Im Kern ergibt sich aufgrund rückläufiger Schülerzahlen an rheinland-pfälzischen Schulen (2011/12: 568.929 Schülerinnen und Schüler gegenüber 508.700 im Schuljahr 2016/17, das sind minus 10,6 Prozent) ein Bedarfsrückgang von 3.804 Lehrkräften.
In der Koalitionsvereinbarung sind aber eine Reihe von Verbesserungen festgelegt worden. Für diese Maßnahmen werden in dem Gutachten die genauen Bedarfe folgendermaßen berechnet:
- Zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in den allgemeinbildenden Schulen werden 317 Stellen zusätzlich eingeplant.
- Für die Halbierung des Unterrichtsausfalls in den berufsbildenden Schulen werden 157 Stellen zusätzlich eingeplant.
- Im Zuge der Absenkung der Klassenmesszahl auf maximal 24 Kinder pro Klasse werden in den Grundschulen 629 zusätzliche Stellen veranschlagt.
- Die Absenkung der Klassenmesszahl auf maximal 25 Kinder pro Klasse in 5 und 6 in den Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen erfordern 258 zusätzliche Stellen. In den Realschulen plus wurde dieser Schritt bereits ab dem Schuljahr 2009/10 vollzogen, für die neu startenden Realschulen plus sind sechs Stellen vorgesehen.
- Für die Einrichtung von weiteren Fachoberschulen an den Realschulen plus sind 65 Stellen eingeplant.
- Die angekündigte Ausweitung der Ganztagsangebote wird mit 150 Stellen abgesichert.
- Um die Berufsfachschule an den Berufsbildenden Schulen weiterzuentwickeln werden 50 Stellen eingeplant.
Es ergibt sich insgesamt (inklusive weiterer kleinerer Maßnahmen) ein künftiger Bedarf für strukturelle und pädagogische Verbesserungen in Höhe von 1.642 Stellen; diese zusammengenommen mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen ergeben insgesamt 2.287 Stellen für pädagogische Verbesserungen.

Bis 2016/17 ist die Zahl der ausscheidenden Lehrkräfte hoch; durchschnittlich werden jedes Jahr 1.170 Stellen durch ausscheidende Lehrer frei. Um möglichst gute Einstellungsperspektiven zu bieten, werden deshalb Mittel für befristete Vertretungsverträge in 800 dauerhafte Planstellen zur Aufstockung des Vertreterpools umgewandelt. Abzüglich der einzusparenden Stellen sind somit 4.790 Vollzeitstellen bis 2016/17 zu besetzen. Das entspricht voraussichtlich rund 5.100 Einstellungen; jahresdurchschnittlich sind das 1.000 Lehrkräfte.

Eingespart werden im 5-Jahreszeitraum 1.050 Planstellen plus 800 Stellen bei Vertretungsverträgen, woraus sich eine Gesamteinsparung in Höhe von 1.850 Stellenäquivalenten ergibt.

Weitere Effekte sind durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu erwarten. Statt einer allgemeinen Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre soll für die Lehrkräfte eine Sonderregelung greifen: zukünftig soll das Pensionsalter am Ende des Schuljahres erreicht werden, in dem die Lehrkräfte das 65. Lebensjahr vollenden.

Zur Entwicklung der Schüler-Lehrer-Relation über alle Schularten ergibt sich eine Verbesserung des Verhältnisses von 15.9 : 1 (2010/11) gegenüber 14,7 : 1 (2016/17).

Das vollständige Gutachten zur Entwicklung des Lehrkräftebedarfs in Rheinland-Pfalz findet sich im Internet unter www.unterrichtsausfall.rlp.de

Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland Pfalz hatte die Öffnungszeiten der Kandeler Bereitschaftsdienstzentrale massiv eingeschränkt, so dass Patienten aus der Region zukünftig nach Germersheim fahren müssen. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass es Aufgabe der KV sei, im gesamten Land, mit den vorhandenen Mitteln, eine gute Versorgung bereitzustellen. Ärzte und Politiker aus der Region beurteilen jedoch die bisherige Regelung als erfolgreich und für die Patienten komfortabel.

Schleicher-Rothmund: „Wenn das Kandeler Modell tatsächlich wirtschaftlich betrieben wurde, wie die Ärzte sagen, fehlen die Argumente für das neue “Einheitskonzept“ zulasten der Patienten, das müsste dann auch die KV Rheinland-Pfalz einsehen. Ich wünsche mir in dieser Diskussion mehr Fakten und Zahlen auf dem Tisch. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf eine sachliche Diskussion. Exklusive Lösungen zulasten anderer Kranker will ja niemand verteidigen, aber Neuregelungen nur der Vereinheitlichung wegen, ohne Nutzen – das kann nicht hingenommen werden.”

Dieser Stellungnahme war folgender Brief der Vorstandsvorsitzenden Dr. Sigrid Ultes-Kaiser vorausgegangen.

Antwort KV

Die Fahrbahn der Kreisstraße wird auf einer Länge von insgesamt rund 3,1 Kilometern frostsicher ausgebaut. Gleichzeitig werden die Entwässerungseinrichtungen erneuert.
Der Landkreis Germersheim profitiert bei der Maßnahme von einer höheren Förderung, da das Land Zuschläge zu den Grundfördersätzen in Höhe von jeweils zehn Prozent für den Ausbau von besonders sanierungsbedürftigen Straßen der freien Strecke und für die grundlegende Sanierung von Brücken und Stützmauern sowie deren Umbau im Zuge von förderfähigen Straßen eingeführt hat. Die Förderzuschläge von zehn Prozent gelten bis Ende 2013.

„‘Gute Arbeit in Europa – gerechte Löhne, soziale Sicherheit‘. Das ist das Motto des diesjährigen Tags der Arbeit. Die SPD kämpft für diese Ziele, denn die Würde des Menschen in Beschäftigungsverhältnissen muss gewahrt bleiben.“, so Schleicher-Rothmund. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung verhindert mit ihrer Politik der sozialen Kälte würdige Arbeitsbedingungen und versucht die Einführung eines echten Mindestlohns durch eine Mogelpackung zu umgehen.“

Schleicher-Rothmund kritisiert in diesem Zusammenhang den aktuellen Vorschlag der CDU zu sogenannten Lohnuntergrenzen: „Wir fordern Schwarz-Gelb auf, mit der wahlstrategischen Mogelpackung Lohnuntergrenze Schluss zu machen und einen echten flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen“. Die CDU will eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze einführen, wobei der Mindestlohn nur für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten soll. „Damit wird Lohndumping nicht verhindert. Der Vorschlag der CDU missachtet, dass es tarifvertragliche Vereinbarungen gibt, die keinen auskömmlichen Lohn sichern. Die SPD fordert das Beenden dieser unehrlichen Debatte und die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro“, unterstreicht Schleicher-Rothmund. Damit würde Lohndumping endlich der Geschichte angehören und gerechte Löhne für gute und menschenwürdige Arbeit könnten an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt werden.

Zur aktuellen Debatte um das Betreuungsgeld sagt Schleicher-Rothmund: „Das leider zutreffend als Herdprämie beschriebene Betreuungsgeld der Bundesfamilienministerin ist ein großer Schritt rückwärts auf dem Weg zur Vereinbarung von Familie und Beruf. Es ist bildungspolitisch falsch, verfassungsrechtlich fragwürdig und integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt. Es hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern. Die SPD steht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Echte Wahlfreiheit gibt es für Familien nur mit ausreichenden Kita-Plätzen.“

Schleicher-Rothmund: „Ich bin sehr froh, dass die Anzeigetafel in Jockgrim korrekt arbeitet. Schließlich muss für Leistungen, die der Kunde bezahlt, auch der Service erbracht werden. Es ist einfach ärgerlich, wenn man bei Wind und Wetter auf den Gleisen steht und nicht weiß, wann und wie die Reise weitergeht.“

Aus diesem Grund werden folgende landesplanerische Vorgaben aktualisiert:

1. Den Kommunen sollen bei der Ausweisung von Standorten für die Windenergienutzung größere Freiheiten eingeräumt werden. Alle Räume, die außerhalb von festgelegten Vorrang- und Ausschlussgebieten auf der Ebene der Regionalplanung liegen, werden der Steuerung durch die kommunale Bauleitplanung in Form von Konzentrationsflächen vorbehalten. Um eine effektive Energieausbeute zu erreichen, sollen die windhöffigsten Standorte genutzt werden, dabei sind zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie bereitzustellen und zwei Prozent der Waldgebiete des Landes für die Windenergienutzung zu öffnen. Ausschlussgebiete sind dabei vorhandene und geplante Naturschutzgebiete, Kernzonen der Biosphärenreservate, Nationalparks und Kernzonen der UNESCO-Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Limes.
2. Bei der Errichtung von Fotovoltaikanlagen sollen insbesondere zivile und militärische Konversionsflächen sowie ertragsschwache Acker- oder Grünflächen flächenschonend genutzt werden.
3. Die Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen und kreisfreien Städte sollen Klimaschutzkonzepte aufstellen (es handelt sich dabei jedoch nicht um eine verbindliche Pflicht). Sinn dieser Einbindung der Kommunen ist es, die Energieeffizienz zu steigern und eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien aufzuzeigen. Es wird erwartet, dass die Einnahmemöglichkeiten die Kosten der Konzepterstellung übersteigen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, staatliche Zuschüsse aus Bundesmitteln zu beantragen. Ferner wird die Energieagentur Beratungsleistungen anbieten.

Das weitere Verfahren

Nach der Entscheidung des Ministerrates erfolgt ein umfassendes Anhörungs- und Beteiligungsverfahren gemäß dem Landesplanungsgesetztes von ca. 3 Monaten Dauer, beteiligt werden die Kommunen, Fachbehörden, Interessensverbände und die Bürgerschaft. Die Unterlagen sind in den Kreis- und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte sowie im Internet einsehbar. Nach Abschluss des Verfahrens wird die Landesverordnung durch den Ministerrat verabschiedet.
Die regionalen Raumordnungspläne müssen dann innerhalb von drei Jahren an die neuen Vorgaben des LEP IV angepasst werden.

Geplante Beratungsstrukturen

Es werden eine Landesenergieagentur sowie regionale Energieagenturen aufgebaut. Ferner wird eine Beratungsstelle im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung eingerichtet, die planerische Fragen zur Standortausweisung von Windenergieanlagen beantwortet. Ansprechpartner ist Herr Roland V. Olschowy, erreichbar unter Tel.: 06131/16-5820 sowie landesplanung@mwkel.rlp.de

Die (barrierefreie) Stadt wird dabei nicht nur unter dem Aspekt der Behinderten- oder Seniorengerechtigkeit betrachtet. Vielmehr geht es um die Beseitigung und Vermeidung von physischen, sozialen und kommunikativen Barrieren für alle Menschen – Frauen und Männer, älter oder jünger, mit mehr, weniger oder ohne Behinderung, ärmer oder reicher, mit oder ohne Kinder, mit oder ohne Migrationshintergrund. Ziel ist es, allen Personen eine höhere Eigenständigkeit und die größtmögliche Mobilität in der Stadt sowie eine umfassende Teilhabe am Stadtleben zu ermöglichen. Besondere Bedeutung kommt einfallsreichen, dauerhaften und zugleich wirtschaftlichen Lösungen zu.

KURZINFOS
Insgesamt ist eine Preissumme von 15.000 Euro ausgesetzt. Gefördert werden Konzepte, die bereits realisiert worden sind, also „Best-practice-Beispiele“, die für andere Kommunen Vorbild sein können. Bewerbungen können bis spätestens 30. April 2012 gesendet werden an: Stiftung „Lebendige Stadt“, Saseler Damm 39, 22395 Hamburg. Weitere Informationen finden Sie unter www.lebendige-stadt.de

Bis zum 1. April 2012 soll ein Fortführungskonzept vom vorläufigen Insolvenzverwalter erarbeitet werden.

Am 29. Februar 2012 wurden erste geplante Maßnahmen bekannt gegeben. Der vorläufige Insolvenzverwalter teilte mit, dass bis zu 11.750 der 25.000 Arbeitsplätze in den Schlecker-Filialen bundesweit vom Abbau betroffen seien. Etwa 2.500 der bislang rund 5.500 Verkaufsstellen sollen schließen. Welche Märkte von der Schließung betroffen seien, werde nach Gesprächen und einer endgültigen Abstimmung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Arbeitnehmervertretern veröffentlicht.

In Rheinland-Pfalz gibt es rund 240 Schlecker-Filialen mit rund 1.000 überwiegend weiblichen Beschäftigten. Wie viele Filialen in Rheinland-Pfalz konkret geschlossen und wie viele Beschäftigte hiervon betroffen sein werden, ist vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen derzeit noch nicht absehbar.

Aktuell finden Gespräche zwischen der zuständigen Gewerkschaft ver.di und dem vorläufigen Insolvenzverwalter zur Zukunft der Beschäftigten von Schlecker statt. Ergebnisse der Gespräche liegen noch nicht vor. Das MSAGD ist im intensiven Kontakt mit dem ver.di Landesbezirksleiter Uwe Klemens.

Das MSAGD begleitet den Prozess aufmerksam und unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker in dieser schwierigen Situation nach Kräften:

• Das MSAGD hat sich u.a. im Rahmen einer Betriebsversammlung in Ludwigshafen oder einer ver.di-Informationsveranstaltung in Daun mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solidarisch gezeigt
• Geplant ist zudem die Teilnahme von Ministerin Dreyer bei einer Informationsveranstaltung von ver.di für Schlecker-Beschäftigte und Betriebsräte am 9. März 2012 in Mainz
• Die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit (RD) hat den Schlecker-Beschäftigten in Abstimmung mit dem MSAGD per Pressemitteilung vom 2.3.2012 angeboten, sich jederzeit zur individuellen Situation und zu den Möglichkeiten am Arbeitsmarkt in den Arbeitsagenturen und Jobcentern vor Ort beraten zu lassen.
• Das MSAGD steht im intensiven Dialog mit der RD und es ist ein Arbeitstreffen zum Austausch über mögliche Instrumentarien und Unterstützungsleistungen für die kommende Woche angesetzt.
• Noch in dieser Woche wird sich Ministerin Dreyer schriftlich an Bundesarbeitsministerin von der Leyen mit der Bitte um Unterstützung der Schlecker-Beschäftigten und dem Ausloten entsprechender Möglichkeiten wenden.

Zusatzinformation „Ihr Platz“:
Auch für die Schlecker-Tochter „Ihr Platz“ wurde am 26. Januar 2012 Insolvenz angemeldet. Als vorläufiger Insolvenzverwalter wurde Werner Schneider, ebenfalls von der Sozietät Schneider, Geiwitz und Partner in Neu-Ulm, eingesetzt. Bei der Schlecker-Tochter sollen etwa 900 von rund 5.300 Stellen gestrichen werden. Außerdem sollen 142 von bundesweit 612 Märkten kurz nach Ostern geschlossen werden. Informationen zur Anzahl der Beschäftigten und der Filialen hinsichtlich der Schlecker-Tochter „Ihr Platz“ in Rheinland-Pfalz liegen dem MSAGD nicht vor.

- Die beiden ersten Zählungen des Rechnungshofes fielen in die Zeit einer teilweisen Streckensperrung. Vom 5.7. bis 11.12.2010 war die Bahnstrecke Germersheim-Wörth wegen des Ausbaus der Stadtbahn Germersheim-Wörth komplett gesperrt. In dieser Zeit wurde ein Schienenersatzverkehr eingerichtet, der von den Pendlern, die ohnehin einen Teil ihres Weges mit dem PKW zurücklegen, generell nicht besonders gut angenommen wird.
- Die Zählung des Rechnungshofes am 19.8.2010 fand zudem in einem Sommer-monat statt, in dem die Nutzung der P+R-Plätze aufgrund von Urlaub und Semesterferien regelmäßig geringer ausfällt als in den Wintermonaten. Somit ist eine Zählung zu diesem Zeitpunkt weder repräsentativ noch sinnvoll.
- Die Zählung am 10.3.2011 fand an einem Tag statt, an dem bundesweit die Lokführer streikten. Die medienwirksam angekündigten Streiks führten auch in Rheinland-Pfalz zu erheblichen Betriebsstörungen und der damit verbundenen Konsequent, dass die Pendler anders als üblich zu Arbeit, Hochschule etc. unterwegs waren.

Podium v. links n. rechts: Bernd Weber, SPD-Ortsvorsitzender Rheinzabern; Barbara Schleicher-Rothmund, MdL und SPD-Kreisvorsitzende Germersheim; Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär Finanzministerium

Im Ziegeleimuseum Jockgrim begrüßten Barbara Schleicher-Rothmund, Vorsitzende der SPD Kreis Germersheim und der SPD-Ortsverein Jockgrim in der vergangenen Woche rund 45 Gäste zur Infoveranstaltung „Eurokrise… Garantien, Bürgschaften, Rettungsfonds – Deutschland als Zahlmeister Europas?“. Während des rund 45-minütigen Vortrags von Dr. Salvatore Barbaro herrschte gespannte Stille im Saal. Der Staatssekretär aus dem Finanzministerium in Mainz verstand es, die komplizierten Hintergründe der weltweiten Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf den Euro sowie die Rettung Griechenlands anschaulich auf den Punkt zu bringen.

Um den Anwesenden im Dschungel der kursierenden Zahlen eine greifbare Größe zu liefern, erläuterte Barbaro, dass die weltweite Finanzkrise allein das Land Rheinland-Pfalz 2 Mrd. Euro gekostet habe; auf diese Summe allein sind 80 Mio. Euro Zinsen pro Jahr dauerhaft zu zahlen. Diese zusätzlichen Zinsausgaben entsprechen in etwa den Ausgaben des Landes für die Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs.
„Die weltweite Bankenkrise und die vielfältigen Maßnahmen zur Rettung Griechenlands sowie der Währungsunion insgesamt werden uns noch über Jahre beschäftigen“, so die Einschätzung des Staatssekretärs. Was im März 2010 seinen Anfang nahm – als der griechische Staat unter Druck geriet – mündete zunächst im Rettungspaket I, das unter anderem zum Ziel hatte, die Abwanderung des Kapitals aus dem Land zu verhindern. Die dann doch abgezogenen Spareinlagen und Vermögen führten auch zu dem jetzt verabschiedeten Rettungspaket II. Nach Anmerkungen aus der Bundesregierung ist ein drittes Rettungspaket offenbar in Planung. Barbaro erläuterte, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM der europäischen Staaten 500 Mrd. Euro umfassen soll. In der Euro-Zone und auch innerhalb der Bundesregierung werde schon jetzt über eine Aufstockung auf 750 Mrd. Euro diskutiert.

Schon die beiden Rettungspakete für Griechenland schlagen in Deutschland mit rund 60 Mrd. Euro Haftung zu Buche. Diese Summe entspricht 20 Prozent des gesamten deutschen Bundeshaushaltes. Diese Mittel seien jedoch nicht bar hinterlegt, sondern müssten ggf. als neue Kredite aufgenommen werden.
Mit Blick auf die hohe Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden vertrat der Staatssekretär die Auffassung, dass auch bei uns Konsolidierung das Gebot der Stunde sei. In diesem Zusammenhang verteidigte er das harte Sparpaket der Landesregierung. Wer glaube, dass erfreuliche Konjunkturentwicklungen Steuersenkungen oder andere Wahlgeschenke ermöglichten, habe die Dimension der europäischen Staatsschuldenkrise nicht verstanden. Die positive wirtschaftliche Entwicklung bei uns bedeute nur, dass weniger Neuschulden aufgenommen würden.
Auf die Frage, ob Griechenland derzeit nicht „zu Tode gespart“ würde, was insbesondere den kleinen Mann treffe, entgegnete Barbaro, dass dies sicher das größte innenpolitische Problem sei. Langfristig können aber neue Unternehmens-investitionen nur mit strukturellen Änderungen erreicht werden.
Auf die Frage, ob Griechenland nicht ein Konjunkturprogramm benötige wie einst Deutschland mit Beginn der Finanzmarktkrise sagte Barbaro, die Situation in Griechenland sei eine andere als Ende 2008 in Deutschland als eine günstige Situation der öffentlichen Haushalte Kurzarbeit und andere Fördermaßnahmen wie die Konjunkturpakete ermöglicht hätten.

Barbara Schleicher-Rothmund entließ die Anwesenden in ihrem Schlusswort mit der Einschätzung, der Abend habe gezeigt, dass „nur Reiche sich einen armen Staat leisten können“.