jugendlichen eine großartige Chance, ihr Können unter Beweis zu stellen.“, so Barbara Schleicher-Rothmund.

(Rheinzabern, den 15. März 2011) „Hier versucht jemand über den Wahltermin zu kommen. Anders lässt sich das Vertagungsmanöver von Frau Merkel zur schwarz-gelben Atompolitik nicht erklären“ so die SPD-Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund.

Mit einem drei-monatigen Moratorium zur Laufzeitverlängerung solle der Anschein erweckt werden als würde in irgendeinem der AKWs etwas anders werden. Tatsächlich laufen die AKWs genauso weiter und der staunenden Bevölkerung wird man nach den drei Monaten sagen, dass die Verträge zwischen Atomlobby und Regierung nicht so leicht aufzuheben seien.

Die SPD im Kreis Germersheim hat sich konsequent gegen die Atomkraftwerke gewandt. Erst Anfang Februar war Umweltministerin Conrad in Germersheim und hat mehr als deutlich gemacht, dass die schwarz-gelbe Energiepolitik ein einziger Rückschritt ist.

„Der Atomreaktor Philippsburg ist gegen einen Flugzeugabsturz nicht gewappnet. Dies ist bekannt, aber man ist sich ja sicher, dass ein GAU ein unwahrscheinliches Ereignis ist. Die schrecklichen Vorfälle in Japan widerlegen dies bedauerlicherweise“ so Schleicher-Rothmund weiter.

Die Bevölkerung hat der Atompolitik schon lange eine Absage erteilt wie Umfragen belegt haben. „Jetzt ist ein konsequentes und ehrliches Umdenken angesagt, keine Hinhaltetaktik gegenüber der Bevölkerung, um über den Wahltag hinaus zu kommen“ so Schleicher-Rothmund abschließend.

Mit Schreiben vom 10. März diesen Jahres teilte mir der Zweckverband SPNV folgendes mit:
Durchschrift des Schreibens vom 9. März an Herrn Mendel.

Vorausgegangen war eine Unterschriftenaktion von Herrn Mendel, die zum Zweck hatte einen Frühzug ab Rülzheim um 5.30 Uhr einzuführen.
Mit Bedauern muss ich nun diese Auskunft von Herrn Heilmann entgegennehmen.

Anbei können Sie einen Brief der KVV lesen, den ich nach der Kreissondersitzung vom 7. Februar erhalten habe.

Die seit 12. Dezember in Betrieb gegangene Stadtbahn ist eines der bedeutendsten Infrastruktur-Projekte in unserem Kreis, das von der SPD stets vorangetrieben wurde. Dabei hat die SPD immer deutlich gemacht, dass dieses Projekt nur mit einer guten Bus-Vernetzung zu allen Ortschaften optimal gelingen kann.

Leider müssen wir heute feststellen, dass dieses Projekt und vor allem das damit verbundene Buskonzept für viele Betroffene sehr unbefriedigend gestartet sind.

Ungeachtet der offensichtlichen Zuständigkeiten, möchten wir uns jedoch dafür einsetzen, dass sowohl Busse als auch Bahnen pünktlich, zuverlässig und zur Zufriedenheit der Schüler und Pendler laufen. Bereits jetzt wurden viele der Probleme, die sich seit dem Start ergaben, den SPD Mandatsträgern zugetragen. Um die Anregungen, Beschwerden und die Kritik in einen geordneten und konstruktiven Prozess zu bringen, bieten wir Ihnen an, Ihre Anliegen im Bezug auf Busse und Stadtbahn zu sammeln. Wir werden uns dann mit diesen Informationen gegenüber der zuständigen Kreisverwaltung für eine Verbesserung einsetzen.

Nach den zahlreichen Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger zum Start der Stadtbahn sind auf Seiten der Bahn Verbesserungen vorgenommen worden. So waren in der 50sten Kalenderwoche 2010 von Wörth abgehend in Richtung Karlsruhe noch 22,34 % aller Züge verspätet, so sind es in der fünften Kalenderwoche diesen Jahres nur noch 2,11 %. In der entgegen gesetzten Richtung (von Wörth nach Germersheim) fuhren in der KW 50 52,53 % der Züge verspätet ab, in der KW 5 nur noch 10 %.

Interessant ist, dass in den bahnrechtlichen Berechnungen Abfahrtsverspätungen von weniger als fünf Minuten keinen Niederschlag finden. Wenn eine Straßenbahn bei der Abfahrt fünf Minuten Verspätung hat, dann wird sie diese in den meisten Fällen auch bei der Ankunft noch haben. Dies hat zur Folge, das einige ihre Anschlussmöglichkeiten nicht mehr rechtzeitig erreichen können. Angesichts der Tatsache, dass die Vertaktungen von Stadtbahn zu Bus und anderen Zügen teilweise sehr knapp ist, hat sich Barbara Schleicher-Rothmund erneut an die KVV gewandt. Sie hat nachgehakt, ob die Verspätungsberechnung bei der engen Vertaktung berücksichtigt wurde. Auf die Antwort darf man gespannt sein.

Hier können sie die Statistiken der ZSPNV Süd einsehen.

(Rheinzabern, den 03.02.2011) Das Ministerium des Innern und für Sport hat für die Sanierung der Turnhalle der Richard-von-Weizsäcker-Schule bereits 2007 eine Summe von 1.285.000,- Euro bewilligt.
Dies hat Innenminister Karl-Peter Bruch der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund auf deren Nachfrage hin mitgeteilt.
Die Mittel seien bis heute nicht abgerufen worden. Mit Datum vom 15.11.2010 sei dann ein Erhöhungsantrag gestellt worden. Hier sei eine Bezuschussung in Höhe von 701.150,- Euro beantragt worden, heißt es in dem Schreiben an die Abgeordnete.
Die Prüfung sei derzeit im Gange. Der Minister geht davon aus, dass er noch im Monat Februar die Entscheidung über die Höhe der Förderung mitteilen kann.
„Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung positiv für die Schule verlaufen wird. Es ist höchste Eisenbahn, dass die unbefriedigende Situation des Schulsports an der von-Weizsäcker-Schule ein Ende findet“ so Schleicher-Rothmund.
Das sei schon eine lange Geschichte mit der Sanierung, erst Recht, wenn man sich vor Augen führe, dass der große Batzen des Zuschusses seit 2007 bereit stehe.

„Wir müssen woanders einsparen. Woanders einsparen heißt für mich ganz klar, dass wir die Mittelbehörden, die in diesem Land sich personalmäßig so entwickeln, als stünden wir kurz vor einer Bevölkerungsexplosion, dass wir das wirklich anpassen. Und konkret noch mal: Wir haben Mittelbehörden, die haben beim Verteilen von Geldern Richtung Kommunen immer klebrige Hände. Das haben solche Behörden natürlich an sich.“

Julia Klöckner

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Beschäftigten der Mittelbehörden bedanken sich bei Frau Klöckner für die offenen Worte. Sie wissen jetzt, was Frau Klöckner von ihnen hält. Die Aussagen machte Frau Klöckner übrigens in der Sendung „Tacheles“ des Deutschland-Radios am 29.01.2011.

Allen Beteiligten, außer Frau Klöckner, ist klar, dass die Mittelbehörden seit Jahren unter den jährlich zu erbring-enden Personaleinsparungen zu leiden haben.

Geringere Personalkostenbudgets be-dingen eine immer größer werdende Arbeitsverdichtung bei den Kolleginnen und Kollegen. Darüber hinaus wird die Regelungsdichte immer größer, gerade die Parlamentarier bescheren uns durch ihre gesetzgeberischen Initi-ativen z. B. in der Umweltgesetz-gebung immer komplexere Aufgaben. Größer werdende Koordinierungs-, Überwachungs- und Genehmigungs-aufgaben sind hiervon die Folge.

Man müsste meinen, die Staats-sekretärin im Verbraucherschutz-ministerium sei darüber informiert, dass die Skandale im Lebens-mittelbereich (z. B. Dioxin in Eiern und Fleisch) u. a. auch deshalb vorkamen, weil die betroffenen Länder des Nordverbundes auf die Privatisierung von Überwachungs- und Analyse-verfahren bzw. die Verlagerung auf untere Behörden aus Gründen der Personaleinsparung gesetzt haben.

Frau Klöckner ist gut beraten, sich in Zukunft zu informieren, bevor sie Instanzen des öffentlichen Dienstes und ihre Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter so plump diffamiert.

Im Übrigen wissen nun auch die Beschäftigten der Mittelbehörden, was sie von Frau Klöckner zu halten haben!

Mit freundlichem Gruß

Ver.di.-Landesbezirksfachbereich

Bund / Länder
www.bund-laender.verdi.de

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Hier der Originaltext als PDF

(Rheinzabern, 01.02.2011) Auf Anfrage wurde der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur mitgeteilt, dass zur Projektförderung der Schulsozialarbeit folgende Landeszuwendungen für das Jahr 2011 bewilligt wurden.

August- Heinrich- Schule Bellheim: 15.300,- Euro
Realschule plus Wörth: 15.300,- Euro
Realschule plus Rülzheim: 15.300,- Euro
Geschwister- Scholl- Schule Germersheim: 30.600,- Euro
Eduard- Orth- Schule Germersheim: 30.600,- Euro

„Die SPD im Land und im Kreis setzt sich kontinuierlich für die wichtige Schulsozialarbeit ein, aus diesem Grund freue ich mich sehr über die Landeszuschüsse“ so die Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund.

(Rheinzabern, den 31.01.2011) „Anpassungsprobleme der verschiedenen technischen Systeme, die vorher nicht erkennbar waren“ führten zu Störungen beim Start der Stadtbahn.
Die vielfältigen Arbeiten waren bis zum 11.12.2010 unter enormen Zeitdruck vorgenommen. Dies geht aus einem Schreiben des DB Netz AG Vorstandsvorsitzenden Oliver Kraft an die SPD-Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund hervor. Schleicher-Rothmund hatte sich angesichts der vielen Beschwerden über den Start der Stadtbahn nicht nur an den KVV, sondern auch an die Bahn gewandt. „Ein Teil der Probleme wurde durch Störungen im Netzbetrieb verursacht, deswegen habe ich mich auch an die zuständige DB Netz AG gewandt“, so Schleicher-Rothmund.

In seinem Antwortschreiben führt der Vorstandsvorsitzende aus, dass zum Einen extreme Witterungsverhältnisse auftraten, die in Verbindung mit dem Weihnachtsverkehr zu Verspätungen führten. „Hauptursache waren hierfür verspätete, aus dem Raum Karlsruhe zulaufende Stadtbahnzüge, die ihre Verspätung aufgrund der belastungsabhängig eng geplanten Wenden in Wörth und Germersheim mit auf die Folgeleistungen der Strecke übertrugen. Die DB und AVG arbeiteten gemeinsam an einer Lösung der erkannten Engpässe im Fahrplan, unter anderem durch Änderung der Gleisbelegung oder der Fahrzeugumläufe“ heißt es in dem Schreiben. Hierdurch sei eine weitgehende Stabilisierung des Verkehrs erreicht worden.

Besonders interessant ist aber der Hinweis darauf, dass es Anpassungsprobleme der verschiedenen technischen Systeme gab, die vorher nicht erkennbar waren. Diese haben zu diversen technischen Problemen an einzelnen Anlagenkomponenten nach der Inbetriebnahme und Aufnahme des Regelbetriebes geführt.

„Der Normalbürger fragt sich schon, wieso Spezialisten nicht im Vorfeld solche Störungen erkennen und vermeiden können“ so Schleicher-Rothmund.

Die Bahn räumt ein, dass die von den Reisenden erwarteten und von der Bahn gesetzten Qualitätsansprüche nicht von Anfang an erfüllt werden konnten. Die Bahn arbeite in einem engen Schulterschluss mit dem Transporteur AVG, um nach detaillierten Analysen schnelle und pragmatische Lösungen anzubieten.

„Ich kann mir nur wünschen, dass dieses Jahrhundertprojekt für den Kreis Germersheim endlich die Qualität erlangt, die die Bürgerinnen und Bürger als Geldgeber erwarten können.
Inwieweit die DB Netz AG aber unter dem Druck der Bahndividende, die das Unternehmen an den Bund abführen muss, tatsächlich so qualitätsorientiert arbeiten kann, darf bezweifelt werden. Hier müsste der Bund im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sich bewegen“ so Schleicher-Rothmund abschließend.

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Das Antwortschreiben der DB Netz AG im Original.

(Rheinzabern, 28.01.2010) Die Vorsitzende der Kommission Kultur, Jugend und Ausbildung des Oberrheinrates spricht sich für eine Stärkung der grenzüberschreitenden Freiwilligendienste in der Südpfalz bzw. dem Elsaß aus. „Ich bin in der Vergangenheit öfter auf solche Möglichkeiten von jungen Menschen angesprochen worden. Wir sollten jetzt das Europäische Jahr des Freiwilligen Dienstes 2011 dazu zu nutzen, ein größeres Angebot zu schaffen und mehr junge Menschen zu motivieren“ so Schleicher-Rothmund.

So hat sich der Oberrheinrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, dass der bestehende Freiwilligendienst mit dem ökologischen und freiwilligen soziales Jahr verstärkt genutzt werden sollte.
Neben dem sozialen Engagement besteht für junge Menschen die Möglichkeit, die Nachbarregion und ihre Sprache besser kennen zu lernen.

Bereits jetzt gebe es so genannte Tandem-Einsatzstellen für deutsche Freiwillige im Elsaß und französische Freiwillige in der Südpfalz, für deren Ausbau sich der Oberrheinrat ausgesprochen habe. “Gerade nach Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst in Deutschland sollte man jetzt verstärkt Anreize zur Nutzung des deutsch-französischen Dienstes setzen, dabei sei es wichtig, die Regelungen für Freiwillige in Bezug auf Status, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen sinnvoll anzupassen.

„Die Stärkung des grenzüberschreitenden Freiwilligendienstes in der Südpfalz bzw. im Elsaß, ist für die ganze Region ein wichtiger Schritt, unser Grenzraum ist in so vielen Bereichen zusammengewachsen, dass dies auch im Freiwilligendienst verstärkt geschehen könnte“, so die Vorsitzende der Kommission Kultur, Jugend und Ausbildung des Oberrheinrats, Schleicher-Rothmund abschließend.

(Rheinzabern, den 21.01.11) Der Fahrzeugbedarf für die Stadtbahn sei nach der Hauptverkehrszeit ausgelegt. Bisher seien alle Züge mit der vorgesehenen Wagenanzahl angefahren worden. So die Antwort des AVG Geschäftsführers Dr. Casazza auf ein Schreiben der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund, die sich an die AVG wegen der vielen Beschwerden über die Stadtbahn gewandt hatte. In ihrem Schreiben fragt Schleicher-Rothmund auch nach der Anzahl der Fahrzeuge, die für die Stadtbahn zur Verfügung stehen. So kursiere das Gerücht, dass ein Teil der Ausfälle durch zu wenige Fahrzeuge verursacht würde.
„Dieses Gerücht ist aber unzutreffend, denn wie mir der AVG-Chef mitteilt, steht die erforderliche Anzahl der Fahrzeuge zur Verfügung“ so Schleicher-Rothmund.
Zwar werden die Fahrzeuge, die für unsere Stadtbahn bestellt worden sind, sukzessive erst ab Dezember 2011 ausgeliefert, dies hat aber keine Auswirkungen, da die ausreichende Anzahl trotzdem zur Verfügung steht. So leiht sich die AVG derzeit von der Saarbahn Fahrzeuge aus, die die Saarbahn erst ab 2012 für die Verbindung nach Lehbach braucht.
Jetzt stellt sich natürlich noch die Frage ob die Leihfahrzeuge mit den richtigen Fahrkarten-Automaten ausgestattet sind.
Darüber hinaus macht Schleicher-Rothmund in ihrem Schreiben deutlich, dass es bei einem Neustart eines Projektes immer Anlaufschwierigkeiten gäbe, aber hier mittlerweile auch die Frage, wie mit den Fahrgästen umgegangen würde, kritisch zu betrachten sei. So müssten diese sich Informationen bei den Problemen wie Umleitungen, Verspätungen und Ausfällen selber organisieren.
Der AVG-Chef versichert der Abgeordneten, dass sie alles tun werden, um die anfänglichen Schwierigkeiten die Qualität der Stadtbahnlinien S51 und S52 derart zu steigern, dass es keinen Anlass zu Beschwerden geben werde.
„Ich wünsche mir wirklich, dass dieses Jahrhundert-Projekt endlich die Qualität erhält, die die Bürgerinnen und Bürger im Kreis erwarten können“ so Schleicher-Rothmund abschließend.

Auf meine Anfragen bei der Deutschen Bahn AG und der KVV (Ich berichtete), bekam ich nun folgende Antwort von Herrn Dr. Casazza von der AVG:

Die Stadtbahn Germersheim – Karlsruhe ist mit einigen Schwierigkeiten angelaufen. Auf Grund zahlreicher Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis habe ich mich dazu entschlossen, die Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn und dem KVV anzuschreiben und um Abhilfe zu bitten. Für alle Interessierten hier mein Brief an Herrn Kraft von der DB Netz AG:

“Sehr geehrter Herr Kraft,

die Stadtbahn als Verbindung zwischen dem Kreis Germersheim und dem Raum Karlsruhe ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, über dessen Realisierung die Menschen in der Region sehr froh sind. Am 11. Dezember ging die Stadtbahn an den Start und der große Volksauflauf an den jeweiligen Bahnhöfen machte deutlich, dass diese Stadtbahn lang ersehnt war. Bund, Land und Kommunen haben dieses große Projekt finanziert, des Bürgers Steuergelder wurden von allen Ebenen in Anspruch genommen.

Leider lässt sich feststellen, dass die Erwartungen der Bevölkerung in die Verbesserung des Personenschienenverkehrs nicht von der Realität erfüllt werden können. Verspätungen, Ausfälle und Umleitungen sind an der Tagesordnung. Zweifelsfrei haben die Witterungsbedingungen großen Einfluss auf den holprigen Start der Stadtbahn und jedem neuen Projekt steht eine gewisse Einübungszeit zu. Gleichwohl entsteht aber auch der Eindruck, dass die Bahn diesen Start nicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt. Fahrgäste berichten über Verspätungen, die durch nicht freigegebene Schienen/Weichen zustande kommen. Die Stadtbahn kämpft mit großen Verspätungen, da sie auf Weiterfahrt warten muss und mancher Fahrgast denkt schon wieder über das Auto als Alternative nach.

Ich möchte Sie bitten in Ihrem Verantwortungsbereich dafür zu sorgen, dass die Stadtbahn reibungslos Ablauf funktionieren kann. Es wäre für die Politik und die Menschen in der Region frustrierend erleben zu müssen, dass ein Projekt wegen mangelhafter Unterstützung an Akzeptanz verliert und in Folge nicht umfassend in Anspruch genommen wird.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Unterstützung und verbleibe

mit freundlichem Gruß”

Und mein Brief an Herrn Dr. Casazza vom KVV:

“Sehr geehrter Herr Dr. Casazza,

die Stadtbahn ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für den Kreis Germersheim. Für die Verwirklichung dieses Projektes haben sich viele politische Kräfte stark gemacht und es sind viele Steuermittel in die Hand genommen worden. Wie sehnsüchtig diese Infrastrukturmaßnahme auch von der Bevölkerung erwartet wurde, ist am Tag der Einweihung überdeutlich geworden. Es herrschte an allen Bahnhöfen Volksfeststimmung.

Mittlerweile läuft der Betrieb seit über zwei Wochen.

Sowohl in den täglichen Leserbriefen in der Zeitung als auch durch viele emails, die mich erreichen, wird deutlich, dass das Verhältnis von positiver Erwartung an die Stadtbahn und der alltägliche Bahnbetrieb extrem auseinanderklaffen. Der Volksfeststimmung folgt augenscheinlich bei vielen Menschen eine Katerstimmung. Das führt auch dazu, dass einige sich wieder für das Auto entscheiden wollen. Diese Entwicklung halte ich für bedenklich. Nichts blöder als dass wir Millionen an Geldern für einen besseren Nahverkehr einsetzen und dann wird das Angebot nachher nicht entsprechend genutzt, da die Menschen keine Verbesserung erkennen können.

Mir ist schon klar, dass es grundsätzlich bei einem Neuanfang zu Anfangsschwierigkeiten kommt und dass die extremen Wetterverhältnisse die ganze Situation erschweren. Trotzdem entbindet das alles nicht Ihr Unternehmen auch in schwierigen Situationen Service und Kundenfreundlichkeit walten zu lassen.

Hier werden die Abläufe von den Fahrgästen  aber so geschildert, dass es Aufgabe der Fahrgäste ist, sich durch den Dschungel der offensichtlichen Widrigkeiten durchzuarbeiten und sich die Informationen über Umleitungen, Verspätungen und Ausfälle selber zu organisieren.

Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn Sie mir etwas zu dem Gerücht sagen könnten, dass Probleme mit dem Rollenden Material Mit-Ursache für die derzeitigen Schwierigkeiten sind. So beklagen sich Fahrgäste über verkleinerte Züge im Berufsverkehr, die derart überfüllt sind, dass Fahrgäste gar nicht mehr einsteigen können.

Sicher haben Sie Verständnis, dass ich mich als örtliche Abgeordnete an Sie wende, denn ich war immer eine Unterstützerin der Stadtbahn und hoffe, dass es gelingt, die Stadtbahn aus diesen Schwierigkeiten herauszuführen, um sie zu dem von uns allen gewünschten Erfolg werden zu lassen.

Mit freundlichem Gruß”

(Rheinzabern, den 10. Januar 2011) „Arme Atomkonzerne, absahnende Solardachbesitzer: Um die schwarz-gelbe Energiepolitik schönzureden, verbiegt Thomas Gebhart von der CDU die Realität bis sie ihm passt“ so die SPD-Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund.

„Knall auf Fall hat seine Partei im vergangenen Jahr die Solarförderung gekürzt – und er schürt zur Rechtfertigung immer noch den Neid auf diejenigen, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für ihre Investitionen in ein eigenes Solardach belohnt. Dabei braucht es für gezielten, umweltorientierten Fortschritt nun einmal wirksame, finanzielle Anreize, das hat sich bereits bei der Einführung der Katalysatoren bewährt. Von daher ist es richtig, die Stromverbraucher beim Aufbruch in das Zeitalter Erneuerbarer Energien finanziell zu unterstützen.

Während Gebhart die längeren AKW–Laufzeiten allen Ernstes zur Belastung der Atomkonzerne umdichten will, gelingt es ihm nicht schlüssige Antworten zur Endlager-Problematik für den Atommüll zu benennen. Ganz zu schweigen von den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die in Sichtweite des Atommeilers Philippsburg leben“.

Schleicher-Rothmund:

„Mit solchen Plattitüden wird es Herrn Gebhart nicht gelingen, das Einknicken der CDU vor der Atomlobby zu rechtfertigen. Das sogenannte schwarz-gelbe Energiekonzept dient in erster Linie dazu, den Atomkonzernen Milliardengewinne zu sichern“.

Am Donnerstag, 13. Januar 2011 veranstalte ich um 18.00 Uhr in der Schneider-Halle in Bellheim folgenden Informations- und Diskussionsabend:

Alter ist kein Grund auf Zärtlichkeit zu verzichten. Oft wird die Sexualität im Alter erst richtig schön und unbeschwert. Auch wenn sich körperliche Veränderungen einstellen können, spielt auch in diesem Lebensabschnitt für die Mehrheit der Sex eine wichtige Rolle. Zum Glück stellen diese Veränderungen in der Regel keine Probleme dar, man kann etwas dagegen tun. Nur sollten Betroffene darüber reden, sich informieren und offen damit umgehen.

Informieren Sie sich und sprechen Sie mit:

Sanitätsrat Dr. med. Günter Gerhardt
Arzt in eigenen Praxis und in den Medien

Alle Interessierten sind zur Informations- und Diskussionsveranstaltung herzlich eingeladen.

Ihre

Aus witterungsbedingtem Anlass muss meine Veranstaltung “Kooperationsvertrag Häfen Wörth – Karlsruhe” am heutigen Montag, 10. Januar 2011, vom Clubhaus des RKC Wörth in den Bayerischen Hof (Altes Schützenhaus), Ottstraße 30, Wörth verlegt werden.

Der Kreis Germersheim ist ein starker Wirtschaftsraum, der als Teil der Technologieregion auch über den Rhein vernetzt ist. Viele Unternehmen sind in der Logistikbranche verankert. Der Verkehrsinfrastruktur kommt eine besondere Bedeutung zu. Hier ist vor allem auch der Hafen Wörth zu nennen. Dieser Hafen ist von hoher überregionaler Bedeutung und arbeitet jetzt mittels eines Kooperationsvertrages mit dem Hafen Karlsruhe zusammen.

Informieren Sie sich über die Chancen und Risiken dieser Zusammenarbeit für unseren Wirtschaftsraum mit:

Franz J. Reindl
Geschäftsführer Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH und
Hafenbetriebe Rheinland-Pfalz GmbH

Alle Interessierten sind zur Informations- und Diskussionsveranstaltung herzlich eingeladen.

Herzlichst Ihre

Neujahrsgrüße von Merkel, Westerwelle und Seehofer: Sozialabgaben und Steuern steigen, Arbeitslosen werden Geld und Chancen weggenommen. CDU, CSU und FDP bürden Deutschland eine schwere Last auf.

• Die Sozialabgaben steigen, Arbeitnehmer und Rentner zahlen drauf. Ab dem 1. Januar steigt der Beitrag für 50 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beitragslast ist ungleich verteilt. 8,2 Prozent zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner, Arbeitgeber nur 7,3 Prozent, die auf diesem Stand eingefroren werden. Die Zusatzbelastung summiert sich auf rund 3 Milliarden Euro. Auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen. Ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer mit 2.500 Euro brutto im Monat zahlt im Jahr rund 120 Euro mehr Sozialabgaben.
• Vorkasse in der Arztpraxis. Von den Patientinnen und Patienten kann jetzt beim Arzt eine Direktzahlung aus dem eigenen Portemonnaie genommen werden, die von der Krankenkasse erstattet werden soll. Es droht eine Klassifizierung bei Krankheit im Wartezimmer, und viele Menschen werden sich aus Furcht, sonst nur die zweit- oder drittbeste Behandlung zu bekommen, drängen lassen, Vorkasse zu leisten. Viele Versicherte werden dabei auf Zusatzkosten sitzen bleiben, weil sie nicht wissen, was ihre Kasse erstattet und was nicht.
• Einstieg in die Kopfpauschale. Schwarz-Gelb hat die Arbeitgeber aus der Finanzierung von Kostensteigerungen des Gesundheitssystems herausgenommen, die Kopfpauschale beschlossen und damit über Millionen gesetzlich versicherte Arbeitnehmer und Rentner das Damoklesschwert von steigenden Zusatzbeiträgen gehängt. Millionen Menschen müssen künftig einen Sozialausgleich beantragen und werden damit trotz Einkommen aus eigener Arbeit oder Rente zu Bittstellern. Bei einer jährlichen Ausgabensteigerung der Kassen von 4 Prozent, die in den vergangenen drei Jahren sogar übertroffen wurde, müssen die gesetzlich Versicherten schon in wenigen Jahren mit einer zusätzlichen Kopfpauschale von 60 Euro und mehr im Monat rechnen. Wer zum Beispiel zwischen 2.000 und 3.000 Euro im Monat verdient, müsste ab 2016 einen Sozialausgleich beantragen. Nach 2017 würden sogar diejenigen zu sozialen Hilfsempfängern, die 4.000 Euro Monatsverdienst haben.
• Die schwarz-gelbe Nettolüge. Schwarz-Gelb behauptet, mit einigen Maßnahmen der Steuervereinfachung die Bürger zu entlasten. Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt von 920 auf 1.000 Euro. Das bringt aber dem Bürger durchschnittlich gerade 3 Euro im Monat. Die ganze Wahrheit sieht anders aus: 3 Milliarden Euro mehr für Gesundheit, eine Milliarde mehr für die neue Flugticketabgabe, 200 Millionen mehr Tabaksteuer: Macht 4,2 Milliarden Euro Mehrbelastungen, minus 600 Millionen Euro durch Steuervereinfachungen ergibt das eine Nettolüge von 3,6 Milliarden Euro.
• Ein böses Neujahr für Arbeitslose. Schwarz-Gelb nimmt vielen Arbeitslosen im neuen Jahr Geld weg. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, erhielt bisher beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II für zwei Jahre einen Zuschlag. Dieser Zuschlag wird gestrichen – im Ergebnis: 210 Millionen Euro weniger. Außerdem streicht Schwarz-Gelb zum neuen Jahr den Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose – im Ergebnis: 1,85 Milliarden Euro weniger. Für Wohngeldempfänger wird der Heizkostenzuschuss gestrichen – bei Einpersonenhaushalten macht das 24 Euro weniger im Monat, insgesamt werden hier 100 Millionen Euro gestrichen. Und Schwarz-Gelb streicht 450 Millionen Euro Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger. Eine arbeitslose Mutter, deren Kind ab dem 1. Januar geboren wird, bekommt kein Elterngeld mehr. Die Koalition kürzt außerdem in Zukunft immer massiver bei Eingliederung und Vermittlung in Arbeit: Im Jahr 2011 werden hier zwei Milliarden Euro gestrichen. Das bedeutet, dass die Vermittlungsleistungen der Jobcenter für Arbeitsuchende heruntergefahren werden. Diese schwarz-gelbe Hypothek kommt Alleinerziehende, Ältere oder junge Leute ohne Schulabschluss, die den Einstieg in Arbeit wollen, teuer zu stehen. Arbeitslosen wird nicht nur Geld, es werden ihnen auch die Chancen auf Einstieg in Arbeit gestrichen.
• Die Soziale Stadt stirbt. Schwarz-Gelb streicht die Fördermittel für eines der erfolgreichsten Programme der Stadtentwicklung zusammen. 2011 wird das Jahr, in dem Hunderte Projekte der Sozialen Stadt sterben. Erfolgreiche Quartiersmanager, die sich um sozialen Ausgleich, Kultur, Sport und Bildung in ihrem Viertel kümmern, stehen vor dem Aus. Schwarz-Gelb beteuert die Bedeutung der Integration, schlägt aber denen, die sich täglich für Integration engagieren, den Boden unter den Füßen weg.
• Nicht mal das Mindeste. Keine gutes neues Jahr für Menschen mit niedrigen Löhnen. Auch 2011 geht der Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn weiter. Inzwischen begrüßen ihn sogar viele Unternehmer aus Branchen, die unter Lohndruck stehen. Auch der Deutsche Juristentag hat ihn gefordert, damit Recht und Ordnung für Arbeit zurückkehren. Am 1. Mai 2011 tritt die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU in Kraft. Mindeststandards gegen Sozialdumping werden immer wichtiger. Nur Schwarz-Gelb verweigert 6,5 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor faire Arbeitsbedingungen. Und die Steuerzahler müssen auch 2011 wieder Milliarden von Euro zahlen, um das Lohndumping über ergänzende Sozialhilfe auszugleichen.

Quelle: SPD Bundestagsfraktion

(Rheinzabern, 06.12.2010) Auf Anfrage wurde der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund vom Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz folgendes mitgeteilt:

Die Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat sich für die Bewilligung einer wasserwirtschaftlichen Förderung in Höhe von 10.500 € ausgesprochen.

Die Gewässerbaumaßnahme Entschlammung des Michelsbach (Sondernheimer Altrhein) wurde mit Plangenehmigungsbescheid der SGD Süd vom 18. Oktober 2001 wasserrechtlich genehmigt. Die Förderung erfolgte mit Bewilligungsbescheid vom 26. November 2004. Die Maßnahme wurde im Winter 2004/2005 durchgeführt. Wasserbehördliche Abnahme war am 9. März 2005. Die nunmehr beantragten Fördermittel betreffen nachträglich durchgeführte Beweissicherungsmaßnahmen.

(Rheinzabern, 06.12.2010) Auf Anfrage wurde der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund vom Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz folgendes mitgeteilt:

Die Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat sich für die Bewilligung einer wasserwirtschaftlichen Förderung in Höhe von 9.600 € ausgesprochen.

Bei Inbetriebnahme der Beregnungsanlage in diesem Jahr zeigte sich, dass der Brunnen bis auf eine Tiefe von 16 Metern versandet, bzw. verfüllt ist. Da zu befürchten ist, dass sich der Brunnen weiter verfüllt und die Wasserförderung ganz ausfällt, dient die Bohrung des Ersatzbrunnens Süd II als Ersatzmaßnahme. Im Übrigen gibt es keine zeitnahe Alternative zur Sicherung der Versorgung mit Beregnungswasser.

(Rheinzabern, 09.12.2010) Seniorenpolitik gewinnt in Zukunft immer mehr an Bedeutung. Heute sind schon ca. 25% der Bevölkerung älter als 60 Jahre. In der SPD liegt dieser Anteil sogar bei über 40%.

Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus vertritt innerhalb der SPD die Interessen der älteren Generation in vielfältiger Weise. Damit die AG 60 plus in Zukunft noch stärker an der Basis verankert ist, haben sich in Jockgrim interessierte Sozialdemokratinnen und -demokraten zusammengefunden und wollen nun einen Ableger in Jockgrim gründen. Die Gründungsveranstaltung wird am 13. Dezember 2010 um 15.00 Uhr im Gasthof „Zum Bahnhof“ in Jockgrim stattfinden.

(Rheinzabern, den 6.12.2010) Die finanzielle Situation ist bundesweit in den meisten Kommunen bedrückend und die Kassenkredite sind immens angestiegen. Aus diesem Grund bietet die Landesregierung Rheinland-Pfalz jetzt einen Entschuldungsfond an, der gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet wurde. Der Entschuldungsfond soll dazu dienen, konsolidierungswilligen Kommunen zu helfen, die Höhe ihrer Liquiditätskredite deutlich zu reduzieren. Da auch der Landkreis Germersheim ein hohes Haushaltsdefizit aufweist, hat die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund Herrn Burkhard Müller, Geschäftsführender Direktor des Dezernat II des Landkreistag Rheinland-Pfalz, zu einem Informationsabend eingeladen, Termin am 7. Dezember 2010 um 19.00 Uhr im Kulturverein Bellheim in der Karl-Silbernagelstraße 20a, Bellheim.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, um sich zu informieren.

(Rheinzabern, 02.12.2010) Nachdem am 25. November 2010 die Genossinnen und Genossen der SPD in Neuburg am Rhein einen neuen Vorstand gewählt haben, wird dieser am 20. Dezember 2010 seine konstituierende Sitzung im Ratssaal in Schwegenheim abhalten.

(Rheinzabern, 29.11.2010) Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund lädt zum Informationsgespräch zur Stadtbahn und dem Buskonzept ein.

Gäste sind Uwe Schwind, Bürgermeister der VG Jockgrim und Verkehrsexperte Michael Heilmann. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 04.12.2010 um 09.00 Uhr vor den Netto-Markt nach Hatzenbühl zu kommen.

(Rheinzabern, 29.11.2010) Auf Anfrage wurde der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund vom Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz folgendes mitgeteilt:

Die Zuschussbewilligung in Höhe von 12.000 Euro für die Errichtung eines Streuobstwiesenlehrpfads und eines Bienenlehrpfads in der Gemarkung des Ortsteils Büchelberg wurde von der Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz ausgesprochen.

(Rheinzabern, 25.11.2010) Auf Anfrage wurde der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund vom Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz folgendes mitgeteilt:

Die Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat für den Fischaufstieg Bienwaldmühle die Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen ausgesprochen.

Die Bauarbeiten zur Errichtung der Anlage werden zurzeit öffentlich ausgeschrieben. Nach der Kostenberechnung belaufen sich die reinen Baukosten auf 226.100 €. Darüber hinaus ist mit Baunebenkosten in Höhe von 25.000 € zu rechnen. Die Gesamtkosten betragen damit 251.100 €, so dass sich eine Zuwendung von rund 226.000 € ergibt.

In diesem Jahr vergab die rheinlandpfälzische Landtagsfraktion der SPD das erste Mal den „Hambacher Preis“. Im Festsaal des Hambacher Schlosses in Neustadt überreichte Fraktionsvorsitzender Jochen Hartloff dem Präsidenten der Akademie der Künste Klaus Staeck, eine Skulptur. Der Preis würdigt Personen, Organisationen oder Initiativen, die sich im Sinne der sozialdemokratischen Wertevorstellungen in besonderer Weise für Menschenrechte, parlamentarische Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen. Staeck, der seit den siebziger Jahren mit seinen Plakaten Furore macht (Arbeiter, die SPD will Euch Eure Villen im Tessin wegnehmen!) zeigt sich als unermüdlicher Kämpfer für die Demokratie. Sein Credo: kämpfen statt dämpfen. In seiner Laudatio hob Hartloff hervor, dass Staeck seine Kunst „handgemacht“ präsentiere. „Er vergisst dabei nie, für wen diese Kunst wichtig ist. Sein Interesse an seinen Mitmenschen ist immer spürbar. Für viele Menschen, auch für mich, war diese Plakatkunst prägend, mit der Staeck Generationen von Wählern aufgerüttelt und herausgefordert hat.“ Ministerpräsident Kurt Beck richtete ein launiges Grußwort an den Künstler, den auch er seit langem schätzt.

Verleihung Hambacher Preis 2010

Quelle: Kämpfer für Freiheit in der Demokratie. In: StaatsZeitung – Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz Nr. 36/61. (2010). S. 4

(Rheinzabern, 18.11.2010) Baden-Württemberg hat mitgeteilt, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe zwischenzeitlich die Erstellung der Planfeststellungsunterlagen veranlasst hat. Es werde angestrebt, das so genannte „Prüfexemplar“ im November 2010 zur Vorprüfung der Planfeststellungsbehörde beim Regierungspräsidium zu übergeben. Danach solle ein Abstimmungsgespräch zwischen den Ländern zu den weiteren Verfahrensschritten und dem anzustrebenden Zeitplan durchgeführt werden. Dies wurde der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund auf deren Anfrage zum Stand des Verfahrens mitgeteilt.
„Von diesem Abstimmungsgespräch erhoffe ich mir einen straffen Zeitplan, da wir bereits ein Jahr hinter dem ursprünglichen Zeitplan liegen und mit gerichtlichen Auseinandersetzungen gewiss zu rechnen ist“ so Schleicher-Rothmund.

Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund begrüßt eine Aufforderung der Landesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Malu Dreyer an ihre Bundeskollegin Ursula von der Leyen.
Dreyer richtet sich an ihre Kollegin in dem Ansinnen, den Bundesgesetzgeber zu einer Neuordnung der Hinzuverdienstregelung für ehrenamtlich Beschäftigte zu bewegen. Hintergrund ist die neue Rechtsauslegung der Deutschen Rentenversicherung Einkünfte aus ehrenamtlicher Beschäftigung oder Tätigkeit ausnahmslos in der Höhe als rentenrechtlichen Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Sie stellen somit Arbeits-entgelt oder Arbeitseinkommen im Sinne des Sozialversicherungsrechts dar.
Die derzeitige Regelung bedeutet für die ehrenamtlich gewählten Ortsbürgermeister in Rheinland-Pfalz, die neben einer Aufwandsentschädigung eine vorgezogene Altersrente oder eine Erwerbsminderungsrente beziehen, dass sie mit teilweise erheb-lichen finanziellen Einbußen rechnen müssen. Dies ist sogar dann der Fall, wenn sie in ihr Ehrenamt gewählt wurden, bevor die Rentenversicherung ihre Rechtsauslegung geändert hat.
„Eine solche Regelung geht voll und ganz auf Kosten der Menschen, die eine ehren-amtliche Tätigkeit übernehmen. So etwas können und dürfen wir nicht zulassen, da wir Menschen nicht bestrafen wollen, die sich freiwillig sozial engagieren“, so Schleicher-Rothmund abschließend.

„Es ist kaum zu ertragen, dass Volker Wissing (FDP) die Atomenergie quasi als Garant für Arbeitsplätze verkaufen will, um seine Zustimmung zu längeren AKW-Laufzeiten schönzureden“, so die SPD-Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Wolfgang Schwarz. „Solche Scheinargumente sind doch ein Hohn für alle Menschen, die in Sichtweite von Philippsburg leben. Zudem gefährdet gerade das so genannte Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung viele zukunftsfähige Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk, weil es den Ausbau der Erneuerbare Energien ausbremst und kommunale Energieversorger benachteiligt. Durch die erneuerbaren Energien sind bundesweit 340 000 Arbeitsplätze entstanden; das ist das Zehnfache der Jobs, die uns Atomkraftwerke bringen.

Die schwarz-gelbe Energiepolitik dient in erster Linie dem Ziel, die Atomkraft zu erhalten und den vier großen Energiekonzernen weitere Profite sichern. Dem hat die von uns getragene Landesregierung ein zehn-Punkte-Programm entgegengestellt, das auf eine ökologische Energiewende als Jobmotor setzt und den Unternehmen im Land verlässliche Rahmenbedingungen bietet, die sie dringender brauchen als Atomstrom. Es hilft Wissing auch nichts, sich hinter Argumenten des BASF-Vorstandsvorsitzenden zu verstecken: Die Rentabilität von Investitionen und Arbeitsplätzen in Deutschland hängt nicht von der Atomkraft ab, sondern bestenfalls von den Energiepreisen. Diese Strompreise werden aber seit Jahren unverschämt in die Höhe getrieben – und zwar genau von den Konzernen, deren Marktmacht durch die aktuellen Beschlüsse noch weiter gestärkt wird. Hinzu kommt, dass die BASF selbst ihre eigenen Kraftwerke betreibt und somit unabhängig vom Atomstrom ist.

Wissing und seine CDU-Kollegen können es mit nichts schönreden: Sie haben gehorsam beschlossen, was Eon, RWE, EnBW und Vattenfall verlangt haben – den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und unseres Landes haben sie damit nicht gedient.“